Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftsministerin hat gesagt, sie wolle den Kurs fortsetzen. Ich frage mich nur, welcher das ist. Ist das der, über den Sie bei der Debatte zum SPD-Antrag auf Veränderungen beim Zertifikatehandel noch gesagt haben: „Auf gar keinen Fall; das muss so bleiben“, oder ist das der von vier Wochen später, als Sie die Position der SPD übernommen haben und nichts mehr von Ihrer alten Position wissen wollten? „Kurs fortsetzen“ hieße ja, bei dem zu bleiben, was man vorher mal gesagt hat. Sie haben den NRW-Plan angesprochen. Da will ich mal auf einen Punkt hinweisen, der mich wirklich ratlos zurücklässt. 30 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Aber auf zwölf Jahre gerechnet, heißt das, dass nicht einmal 2 % pro Jahr mehr zur Verfügung stehen. Wer glaubt, mit unter 2 % mehr pro Jahr jetzt endlich das Land in Ordnung bringen zu können, der streut den Menschen Sand in die Augen. (Beifall von der FDP) Die Zusätzlichkeit hat ja Ihre Landesregierung rausverhandelt. Das heißt, das wird für Konsum ausgegeben werden und gerade nicht für das, was wir eigentlich brauchen. (Beifall von der FDP) Abschließend will ich noch mal auf den Industriestrompreis eingehen. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen. Die Politik sorgt seit Jahren dafür, dass die Energiepreise steigen, allein schon durch Leitungsbau und Netzentgelte. Anstatt diese Fehlentscheidungen zu korrigieren, entlastet man die 2.000 größten Unternehmen für drei Jahre ein bisschen vom Strompreis – aber nicht einfach so, sondern wenn man diese Unterstützung haben will, kommt natürlich das Ministerium und will inhaltlich …