Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir beraten heute den Antrag von CDU und Grünen zur Heimatförderung – einen Antrag, in dem endlich mal klar formuliert wird, wofür diese Förderung künftig stehen soll: energetische Sanierung vereinseigener Infrastruktur, die Umbauten von Feuerwehrgerätehäusern und eine Entlastung ehrenamtlich organisierter Veranstaltungen, insbesondere bei den GEMA-Kosten. Dass wir heute überhaupt diese Klarheit auf dem Papier haben, ist tatsächlich ein Fortschritt. Denn im Ausschuss haben wir in den letzten Monaten genau das Gegenteil erlebt. Die Ministerin präsentierte uns dort mehrfach wechselnde Versionen ihres Förderschwerpunkts: mal Versammlungsstätten, mal Dorfkneipen, dann energetische Sanierungen, dann Feuerwehrinfrastruktur und dann doch wieder irgendwie alles zusammen – und all das wohlgemerkt, bevor die Evaluierung der bestehenden Programme überhaupt begonnen hat. Trotzdem wollte die Ministerin pauschal mehr Geld – ohne Konzept, ohne Priorisierung, ohne nachvollziehbaren Bedarf aus den Kommunen; einfach mehr Geld, weil das alles ganz, ganz viel kostet. So wurde es im Ausschuss tatsächlich formuliert. Als SPD haben wir das kritisiert – nicht aus Geringschätzung der Heimatförderung. Ganz im Gegenteil! Wir wollen verhindern, dass Förderprogramme zu intransparenten Wundertüten werden. Ein Ministerium, das nicht weiß, wofür es Geld ausgeben will, kann keine verlässliche Politik für Vereine und Ehrenamt machen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Umso bemerkenswerter ist der heute vorliegende Antrag. Die Koalition musste dem Ministerium gewissermaßen selbst aufschreiben, wofür die Heimatförderung künftig eingesetzt werden soll. Kollege Korte hat es gerade angesprochen. Endlich eine Festlegung statt ständig neuer Schlagwörter! Ja, das begrüßen wir ausdrücklich. Denn die im Antrag beschriebenen Herausforderungen, die auch gerade vorgestellt und besprochen worden sind, sind real: hoher Druck auf Vereine durch Energieeffizienz, Barrierefreiheit, steigende Kosten sowie organisatorische Belastungen und natürlich die GEMA-Gebühren. Interessant ist allerdings, was die CDU noch vor weniger als einem Jahr zum Thema „GEMA“ gesagt hat. Kollege Hansen betonte hier am Rednerpult – ich zitiere –: „Damit lässt sich feststellen, dass gerade kein Bedarf an einer übergeordneten Landesregelung bezüglich der GEMA vorliegt und, vielleicht noch wichtiger, kein Wunsch für eine solche Landesregelung besteht.“ Landtag Auch die Grünen sahen eher Nachteile. (Jochen Ott [SPD]: Hört! Hört!) Jetzt beantragen sie es selbst. Ich freue mich wirklich sehr darüber, dass Schwarz-Grün inhaltlich nun auf unsere Position einschwenkt und beim Thema „GEMA“ handelt. Besser spät als nie! (Beifall von der SPD) Doch all diese Probleme wären deutlich kleiner, wenn es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell endlich wieder besser gehen würde. Solide ausgestattete Kommunen könnten Begegnungsstätten erhalten, Sanierungen planen und Modernisierungen stemmen. Heimat entsteht zuerst in starken Städten und Gemeinden, nicht in Fördertöpfen. (Beifall von der SPD) Dieser Antrag ist ein Schritt nach vorn. Aber er bewegt sich in einem strukturell falschen Rahmen. Die Landesregierung versucht, mit kleinteiligen Förderlinien Probleme zu lösen, die sie selbst durch kommunale Unterfinanzierung verursacht und verschärft. (Beifall von der SPD) Trotzdem sage ich klar: Die Heimatförderung ist wichtig. Sie stärkt Vereine, sie stärkt Ehrenamt, sie stärkt Zusammenhalt vor Ort. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen – auch, weil CDU und Grüne unsere Vorschläge zur GEMA nun übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns in den Zielen einig. Wir wollen starke Vereine. Wir wollen die Unterstützung für das Ehrenamt. Wir wollen nutzbare Feuerwehrgerätehäuser und lebendige Orte der Begegnung. Wir wollen, dass ehrenamtliche Feste nicht an Bürokratie oder Gebühren scheitern. Aber dafür braucht es mehr als Förderprogramme. Es braucht starke Kommunen. Die Heimatförderung ist wichtig. Starke Städte und Gemeinden sind wichtiger. (Beifall von der SPD) In diesem Sinne stimmen wir Ihrem kleinen Schritt zu. Doch es wäre gut, wenn Sie endlich auch große Schritte für starke Kommunen, starke Heimat gehen würden. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)