Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Die wirtschaftliche Lage ist mehr als angespannt. Intensiver, teils unfairer internationaler Wettbewerb, hohe Energiepreise, zunehmender Protektionismus – die zahlreichen Faktoren sind bekannt. (Christian Loose [AfD]: Der Wettbewerb ist jetzt schuld? Das sagte die DDR auch!) Aber die RWI-Prognose sagt: Im Jahr 2026 könnte es wieder aufwärtsgehen. (Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Ralf Witzel [FDP]) – Das sagt das RWI seit mehreren Jahren, lieber Herr Brockes. – Das bedeutet: Unsere Wirtschaft kommt wieder in Bewegung. Nordrhein-Westfalen kann wieder wachsen. Es gibt also einen kleinen Grund zu berechtigter Zuversicht. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ein Teil, den wir als Landesregierung dazu beitragen, ist der Nordrhein-Westfalen-Plan, ausgestaltet als eine Investitionsgarantie. Das ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes, mit dem wir Investitionsstaus lösen. Wir investieren 30 Milliarden Euro über zwölf Jahre in Bildung, Betreuung, Energie, Klima, Verkehr, Krankenhäuser, Gesundheitssysteme, Digitalisierung, Forschung und neue Technologien von Bioökonomie bis Quantentechnologie. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD und Ralf Witzel [FDP]) – Zusätzlich, ganz genau. Mit diesen öffentlichen Investitionen schaffen wir Planungssicherheit und ziehen die dringend notwendigen privaten Investitionen nach. Im Rheinischen Revier zeigt sich heute schon, dass mit über 3 Milliarden Euro privaten Investitionen die Richtung und die Linie, die wir in der schwarz-grünen Koalition ausgestalten, eine ist, die belohnt wird – Schritt für Schritt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch mit dem, was Förderprogramme leisten können, reizen wir Investitionen an. Ein Beispiel ist NRW.BANK.Invest Zukunft. Stand Mitte November waren über 2.600 Projekte mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro Privatinvestitionen bewilligt. 80 % des Neuzugangs an Förderzusagen geht übrigens an kleine und mittlere Unternehmen, den so wichtigen Mittelstand unseres Landes Nordrhein-Westfalen. Wir wollen, dass vom Mittelstand investiert wird. Dafür stellen wir nach unseren Möglichkeiten Instrumente an die Seite. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es hilft an der Stelle wenig, permanent einen schon wieder neuen Kurswechsel – wobei Sie, glaube ich, auch gar nicht mehr wissen, wohin jetzt die Richtung gehen soll – zu fordern, weil allen nicht so richtig klar ist, was Sie denn jetzt eigentlich wollen. (Dietmar Brockes [FDP]: Was wollen Sie denn?) Wir führen den Kurs in unserer Energiepolitik fort, (Zurufe von der SPD und der FDP) und zwar, um Planungsunsicherheit zu vermeiden, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern und Importen weiter zu reduzieren, Versorgungsrisiken abzubauen und Kostensenkungspotenziale zu heben. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Jetzt sind wir beim Industriestrompreis. Ich habe als Ministerin, die einen Großteil der Wirtschaft als energieintensiven Mittelstand und Industrie hier im Land hat, vor zwei Jahren, sieben Monaten und vier Tagen öffentlich der Bundesrepublik gegenüber deutlich gemacht, dass es einen Industriestrompreis braucht. Glauben Sie mir: Ich kann den Tag kaum erwarten, an dem dieser endlich Gesetz ist und in den Betrieben wirkt, und zwar nicht nur in den großen Firmen, sondern auch im kräftigen Mittelstand. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der FDP) Sie gehen auch auf den Chemiepakt ein. Dem Chemiepakt vorausgegangen ist ein harter Kampf gegen jegliche Instrumentarien des Klimaschutzes. Das wurde 25.11.2025 gezielt von einzelnen Vertretern der Chemiebranche so bundesweit in die Mikrofone gegeben. Es ist gelungen, die Chemie an die Seite des Wegs der Landesregierung zu holen. (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Zum Beispiel sagt der Chef des VCI Deutschland, Markus Steilemann: Der Emissionshandel hat einen Bombenjob gemacht. – Der beste Kronzeuge dafür ist, wie wir es jetzt mit dem VCI NRW umsetzen. Wir halten Kurs auf dem Pfad der Klimaneutralität. (Zuruf von der FDP) Wir – Wirtschaftsministerium, VCI und Gewerkschaften – verständigen uns darauf, dass wir eine Reform des Emissionshandels brauchen, damit er seine gute Wirkung weiter entfalten kann und nicht zu einer wirtschaftlichen Bedrohung wird. (Zuruf von der SPD) Ich sage Ihnen, warum wir das machen: weil ich will, dass wir eine starke, eine innovations- und forschungsgetriebene Industrie in Nordrhein-Westfalen halten können. Ihre Antworten auf die Fragen der Zukunft, die immer wieder aus den – ich weiß nicht – 50er- oder 70erund 80er-Jahren kommen, sind kein konstruktiver Beitrag, wie wir uns als Nordrhein-Westfalen herauskämpfen und wieder an die Spitze der Technologie zurückkehren können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP]) Herr Höne, Sie haben hier behauptet, ich hätte CCS abgelehnt. Ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben. Es ist öffentlich zugänglich, dass, seitdem ich Ministerin bin, auch im Zusammenspiel mit Robert Habeck wir beide die Beschleunigung der CCS-Planung und die Ermöglichung des Transportes von CO vorangetrieben haben. (Zurufe von Henning Höne [FDP] und Chris- tian Loose [AfD]) Sie können das über die Stellungnahmen beim Bundesrat nachvollziehen. Und Sie können sicher sein: Am letzten Freitag ist im Bundesrat endlich dem Gesetz zu Speicherung und Transport von Kohlendioxid zugestimmt worden – mit den Stimmen des Landes Nordrhein-Westfalen. Insofern gab es keine Blockade aus Nordrhein-Westfalen, keine Blockade aus dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens, sondern die Bereitschaft, die Ziele im Blick zu halten, weil Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe ist, wo wir heute entscheiden können, und die Bereitschaft, pragmatische Wege zu gehen, damit die Menschen, die Beschäftigten und die Industrie hierbleiben und die Industrie hier modernisiert werden kann. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Tun Sie ja nicht!)