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Berivan Aymaz

25.11.2025 Sitzungen 18/108

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16486 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16486 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Besser, schneller und günstiger: Jetzt ÖPP-Offensive in Nordrhein-Westfalen starten – Mit Transparenz, Wirtschaftlichkeit und privatem Know-how für mehr Tempo beim Bau Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16491 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragsstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel das Wort.

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