Berivan Aymaz
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Josefine Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kitas sind wichtige Entwicklungsräume für unsere Kleinsten und quasi die Startrampen gelingender Bildungsbiografien. Deshalb ist es gut und richtig, wenn Kinder eine Kita besuchen. Dafür wird die Landesregierung auch weiterhin werben. In den letzten Jahren ist in diesem Bereich viel erreicht worden. Der Besuch einer Kita ist zum Glück heute eine Selbstverständlichkeit. Das dient der Chancengerechtigkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beides begreife ich übrigens weder als Schreckgespenst noch als Deckmantel für irgendetwas. Vielmehr dient es offenkundig besseren Bildungschancen für alle Kinder in unserem Land, und es dient dem Wohl der Familien, indem es ermöglicht, dass Familien Familienleben und Beruf vereinbaren können. Kitas sind Teil kindlicher Entwicklungsräume, und das ist auch gut so. Wir müssen doch genau dort ansetzen, wo für Familien die Ausgangsbedingungen besonders schwierig sind und die Zahl der Kinder, die eine Einrichtung besuchen, rückläufig ist. Beispiels-25.11.2025 weise stärken gezielte Ansprachen der Familien und der Einsatz von Kita-Sozialarbeit oder Brückenprojekten bzw. Spielstuben die Betreuungsquote und den Zugang von Kindern zu frühkindlicher Bildung. Weil die Kinderrechte hier schon angesprochen wurden, will ich auch noch mal darauf aufmerksam machen, dass der Zugang zu Bildung ein Kinderrecht ist. Aber darauf hat die AfD natürlich mit keinem Satz Bezug genommen. Was Sie hier tun, ist ein Herbeifantasieren eines vermeintlichen Gegensatzes zwischen Kitas und familiärer Betreuung. Sie wollen mit diesem Antrag und ihren Redebeiträgen zurück in eine Realität, die es so niemals gab. Es ist das Herbeireden eines vermeintlichen Gegensatzes und das Schlechtreden eines frühkindlichen Bildungssystems. Realität ist doch in unserer Gesellschaft und bildungspolitisch darüber hinaus geboten: Kinder brauchen gute frühkindliche Bildung, und sie brauchen die Begleitung ihrer Familien. Im Antrag werden darüber hinaus klare Entwicklungsstandserhebungen sowie Sprachfördermaßnahmen gefordert. Beides passiert heute bereits, und an beiden Punkten wird weiterhin gearbeitet. An beiden Forderungspunkten des Antrages sieht man, wie tief Sie inhaltlich in die Debatte eingestiegen sind – bzw. gerade nicht. Bei dem einen Punkt lehnen Sie etwas ab, was niemand gefordert hat, und dann fordern Sie etwas, was längst passiert. An beiden Forderungspunkten sieht man sehr deutlich, dass die inhaltliche Auseinandersetzung nicht besonders tiefgreifend ist. Bei Kita-Kindern ist eine umfassende und regelmäßig stattfindende Entwicklungs- und Bildungsdokumentation bereits seit Langem gesetzlich vorgesehen. Dies ist die Grundlage für eine individuelle, stärkenorientierte, ganzheitliche Förderung eines jeden Kindes, nachzulesen in § 18 Abs. 1 des KiBiz. Im Zuge der Sprachbildung der Kinder in den Kitas ist auch die sprachliche Entwicklung von Kindern regelmäßig zu beobachten und zu dokumentieren. Das ist ebenfalls heute schon gesetzlich vorgesehen, nämlich in § 19 Abs. 2 des KiBiz. Sprachliche Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil frühkindlicher Bildung in Nordrhein-Westfalen. Deshalb setzen wir in NRW seit mehr als zehn Jahren auf das Konzept der alltagsintegrierten Sprachbildung. Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir natürlich die Grundlagen weiterentwickeln und sie weiter an die Gegebenheiten anpassen. Darüber hinaus haben wir hier schon mehrfach darüber diskutiert, dass die Vereinfachung und Vereinheitlichung von Beobachtungen und Dokumentation weiter vorangebracht werden. Zuletzt möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass bei der Frage der Sprachentwicklung und der Sprachförderung in Nordrhein-Westfalen in unseren Landtag Kitas und im System der frühkindlichen Bildung nicht zuletzt darauf abgehoben wird, dass wir einen großen Schatz in unserer Gesellschaft haben, nämlich die Mehrsprachigkeit vieler Kinder. Auch das fördern wir gezielt, beispielsweise mit unseren „Rucksack-“ und „Griffbereit“-Programmen. Das heißt zusammenfassend: Es wird auf der einen Seite in diesem Antrag eine klare Ablehnung einer Forderung formuliert, die niemand gestellt hat. Auf der anderen Seite wird eingefordert, was längst umgesetzt bzw. in der Diskussion um Weiterentwicklungen ist. Auch aus Sicht der Landesregierung braucht es diesen Antrag nicht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
