Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das vom Ehrenamt getragen wird. An vielen Stellen, ob in Vereinen, in der Feuerwehr, im Sport, in Kulturinitiativen oder bei sozialen Trägern, engagieren sich Menschen freiwillig und mit beeindruckender Leidenschaft für unser Miteinander. Dieses Engagement ist 25.11.2025 nicht nur ein Ausdruck gelebter Verantwortung, sondern ein wesentlicher Grund dafür, dass unser Land lebendig, vielfältig und solidarisch ist. Diese herausragende Bedeutung des Ehrenamts wird auch im vorliegenden Antrag anerkannt. Es wird zutreffend beschrieben, dass Vereine und ehrenamtliche Strukturen unter steigenden Anforderungen leiden. Energetische Sanierungen, gesetzliche Vorgaben, bürokratische Hürden oder Kostensteigerungen – all das geht auch an ihnen nicht vorbei. Die Sorge um die Belastung der Ehrenamtlichen ist berechtigt, und die Wertschätzung, die im Antrag formuliert wird, teilen wir ausdrücklich. Doch Wertschätzung allein ersetzt noch nicht die sachgerechte Wahl der Instrumente. Genau hier setzt unsere Kritik an. (Beifall von der FDP) Im Antrag wird vorgeschlagen, die bestehenden Programme der Heimatförderung deutlich zu erweitern – um energetische Sanierungen, um Umbauten, um Gerätehäuser, um zusätzliche Infrastruktur. Wer sich die Konzeption dieser Förderrichtlinie anschaut, erkennt jedoch schnell: Die Heimatförderung ist nicht dafür geschaffen, strukturelle Investitionen in vereinseigene Gebäude zu leisten. Sie ist nicht darauf angelegt, große Bau- und Sanierungsprogramme zu stemmen. Das wäre von der Dimension her eher aus den Mitteln des NRW-Infrastrukturgesetzes zu finanzieren. Was hier vorgeschlagen wird, würde das Instrument überfrachten und es von seinem eigentlichen Zweck entfernen. Das mag gut gemeint sein, ist aber nicht gut gemacht. Wer das Ehrenamt wirklich stärken will, muss zielgerichtet und verlässlich unterstützen – nicht durch eine Überdehnung bestehender Programme, die damit ihrer ursprünglichen Intention beraubt würden. (Beifall von der FDP) Der Antrag enthält außerdem die Forderung, Gespräche mit der GEMA aufzunehmen und pauschal verbleibende Gebühren für nicht-kommerzielle Vereinsveranstaltungen zu übernehmen. Das ist bewusst schwammig gehalten, da Sie einen Rahmenvertrag mit der GEMA nach dem Beispiel anderer Bundesländer noch am 6. Dezember 2024 hier im Plenum rundweg abgelehnt haben. Auch hier gilt: Das Problem ist erkannt, aber der Lösungsweg überzeugt nicht. Ja, GEMA-Gebühren können für kleinere Feste eine Belastung darstellen. Ja, ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen sind unverzichtbare Orte der Begegnung, gerade im ländlichen Raum. Und ja, auch andere Bundesländer – Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen – haben bereits Modelle zur Übernahme von GEMA-Gebühren entwickelt. Aber dort sind es klare, eigenständige Programme mit eindeutigen Kriterien, begrenzten Anlässen und einer transparenten Umsetzung. Landtag Wenn wir über GEMA-Gebühren sprechen wollen, dann bitte mit einem eigenständigen, klar definierten Entlastungsmodell, das treffsicher ist und nicht neue bürokratische Prüfverfahren auslöst, nicht aber über vage Formulierungen, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten. (Beifall von der FDP) Wir sind überzeugt: Ehrenamt verdient Unterstützung. Aber gute Politik bedeutet, die richtigen Instrumente zu wählen. Der Antrag beschreibt wichtige Herausforderungen, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht geeignet, diesen gerecht zu werden. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Das tun wir nicht, weil wir das Ehrenamt geringschätzen würden – im Gegenteil! –, sondern gerade, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das Ehrenamt bessere, gezieltere und wirksamere Unterstützung verdient als durch das, was hier vorliegt. Der vorliegende Stützantrag der Regierungsfraktionen soll Ministerin Scharrenbach aus der Bredouille befreien, dass sie im Haushaltsentwurf 2026 eine Erhöhung der Mittel für die Heimatförderung vorgesehen hat, ohne über ein Konzept zu verfügen, das über die bloßen Schlagworte „Versammlungsräume“ und „energetische Neuzeit“ hinausgeht. Also soll sie jetzt von den Regierungsfraktionen damit beauftragt werden, um den Haushaltsansatz nachträglich zu legitimieren. Lassen Sie uns lieber gemeinsam weiter an Lösungen arbeiten, die den Vereinen und Ehrenamtlichen wirklich helfen – Lösungen, die Bürokratie reduzieren, Transparenz schaffen und strukturell tragen, damit das Ehrenamt auch in Zukunft die starke, identitätsstiftende Kraft bleibt, die unser Land ausmacht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)