Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man über diesen FDP-Antrag eigentlich lachen. Denn was hier als wirtschaftspolitischer Aufbruch verkauft wird, ist in Wahrheit nur eines: der sanfte, gut abgepolsterte, politisch korrekt verpackte Tod der deutschen Industrie, ein Tod in Raten, ein Tod langsam genug, damit man die eigene FDP-Verantwortung möglichst lange kaschieren kann. Die FDP tut heute so, als stünde sie über den Dingen, als hätte sie nie etwas mit der Energiewende, dem Kohleausstieg oder der Sabotage der Kernkraft zu tun gehabt. Meine Damen und Herren von der FDP, lieber Herr Höne, Sie waren immer Teil des Problems. Sie haben im Bund, im Land, in jeder Koalition, in der Sie einen Ministerstuhl ergattern konnten, brav mitgestimmt. Beim Kernkraftausstieg waren Sie dabei. Landtag Beim Kohleausstieg waren Sie dabei. Bei den Preisexplosionen am Strommarkt waren Sie dabei. Beim Wegtreiben unserer Industrie ins Ausland waren Sie selbstverständlich auch dabei. Heute kommen Sie hierher und präsentieren einen Antrag, der angeblich alles besser machen soll, aber ausgerechnet die zentralen Fehler nicht einmal erwähnt. Sie kritisieren die grüne Transformation, aber am Ende wollen Sie nichts anderes als eine gelbe Version derselben Katastrophe. Der eigentliche Hammer: Ihr Antrag ist eben nicht technologieneutral. Sie reden viel von Marktwirtschaft, aber Sie schließen die marktwirtschaftlichste, zuverlässigste und weltweit erfolgreichste Form der Energieerzeugung einfach aus: die Kernkraft. Sie verlieren kein Wort dazu, kein Wort zu neuer Kernkraft, zu den neuen Mini-Kernkraftwerken, zu moderner Grundlast. Und selbstverständlich verlieren Sie auch kein Wort zu einer Rückkehr zur Kohleverstromung, obwohl beispielsweise China aktuell so viele Kohlekraftwerke neu baut, dass man mit diesen ganz Deutschland versorgen könnte. Nein, die FDP will das alles nicht. Sie will weiter träumen, weiter hoffen, dass ein paar Gaskraftwerke und etwas Effizienz und ein bisschen Bürokratieabbau irgendwie reichen, um unser geliebtes Deutschland am Leben zu halten. Das reicht aber nicht. Das hat nie gereicht, und das wird nicht reichen. Sie wollen kein Ende der Energiewende, Sie wollen nur eine langsamere Energiewende. Die Grünen reißen der Industrie den Kopf ab, Sie geben der Industrie vorher noch ein Schmerzmittel. Der Unterschied ist lediglich kosmetisch. Der Markt hat sich längst entschieden, aber nicht für ihre sogenannte Energiewende. Der Markt entscheidet sich weltweit für Kernkraft, für neue Kohlekraftwerke, für die Entwicklung neuer Verbrennermotoren im Autosektor. China ist jetzt bei über 50 %. Der Markt entscheidet sich für Freiheit und gegen Ihre subventionierten, ineffizienten Technologien, gegen Ihre Wasserstoffträume und gegen Ihre Batteriemärchen. Der Markt entscheidet sich gegen Ihr grünes Planwirtschaftsmodell. Der Markt kehrt Deutschland den Rücken zu, und zwar in immer größer werdendem Tempo. Ford ist auf Einschichtbetrieb runtergegangen, demnächst wahrscheinlich ganz weg. VW rühmt sich jetzt, die 25.000 Mitarbeiter schneller entlassen zu können. Firmen wandern ab, Jobs verschwinden, ganze Wertschöpfungsketten brechen weg. Und Sie machen einfach weiter: einfach noch mehr Klimaschutz, noch mehr Energiewende, noch schneller in den Tod hinein. Aber die FDP sagt jetzt: Wir müssen nur schneller digitalisieren und ein bisschen Bürokratie abbauen; dann wird es schon. – Nein, wird es nicht. Ohne zuver-25.11.2025 lässige, günstige, grundlastfähige Energie gibt es keine Industrie, kein Stahlwerk, (Wibke Brems [GRÜNE]: Er hat keine Ahnung!) keine Chemie, keinen Maschinenbau, keine Zukunft. Deshalb sage ich Ihnen klar: Ihr Antrag ist keine Lösung, sondern Teil des Problems. Er ist ein Versuch, sich vor den nächsten Wahlen politisch reinzuwaschen. Er ist ein Versuch, Verantwortung abzuschieben. Er ist der Versuch, die deutsche Industrie noch ein paar Jahre mit Subventionen künstlich am Tropf zu halten, bis sie endgültig kollabiert. Wir als AfD wollen keinen Tod in Raten. Wir wollen den Kurswechsel, den dieses Land braucht: zurück zu Kernkraft, zurück zu Kohle, zurück zu marktwirtschaftlichen Preisen, zurück zu echter Versorgungssicherheit. Nur so retten wir die Industrie, nur so retten wir die Arbeitsplätze, nur so retten wir NRW. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)