Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der SPD-Fraktion, der auf den ersten Blick nach einer umfassenden Antwort auf das Überschuldungsproblem der Bürgerinnen und Bürger aussieht. Doch bei Landtag genauerer Hinsicht zeigt sich: Der Antrag ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Allen hier wird bewusst sein, dass Überschuldung ein ernstes und wachsendes Problem ist – gerade auch in Nordrhein-Westfalen. Neue Risikogruppen kommen hinzu, und viele Beratungsstellen arbeiten längst am Limit. Die entscheidende Frage aber ist: Wie lösen wir diese Herausforderung sinnvoll, wirksam und zukunftsorientiert? Die SPD setzt auf ein neues Landesgesetz, eine generelle kostenlose Beratung für alle Menschen unabhängig davon, ob sie wirklich bedürftig sind, und auf ein stark ausgeweitetes staatliches Beratungsnetz. Das führt jedoch zu enormen bürokratischen Strukturen, unkalkulierbaren Kosten und einem System, das die eigentlichen Ursachen der Überschuldung keineswegs bekämpft. (Beifall von der FDP) Das ist ein Konzept, das massiv Geld kostet, aber keine nachhaltigen Lösungen bietet. Verhindern wir so wirklich Überschuldung? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wer Überschuldung nachhaltig bekämpfen will, muss früher ansetzen. Deshalb fordern wir Freie Demokraten, die Finanzbildung in Schulen und Ausbildungsbetrieben mit modernen digitalen Lernangeboten zu stärken. Prävention ist wirksamer und kostengünstiger als jede spätere Intervention. Auch bei der Beratung haben wir Freie Demokraten einen grundlegend anderen, modernen und praxistauglicheren Ansatz. Für uns beginnt eine effiziente Schuldenberatung dort, wo Strukturen nicht aufgebläht, sondern intelligent weiterentwickelt werden. Deshalb setzen wir auf eine umfangreiche Digitalisierung der Beratungsangebote. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Auch bei dem Thema, wie wir die Banken einbinden, finden wir es besser, auf kooperative Ansätze zu setzen. Wir wollen die Sparkassen und Banken als freiwillige Partner gewinnen und nicht durch neue Aufgaben oder rechtliche Pflichten zusätzlich belasten. Nur durch echte Zusammenarbeit und gemeinsame Präventionsprogramme können wir langfristig Erfolg haben. Der Antrag der SPD-Fraktion verspricht ein großes staatliches Netz, aber er schafft teure Bürokratie und entmündigt die Menschen, statt ihnen zu helfen und sie selbst in die Lage zu versetzen, richtig mit Geld umzugehen. Die Lösungen der Zukunft liegen nicht in immer neuen Gesetzen, sondern in Prävention, Digitalisierung, zielgerichteter Unterstützung und effizienten Strukturen. Aber natürlich stimmen wir der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 25.11.2025