André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Kollege Untrieser sagt, der Ministerpräsident mache Tempo, dann macht mir das im Bereich der Wirtschaft Angst. Wir haben über 100.000 Stellen verloren. Wenn er jetzt noch Tempo macht, wird es noch schlimmer. – So viel zu Ihrer Wirtschaftspolitik, über die wir heute reden. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Herr Untrieser, Sie reden über das Sondervermögen. Ich frage Sie: Wo ist denn Ihr Anteil im Bereich der Industrie, den Sie festlegen wollen? Sie haben sich entschieden, das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro zu verteilen. Über die Industrie wird da nicht mal gesprochen. Das gehört bei Ihrem tempomachenden Ministerpräsidenten zur Wahrheit dazu, Herr Untrieser. (Beifall von der SPD) Nun aber zum Antrag der FDP. Die FDP bringt den Antrag „Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund“ ein. Wer ihn liest, merkt schnell, dass die FDP versucht, die wirtschaftspolitische Lage unseres Landes in ein Schwarz-Weiß-Bild zu pressen. Wir als SPD-Fraktion glauben, dass das heute nicht passt, denn der Antrag ist zum Teil widersprüchlich und an vielen Stellen vereinfachend. Das ist keine ehrliche Analyse, das ist plakativ, nicht präzise und wird der Grundlage, auf der man in einem Industrieland wirtschaftspolitische Verantwortung übernimmt, nicht gerecht. Ja, wir haben eine industrieschwache Phase. Ja, wir haben Unternehmen, die mit hohen Energiepreisen, geopolitischen Spannungen, Lieferkettenproblemen und, und, und kämpfen. Und es gibt Versäumnisse der Landesregierung, auf die wir im Rahmen der Plenardebatten noch eingehen werden. Aber genau das braucht keine Schockrhetorik, sondern eine ehrliche, tiefgreifende Ursachenanalyse, und die liefert die FDP in diesem Antrag kaum. Der Antrag beinhaltet mehr ideologische Schlagworte als belastbare Lösungen. Lassen Sie mich ein paar Schwachstellen klar benennen. Die FDP beschreibt Symptome, verwechselt sie aber mit Ursachen. So listen Sie in Ihrem Antrag Stellenabbau, Insolvenzen und Investitionsrückgänge auf. Das alles sind Punkte, die wir durchaus so sehen. Aber die Schlussfolgerung, die Ursache sei allein eine grüne Transformation, hält weder einer wissenschaftlichen noch einer wirtschaftlichen Analyse stand. Ich empfehle Ihnen den Besuch bei MAN in Oberhausen, den Besuch im Mittelstand. Dann wissen Sie, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer gerade im Bereich „Erneuerbare“, gerade im Bereich „Effizienztechniken“ unterwegs sind. Ein Besuch auf Landtag der HANNOVER MESSE kann ebenfalls sehr hilfreich sein. Die Lage ist das Ergebnis mehrerer Entwicklungen: globale Energiepreissteigerungen, Zinswende, strukturelle Wettbewerbsnachteile. Fehlende Fachkräfte kommen in Ihrem Antrag gar nicht vor. Einen Investitionsstau beklagen wir im Ausschuss schon seit über 20 Jahren. Ich will den Blick auch Richtung Unternehmer wenden. Wenn man lange nicht investiert, wenn man lange nicht forscht, wird das ein Problem – auch bei den Schlüsselindustrien. Sie sind auf ein einziges politisches Thema reduziert. Das verkürzt und lenkt von Notwendigem ab. Im Antrag wird vorgeschlagen, NRW mit einer angebotsorientierten Kehrtwende zu retten. Weniger Regulierung, weniger Vorgaben, weniger Staat – das ist eine Formel, die sich in der ersten Minute gut anhört, aber an der industriellen Realität vorbeigeht. Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern spreche, wird Bürokratie erwähnt, aber wichtig für Unternehmerinnen und Unternehmer sind doch ein verlässlicher Rahmen und Planbarkeit bei Energie, Netzausbau, Wasserstoffinfrastruktur und auch bei der Fachkräfteproblematik über Legislaturperioden hinaus. Wir wissen, dass Schwarz-Grün da häufig Leerstellen liefert. Herr Höne, Deregulierung baut keine Brücke, legt keine Wasserstoffleitungen und stabilisiert auch keine Strompreise. Die FDP fordert eine Kurskorrektur in der Energiepolitik. Aber zurück wäre ein Fehler. Da müssen wir sehr klar sein. Eine gerade angesichts der geopolitischen Lage sichere, bezahlbare Energieversorgung gibt es nur, wenn wir uns konsequent von Energieressourcen unabhängig machen. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wer die Erneuerbaren bremst, treibt langfristig die Preise hoch. Wer Speicher vernachlässigt – ich erinnere an Ihren Wirtschaftsminister Pinkwart und dessen Machbarkeitsstudie –, gefährdet die Netze. Wer Wasserstoff nur als Marktfrage behandelt, riskiert industrielle Abwanderung. (Beifall von der SPD) Die FDP fordert zudem weniger Staatseinfluss, gleichzeitig steuerliche Entlastungen, staatliche Investitionsimpulse und gezielte Sonderregelungen. Das passt nicht zusammen. Entweder will man einen starken Markt, dann darf man nicht nach einer Förderkulisse rufen – ich weiß nämlich nicht, wer diese sonst verwalten soll –, oder man will gezielte Eingriffe, dann braucht es einen handlungsfähigen Staat. Für diesen steht die SPD hier in Nordrhein-Westfalen ein. 25.11.2025 (Beifall von der SPD) Mit dem Antrag wird beides auf einmal versucht, und das ist ein konzeptioneller Widerspruch. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil vieles aus der Mottenkiste ist und der aktuellen Lage nicht strukturiert etwas entgegenbringt. Die Energiewende muss strukturiert organisiert werden. Sie darf nicht ausgebremst werden. Wir müssen Sozialversicherungen und gute Arbeitsplätze haben. Und wir müssen innovativ sein. Das ist es, was wir als SPD-Fraktion nach vorne bringen wollen. Deswegen ist Ihr Antrag auch nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)