Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Infolge der immens hohen Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen und des damit verbundenen Sanierungsstaus bei etlichen staatlichen Infrastrukturmaßnahmen hat sich die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen bereits in den 90er-Jahren entschlossen, nach neuen und innovativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, um anstehende notwendige öffentliche Investitionen überhaupt noch oder im jeweils notwendigen Umfang tätigen zu können. Eine mögliche Lösung, um trotz eines finanziell engen Spielraums handlungsfähig zu bleiben, sind die Finanzierungsmodelle des Public-private-Partnership, PPP – auf Deutsch: öffentlich-private Partnerschaft, ÖPP. Es handelt sich dabei um eine langfristige vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen beispielsweise aus der Bauoder der Finanzwirtschaft, die für bestimmte Aufgaben die notwendigen finanziellen Ressourcen, fachlichen Sachverstand sowie Personal in ein gemeinsames Projekt einbringen. Da der private Unternehmer stark auf die Wirtschaftlichkeit seines Projekts zu achten hat, ist eine Maßnahme mittels PPP in der Regel günstiger zu realisieren als bei herkömmlicher Herangehensweise. Diese Chance sollten wir zukünftig stärker nutzen. (Beifall von der FDP) PPP-Entstehungsland ist Großbritannien. Frühzeitig hat sich NRW dort über entsprechende Projekte infor-25.11.2025 miert und daraus Lösungsansätze für Deutschland entwickelt. Schon im Jahr 2001 hat die damalige rot-grüne Landesregierung das Finanzministerium beauftragt, Standards für ÖPP zu entwickeln sowie Pilotprojekte zu initiieren und zu begleiten. Im April 2002 wurde dann der Kabinettsbeschluss durch Gründung der PPP-Taskforce im Finanzministerium umgesetzt. Seitdem wird offiziell das Ziel verfolgt, aus der Umsetzung nationaler wie internationaler PPP-Projekte tragfähige ÖPP-Strategien für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Aufgabe der Taskforce ist es, dazu Querschnittskompetenzen aufzubauen und öffentliche Auftraggeber bei der Entwicklung entsprechender Geschäftsmodelle zu beraten. Aus der Praxis ist bekannt, dass in Nordrhein-Westfalen bereits unter anderem beim Bau von Schulen, Kitas, Schwimmbädern, Sporthallen, Krankenhäusern, Verwaltungsgebäuden und Straßenbaumaßnahmen etliche positive Erfahrungen gesammelt werden konnten. Deshalb ist es nun, knapp ein Vierteljahrhundert später, an der Zeit, neu Bilanz zu ziehen. Insbesondere ist zu klären, warum der ursprüngliche Elan bei diesem Thema trotz dieser vielen Positivbeispiele etwas eingeschlafen ist. Gerade in Zeiten, in denen große Einigkeit bezüglich der Beseitigung des baulichen Sanierungsstaus besteht, liegt hier doch eine Lösung. Unstrittig gilt: ÖPP ist kein Selbstzweck. ÖPP bedeutet auch nicht „Bauen ohne Geld“. Projekte, die ohne den Einsatz von ÖPP grundsätzlich nicht finanzierbar sind, dürfen auch nicht als ÖPP entwickelt werden. Dort, wo aber die Gesamtwirtschaftlichkeit von ÖPP im Vergleich zur konventionellen Realisierung gegeben ist, ist es auch im Sinne des in der Landeshaushaltsordnung verankerten Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebots richtig, ein ÖPP-Projekt in Angriff zu nehmen. Wesentliche Voraussetzung für die Durchführung eines ÖPP-Projekts ist also stets die sorgfältige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, mit der im Vorfeld bereits überprüft wird, ob die Kooperation mit einem privaten Partner tatsächlich einen Vorteil gegenüber der konventionellen Beschaffung bietet. Dabei sind insbesondere konkrete Kriterien wie Lebenszykluskosten, Effizienzgewinne, Qualität, Termintreue und Risikoverteilung zu berücksichtigen. Es verbessert die Effizienz staatlichen Handelns, um den Verfall der öffentlichen Infrastruktur schneller und großflächiger stoppen zu können, wenn sich private Kapitalgeber an diesen Investitionen beteiligen. Durch die vertraglich geregelten periodischen Zahlungen an den privaten Partner sind die Investitionsausgaben in konkreter Höhe im Haushalt festgeschrieben und damit quasi abgesichert. Das ist ein immenser Vorteil. Sie können nicht später aufgrund Landtag einer falschen politischen Prioritätensetzung zugunsten von Konsumausgaben verdrängt werden. Aus all diesen Gründen halten wir einen offensiven, positiven und optimistischen Umgang mit der Chance von ÖPP-Modellen für absolut sinnvoll und forcierenswert. Diese Gelegenheiten sollten wir zielgerichteter identifizieren und zukünftig wieder beherzter in Angriff nehmen. Nordrhein-Westfalen hat viel Kompetenz in diesem Bereich – in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und auch bei der NRW.BANK. Lassen Sie uns das gemeinsam nutzen, um wieder verstärkt nach vorne zu kommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)