Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Deutschland will in den kommenden Jahren 1 Milliarde Euro für den Regenwald ausgeben. 1 Milliarde Euro ist viel Geld. Während anderswo Wälder gepäppelt werden, verfallen hierzulande Straßen, Brücken und Schulen; dafür kennt gewiss jeder Bürger Beispiele aus dem eigenen Umfeld. Klar ist: Wer Milliarden ins Ausland verteilt, muss im eigenen Land sparen. Die FDP hat nun eine Idee dazu, wie diese verfehlte Politik abgemildert werden kann. Mit ihrem Antrag will sie NRW wieder zum Vorreiter moderner Infrastrukturpolitik machen – durch die Einbindung privater Initiative sowie Expertise und privaten Kapitals, verbunden mit zahlreichen Regeln für Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz. Jedenfalls lässt sich so der Antrag wohlwollend zusammenfassen. Aber – um eine bekannte Redewendung zu bemühen –: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Das Konzept hinter dem Antrag ist bekannt: Öffentlich-private Partnerschaften, kurz ÖPPs, wurden bereits vor Jahrzehnten eingeführt. Nun sollen sie laut der FDP-Fraktion unter anderem den Sanierungsstau bei Landes- und Kommunalstraßen lösen. Überspitzt gesagt ist das eine Teilprivatisierung mangelhafter öffentlicher Daseinsvorsorge. In dem Antrag wird der Eindruck erweckt, ÖPPs seien ausschließlich von Vorteil, und der Staat müsse nur genauer hinschauen. (Ralf Witzel [FDP]: Das hat doch keiner ge- sagt!) Doch die Realität und die Vergangenheit zeigen, dass ÖPP-Großprojekte auch mit erheblichen Risiken verbunden sind. Bezeichnenderweise bleibt die FDP im Antragstext beim Thema „Risiken“ vage; das ist ja auch nicht der Ansatz. Dabei sind gerade die Risiken der Hauptgrund dafür, warum ÖPPs in den letzten Jahren im Land und in den Kommunen offensichtlich nicht mehr so gefragt waren. Ein Grundproblem ist die finanzielle und wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Staat und Privat, die zu Interessenkonflikten führt: Privat will Gewinne sehen; Privat kann Pleite gehen. Ein Beispiel ist das gescheiterte 70-Millionen-Euro-ÖPP-Projekt des Frischezentrums Köln: Die Stadt hätte eine jährliche Deckungslücke auffüllen müssen, während den privaten Partnern garantierte Einnahmen zugeflossen wären. Am Ende hielt nur noch die FDP an diesem offensichtlich unwirtschaftlichen ÖPP-Projekt fest. Ein weiteres Beispiel ist das Mautsystem „Toll Collect“: Milliarden Verluste durch verspätete Einnahmen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten zeigen, wie riskant solche Konstruktionen zwischen Staat und Privat sein können. Landtag Langfristige Zahlungsverpflichtungen und auch die Umgehung der Schuldenbremse sind die großen langfristigen Nachteile auf staatlicher Seite. Im Antragstext heißt es dazu: „ÖPP darf nicht zur Umgehung der Schuldenbremse missbraucht werden.“ Gerade das ist aber doch der Effekt einer solchen Vorgehensweise. Wie genau dies verhindert werden soll, wird im Antrag mit keinem Wort verraten. Es wird nur gefordert – Zitat –, „[…] sicherzustellen, dass sämtliche finanziellen ÖPP-Verpflichtungen und Vertragslaufzeiten vollständig und transparent im Landeshaushalt ausgewiesen werden […].“ In dem FDP-Antrag wird also versucht, bekannte Risiken mit vagen Forderungen zu negieren. Doch die Diskrepanz zwischen staatlichen und privaten Zielen lässt sich nicht einfach aufheben. Zudem würde die Umsetzung vieler der FDP-Forderungen umfangreiche Bürokratie nach sich ziehen. Wenn ÖPPs derzeit tatsächlich ein Gewinnerthema wären, müsste die Forderung nach einer ÖPP-Offensive mit zahlreichen erfolgreichen Projekten aus anderen Bundesländern untermauert sein; das ist sie aber nicht. Am Ende bleibt der Zweifel: Steht der hohe Prüf- und Kontrollaufwand in einem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen? Zumindest der Bundesrechnungshof hat diese Frage vor einem Jahrzehnt klar beantwortet – Zitat –: „Vielmehr haben Berechnungen des Bundesrechnungshofs zu fünf der sechs bereits vergebenen ÖPP-Projekte ergeben, dass allein diese um insgesamt über 1,9 Mrd. Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre.“ Ob sich die Lage gut ein Jahrzehnt später besser darstellt, ob das eine Projekt, das da nicht ausgewertet wurde, ein Erfolg gewesen ist, sollten wir im Ausschuss debattieren. Ich bin der Ansicht: Wenn wir Mittel für den Regenwald und andere Weltrettungsoffensiven einstellen, benötigen wir auch keine komplizierten ÖPP-Offensiven. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)