Henning Höne

Die Position der FDP zu dieser Art des Schuldenmachens war immer klar. Übrigens: Dieselben Ökonomen, die der Bundesregierung dazu geraten haben, das so zu machen, kritisieren es mittlerweile. Herr Fuest sagt, dass 42 % dieser 500 Milliarden Euro gar nicht in Investitionen gehen, sondern direkt in den Konsum. Die Ökonomen, die dazu noch geraten haben, wundern sich heute, wie das passieren konnte. Sie hätten ein, zwei Politikwissenschaftler fragen sollen. Denn es war doch klar, dass genau das passiert. Ihre grünen Kolleginnen und Kollegen in Berlin kritisieren genau das übrigens auch. Ich sage Ihnen mal, was dieses Land eigentlich braucht. Der Staat hat Geld wie Heu, auch in den letzten Jahren immer und immer mehr, immer höhere Steigerungen als durch die Inflation, trotz aller Krisen. Und immer noch gibt es Politiker, die mit diesem Geld nicht klarkommen. Das liegt daran, dass falschherum gedacht wird. Die Bundesregierung hat sich zum Beispiel Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Heute lese ich, dass es in den Bundesministerien 4.000 neue Stellen für Beamtinnen und Beamte geben soll. Es gibt diejenigen, die sagen: „Wir machen Planungsbeschleunigung durch immer mehr Beamte, die immer mehr Formulare bearbeiten können“, und es gibt diejenigen, die sagen, nicht mehr Beamte, sondern weniger Regeln wären der richtige Ansatz. (Beifall von der FDP) Die Union wäre übrigens für diese Politik früher mal zu haben gewesen Was diese Punkte angeht, bin ich davon überzeugt, dass es ohne dieses Sondervermögen gegangen Landtag wäre. Die Investitionsquote war mit Schuldenbremse ja höher als jetzt ohne. Wer aber unabhängig davon, ob es jetzt kommt oder wie es verteilt wird – Sie haben dankenswerterweise „größtenteils Bundesmittel“ gesagt; immerhin; das haben Sie von der Koalition in den letzten Tagen und Wochen auch schon anders zu verkaufen versucht –, glaubt, dass mit 1,5 % mehr Mitteln im Jahr, ohne auch nur eine Regelung, auch nur einen Teil der Bürokratie abzubauen, das Land zu reparieren ist, der weiß in Wahrheit nicht, worum es geht. Der Staat braucht nicht mehr Geld. Die Menschen brauchen weniger Bürokratie. Dann geht es hier im Land voran. (Beifall von der FDP)