Henning Höne

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne noch groß angekündigt, Nordrhein-Westfalen werde die erste klimaneutrale Industrieregion Europas. Zugleich haben sie versprochen, dass wir einer der wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte werden würden. Dreieinhalb Jahre später eine erste Zwischenbilanz: Im Chemie- und Raffineriepakt lesen wir nun, dass die Landesregierung sich vornimmt, Unternehmen schnellstmöglich zu stabilisieren, und zwar durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, die erst noch zu schaffen seien. Dieser Chemiepakt ist am Landtag Ende also das Eingeständnis, dass dreieinhalb Jahren lang nichts passiert ist. Diese Landesregierung hat seit 2022 nichts für die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft getan. (Beifall von der FDP – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Dieses Papier und die Inhalte sind eine Bestätigung dafür, dass diese schwarz-grüne Wirtschaftspolitik krachend gescheitert ist. NRW ist weder klimaneutral noch wettbewerbsfähiger geworden. Dafür erleben die Menschen seit drei Jahren eine Rezession mit Stellenabbau. NRW wird mehr und mehr zu einem schwarz-grünen Wohlstandsmuseum. Richtig ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit auch durch ausbleibende Reformen im Bund geschwächt wird. Aber der Ministerpräsident lässt in den letzten Wochen ja keine Gelegenheit aus, die Bundesregierung zu loben. Da sei schon so viel auf den Weg gebracht worden. Wenn diese Bundesregierung aber doch so gut ist, wie der Ministerpräsident meint, wann kommt denn dann eigentlich der Herbst der Reformen? Draußen wird es schon winterlich, und was passiert statt eines Herbsts der Reformen? Was macht diese Landesregierung? Was macht der Ministerpräsident? Es gibt eine große Nebenkanzlerkonferenz zur Staatsreform in der Landesvertretung, ein CDU-Klassentreffen, aber keinerlei Einfluss des größten Bundeslandes auf die Politik der Bundesregierung. Nordrhein-Westfalen hat in Berlin keine Stimme. Das ist eine schlechte Nachricht für die Menschen im Land. (Beifall von der FDP und Nadja Lüders [SPD]) Ich finde übrigens durchaus lesenswert, was in dem Chemiepakt steht, und ich teile auch einige der Punkte. Zum Beispiel wird ein weitreichender Rechtsrahmen für den Transport und die Speicherung von CO gefordert. Das ist übrigens deutlich weitergehend als all das, was die Grünen in der Ampelregierung zugestehen wollten: Auf einmal ist von der Zulassung erneuerbarer Kraftstoffe die Rede, die dann auch bei der EU-Flottenregulierung eine Rolle spielen sollen. Darin stehen also durchaus richtige Punkte; das kommt allerdings alles einige Jahre zu spät. Die Kernfragen dahinter sind, Frau Wirtschaftsministerin: Meinen Sie das eigentlich ernst? Kann man Ihnen das eigentlich glauben? Diese Fragen stelle nicht nur ich, sondern die stellen sich auch Ihre grünen Parteifreunde. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) In der WAZ konnte man lesen, dass selbst die Grünen nicht mehr wüssten, wohin ihre eigene Ministerin eigentlich wolle. Wie sollen denn, wenn Sie noch nicht mal Ihre eigenen Leute überzeugen können, Vertrauen und Verlässlichkeit für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen entstehen? 25.11.2025 (Beifall von der FDP) Wie soll man einer Wirtschaftsministerin vertrauen, die innerhalb weniger Wochen eine komplette Kehrtwende beim Emissionshandel vollzieht, und das nicht etwa, weil sie davon überzeugt wäre, sondern um die eigenen Fehlentscheidungen, um die eigene schlechte Bilanz zu kaschieren? Wie soll man einer Wirtschaftsministerin vertrauen, die bislang den Kohleausstieg 2030 zum unverrückbaren Ziel erklärt hat, während diese Jahreszahl in dem Chemiepakt dann aber auf einmal nicht mehr auftaucht? Wurde die still und heimlich beerdigt? Wie soll man einer Wirtschaftsministerin vertrauen, die erst jahrelang CCS blockiert hat und das nun angeblich beschleunigen will? (Zuruf von Mona Neubaur, Ministerin für Wirt- schaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) Zwei, drei Jahre lang kam aus Ihrem Ministerium nichts außer einem mickrigen Ideenwettbewerb, und jetzt soll es auf einmal umgehend ermöglicht werden, den Hochlauf dieser Technologie voranzubringen. Das ist nicht pragmatisch, sondern unzuverlässig und unglaubwürdig. (Beifall von der FDP) Die Ministerin hat mir gerade eine Lüge vorgeworfen; auch das gehört zur Debattenkultur dazu, Frau Ministerin. Wirtschaft und Industrie brauchen Verlässlichkeit, und diese ist nicht gegeben, weil niemand in diesem Raum weiß, was die Wirtschaftsministerin in vier Wochen sagen will. Vermutlich wissen Sie selbst das noch nicht einmal. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Meine Güte, ey!) Statt Ihr Versagen wirklich zu korrigieren und die Wirtschaftspolitik neu aufzustellen, schnüren Sie jetzt für eine Branche einen unverbindlichen Chemiepakt. So viel Richtiges darin auch steht: Was ist denn eigentlich mit dem Mittelstand, dem Handwerk und den ganzen anderen Branchen, die weiterhin unter diesen Bedingungen leiden? Die Ministerin verkauft diesen Chemiepakt als Erfolg, doch in Wahrheit ist er nichts weiter als ein Notruf der Industrie. Die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. (Beifall von der FDP)