Tom Brüntrup

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schalley, Sie sprechen über das 25.11.2025 Wohl der Kinder und unterstellen uns, uns gehe es nicht um die Qualität in unseren Kitas. Wir müssen regelmäßig Ihren Forderungen lauschen, dass die Kinder doch am besten zu Hause bei ihren Eltern bleiben. Ich denke, in diesem Haus ist niemand näher dran, das Wohl der Kinder zu gefährden, als Sie. (Beifall von der CDU) Ihnen geht es mit Ihrem Antrag mal wieder nur um eines: Hauptsache, dagegen. Im vorliegenden Antrag und auch in Ihren Ausführungen gerade rühmen Sie sich damit, sich schon immer für die verpflichtende Sprachförderung für Kinder mit Förderbedarf eingesetzt zu haben. Sie stellen fest, dass andere Bundesländer dies mit einem verpflichtenden Kita-Jahr oder dem Besuch eines Sprachförderprogramms längst tun. Und Sie stellen sogar in der Begründung Ihres Antrags fest, dass dieses Vorgehen notwendig ist, um allen dieselben Startchancen zu ermöglichen. Diese Stelle habe ich für Sie mal positiver formuliert. Sie selber sprechen lieber von Defiziten, die andernfalls weitergetragen werden. Trotzdem versuchen Sie, eine Diskussion um eine allgemeine Kita-Pflicht zu entfachen – eine allgemeine Kita-Pflicht, wie sie die Empfehlung der Enquetekommission gar nicht vorsieht und wie auch kein anderer darüber diskutiert. Ich darf aus dem Abschlussbericht der Enquete, den Sie in Ihrem Antrag als Ausgangslage heranziehen, zitieren: „Für alle Kinder ab viereinhalb Jahre soll eine verpflichtende Entwicklungsstandserhebung […] erfolgen, auf deren Grundlage bei Förderbedarf ein verpflichtendes Chancenjahr im Vorfeld der Schule vorgesehen ist.“ Ich betone: bei Förderbedarf. Woraus ziehen Sie also das vermeintliche Thema der allgemeinen Kita-Pflicht? Blickt man in Ihren Antrag, so erkennt man vier Quellen, und auch in Ihren Ausführungen gerade haben Sie nicht mehr Quellen genannt. Es sind vier Einzelpersonen, die sich dafür offen gezeigt haben, nämlich die Berliner Bildungssenatorin, der SPD-Bezirksbürgermeister in Neukölln, der Oberbürgermeisterkandidat der SPD und die Kandidatin der Grünen in Köln. Das ist verdammt dünn, um einer vermeintlichen landesweiten Kita-Pflichtdebatte mit Ihrem Antrag den Riegel vorzuschieben. Wie man es von der AfD erwartet, versuchen Sie stattdessen hier am Rednerpult, noch ein bisschen das System schlechtzureden, den Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern in Kitas die Qualifikation abzusprechen, den endgültigen Qualitätsverfall herbeizuschreien und einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht zu unterstellen. Alles wofür? Damit Sie die Landesregierung im Antrag im Ergebnis auffordern, sich gegen eine allgemeine Kita-Pflicht auszusprechen und stattdessen auf verbindliche Sprach-Landtag standserhebungen und gezielte Sprachförderungen bei Förderbedarf zurückzugreifen, so wie es auch in der Handlungsempfehlung der Enquetekommission gefordert wird. Bevor Sie mir jetzt aber widersprechen und behaupten, es gehe Ihnen ja nur um die Sprachförderung, nicht um ein verpflichtendes Kita-Jahr, möchte ich Sie auf Ihre eigenen Äußerungen im März 2023 hinweisen. In den Ausführungen zu Ihrem AfD-Antrag Drucksache 18/3311 forderte Herr Clemens damals – Zitat – „verpflichtend Vorlaufkurse […], die in Grundschulen oder Kindertagesstätten stattfinden und zwölf Monate vor Einschulung beginnen“. Nennen Sie es also, wie Sie es wollen, verpflichtendes Kita-Jahr oder verpflichtender zwölfmonatiger Vorlaufkurs in einer Kindertagesstätte: Der politische Fokus liegt zu Recht auf unseren Kindern und deren Bedarfen. Ihren Antrag braucht es dafür nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)