Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD beweist mit ihrem Antrag heute eines: Sie macht gerne das, was in der Schule gerade nicht gefragt ist, nämlich abschreiben. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Die FDP-Landtagsfraktion hat den Antrag „Mehrsprachigkeit an Schulen stärken“ von CDU und Grünen bereits vor zwei Monaten mit Blick auf die Idee kritisiert, dass Prüfungen auch in Herkunftssprachen möglich sein sollen. Warum? Weil offensichtlich ist: Deutsch muss außer im Fremdsprachenunterricht generell die Unterrichts- und Prüfungssprache in Nordrhein-Westfalen sein. (Nadja Lüders [SPD]: Aha!) Wir sehen schon jetzt, dass ein Drittel der Erstklässler ohne die nötigen Deutschkenntnisse eingeschult wird. Das heißt: Diese Kinder hinken bereits in der Grundschule hinterher. Die Lösung dafür kann aber nicht sein, dass man mehr Unterricht in der Herkunftssprache anbietet. Die Lösung muss sein, dass wir Schüler von Anfang an in der deutschen Sprache fördern. Aber dazu braucht es keinen neuen Gesetzentwurf, wie es der AfD-Antrag fordert. Er ist überflüssig. (Beifall von der FDP) Für die FDP-Landtagsfraktion sind drei Punkte ganz zentral: Erstens. Deutsch ist die Grundlage für Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg. Kinder und Jugendliche müssen fähig sein, Prüfungen in der Sprache Deutsch zu bestehen. Dazu brauchen sie sichere Deutschkenntnisse. Ohne diese gibt es keine Chancen, keine Integration und auch keinen Aufstieg. Zweitens. Mehrsprachigkeit an sich ist eine Ressource und kein Risiko. Wer zwei oder drei Sprachen spricht, hat nämlich bessere Möglichkeiten – und nicht schlechtere. Das sollte man als Bonus verstehen, während gleichzeitig ebenso klar sein muss: Deutsch ist und bleibt die Grundlage und der Schlüssel für Bildung, den späteren Einstieg in den Beruf und beruflichen Erfolg. Landtag Drittens. Wir wollen Integration durch Förderung und nicht durch Verbote. Die AfD tut so, als müsse man Menschen nur strenger gängeln, damit sie besser Deutsch sprechen. Wir wollen fördern, fordern und befähigen, statt zu blockieren. Wir trauen den Schülern zu, dass sie mit der nötigen Unterstützung das notwendige sprachliche Niveau auch erreichen können, selbst wenn sie zu Hause leider nicht immer darin bestärkt werden. Damit kommen wir zur CDU und zu den Grünen. Sie haben es mit ihrem Antrag „Mehrsprachigkeit stärken“ geschafft, ohne Not neue Verunsicherungen zu schaffen und widersprechen sich gegenseitig zwischen Fraktionen und Landesregierung, was denn nun gemeint sei und was nicht. Unklare Formulierungen, offene Hintertüren, pädagogische Nebelkerzen – all das lädt dazu ein, Missverständnisse entstehen zu lassen. Besser wäre es daher, schulpolitisch entschlossener zu agieren und dafür zu sorgen, dass es entsprechende Angebote und Maßnahmen zur Förderung der Deutschkenntnisse bei Kindern anderer Herkunft gibt. Dazu gehören aus unserer Sicht auch das frühe Sprachscreening im Alter von viereinhalb Jahren, mehr Personal und mehr Geld für die Sprachförderung, verbindliche Förderkonzepte in Schulen und eben die ganz klare Ansage: Prüfungen finden in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin in der Sprache Deutsch statt. (Beifall von der FDP) Wir wollen, dass jedes Kind in Nordrhein-Westfalen, egal aus welchem Elternhaus, Chancen auf Bildung, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben hat. Die Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht von der Herkunft abhängen, sondern müssen von ihrer Anstrengung und ihrer Leistungsbereitschaft abhängen. Die AfD will mit diesem Antrag gesellschaftliche Verunsicherung und Wut provozieren, auf einen Zug aufspringen und einen Missstand ansprechen, den wir schon längst und im Gegensatz zu Ihnen seriös vor Monaten thematisiert haben. Wir haben als FDP-Landtagsfraktion aber zu Recht kritisch nachgefragt, weil der Antrag von CDU und Grünen zur sogenannten Mehrsprachigkeit schwammig ist und Hintertürchen offenlässt, solche Prüfungen zukünftig einzuführen. Diese Zweifel sind bis heute nicht ausgeräumt – das können Sie gleich gerne machen –, und es kommt zu widersprüchlichen Aussagen. Es muss unserer Ansicht nach sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Aufweichung der bisherigen Regelungen kommt, wie es in dem Antrag von CDU und Grünen anklingt. Das ist seriöse Oppositionsarbeit. Der richtige Weg wäre es, Deutsch zu stärken, Mehrsprachigkeit zu ermöglichen und damit Chancen zu eröffnen und zu erweitern. Das wäre eine Bildungs-25.11.2025 politik, die aktuelle Herausforderungen anerkennt und bewältigt. Daran muss die Landesregierung endlich mit dem nötigen Tempo in Nordrhein-Westfalen arbeiten. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir als FDP-Landtagsfraktion werden Sie an diese Aufgabe immer wieder gerne erinnern. Dafür brauchen wir den vorliegenden Antrag nicht. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)