Hendrik Schmitz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP entwirft in ihrem Antrag zu Beginn ein Zerrbild des Baus in unserem Bundesland, als könnte man alle Herausforderungen im Bau mit einer ÖPP-Offensive über Nacht bewältigen. (Ralf Witzel [FDP]: Digital!) Diese Erzählung klingt am Anfang spektakulär, hat aber mit der Realität wenig zu tun. „Besser, schneller, günstiger“ ist zugegebenermaßen ein guter Slogan, doch ein Slogan ersetzt weder Analysen noch Lösungen. Genau dort beginnt das Problem. Im Antrag wird mit der Vorstellung gearbeitet, dass ÖPP das zentrale Allzweckinstrument sei, eine Art politisches All-inone-Werkzeug, das plötzlich jede Infrastrukturfrage beantwortet. Hier liegt der entscheidende Fehler: ÖPP wird präsentiert wie ein Hausmittel eines selbsternannten Wunderheilers: angeblich gegen alles wirksam, völlig unabhängig davon, woran ein Projekt wirklich leidet; einmal schütteln, auftragen, und schon soll jede marode Brücke wieder fit sein. Das klingt verlockend, aber es ersetzt weder Diagnose noch Therapie. Es ist ein Heilversprechen, nur ohne Wirkstoff. Zur Abrundung wird dann im Antrag noch einmal tief in die Nostalgiekiste gegriffen. Herr Witzel, Sie haben das auch getan. Beispiele aus den 2000er-Jahren werden angeführt, aus einer Zeit, als das Klapphandy noch Tasten hatte (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Simon Rock [GRÜNE]) und die digitale Bauplanung wirklich Science-Fiction war. Infrastrukturpolitik 2025 funktioniert aber nicht mit einer Retro-Playlist. Da ist ÖPP vielleicht ein Werkzeug, aber kein Ersatz für Strukturen. 25.11.2025 Wir als CDU sagen klar: Es ist ein wichtiges, ein erprobtes Mittel, aber es ist eben nur dann wirksam, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Es ersetzt keine Planungsbehörden, keine Fachverfahren, keine Genehmigungsstrukturen und schon gar nicht die Verantwortung, ein Projekt professionell zu steuern. Die FDP will die große ÖPP-Rakete zünden. Währenddessen arbeitet diese Landesregierung an dem, was wirklich Geschwindigkeit im Baubereich erzeugt: modernisierte Planungs- und Genehmigungsabläufe, digitale Bauverfahren, klare Verantwortlichkeiten im Projektmanagement, professionelle Steuerung und volle haushalterische Transparenz. Das sind die Maßnahmen, liebe FDP, die Projekten wirklich Tempo geben – nicht die bloße Wahl eines Finanzierungsmittels. (Beifall von der CDU) Wir haben auch schon die Strukturen, die die FDP vermisst. Wir verfügen bereits über die ÖPP-Initiative, das Kompetenzzentrum für finanzwirtschaftliche Infrastrukturfragen, die PPP-Taskforce, die Sie erwähnten, die neue Landesbauordnung, die digitale Baugenehmigung. Wir nehmen mit der Einführung des BIM deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein, auch die Kapazitäts- und Personaloffensive bei Straßen.NRW ist ein gutes Beispiel, und wir verfügen über ein eigenes Bauportal in Nordrhein-Westfalen. Diese Strukturen existieren, und sie arbeiten längst. (Jochen Ott [SPD]: Kriegt nur keiner mit!) Darum wirkt der Antrag der FDP so, als würde versucht, etwas als Innovation zu verkaufen, was in NRW seit Jahren Grundlage professioneller Regierungsarbeit ist, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kollegen. (Jochen Ott [SPD]: Seit wann sind wir Freunde?) Unser Fazit: Der Antrag ist nostalgisch, einseitig und fachlich zu dünn, um als wirkliche Offensive benannt zu werden. Wir nutzen ÖPP dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, aber wir ersetzen keine Fachlichkeit durch ein bloßes Schlagwort. Wir ersetzen keine Struktur durch ein bloßes Heilversprechen. Nordrhein-Westfalen baut pragmatisch, transparent, wirtschaftlich und ohne die romantische Verklärung früherer Jahrzehnte. Wir machen das nicht mit Überschriften, sondern mit Ergebnissen. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss und stimmen der Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)