Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, könnte man meinen. Tatsächlich spreche ich seit Beginn meines Mandats als Landtagsabgeordnete schon zum vierten Mal hier im Plenum zum Thema „Schuldnerberatung“ – leider nicht, weil das mein persönliches Hobby ist, sondern weil wir seit dem ersten Aufschlag im Jahr 2017 auf landespolitischer Ebene nicht einen bedeutsamen Schritt nach vorne gekommen sind. 25.11.2025 Für mich als Verbraucherpolitikerin ist das frustrierend. Was meinen Sie aber, wie das sich erst für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schuldnerberatungsstellen oder für die vielen Menschen anfühlen muss, die in einer existenzbedrohenden Überschuldungssituation auf einen Termin warten müssen? Die Fachleute in der Beratungslandschaft sehen es tagein, tagaus, und der SchuldnerAtlas 2025 hat es erneut bestätigt: Private Überschuldung ist ein Massenphänomen. Es ist ein gravierendes Problem, das in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Längst sind nicht mehr nur Risikogruppen wie Alleinerziehende, Auszubildende oder Rentnerinnen betroffen. Überschuldung kann jede und jeden treffen, und dank neuer Geschäftspraktiken wie „Buy now, pay later“ oder Ratenkäufen für Konsumgüter passiert das immer häufiger. Der SchuldnerAtlas hat es auf schwarz auf weiß belegt. Die Überschuldungsquote ist wieder gestiegen. Junge Menschen und berufstätige Familien, deren Erspartes aufgebraucht ist, geraten schneller denn je in den Sog der Schuldenfalle. Dabei ist Nordrhein-Westfalen wieder besonders stark betroffen. Elf der deutschlandweit 20 Kommunen mit der höchsten Überschuldungsquote liegen bei uns in Nordrhein-Westfalen. Die Alarmzeichen sind also vorhanden, und sie sind laut. Überschuldung kann sich für die Betroffenen zu einem unüberwindbaren Hindernis entwickeln, das nicht nur sie selbst bedroht. Studien zeigen schon lange, dass die gesellschaftliche Teilhabe des gesamten Umfelds der betroffenen Personen leidet. Der Klassenausflug des Kindes, die Mitgliedschaft im Sportverein, der gemeinsame Urlaub als Familie – all das verursacht Kosten, die man nicht mehr stemmen kann, wenn der buchstäbliche Schuldenberg alles überragt. Der letzte Anker, der einen dann vor der langwierigen und oft demütigenden Prozedur der Privatinsolvenz retten kann, ist die Schuldnerberatung. Über 200 Schuldnerberatungen in Nordrhein-Westfalen machen einen tollen Job, wenn es darum geht, für Betroffene Finanzpläne zu erstellen, eine Umschuldung zu organisieren und mit Gläubigern zu kommunizieren. Ich wiederhole mich in diesem Falle gerne: Studien belegen, dass jeder in die Schuldnerberatung investierte Euro der Volkswirtschaft mit 5 Euro zugutekommt. (Beifall von der SPD) Sehr geehrte Frau Ministerin Paul, dennoch kriegt Nordrhein-Westfalen es nicht auf die Kette, Schuldnerberatung für alle zugänglich zu machen, die widersinnige organisatorische Trennung von Schuldner- und Insolvenzberatung zu beenden und die Beratungslandschaft zugunsten einer flächendeckenden Infrastruktur endlich auskömmlich zu finanzieren. Andere Bundesländer wie Bayern und Hessen Landtag sind längst weiter als wir. Inzwischen haben die EU und der Bund zudem die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine solche Reform geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Sie wissen, dass das nicht nur mir ein Anliegen ist. Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen einen sicheren, schnellen und ortsnahen Zugang zur Schuldnerberatung. Deshalb fordern wir Sie auf: Lassen Sie uns das Ding stemmen und gemeinsam Mittel und Wege finden, dieser scheinbar unendlichen Geschichte nun ein für alle Mal ein versöhnliches Ende zu schreiben. Einige sinnvolle Ansätze dafür, wie ich finde, haben wir in unserem Antrag vorgebracht, der übrigens ganz im Sinne des Ministerpräsidenten wäre, der sich gerade mit dem bundesweiten Thema „Bürokratieabbau“ beschäftigt hat. Herr Wüst, in Nordrhein-Westfalen könnten Sie schon mal anfangen. (Beifall von der SPD) Ich freue mich auf die Beratungen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)