Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich beginne mit ein paar Zitaten: „Sofort, ich unterstütze das komplett“, „ich halte das nicht für ausgeschlossen, dass es eine Mehrheit dafür gibt“, „wir können das gerne gemeinsam auf die Bundesebene hochheben“, „eine verankerte Pflicht für das letzte Kindergartenjahr wäre ein geeignetes Mittel“. Das alles sind Aussagen von Vertretern Ihrer Parteien: SPD, Grüne, CDU – unterschiedliche Farben, aber eine gemeinsame Linie. Die Kita-Pflicht soll kommen. Ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr wird plötzlich als Wundermittel verkauft, das gleiche Startchancen quasi automatisch generieren soll. Der Kita-Besuch wird zum entscheidenden Faktor für ein gelingendes Aufwachsen verklärt, und die Pflicht gleich als geeignetes Mittel gepriesen, um allen Kindern gerecht zu werden. In Nordrhein-Westfalen ist der Einstieg bereits vorbereitet. Unter der wohlfeilen Überschrift „Chancenjahr“ läuft eine Debatte, die in Wahrheit nichts anderes ist als der vorsichtige, aber entschlossene Vorstoß in eine verpflichtende Kita-Teilnahme aller Kinder durch die Hintertür. Die Enquetekommission liefert dazu gleich die passende Grundlage: ein verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung, wenn Defizite festgestellt werden – praktisch. Am Ende folgt daraus aber ein klarer Plan. Aus gezielter, notwendiger Förderung für einzelne Kinder soll eine umfassende, obligatorische Institutionalisierung der Kindheit werden – staatlich verordnet, flächendeckend und verpflichtend. Wir als AfD sagen sehr klar selbstverständlich Ja zu verbindlichen Sprachstandserhebungen, selbstverständlich Ja zu professioneller Förderung, wenn Defizite festgestellt werden, selbstverständlich Ja zu guter, freiwilliger, frühkindlicher Bildung, aber klar Nein zu staatlicher Übergriffigkeit, die Elternrechte aushebelt. (Beifall von der AfD) Genau das bereitet die etablierte Politik bereits vor. Dahinter steht die unausgesprochene Annahme, der Staat wisse besser als die eigenen Eltern, was ein Kind braucht. Eine allgemeine Kita-Pflicht, ganz gleich, ob ab vier Jahren oder als dreijährige Vorschule, ist eine tiefgreifende Verletzung des elterlichen Erziehungsrechts, und dieses Recht ist, ob es Ihnen passt oder nicht, im Grundgesetz fest verankert. Der Staat ist nicht der Obererzieher der Nation. Er hat zu unterstützen, nicht zu ersetzen. Wer Familien misstraut, löst keine Probleme. Er verschiebt sie nur, und zwar auf ein System, das jetzt schon am Limit ist. Jede staatliche Erziehungsinstitution ist nur ein schlechtes Surrogat für funktionierende Familien. Ein Blick in unsere Kitas reicht doch völlig aus: chronisch überfüllt, personell ausgedünnt, finanziell unter Druck. Plätze fehlen, Fachkräfte fehlen, und die Gruppen-Landtag homogenität – Voraussetzung für gute Bildung – wird mit jedem neuen Kita-Jahrgang geringer. Gleichzeitig werden durch diese schwarz-grüne Landesregierung die Standards abgesenkt. Selbst die SPD warnt seit Jahren vor einem stetigen Qualitätsrückschritt und fehlenden Bildungschancen. Und trotzdem wollen Sie dieses ohnehin überforderte System per Pflicht mit noch mehr Kindern fluten. Das ist keine verantwortungsvolle Bildungspolitik, das ist Symbolpolitik und Etatismus, (Beifall von der AfD) und sie geht zulasten der Familien. Wer in der aktuellen Lage ernsthaft behauptet, eine Kita-Pflicht verbessere die Schulvorbereitung, verschließt die Augen vor der Realität. In Wahrheit wird genau das Gegenteil eintreten, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so! Aha!) und das wissen Sie ebenso gut wie wir. Das aktuelle System verbessert Bildung nicht. Es wird die Kinder, die sogar gute Voraussetzungen für den Start in die Bildungslaufbahn haben, in ein System pressen, in dem ihnen Chancen verbaut werden. Wir sehen das doch schon beim Thema „Inklusion“. Aber in sozialistischer Manier wollen Sie, dass alle gleich sind – in diesem Fall gleich arm an Bildung. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich denke, es müssen alle homogen sein! Das haben Sie eben noch erzählt!) Es geht ihnen nicht um Qualität, (Jochen Ott [SPD]: Er weiß selber gar nicht, was homogen heißt!) nicht um das Wohl der Kinder und schon gar nicht um die Wahlfreiheit oder das Erziehungsrecht der Eltern. Ihr eigentliches Ziel ist klar: flächendeckende, möglichst frühe staatliche Einflussnahme. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Vor allem weil 75 % der Kitas gar nicht staatlich betrieben werden!) Und wenn das Gefasel von Chancengerechtigkeit nicht ausreicht, um Eltern zu überzeugen, dann kommt eben der Zwang. Es wird Sie wenig überraschen, dass wir da nicht mitmachen und mit diesem Antrag entschlossen der Kita-Pflicht entgegentreten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)