Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute Morgen die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufgeschlagen hat, Landtag hat dort einen Leitartikel vorgefunden, in dem es ein bisschen um Wirtschaftspolitik geht. Dieser Artikel schließt mit dem Satz: „Wo […] ist eigentlich die FDP?“ Nach Ihrer Rede, Herr Kollege Höne, muss ich Sie das fragen, denn Sie haben gerade keinen einzigen Vorschlag vorgebracht, wie man die Wirtschaftspolitik anders gestalten sollte. Es ist ein bisschen schwach, wenn Sie keine eigenen Vorschläge haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Lesen Sie doch mal un- sere Anträge! – Ralf Witzel [FDP]: Jede Woche lehnen Sie unsere Anträge ab!) Unser Land ist nach zwei Jahren Rezession in der Tat in einer schwierigen Wirtschaftslage; in diesem Jahr gibt es vermutlich nur ein leichtes Wachstum. Seit 2019 ist die Wirtschaft in Deutschland de facto nicht mehr gewachsen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagt vollkommen zu Recht, dass wir im Moment nicht wettbewerbsfähig seien. Deswegen brauchen wir eine Rückbesinnung auf eine wirksame Wirtschaftspolitik, und zwar in Brüssel, Berlin und auch in Düsseldorf – in Düsseldorf machen wir das auch, ich komme gleich dazu. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Wir brauchen mehr Zutrauen in die Menschen, in Kreativität, in Leistungsbereitschaft und darin, dass die Menschen oft besser wissen als der Staat, wie sie arbeiten wollen und Unternehmen ausgerichtet werden sollen. Schauen wir mal nach Brüssel: Dort sehen Sie die ersten zaghaften Schritte in die richtige Richtung. Anfang dieses Monats hat das Europäische Parlament eine Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen; das ist ein erster richtiger Schritt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Oktober in Brüssel einen Brief übergeben – mittlerweile haben 21 Regierungschefs diesen unterzeichnet –, in dem eine bessere Regulierung, eine Reduktion von Rechtsvorschriften sowie eine Konzentration auf das Wesentliche gefordert wird. In Berlin weht seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Rot ein anderer Wind. Erste Kurskorrekturen wurden vorgenommen: Ich nenne die Reform des Bürgergeldes, die Super-Abschreibungen, die erste Reform der Unternehmensbesteuerung seit 20 Jahren, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) die Infrastrukturinvestitionen auf Rekordniveau, die Senkung der Stromsteuer, die Kraftwerkstrategie und den Industriestrompreis. Außerdem hat vorletzte Woche der Koalitionsausschuss in Berlin wichtige industriepolitische Weichenstellung vorgenommen. Ich zitiere den Chef der IGBCE, Michael Vassiliadis, der sagt: 25.11.2025 „[…] Industriestrompreis, Gaskraft-Ausbau und Deutschlandfonds haben das Zeug dazu, die verkeilte Bremse zu lösen und das Land wirtschaftlich auf Turnaround-Kurs zu steuern. Zusammen mit anderen Vorhaben wie weiteren Energiepreisentlastungen, Super-Abschreibungen und Infrastruktur-Investitionen hat die Bundesregierung damit ein ordentliches Gesamtpaket geschnürt, mit dem Europas wirtschaftliches Herz wieder gestärkt werden kann.“ Hören Sie auch den Gewerkschaften zu, denn die sagen ganz konkret, dass unser Ministerpräsident Hendrik Wüst eindeutig als derjenige wahrgenommen wird, der in Berlin und in Brüssel Tempo macht und die richtigen Schritte einleitet. (Beifall von der CDU – Lena Teschlade [SPD]: Ich glaube, Sie reden nicht mit den Gewerk- schaften!) Nun komme ich – das ist hier vielleicht am wichtigsten – zur Landespolitik, (Sarah Philipp [SPD]: Das ist gut! – Alexander Vogt [SPD]: Gute Idee!) denn die Landespolitik hat auch eine Menge mit Wirtschaftspolitik zu tun. Diese Landesregierung hat sich doch unzweifelhaft seit Jahr und Tag für einen Industriestrompreis eingesetzt. Deswegen verwundert es schon ein bisschen, dass Sie, Herr Höne, diesen Industriestrompreis kritisieren. Man kann natürlich sagen, dass das nicht der reinen Lehre der Marktwirtschaft entspreche, (Henning Höne [FDP]: Im Gegenteil!) aber die Situation ist doch die folgende – ich bekomme auch Zuschriften von Handwerkern und Mittelständlern, die sagen, sie hätten auch gerne einen vergünstigten Strompreis und nicht nur die guten –: Wir haben eine energieintensive Industrie, deren Vertreter sagen, wenn sie nicht den Industriestrompreis bekämen, seien sie demnächst weg. Da verwundert es schon, dass sich die FDP nicht an die Seite der Landesregierung und anderer im Industriebereich, (Christian Loose [AfD]: Darum ist der erneuer- bare Strom doch so billig!) die sagen: „Wir brauchen jetzt mal den Industriestrompreis, um Arbeitsplätze zu retten“, stellt. – Sagen Sie das mal den Leuten in der Stahlbranche, in den Gießereien, in den Chemiebetrieben! Ich glaube, dass Sie da eine andere Aussage hören würden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir haben auch deswegen die Situation der hohen Strompreise, weil wir ein zu niedriges Angebot haben – keine Frage. Wir haben diese Situation so vorgefunden. Landtag (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP] – Christian Loose [AfD]: Sie haben doch die Atomkraft- werke und die Kohlekraftwerke abgeschaltet!) Liebe FDP, Sie waren doch mit dafür verantwortlich: Den Kohleausstieg 2030, den Sie so kritisieren, haben Ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag ins Kohleverstromungsbeendigungsgesetz geschrieben. (Christof Rasche [FDP]: Das ist doch gar nicht wahr!) Ihre Fraktion, Ihre Minister haben in der größten Energiekrise, die dieses Land gesehen hatte, die Atomkraftwerke abgeschaltet. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das wollen Sie heute nicht mehr wahrhaben, gehört aber zur Wahrheit dazu. Für den Chemie- und Raffineriepakt bin ich der Ministerin ausdrücklich dankbar. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie sagen, dass all die Vorschläge, die Ministerin Neubaur mit Unternehmen, mit dem VCI, mit den Gewerkschaften verhandelt hat, in genau die richtige Richtung gehen. (Henning Höne [FDP]: Nicht die Ministerin ver- handelt!) Eigentlich sind Sie dieser Ansicht, können es aber nicht sagen, weil Sie keine anderen Kritikpunkte haben. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen viele andere Dinge gemacht. Wir haben eine Landesbauordnung geschaffen, die vorbildhaft ist. Wir haben das kommunale Vergaberecht entschlackt. Wir haben das Widerspruchsverfahren bei emissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gemacht. Wir haben ein Landesplanungsgesetz, das übrigens morgen noch einmal auf der Tagesordnung steht; Sie können da gerne zustimmen. Wir haben ganz, ganz viele Landesgesetze. Meine Zeit reicht nicht aus, sie weiter auszuführen.