Yvonne Gebauer
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Woestmann, haben Sie ganz lieben Dank für Ihre Willkommensworte. Ich 25.11.2025 freue mich auch sehr auf die gemeinsame Zusammenarbeit, nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit allen anderen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Komm du erst ein- mal vorbei! – Heiterkeit) Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass es der AfD nicht um die Kinder und ihre Chancen hinsichtlich einer positiven Entwicklung geht, haben Sie, Herr Schalley, heute mit dieser Rede diesen Beweis wieder einmal erbracht. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Denn was es nicht gibt, dagegen kann man auch nicht zu Felde ziehen. Der vorliegende Antrag tut aber genau das, weil er suggeriert, dass eine Kita-Pflicht in Nordrhein-Westfalen als reales politisches Szenario diskutiert wird, was aber nicht der Fall ist. Eines sei Ihnen auch noch gesagt, Herr Schalley: Die Zitate, die Sie hier vorgebracht haben, ersetzen kein Regierungshandeln. Man könnte bei Ihnen eher auf den Gedanken kommen, dass die AfD bewusst den bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit einer Kita-Pflicht verwechselt. Warum? Um damit ihr wiederkehrendes Narrativ, wonach insbesondere linke Parteien danach strebten, eine staatliche Hoheit über die Kinderbettchen zu erlangen, zu bedienen. Die AfD stellt frühkindliche Bildung bewusst als Instrument politischer Indoktrination dar und unterstellt, dass Kinder bereits in Kitas auf eine vermeintlich richtige politische Linie gebracht würden. Es ist offensichtlich, dass eine solche Erzählung nicht einer sachlichen Auseinandersetzung mit frühkindlicher Förderung dient, sondern vielmehr darauf abzielt, demokratische Institutionen zu delegitimieren und politische Mitbewerber zu diffamieren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Im Kern geht es der AfD um die Betonung des traditionellen Familienbildes – das ist schon angesprochen worden –, in dem die häusliche Betreuung, überwiegend durch Mütter, als einzig legitimer und schutzwürdiger Ort der frühkindlichen Entwicklung gilt. Konsequenterweise hat die AfD in zurückliegenden Debatten zu frühkindlicher Bildung eine neue Herdprämie – so nenne ich sie mal – bzw. finanzielle Anreize für Eltern und insbesondere für Mütter gefordert, die bewusst keine Kita-Betreuung in Anspruch nehmen. Die AfD will mit diesem Antrag eine Debatte bezwecken, die nicht auf Bildungsqualität abzielt. Sie zielt nicht auf Sprachförderung oder gar gesellschaftliche Teilhabe ab. Sie zielt einzig und allein auf die Idealisierung eines rückwärtsgewandten Familienmodells ab, welches mit der politischen Abwertung außerhäuslicher frühkindlicher Bildung einhergeht. Landtag Im Jahr 2024 besuchten rund 85 % der dreijährigen Kinder in Nordrhein-Westfalen eine Kita sowie jeweils über 90 % der Vier- und Fünfjährigen. Bei diesen Zahlen muss man sich schon fragen, wen die AfD mit ihrem Schreckgespenst „Kita-Pflicht“ eigentlich ansprechen möchte. Wir Freie Demokraten stehen – wie andere auch – für eine Verbesserung der Sprachförderung sowie für eine Verbesserung des Übergangs von der Kita in die Schule. Bereits vor zwei Jahren haben wir, allen voran Marcel Hafke, deshalb ein ganzheitliches Konzept zur Sprachförderung bei Kindern mit entsprechenden Vorschlägen gefordert. Wäre die AfD bei dem damaligen Tagesordnungspunkt im Ausschuss anwesend gewesen, könnte sie sich vielleicht noch daran erinnern. Der vorliegende Antrag der AfD enthält keine einzige konkrete Maßnahme zur Verbesserung der Kita-Qualität in Nordrhein-Westfalen, sondern er ist ausschließlich auf kulturkämpferische Abwehrreflexe beschränkt, indem bewusst Ängste vor einer Kita-Pflicht geschürt werden. Ich sage Ihnen: Das hilft keinem einzigen Kind, nicht den Eltern, geschweige denn den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)
