Alexander Baer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten leerer Kassen ist es gerechtfertigt, sich nach ungewöhnlichen und innovativen Finanzierungsmöglichkeiten umzuschauen. Die Form der öffentlich-privaten Partnerschaften rückte seit den 1990er-Jahren in den Fokus der politischen Entscheidungsträger und sorgte in den vergangenen Jahrzehnten für etwas Freud und sehr viel Leid. (Heiterkeit von Jochen Ott [SPD]) Hört man der FDP zu, könnte man jedoch meinen, dass ÖPPs die neueste Wunderwaffe der öffentlichen Infrastruktur seien: ein bisschen Privatkapital, ein bisschen Vertragsmanagement, und schon sind alle Probleme gelöst. Aber wir wissen: Politik ist kein Zaubertrick, und Investitionen in Infrastruktur sind kein Kaninchen, das man einfach aus dem Hut zieht. In dem FDP-Antrag werden eine Stärkung von öffentlich-privaten Partnerschaften und mehr Mut zu ÖPPs gefordert und diese als besser, schneller und günstiger beschrieben. Zudem kritisiert die FDP die angebliche Untätigkeit der Landesregierung. Zunächst: Wir kritisieren die Landesregierung oft und gern, wenn es angebracht ist, aber in diesem Fall scheint es mir nicht ganz gerechtfertigt zu sein. (Simon Rock [GRÜNE]: Hört, hört! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Guter Mann!) Denn die eben schon angesprochene PPP-Taskforce zur Investitionsoffensive der Landesregierung ist keinesfalls untätig. Ende des vergangenen Jahres fand das 32. Infrastruktur- und ÖPP-Forum statt. Dort wurde intensiv über Erfahrungen, Risiken und Verbesserungen diskutiert. Das lässt sich sehr leicht im Internet recherchieren. Aber lassen Sie uns über die Substanz des FDP-Antrags und über „besser, schneller und günstiger“ reden. Die Liberalen stützen ihre Argumente im Wesentlichen auf das, was vor 10, 15 und 20 Jahren Standard war. Aber die Welt hat sich weitergedreht, und auch die Evidenzlage hat sich weiterentwickelt. Ein Beispiel: Der Europäische Rechnungshof hat einen Sonderbericht zu ÖPPs in der EU veröffentlicht. Dort steht schwarz auf weiß, dass die Mehrzahl der geprüften Projekte nicht die erwarteten Vorteile hinsichtlich termingerechter und budgetkonformer Projektabwicklung gebracht habe. Sie seien oft deutlich teurer und langwieriger als kalkuliert gewesen. Der Rechnungshof rät der Kommission sogar explizit dazu, eine intensivere und breitere Nutzung von ÖPPs nicht zu fördern, bis die aufgezeigten Probleme angegangen und seine Empfehlungen erfolgreich umgesetzt sind. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen warnt im Jahr 2016 sehr deutlich 25.11.2025 vor dem weißen Elefanten in Form ruinöser Infrastrukturprojekte, die sich als nutzlos erwiesen, viel Geld kosteten, aber nicht ohne Weiteres aufgegeben werden könnten. Dies hat sich insbesondere bei der Berechnung von mautpflichtigen Infrastrukturprojekten als große Falle erwiesen. In dem Bericht wird dazu geraten, den privaten Partner zumindest einen Teil des Nachfragerisikos tragen zu lassen, um ein entsprechendes Engagement zu gewährleisten. Kurz: Es gibt Gründe, warum ÖPPs in den letzten Jahrzehnten nicht mehr als Allheilmittel galten. Und ja, die Risiken sind real, auch in Deutschland. Ein Beispiel sind die Offenbacher Schulen, wo bei jeder Kleinigkeit teuer nachverhandelt werden musste und die öffentliche Hand faktisch keinen Zugriff auf die eigene Infrastruktur hatte. Auch finanziell ging der ehrgeizige Plan schief. Hessens Landesrechnungshof hatte schon frühzeitig kritisiert, dass das Projekt viel teurer geworden war als erwartet. Das heißt nicht, dass ÖPPs per se schlecht sind. Nehmen wir zum Beispiel die Stadt Köln: Dort wurden mit Beteiligung privater Partner und ohne zusätzliche Verschuldung Schulen modernisiert. Davon berichtete sogar das Handelsblatt. Das zeigt: Wenn man ÖPP richtig macht, kann es funktionieren. ÖPPs können ein Werkzeug sein, aber sie sind ein Werkzeug mit Risiken. Wir müssen also festhalten: Die Realität ist deutlich vielfältiger, als der FDP-Antrag sie darstellt. Deshalb sagen wir: Wir brauchen keine ideologische Debatte, sondern eine ernsthafte, faktenbasierte Prüfung, eine seriöse Risikoabwägung, klare Standards und Leitlinien, gute Kontroll- und Nachverhandlungsmechanismen. Die Frage muss lauten: Wie können ÖPPs so gestaltet werden, dass am Ende tatsächlich die öffentliche Hand und die Menschen in NRW profitieren und nicht nur einzelne Konzerne? Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss selbstverständlich zu. Dort müssen wir aber sachlich und anhand der neuesten Erkenntnisse über ÖPPs diskutieren und nicht anhand nostalgischer Erzählungen aus den 90er-Jahren und nostalgischer neoliberaler Vorstellungen von „Privat vor Staat“. Denn wir dürfen nicht vergessen: Infrastruktur ist ein öffentlicher Auftrag und nicht die Gefälligkeit für private Investoren. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)