Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/16491 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfehlung? – Wer enthält sich? – Keiner. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 6 Nein zur Kita-Pflicht unter dem Deckmantel der Chancengerechtigkeit! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16488 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Schalley das Wort. 25.11.2025