Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind überschuldet. Der neue SchuldnerAtlas sagt aus: Von den 20 Kommunen mit der höchsten Überschuldungsquote liegen allein elf hier bei uns in NRW. Vor allem die gestiegenen Wohn- und Lebensmittelkosten sind Treiber der privaten Überschuldung. Das hat auch die SPD erkannt. Sie schreibt es in ihrem Antrag wörtlich. Doch was dann kommt, ist purer Hohn für alle normal arbeitenden Menschen, bei denen am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist. Zitat: „Die letzte Chance: Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung“. Das sollten sich alle kleinen Leute, für die die Sozialdemokratie angeblich Politik machen will, auf der Zunge zergehen lassen. Die Politik will nicht etwa dafür sorgen, dass die Bürger mehr Cash in de Täsch haben, wie der Volksmund sagt, indem sie die Lebenshaltungskosten, also Wohnen, Essen, Strom oder Heizung, billiger macht. Nein, die letzte Chance, die große Lösung ist: Man erleichtert den Zugang zur Schuldner- und Insolvenzberatung. Das ist in etwa so, als würde ein Arzt sagen: Das heilende Medikament ist leider aus; aber hey, wir bieten jetzt mehr Sprechstunden an; da können wir über Ihre Erkrankung reden. – Natürlich schaden mehr Sprechstunden erst einmal nicht. So ist es auch mit der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung. Dass diese unterschiedlichen rechtlichen Regelungsbereichen unterliegen, ist nicht zweckdienlich, und die Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr sind genauso ärgerlich wie die, wenn man lange auf einen Termin beim Facharzt wartet. Ob die EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die einen allgemeingültigen Zugang zur Schuldnerberatung vorsieht, hier das richtige Mittel ist, sei dahingestellt. Denn mehr Bürokratie bedeutet nicht unbedingt mehr Verbraucherschutz. Aber die Umsetzung dieser EU-Vorgabe in nationales Recht ist erst vor wenigen Tagen durchgeführt worden. Ob die Landesregierung hier das Pferd von hinten aufzäumen sollte, ist zweifelhaft. Immerhin gab es mehrere Veranstaltungen und Eckpunktepapiere. Darin ist die Landesregierung ja immer sehr gut. Aber ohne das Go von oben mussten wir in NRW eben noch warten. All diese Fragen führen doch zu Phantomdebatten. Nur weil man mehr Kleingedrucktes mit einem Klick zur Kenntnis nimmt oder Unternehmen mehr Informationen bereitstellen müssen, machen die Menschen nicht weniger Schulden. Denn es gilt das am Anfang Gesagte: Wenn die Dinge, die in der Bedürfnispyramide unten stehen, also Wohnen, Nahrung, Wärme, teurer werden, schlagen die Luxusartikel umso Landtag mehr zu Buche. Anstatt neue Bürokratiemonster zu erschaffen, sollte die Politik endlich an der Preisschraube drehen. Das heißt erstens: günstige Energie durch Technologieoffenheit und Import günstiger Rohstoffe ohne pseudomoralische Scheuklappen. Daraus folgen zweitens günstigere Lebensmittel, da Kunstdünger, Betriebszeit von Maschinen und Verarbeitung der Lebensmittel wieder billiger werden. Drittens muss die Steuerlast insbesondere für kleine und mittlere Einkommen runter. Der Staat sollte den Gürtel enger schnallen, nicht der Bürger. Anstatt pseudowissenschaftliche Rechnungen aufzumachen, wie zum Beispiel, dass jeder in die Schuldnerund Insolvenzberatung investierte Euro einen volkswirtschaftlichen Gegenwert von 5,30 Euro beinhalte, könnte man auch mal gegenrechnen, welchen volkswirtschaftlichen Gegenwert jeder vom Staat eingesparte Euro ergibt. Schließlich viertens: günstiger Wohnraum, indem man die Vorschriften für Neubau vereinfacht und auch die Hunderttausenden Bettgeher aus aller Herren Länder wieder in ihre eigenen Heim- und Schlafstätten schickt. Wenn wir das Leben wieder günstiger machen, dann erübrigen sich die Probleme von Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenz ganz von alleine. Aber auf solche Ideen kommen die sozialdemokratischen Erben von Peter Zwegat nicht. Denn die nennen Schulden ja nicht „Schulden“, sondern „Sondervermögen“. Bei denen wird man nicht insolvent, sondern man hört nur auf, seine Rechnungen bezahlen zu können. Aber all die Forderungen aus unbezahlten Rechnungen, die die etablierte Politik beim Bürger noch offen hat, werden schon sehr bald eingetrieben. Es dauert nicht mehr lange, bis auch bei Ihnen das Inkassounternehmen an die Tür klopft. Und dieses Inkassounternehmen heißt „Alternative für Deutschland“. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)