Plenarprotokoll 18/10

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 10. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt – wie immer – auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien. Für die heutige Sitzung haben sich 14 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Auch heute haben wir wieder Geburtstage zu verzeichnen. Seinen Geburtstag feiert heute mit uns der Abgeordnete Katzidis von der Fraktion der CDU (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) – ich war noch gar nicht fertig – und die Abgeordnete und gleichzeitig Ministerin Ina Scharrenbach, ebenfalls von der CDU. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Eintritt in die Tagesordnung: Die beiden ursprünglich für den heutigen Plenartag vorgesehenen Tagesordnungspunkte 2 „Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unkompliziert unterstützen – Sofortprogramm für forstliche Zusammenschlüsse!“ Drucksache 18/964 und 6 „Rückforderungen von ‚Corona-Soforthilfen‘ prüfen – Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende herstellen“ Drucksache 18/990 wurden bereits am gestrigen Plenartag – Sie werden sich alle erinnern – beraten. Wir steigen ein in die Tagesordnung und kommen zu: 1 Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 28. September 2022 und Ausblick auf die Konferenz mit dem Bundeskanzler am 4. Oktober 2022 Unterrichtung durch die Landesregierung Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 29. September 2022 mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zum Thema „Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 28. September 2022“ und zum Ausblick auf die Konferenz mit dem Bundeskanzler am 4. Oktober 2022 zu unterrichten. 30.09.2022 Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt durch Herrn Ministerpräsidenten Wüst. – Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht unvorstellbares Leid bei den Menschen vor Ort. Die gestern und heute in den internationalen Medien veröffentlichten Telefonmitschnitte russischer Soldaten machen das in eindrücklicher und in bedrückender Weise noch einmal deutlich. Fast eine Viertel Million Menschen sind bislang vor dem Krieg hier zu uns nach Nordrhein-Westfalen geflohen, vor allem Frauen und Kinder. Längst haben die Flüchtlingszahlen wieder das Niveau von 2015 erreicht. Wenn jetzt der Winter kommt, wenn die Kälte, wenn die Nässe in die Wohnungen, in die zerbombten Häuser in der Ukraine eindringt, dann werden weitere Menschen kommen – kommen müssen. Ihre anständige Unterbringung und Versorgung zählt zu den großen Aufgaben im Herbst und Winter für Kommunen und Länder. Aber eines ist und bleibt klar: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der Regierungsbank – Vereinzelt Beifall von der AfD) Dieser Krieg hat auch viele konkrete Folgen für uns; die steigenden Energiepreise und Rekordinflation sind die wichtigsten. Für viele Menschen werden die hohen Strom-, Sprit- und Gaspreise immer mehr zu einem riesengroßen Problem. Eine warme Wohnung, der Weg zur Arbeit, ein voller Kühlschrank für die Familie aber dürfen kein Luxus sein; die Menschen müssen sich das normale Leben noch leisten können. Die steigenden Preise sind außerdem eine immer größere Bedrohung für Millionen Arbeitsplätze in unserem Land. In der Chemieindustrie, in der Stahl-, in der Aluminiumindustrie, bei Papier, Zement und an vielen anderen Stellen werden Anlagen runtergefahren. Täglich erreichen uns auch Nachrichten von Mittelständlern – von Automobilzulieferern bis hin zu Bäckern –, die den Betrieb runterfahren oder einstellen. Was das an Existenzängsten auslöst bei den Familien, die ihr Unternehmen über Generationen aufgebaut haben, natürlich aber auch und vor allem bei den Beschäftigten können wir uns alle ausmalen. Unsere Industrie, der Mittelstand, Handwerk brauchen verlässliche und bezahlbare Energie. Sonst wird vielfach anderswo investiert und produziert. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, damit Arbeitsplätze sicher bleiben. Landtag Das schafft soziale Sicherheit und erhält gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Viele Menschen, viele Unternehmerinnen und Unternehmer machen sich große Sorgen. Sie erwarten zu Recht klare Lösungen. Bund, Länder und Kommunen haben eine gemeinsame Verantwortung, die Menschen und das Land gut durch Herbst und Winter zu bringen. Für unsere Landesregierung ist klar: Wir werden da, wo wir verantwortlich sind, für Entlastungen sorgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gemeinsam müssen wir soziale Härten bestmöglich spürbar abmildern. Wir brauchen substanzielle Entlastungen. Aus Sicht der Länder muss das dritte Entlastungspaket jetzt wirklich sitzen. Alle 16 Länder sind sich einig, dass es jetzt besonders auf drei Dinge ankommt: Erstens. Als zentrales Element für substanzielle Entlastungen haben die Länder einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme vorgeschlagen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung gestern eine Energiepreisbremse angekündigt hat. Diese Ankündigung lässt aber natürlich noch viele Fragen offen. Wie funktioniert diese Energiepreisbremse? Was bedeutet sie konkret für die monatlichen Kosten der Haushalte und Unternehmen? Was ist mit den Menschen, die mit Öl oder Holz heizen? Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung bei den anstehenden Bund-Länder-Gesprächen am kommenden Dienstag die Größenordnung der Energiekosten für die Haushalte und Unternehmen wenigstens grob beziffern kann; denn die Menschen müssen jetzt schnell wissen, was ein warmes Zuhause im Herbst und Winter kostet. Zweitens. Die Länder sind sich einig, dass zielgenau und nicht nach dem Prinzip „Gießkanne“ entlastet werden muss. Wir müssen also denjenigen helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Umso wichtiger ist es, dass schnell klar wird, welche konkrete Entlastung die Energiepreisbremse bringt, damit wir über gezielte Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen, aber auch für die Pendler und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die aktuell besonders unter den hohen Energiepreisen leiden, sprechen können. Für alle Maßnahmen im Entlastungspaket gilt: Die Maßnahmen müssen verständlich, wirksam und handwerklich ordentlich gemacht sein. Das gesamte Paket muss jetzt sitzen! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Drittens. Wir müssen die Ursache der Energieknappheit bekämpfen. Wir in Nordrhein-Westfalen leisten dazu unseren Beitrag. In Nordrhein-Westfalen ist 30.09.2022 zum Beispiel das Steinkohlekraftwerk Heyden in Ostwestfalen wieder am Netz, trotz unserer ambitionierten Klimaschutzziele. Die Biomasse kann auch noch mehr, und es ist gut, dass die beiden süddeutschen Atomkraftwerke erst noch mal am Netz bleiben. In der Krise ist Pragmatismus gefordert, ohne dass wir dabei unsere ambitionierten Klimaschutzziele aus den Augen verlieren. Das ist unsere Verantwortung! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es bleibt dabei: Wir müssen uns von russischen Energieimporten unabhängig machen. Dazu brauchen wir zum einen den schnellen Aufbau einer Infrastruktur für Flüssiggas: Terminals und zusätzliche Pipelines. Der Blick der Länder geht dabei nicht nur nach Norddeutschland, sondern auch zu unseren Nachbarländern. Für uns in Nordrhein-Westfalen bedeutet das konkret: Wir schauen nach Westen; nach Belgien und in die Niederlande. Wenn wir es richtig machen, können diese Pipelines in Zukunft auch Wasserstoff transportieren. Das hilft, ein klimaneutrales Industrieland zu werden. Zum anderen forcieren wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, in den kommenden fünf Jahren mindestens 1.000 zusätzliche Windräder in unserem Land zu bauen. Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan sind im Kabinett beschlossen; die Arbeiten dazu laufen auf Hochtouren. Des Weiteren wollen wir, dass Kommunen und Menschen vor Ort materiell davon profitieren, wenn dort Windparks entstehen. Unsere feste Überzeugung ist, dass wir so beim Ausbau schneller vorankommen und einen eigenen Beitrag zur Unabhängigkeit von Energieimporten leisten. Das wird unser Land noch stärker machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Angesichts der Größe der Herausforderungen ist entscheidend, dass der Bund, die Länder und die Kommunen jetzt eng zusammenarbeiten, denn wir haben bereits in der Pandemie gelernt, dass es nur gemeinsam geht. Leider wurde vom Bund jedoch versäumt, die Kommunen und die Länder frühzeitig in die Arbeiten zum Entlastungspaket einzubeziehen. Mir persönlich war es deshalb wichtig, dass die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene am letzten Montag mit den Ministerpräsidenten vor den Länderberatungen und vor den Beratungen mit dem Bund zusammengekommen sind. Das hat es vorher so noch nie gegeben. Ich denke, dass es jetzt einfach dazugehört, den engen Schulterschluss zu suchen. Denn es trifft uns alle gemeinsam, und deshalb müssen wir die Perspektive der Kommunen von Anfang an in die Bund-Länder-Beratungen einbeziehen. Ebenso wichtig war mir, am gestrigen Tag die kommunalen Spitzenverbände aus Nordrhein-Westfalen einzubeziehen, denn es wurde auch über die Not-Landtag wendigkeiten beim Thema „Flüchtlingsunterbringung und deren Finanzierung“ gesprochen. Tragfähige Lösungen gibt es bei diesem und bei allen anderen Themen dieses Herbstes und Winters nur gemeinsam. Deshalb arbeiten wir – der Bund, die Länder und die Kommunen – dabei zusammen. (Beifall von der CDU und der FDP) Eng zusammenzuarbeiten heißt auch, zu fairen Lastenverteilungen zu kommen. Die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine sind vor Ort vielfältig spürbar. Das haben auch die Kommunen sehr deutlich gemacht. Eine faire Teilung der Lasten sind wir deshalb nicht zuletzt den Kommunen schuldig, denn die Kommunen und die Länder haben in eigener Verantwortung ihre besonderen Aufgaben in der Krise zu erledigen. Klar ist auch, dass die soziale Infrastruktur – die Kitas, die Schulen und die Universitäten – offen und warm bleiben werden. Alles andere können wir gerade unseren Kindern nach zwei Jahren der Pandemie nicht noch einmal zumuten, und wir werden das auch nicht tun. Denn vor allem die Kinder dürfen in der Krise nicht noch einmal Leidtragende sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Gleiche gilt für den Sport und für die Kultur. Egal, ob Vereinssportler oder Künstler, sie alle haben in den letzten Jahren auf vieles verzichtet. Unsere Gesellschaft hat dadurch auf vieles verzichtet. Das darf nicht noch einmal passieren. Auch dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung, und dafür brauchen wir – die Länder und die Kommunen – die notwendigen Mittel. Eine faire Lastenverteilung über alle staatlichen Ebenen ist deshalb jetzt so wichtig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Alle Länder sind sich darüber hinaus einig, dass die Maßnahmen des Entlastungspakets 3 in einen Gesamtvorschlag, der die Herausforderungen dieses Herbstes und Winters abbildet, eingebettet sein müssen. Konkret heißt das: Erstens. Wir brauchen Klarheit bei der Finanzierung des Wohngeldes. Die Erhöhung ist richtig. Die Länder sind sich einig, der Bund muss das Wohngeld vollständig übernehmen, und die Abwicklung darf nicht zu einem Problem für die Kommunen werden. Zweitens. Wir brauchen eine Lösung für die außerordentlich steigenden Energiepreise in den Krankenhäusern. Wir können in unseren Büros auch mal die Heizung ein bisschen herunterdrehen, in Krankenhäusern ist das sinnlogisch nicht der Fall. Drittens. Wir brauchen Verbindlichkeit bei der angekündigten Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 30.09.2022 Gerade die Menschen im ländlichen Bereich werden sehr genau darauf schauen, dass sie am Ende nicht nur ein Nachfolgeticket für das Neun-Euro-Ticket haben, sondern auch das Angebot weiter ausgebaut wird. Es nützt das beste Ticket nichts, wenn der Bus erst gar nicht kommt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Viertens. Es muss eine Nachfolgeregelung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten geben. So war es im Frühjahr verabredet worden. Das sind wir vor allen Dingen den Städten und Gemeinden schuldig, denn die spüren gerade auch beim Thema „Flucht“ die Folgen des Krieges ganz unmittelbar. Die Länder reichen dem Bund die Hand. Wir gehen mit Verantwortungsbewusstsein und natürlich auch mit Kompromissbereitschaft in die anstehenden Gespräche mit dem Bund. Nicht alles wird in der kommenden Woche gelöst werden können. Manches wird auch erst final im ganz normalen Bundesratsverfahren geklärt werden. Entscheidend ist jetzt, dass die offenen Fragen zügig beantwortet werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Nordrhein-Westfalen zielgerichtet unseren Teil der Entlastungen auf den Weg bringen können. Klar ist: Wir als Land werden selbstverständlich da, wo wir Verantwortung tragen, entlasten, und wir werden selbstverständlich unseren Teil des Entlastungspaktes des Bundes tragen. Wir kommen unserer Verantwortung in dieser Krise vollumfänglich nach. Fair und gemeinsam kommen wir auch durch diese schwierige Zeit. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Wüst. – Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstes dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Kutschaty, das Wort. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, 14 Minuten lang haben Sie versucht, es zu überspielen, aber es ist Ihnen nicht gelungen: Der Bundeskanzler hat Ihnen gestern eine Lektion erteilt, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD – Widerspruch und La- chen von der CDU) – Seien Sie mal nicht so laut. Wer die lauteste Meinung hat, hat häufig nicht die leiseste Ahnung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Landtag (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh! – Weitere Zurufe von der CDU) Es war gestern eine Lektion in Krisenmanagement, es war eine Lektion in Tatkraft. Alle, die sich gefragt haben, ob Deutschland die Kraft hat, den Energiekrieg von Putins Regime abzuwehren, alle, die Angst vor unbezahlbaren Energiepreisen hatten, alle, die zweifelten, alle, die sich große Sorgen machten, sie alle haben gestern eine Antwort erhalten. Es ist die Antwort einer Regierung, die mit 200 Milliarden Euro die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten bekämpft. Es ist die Antwort einer Regierung, die entschlossen ist, Arbeitsplätze zu schützen, Familien zu entlasten und Betriebe zu retten. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Es ist die Antwort einer Regierung, die 200 Milliarden Euro gegen unbezahlbare Energiepreise in Stellung bringt. Und es ist die Antwort einer Regierung, die macht, was getan werden muss, und die nicht quatscht und nur herumnörgelt, so, wie wir das heute hier gehört haben. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Energiepreise werden jetzt sinken, auch in Krankenhäusern, und zwar drastisch, für Gas, für Strom und für Wärme. Deutschland ist ein starkes Land, und diese Stärke spielen wir jetzt aus. Das Moskauer Regime wollte Energie als Waffe gegen uns Europäerinnen und Europäer einsetzen. Dieser Versuch wird scheitern. Wir werden diesen Angriff abwehren, und einmal mehr wird sich zeigen: Die Demokratie ist stärker als ihre Feinde. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Seit 218 Tagen führt Russland seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Inflation ist eine Folge dieses Krieges, die Energiekrise ist es auch. Sie drohte, außer Kontrolle zu geraten mit schlimmen Folgen für unsere Wirtschaft und den sozialen Frieden in unserem Land. Unheil zieht am Horizont herauf. Die Ampelkoalition im Bund ist fest entschlossen, dieses Unheil abzuwenden. Das Versprechen des Bundeskanzlers gilt: „You’ll never walk alone.“ Niemand bleibt alleine in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Ich hatte heute von der Unterrichtung des Ministerpräsidenten einiges erwartet, ich glaube, nicht nur ich, sondern viele Menschen in diesem Lande. Ich hatte erwartet, dass er den Landtag darüber informiert, was seine Regierung plant, um Familien und Unternehmen zu unterstützen, was seine Regierung tun wird, um die Maßnahmen des Bundes zu flankieren. Nichts dergleichen hat er getan. 30.09.2022 Stattdessen hat er wieder eine lange Liste von Forderungen an den Bund vorgetragen, eine kleinteilige Kritik an der Bundesregierung geäußert. Kann es sein, dass Sie noch immer nicht den Ernst der Lage verstanden haben? Kann es sein, dass Sie keine realistische Vorstellung vom Ausmaß der sozialen und wirtschaftlichen Probleme haben, die wir jetzt lösen müssen? – Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenhalten. Jetzt ist nicht die Zeit für Klein-Klein des Parteiwettbewerbs. (Beifall von der SPD) Davon abgesehen, Herr Wüst, Sie führen die Regierung des größten deutschen Bundeslandes und nicht die kleinste Oppositionsfraktion im Bund. Der Bund handelt jetzt, und wann handelt Nordrhein-Westfalen? Meine Fraktion hat in den letzten Tagen und auch schon in der letzten Plenarwoche viele Vorschläge gemacht, wie man Menschen in Nordrhein-Westfalen entlasten kann. Sie haben alle abgelehnt, aber keinen einzigen Vorschlag unterbreitet. (Beifall von der SPD) Ich darf zitieren: Ich warne vor einer Denkweise, in der die Landespolitik nicht auf die eigene Kraft vertraut, sondern reflexhaft nach dem Bund ruft, wenn es Fehlentwicklungen gibt. Das ist ein sehr kluger Satz. Wissen Sie, von wem er ist? Er ist von Armin Laschet aus seiner Regierungserklärung vom 13. September 2017. Ja, das ist lange her. Dann zitierte Armin Laschet noch Norbert Lammert: „Es wäre hilfreich, wenn Landesregierungen und Landtage noch tapferer der Versuchung widerständen, die Aussicht auf eine finanzielle Beteiligung des Bundes für noch interessanter zu halten als die Wahrnehmung eigener Zuständigkeiten.“ (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Ich hätte nie gedacht, dass ich Armin Laschet hier in diesem Parlament mal vermissen würde, meine Damen und Herren. (Heiterkeit von der SPD) Herr Ministerpräsident, Sie wollen gezielte Entlastungen für Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen, für Familien. Ja, worauf warten Sie denn? Es liegt in Ihrer Zuständigkeit, Kita- und OGS-Gebühren abzuschaffen. Das entlastet Familien. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Sehr richtig!) Landtag Es liegt in Ihrer Zuständigkeit, ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen anzubieten. Das entlastet unsere Familien. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Noch richtiger!) Es liegt in Ihrer Zuständigkeit, kostenlose ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche einzuführen. Gezielter kann man Familien nicht entlasten. All das ist Ihre Zuständigkeit und Verantwortung. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Bravo!) Andere Länder sind Nordrhein-Westfalen schon weit voraus. Schleswig-Holstein hat ein eigenes Entlastungspaket mit einem Volumen von 180 Millionen Euro verabschiedet. Auf den Haushalt von NRW hochgerechnet wäre das eine Summe von 1,1 Milliarden Euro. Auch Bayern kündigt ein eigenes Entlastungspaket, einen eigenen Fonds in Höhe von 1 Milliarde Euro an. In Berlin wird gehandelt. Da gibt es eine Nachfolgeregelung für das ÖPNV-Ticket. Thüringen und Bremen legen eigene Notfallfonds für Bürgerinnen und Bürger auf, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führen Energiegipfel mit Kommunen, Stadtwerken, Sozialverbänden und Unternehmen durch. Und Stephan Weil wird für Niedersachsen ein Entlastungsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro durchsetzen. (Zuruf von den GRÜNEN) Das ist Führung in der Krise, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Stand heute gibt es in Nordrhein-Westfalen keine einzige landespolitische Maßnahme gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Schwarz-Grün hat am Mittwoch einen Nachtragshaushalt eingebracht, in dem kein einziger Cent gegen Unternehmenspleiten und soziale Notlagen vorgesehen ist, dafür aber 186 neue Stellen in der Ministerialbürokratie. Sie tun gerade so, als ginge Sie diese Energiekrise gar nichts an, als hätte es sie in den letzten sieben Monaten hier in Nordrhein-Westfalen nicht gegeben. Sie machen Politik für ein Paralleluniversum, in dem es nichts und niemanden gibt, der Sie bei der Umsetzung Ihrer schönen Koalitionsprojekte stören kann. Sie machen Politik für eine Welt ohne Ukrainekrieg, ohne Energiekrise, ohne Inflation. Es ist eine Welt, die es aber nicht mehr gibt. Das ist politischer Eskapismus, das ist die Flucht vor Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Im wirklichen Leben haben wir 10 % Inflation in Nordrhein-Westfalen. Im wirklichen Leben bilden sich vor 30.09.2022 unseren Stadtwerken gerade Schlangen mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die nicht wissen, wie sie ihre neuen Abschlagszahlungen begleichen sollen. Im wirklichen Leben haben viele Menschen Angst vor der Schließung ihres Unternehmens und vor Arbeitslosigkeit. Nennen Sie sich ruhig weiter Zukunftskoalition, wenn Sie das hübsch finden. Vielleicht finden sich in den Spielzeugkisten Ihrer Medienberater auch noch andere Namen aus PR-Plastik. (Wibke Brems [GRÜNE]: Damit kennen Sie sich aus!) Aber eines wird nichts daran ändern: Schwarz-Grün ist keine Koalition für Normalverdiener. CDU und Grüne haben die Arbeitnehmerinnenmitte in Nordrhein-Westfalen vergessen. Sie haben ihnen in dieser schweren Krise nichts zu sagen und nichts zu bieten. (Beifall von der SPD und der FDP) Gleichwohl glaube ich nicht, dass Sie Ihren Kurs noch lange durchhalten können. Die Realität hat noch jede Regierung eingeholt. Auch Nordrhein-Westfalen wird ein eigenes Entlastungspaket auflegen, auflegen müssen. Die Wirtschaftsministerin kündigt gelegentlich schon einige Entlastungsprogramme an. Auch der Ministerpräsident hat ja gerade nebulös irgendwas angekündigt, was kommen könnte. Ob das von der Wirtschaftsministerin alles mit dem Finanzminister abgestimmt ist, weiß ich nicht. Vielleicht informieren Sie mal das Parlament über Ihre Pläne. Ein Empfang beim Handwerkskammertag ersetzt zumindest noch keine Verfassungsinstitution. Wir erwarten jetzt hier konkrete Vorschläge. Was heißt das denn, was Sie jetzt an Entlastungspaketen ankündigen wollen? Sagen Sie es doch mal endlich, wenn Sie überhaupt einen Plan dazu haben – jetzt, hier und heute. (Beifall von der SPD) Meine Fraktion wird weiterhin Druck machen, und Ihre Regierungsfraktionen werden diesem Druck nachgeben müssen. Wir alle wissen, dass es irgendwann so kommen wird. Leider werden wir dabei aber kostbare Zeit verlieren, so wie in der Wirtschafts- und Industriepolitik. Aus dem Industrieland Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Monaten keine einzige industriepolitische Initiative gegen diese Krise gekommen. Keine einzige! Nordrhein-Westfalen müsste eigentlich der Wortführer in den wirtschaftspolitischen Debatten dieser Tage sein. Eine nordrhein-westfälische Regierung müsste die industriepolitische Agenda der Republik bestimmen. Nichts dergleichen ist passiert, stattdessen Schweigen allenthalben. In einer solchen Krise gibt es Erwartungen an eine nordrhein-westfälische Landesregierung. Diese Landes-Landtag regierung wird diesen Erwartungen nicht gerecht, seit Monaten nicht. Die ökologische Transformation ist das einzige Thema, zu dem die Ministerin spricht. In den nächsten fünf Jahren entscheide sich, ob diese Transformation gelinge, hat Frau Neubaur der Aluminiumindustrie gesagt. Das mag so sein oder auch nicht. Wahrscheinlich stimmt es. Aber, Frau Ministerin, offensichtlich haben Sie die Dramatik der Situation nicht verstanden. Mich erreichen jeden Tag neue Brandbriefe von Unternehmen und Betriebsräten. Sie berichten mir von Preissteigerungen für Strom und Gas von 500, von 800, von 1.000 %. Die Energiepreise fressen nicht nur Gewinne auf, sie fressen mittlerweile die Umsätze auf. Am Ende des Jahres laufen viele Strom- und Gasverträge aus. Zu viele Unternehmen bekommen derzeit noch nicht mal überteuerte Anschlussverträge, sie bekommen überhaupt keine neuen Verträge. (Sven Wolf [SPD]: Ganz genau!) Und was ab dem 1. Januar passiert, ist für viele völlig ungewiss. Sie wissen es schlicht heute noch nicht. Nur eines wissen wir mit Sicherheit: Die Zukunft vieler Unternehmen entscheidet sich nicht in den nächsten fünf Jahren. Sie entscheidet sich in den nächsten fünf Monaten, für manche sogar in den nächsten fünf Wochen. (Beifall von der SPD und der FDP) Deshalb beruhigt es mich auch überhaupt nicht, wenn ich jetzt Erfolgsmeldungen höre, wie viel Energie die Industrie und die Wirtschaft gerade doch schon einsparen. Reden Sie die Lage doch bitte nicht schön. CO - Reduktion durch Deindustrialisierung ist kein Klimaschutz. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Energie sparen durch Produktionsstopp ist keine gelungene Transformation. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es in Nordrhein-Westfalen in fünf Jahren überhaupt noch eine Industrie gibt, die wir transformieren können. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir jetzt handeln, am Ende dieser Krise immer noch ein starkes Industrieland und auch ein starker Standort für Stahl, Chemie, Papier oder Zement sein werden. Mit dem 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm der Ampelkoalition im Bund wird unser Land sicher durch die Krise kommen. Wenn das Land für die Übergänge und Härtefälle einen eigenen Fonds auflegt, werden wir das auch ohne Insolvenzen schaffen. Das hat aber eine Voraussetzung: Der Staat muss jetzt schnell und entschlossen handeln. Der Bund hat 30.09.2022 vorgelegt, und das Land Nordrhein-Westfalen muss nachziehen. Das verlangt nichts anderes, als jetzt auch ausreichend Landesgeld in die Hand zu nehmen. Doch stattdessen höre ich hier gerade nur Kritik. Da wird bemängelt, man wisse noch nicht, wie das mit der Verteilung der 200 Milliarden Euro aussehe und wie das dann funktioniere. (Zurufe von der CDU) Dafür gibt es die Expertenkommission, die Mitte Oktober einen konkreten Plan und Vorschlag vorlegt. (Zurufe von der CDU: Ach so! – Oh! – So ein- fach ist das!) Aber was machen Sie? Sie kritisieren kleinteilig herum und machen selbst überhaupt nichts. (Zurufe von der CDU: Oh!) Das Ihre Art, diese Krise zu meistern. Und das wird nicht gelingen. (Lebhafter Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von der SPD: Ganz genau! – Genau so ist es!) Dann höre ich hier auch schon Kritik daran, dass die 200 Milliarden Euro über Kredite finanziert werden sollen. Ja, wie denn sonst? Durch Einsparungen ist das doch kaum vorstellbar. Ich sage für meine Partei und meine Fraktion mit aller Klarheit: Die 200 Milliarden Euro sind es wert, Kredite dafür aufzunehmen. (Beifall von der SPD) Der Erhalt von Wertschöpfungsketten und von Arbeitsplätzen ist 200 Milliarden Euro wert. Die Verhinderung von Notlagen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Familien und Rentnerinnen und Rentnern ist es erst recht. Man kann die Rezession und ihre sozialen Folgen bekämpfen, oder man kann die Schuldenbremse einhalten. Beides geht nicht. Die Ampelkoalition in Berlin hat, wie ich finde, gestern genau die richtige Entscheidung getroffen. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Am Ende kommt es auch gar nicht darauf an, ob die deutsche Staatsverschuldung in fünf Jahren bei 70 statt 60 % der Wirtschaftsleistung liegt. Das ist jetzt wirklich nicht das alles Entscheidende. Wichtig ist, dass wir in fünf Jahren überhaupt noch eine starke Industrie haben. Darauf kommt es an. Das Schlimmste, was wir den deutschen Staatsfinanzen antun könnten, wäre, unseren industriellen Kern aufs Spiel zu setzen. Das dürfen wir nicht tun. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Landtag Unser Land muss die Größe der Herausforderungen begreifen. Das Putin-Regime führt nicht nur einen brutalen Vernichtungskrieg gegen die junge Demokratie in der Ukraine. Nein, es führt auch einen Wirtschaftskrieg gegen die Demokratie in der Europäischen Union. Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein Angriff auf das freie Europa. Lassen wir es zu, dass Putin unsere Demokratie destabilisiert, oder halten wir dagegen? Als Winston Churchill im Juni 1940 seine berühmte Rede im Unterhaus hielt, sagte er: „Wir werden unsere Insel verteidigen, was immer es uns auch kosten möge.“ Er hat nicht gesagt: Wir werden unsere Insel verteidigen, soweit das ohne Kredite möglich ist. (Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Was ist das denn für ein Vergleich? Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU) Auch wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Das demokratische Europa ist stärker als der Kriegsfürst im Kreml. Davon bin ich überzeugt. Aber wir werden unsere Stärke nur dann nutzen können, wenn wir auch tatsächlich zusammenstehen. Jede Entlastung, die jetzt im Parteienstreit zerrieben oder im Bundesrat blockiert wird, wäre ein Sieg für die Falschen. Das darf jetzt nicht passieren. (Beifall von der SPD) Es ist jetzt die Stunde eines starken Sozialstaates. Es ist die Stunde der Solidarität. Aber Solidarität muss auch organisiert werden – durch den Bund und die Länder. Niemand darf abseits stehen. Niemand darf sich länger in Scheinwelten flüchten. Jeder muss jetzt Verantwortung übernehmen. In einer Zeit nie gekannter Unsicherheiten müssen wir so viel Sicherheit organisieren, wie es nur irgendwie möglich ist – für Unternehmen, für Beschäftigte, für Familien und für Rentnerinnen und Rentner. Ja, meine Damen und Herren, am Himmel zieht ein Sturm auf. Aber wir werden ihn überstehen. Wir haben die Kraft dazu, wenn das Land jetzt endlich auch handelt. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD und der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Kutschaty. – Für die CDU-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Schick. (Beifall von der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kutschaty, wer über Winston Churchill fabuliert, der braucht Format. Sie haben mit dieser Rede gezeigt, dass Sie Format eben nicht haben. (Beifall von der CDU – Lachen von der SPD) 30.09.2022 Ich kann es Ihnen auch heute leider nicht ersparen: Das war wieder einmal die Rede eines Oppositionsführers auf Abruf. Bei den aktuellen Umfragewerten, die Sie als Partei- und Fraktionschef zu verantworten haben, kann man natürlich nervös werden. Insofern verstehe ich diesen Auftritt. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Aber der Lage unseres Landes wird dieser Auftritt nicht im Ansatz gerecht. Das ist schade. (Beifall von der CDU) In diesen Zeiten geht es nicht um parteitaktische Spielchen, wie wir sie heute erlebt haben. (Zurufe von der SPD: Oh! – Christian Dahm [SPD]: Ach so!) Es geht auch nicht um politische Geländegewinne, wie Sie sie zu erzielen versucht haben. (Christian Dahm [SPD]: Seit einer Woche hö- ren wir das!) Was wir brauchen – und das hat Franziska Giffey gesagt –, ist eine Politik der nationalen Einheit. Dazu hätten Sie heute etwas beitragen können. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Dann nehmen Sie sich mal ein Beispiel daran! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: In Berlin wird auch regiert!) Eigentlich erwarte ich von einem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, dass er sich bei dem Bundeskanzler für die Interessen der Menschen in diesem Land einsetzt. Das machen andere SPD-Politiker (Christian Dahm [SPD]: Das haben wir ge- macht! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: 200 Mil- liarden Euro!) wie zum Beispiel Anke Rehlinger, die ebenfalls SPD-Bundesvorsitzende ist. Dass es jetzt bei solchen Aussagen wieder laut wird, ist etwas verwunderlich. Ich würde verstehen, wenn es bei der CDU oder der FDP etwas lauter würde, wenn man über erfolgreiche SPD-Politiker spricht. Dass bei Ihnen auf einmal Unruhe ausbricht, zeigt doch nur, dass Sie merken: Mit dem Kurs, den Sie im Augenblick fahren, fahren Sie wieder vor die Wand. Was jetzt gelebt werden muss, sind Lösungen – (Sven Wolf [SPD]: Was Anke Rehlinger im Saarland macht!) und nicht Parteitaktik, die Sie hier an den Tag legen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Herr Kutschaty, das unterscheidet Sie eben von Ministerpräsidenten mit SPD-Parteibuch. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Ja!) Landtag Denn diese haben gezeigt, dass ihnen das Land am Herzen liegt. Das zeigt der gemeinsame Beschlussvorschlag, der auf dem Tisch liegt. Das ist eben nicht das politische Klein-Klein, sondern das ist die große Lösung, um die es jetzt ging. (Sven Wolf [SPD]: Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Herrn Günther!) Für SPD-Ministerpräsidenten gilt anscheinend: Erst das Land, dann die Partei und erst anschließend die Person. – Bei Ihnen scheint das umgekehrt zu sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Sarah Philipp [SPD]) Wir leben in herausfordernden Zeiten. Der Krieg in der Ukraine hat massive Folgen – auch für uns in Nordrhein-Westfalen. Das sind enorme Kraftanstrengungen für unsere Städte, Gemeinden und Kreise bei der Flüchtlingsversorgung. Für die CDU-Fraktion ist klar – das hat auch der Ministerpräsident gerade betont –: Wer vor Putin flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Bialas [SPD]) Wir haben auch mit Preissteigerungen insbesondere bei Energie zu kämpfen. Gerade Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen haben mit der Inflation ein großes Problem. Immer mehr Leute fragen sich, wie sie ordentlich durch den Winter kommen sollen. (Nadja Lüders [SPD]: Und welche Antwort ge- ben Sie auf diese Frage?) Die massiven Kostensteigerungen werden zu einer Bedrohung für Arbeitsplätze, für Wohlstand und für die soziale Sicherheit. In dieser Situation kommt es jetzt darauf an, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, damit das Land und die Menschen gut durch den Herbst und den Winter kommen. Jetzt kommt es darauf an, dass Bund, Länder, Kommunen und die Menschen wirksam entlastet werden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Maßnahmen endlich einmal sitzen. In dieser Situation erwarten die Menschen von der Bundesregierung, von den Ländern und von den Kommunen, dass an gemeinsamen Lösungen gearbeitet wird. Corona hat gezeigt: Wenn alle an einem Strang ziehen, kann das gelingen. Leider enttäuscht der Bundeskanzler diese Erwartung bislang auf ganzer Linie. (Zurufe von der SPD) Offenbar sind die internen Konflikte in der Ampel so groß, dass eine Abstimmung mit den Ländern und 30.09.2022 Kommunen bislang nicht möglich war. Anders lässt es sich doch nicht erklären, was gerade in Berlin los ist. Es ist gut, dass die Länder jetzt den Job übernehmen. (Nadja Lüders [SPD]: Hui!) Es ist gut, dass sie mit den Kommunen und miteinander ins Gespräch kommen und an Lösungen arbeiten, und zwar parteiübergreifend. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) – Da können Sie lachen und reinrufen, wie Sie wollen. Die Ergebnisse sind doch klar und eindeutig. Die Finanzminister und Finanzministerinnen der Länder sind sich einig; 16:0 war das Votum. Die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien sind sich einig; 16:0 war auch hier das Votum. Die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten liegt auf dem Tisch; auch hier war das Votum 16:0. Herr Wüst hat gezeigt, dass er zusammenführen kann. Er hat eine gemeinsame Position mit allen Bundesländern auf den Tisch gelegt. Das ist nicht Klein-Klein, sondern – ich sage es noch einmal – das ist die große Lösung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Beschluss, den die Länder auf den Tisch gelegt haben, ermöglicht es, die Menschen durch den Winter zu bringen. Das wichtigste Instrument ist die Energiepreisbremse für Strom, Gas und Wärme. Franziska Giffey sprach im Nachgang zu der Konferenz der Länderchefs zu Recht von einer bahnbrechenden Entscheidung. Das ist, wie gesagt, die Leistung dieser Landesregierung (Lachen von der SPD) mit ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als Vorsitzendem der MPK. Sie haben dafür gesorgt, dass es zu einer einheitlichen Positionierung gekommen ist. Die Wahrheit ist doch, Herr Kutschaty: Gestern ist der Bundeskanzler nachgezogen. Er hat nicht vorgelegt, sondern er hat das nachvollzogen, was die Länder gestern auf den Tisch gelegt haben. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Er- klären Sie mal!) Die Energiepreisbremse soll kommen, und das ist gut so. Ich kann nur hoffen, dass sie mehr Wumms hat als den Wumms der viel zitierten Bazooka, die Olaf Scholz ja schon so häufig ziehen wollte. Wenn die Energiepreisbremse dann genauso dilettantisch angegangen wird wie die Entlastungspakete, lässt das allerdings nichts Gutes ahnen. Ich Landtag hoffe wirklich darauf, dass die Energiepreisbremse die Bazooka ist und nicht zu einem Rohrkrepierer wird. Jetzt geht es, wie gesagt, darum, dass die Ampel mit den Ländern in der kommenden Woche zu einer Einigung kommt. Denn die Länder haben ja einige Punkte auf den Tisch gelegt, über die wir jetzt reden müssen. (Lachen von der SPD) Die Energiepreisbremse ist ein wichtiger Baustein, über den wir reden müssen. Aber es gibt noch weitere Maßnahmen, die ganz wichtig sind. Ich nenne hier exemplarisch vier Punkte und beginne mit dem Gesundheitsbereich. Die stark steigenden Kosten der Krankenhäuser und Universitätskliniken müssen vom Bund aufgefangen werden. Das gilt auch für die Energie- und Sachkosten. (Zuruf von der SPD) – Da können Sie reinrufen, wie Sie wollen. Das steht in der entsprechenden Beschlussvorlage der Länder. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Erkennen Sie doch an, dass alle anderen Bundesländer und alle Sozialdemokraten in den anderen Bundesländern das so sehen. Sie sind doch die Einzigen, die sich dagegenstellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben in der Coronakrise erlebt, wie wichtig gut funktionierende Krankenhäuser sind. An zwei konkreten Beispielen will ich zeigen, wie die augenblickliche Bedrohung durch steigende Energiepreise aussieht. Das Klinikum Oberberg muss im kommenden Jahr das Zehnfache für Erdgas bezahlen. Der Strompreis steigt im Jahr 2023 um fast 500 %. Ein anderes Beispiel sind die Katholischen Kliniken Rhein-Ruhr, die aktuell 165 % mehr für Erdgas ausgeben müssen. Im nächsten Jahr sind noch einmal Steigerungen um 300 % zu erwarten. Der Strompreis wird sich verdoppeln. Für die Gruppe, zu der diese Kliniken gehören, bedeutet das, dass die Energiekosten des Jahres 2021 von rund 5 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 18 Millionen Euro steigen. Darin sind die Sachkosten für Spritzen, Desinfektionsmittel und Mullbinden noch gar nicht enthalten. Die Frage, die am kommenden Dienstag natürlich diskutiert werden muss, ist, ob die Energiepreisbremse alleine ausreicht, um diese Probleme zu lösen. Das ist nicht klar. Das haben Sie auch selbst eingestanden. Deshalb müssen die Länder mit dem Bund darüber sprechen, (André Stinka [SPD]: Über Mullbinden!) 30.09.2022 dass die Krankenhausfinanzierung entsprechend gesichert wird. Der Bereich „Nahverkehr“ ist ein zweites Beispiel, über das die Länder gesprochen haben. Sie haben deutlich gemacht, wofür es Lösungen geben muss. Die Länder fordern einheitlich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV-Angebots. Eines ist nämlich klar: Ein kostengünstiges Ticket hilft nicht, wenn der Bus nicht kommt. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Der Bund muss jetzt sein Versprechen einlösen, mehr Geld für den Ausbau des Angebots bereitzustellen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der dritte Punkt, der den Ländern und, wie ich meine, uns allen wichtig ist, ist die Unterstützung bei den Kosten, die durch Flucht entstehen. Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligen. (Nadja Lüders [SPD]: Da war es wieder!) Ein entsprechender Beschluss der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers vom April dieses Jahres liegt bereits vor. Darin bekennt sich der Bund zu seiner Mitverantwortung bei der Finanzierung der Unterbringung, der Verpflegung und der Betreuung von Flüchtlingen. Diesen Ankündigungen müssen jetzt auch Taten folgen. Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Denn gerade vor Ort wird großartige Integrationsarbeit geleistet. Diese großartige Arbeit bei der Integration von Frauen und Kindern, die ihre Heimat aufgrund von Krieg und Verfolgung verlassen haben, verdient auch finanzielle Unterstützung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Josef Neumann [SPD]: Sa- gen Sie das Herrn Merz! Das sollten Sie an Herrn Merz weitergeben!) Der vierte Punkt ist die warme Wohnung. Uns als CDU ist der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ganz wichtig. Auch Menschen mit kleinsten Einkommen müssen sich eine warme Wohnung leisten können. Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger hier zukünftig mehr Unterstützung erhalten sollen. Aber der Bund muss dann auch die Kosten dafür übernehmen. Das ist seine Verantwortung. Ich begrüße es daher sehr, dass am Mittwoch auch bei diesen vier Punkten eine Übereinkunft aller Länderchefs gefunden wurde. Auch das ist ein Erfolg, den der Ministerpräsident im Rahmen dieser Konferenz mit den anderen Ministerpräsidenten erzielt hat. (Beifall von der CDU) Landtag Wenn Bund und Länder jetzt über Entlastungen verhandeln, ist für uns natürlich völlig klar, dass die Länder auch einen Teil der Rechnung übernehmen – allen voran das wirtschaftlich starke Nordrhein-Westfalen. Wir werden uns auch – das ist ein Versprechen – bis an die Decke unserer finanziellen Leistungsfähigkeit strecken. Wir beteiligen uns doch schon jetzt. Das lassen Sie immer unter den Tisch fallen. Die ersten beiden Entlastungspakete des Bundes kosten das Land in diesem Jahr rund 2 Milliarden Euro. Im Verlauf der Wahlperiode werden es insgesamt 3 Milliarden Euro sein. Die Energiepreispauschale schlägt mit 956 Millionen Euro zu Buche. (Nadja Lüders [SPD]: Sie haben aber auch Steuermehreinnahmen!) Die Steuerentlastungen bis 2026 kosten insgesamt 2 Milliarden Euro. Durch die Sekundäreffekte der Umsatzsteuer entsteht eine Lücke in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags. (Nadja Lüders [SPD]: Ist das die Entschuldi- gung, um nichts zu tun?) Das dritte Entlastungspaket bedeutet für Nordrhein-Westfalen noch einmal zusätzliche Belastungen, die sich bis zum Jahr 2024 auf 6,5 Milliarden Euro addieren. Die Wohngeldreform kostet 500 Millionen Euro. Das Inflationsausgleichgesetz verursacht Kosten von 909 Millionen Euro. Im Jahr 2024 sind es knapp 1,6 Milliarden Euro. Die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen entspricht 1 Milliarde Euro. Die Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket macht noch einmal 323 Millionen Euro jährlich aus. Das sind keine Fantasiezahlen, sondern echte rote Zahlen im Kassenbuch des Landes Nordrhein-Westfalens. Dies zeigt, dass diese Landesregierung sich nach Kräften streckt. Das bedeutet noch nicht einmal, dass die Kommunalhaushalte mit einbezogen sind. (Nadja Lüders [SPD]: Ja, eben drum! Leider!) Noch einmal – das betone ich für die regierungstragenden Fraktionen ganz ausdrücklich –: Es ist ganz klar, dass wir uns an den Kosten und Entlastungen des Bundes beteiligen werden. Allerdings müssen wir auch – das ist ein wichtiger oder vielleicht der wichtigste Punkt – eigene Entlastungen auf den Weg bringen und für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Sportvereine und Kultur das tun, was in unserer Verantwortung liegt. Dafür brauchen wir aber einen finanziellen Spielraum. Dafür brauchen wir eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Auch das ist parteiübergreifend die gemeinsame Position aller 16 Länderchefs, weil wir ein Interesse haben, nämlich, die Menschen in diesem Land gut durch den Winter zu bringen. 30.09.2022 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Länder haben ihren Job gemacht. Sie haben geliefert. Parteifarben haben dabei keine Rolle gespielt. (Lachen von der SPD – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Sie können hier gerne noch einmal an das Rednerpult treten und sagen, was Sie an der Beschlussvorlage der Länder auszusetzen haben. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Ich höre hier immer nur Kritik, wenn ich die Position der Länder vortrage. Dann nennen Sie doch bitte einmal die Punkte, die die Länder falsch verankert haben. (Jochen Ott [SPD]: Du sollst einfach einen konkreten Vorschlag machen! – Weitere Zu- rufe von der SPD) Es wird ja immer laut, wenn ich die Position der Länder hier vortrage. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das gibt es doch gar nicht! Fraktionsvorsitzender der CDU und kein Vorschlag!) Deshalb noch einmal: Die Länder haben am Mittwoch ihren Job gemacht. Parteifarben haben keine Rolle gespielt, weil es den Bundesländern um die Menschen in diesem Land geht. Jetzt liegt der Ball beim Bund. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Der Bundeskanzler hat die Chance, die Vorlage am nächsten Dienstag zu verwandeln. Dafür braucht er keine Bazooka. (Zuruf von der SPD: Sie haben gar nichts!) Dafür braucht er keinen Doppel-Wumms. (Jochen Ott [SPD]: Wenn ihr wenigstens einen einfachen Wumms hättet, wäre das auch schon mal schön!) Der Ball liegt auf der Torlinie. Er müsste ihn nur reinschieben. Ich hoffe, er stolpert nicht auch noch dabei. – Besten Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Schick. – Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Höne. (Zuruf von Jochen Ott [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) Landtag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz von Mittwoch und schauen auf die kommende Woche und die Fortsetzung dieser Beratungen. Am Mittwoch sind unter anderem von unserem Ministerpräsidenten die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt und als bahnbrechend bezeichnet worden. Der Kollege Schick hat das gerade noch einmal wiederholt. Erst einmal sollte man etwas vorsichtig sein, wenn es um politisches Eigenlob geht. Denn die Wahrheit ist, dass man, wenn man sich das etwas näher anschaut und den Beschluss interessiert durchliest, feststellt, dass der Beschluss gar keine neuen Erkenntnisse enthält. Er enthält übrigens auch keine neuen Forderungen. Dieser Beschluss enthält nicht einmal ein konkretes Angebot bzw. eine konkrete Forderung der Länder, um zu zeigen, was sie eigentlich genau mit fairer Lastenverteilung meinen. Sie haben schlicht und ergreifend bekannte Positionen zusammengefasst und noch einmal nett verschriftlicht. Übrigens war man sich gar nicht 16:0 einig. Die Protokollerklärungen sind ja zum Teil länger als der eigentliche Beschluss. (Beifall von der FDP und der SPD) Sich für das Zusammenfassen bekannter Positionen in Berlin zu treffen, ist doch in diesen Zeiten ein bisschen aufwendig, oder? (Jochen Ott [SPD]: Das war Gruppentherapie, sagt der WDR!) Das Ergebnis dieses Beschlusses lautet in einem Satz zusammengefasst: Außer Spesen nichts gewesen. (Beifall von der FDP und der SPD) Dann kam es ganz besonders dicke für diese Landesregierung. Dann kam nämlich der Donnerstag. (Heiterkeit von der SPD) Da wurde der Abwehrschirm der Bundesregierung mit einem Umfang von 200 Milliarden Euro vorgestellt. Meine Damen und Herren, das ist wirklich bahnbrechend. (Beifall von der FDP und der SPD) Es hätte ja so schön kommen können. So war es ja in einem langen Regieplan des Ministerpräsidenten vorgesehen: Erst mal Nein sagen, in Interviews eine Position aufbauen und dann irgendwann zu einem sehr späten Zeitpunkt zu einer MPK einladen, um vermeintlich Druck auf die Bundesregierung aufzubauen. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist am Donnerstag von der Realität eingeholt worden. 30.09.2022 Sie sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger in Berlin gelandet. (Beifall von der FDP und der SPD) Schauen wir es uns doch mal etwas konkreter an. Was ist denn da im Bereich „Energie“ beschlossen worden? Im Beschluss der Ministerpräsidenten heißt es, man möge – ich zitiere – „alle sinnvollen Möglichkeiten zur Ausweitung der Stromproduktion“ nutzen. (Nadja Lüders [SPD]: Oh!) Ich finde es inhaltlich richtig, dass man auf hohe Preise mit einem erhöhten Angebot antwortet. Das ist das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft. Das Problem ist nicht dieser Beschluss. Das Problem ist, dass die Landesregierung schlicht und ergreifend nicht nach diesem Beschluss handelt. Wir haben in der letzten Plenarwoche über die Verlängerung der Kernenergie debattiert. Das haben Sie abgelehnt. Fracking lehnen Sie ab. Bei der Kohle halten Sie am Ausstiegsdatum 2030 fest. Schöne Grüße auch an die Debatte zum Thema „Lützerath“! Niemand in der Energiewirtschaft glaubt noch an den Kohleausstieg 2030. Nur die Grünen in Nordrhein-Westfalen tun dies. Diese Regierung untergräbt das Ziel, mit mehr Angebot die Energiepreise in Deutschland zu stabilisieren. (Beifall von der FDP) Dieser Weg ist übrigens auch maximal unehrlich. Sie sagen: Hier gibt es keine Kernenergie, kein Fracking und keine Kohle. (Marcel Hafke [FDP]: Die Ministerin hört nicht zu, und der Ministerpräsident ist nicht einmal im Raum!) Aber gleichzeitig nehmen Sie gerne Atomstrom aus Frankreich, gerne Fracking-Gas in Form von LNG aus den USA und gerne Kohlestrom aus Polen. Meine Damen und Herren, eine vermeintliche moralische Überlegenheit wärmt vielleicht die schwarzgrünen Herzen, aber nicht die Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Es ist eine Frage der Vernunft, das Energieangebot so schnell wie möglich zu erhöhen und dafür alle heimischen Energieträger zu nutzen. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Vernunft. Es wäre übrigens auch kein Ausstieg aus dem Ausstieg. Wir brauchen diese Erhöhung des Angebots, um Luft zum Atmen zu bekommen und, damit sowohl Privathaushalte als auch insbesondere Industrie, Handwerk und Mittelstand finanziellen Spielraum haben. Diese Luft wird dort unbedingt gebraucht. Sie ist zwingende Voraussetzung, damit Transformation und Investitionen in erneuerbare Energien überhaupt Landtag möglich sind. Ansonsten werden wir sowohl hohe Preise haben als auch die Transformation nicht gestemmt bekommen. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen muss hier aufholen. In Gesprächen mit der Wirtschaft hört man, dass andere Bundesländer zum Beispiel hinsichtlich des Ausbaus von Flächen-PV sagen: Fangt schon mal an. Wir dulden das und genehmigen dann im laufenden Verfahren; Hauptsache, die erste Kilowattstunde kommt schnell. – In Nordrhein-Westfalen fehlt dieser Pragmatismus. Zum Thema „Fuel Switch“: Wir wollen das. Wir erwarten es von den Unternehmen. Wir wünschen uns das. Da kann man aber nur sagen, dass zu wenig zu langsam geschieht. Ich habe es am Mittwoch schon gesagt: Diese Landesregierung sitzt weiterhin im Ruheabteil, während draußen das Leben und die Probleme der Menschen vorbeirauschen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Im MPK-Beschluss und auch im Beschluss der Ampelkoalition findet sich sehr Positives dazu, Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Dafür ist insbesondere eine Entlastung bei den Energiepreisen notwendig. Inhaltlich besteht da erst einmal Einigkeit. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gibt es dann einen interessanten Satz, den ich zitieren möchte: „Die Länder haben zum Teil eigene Entlastungsund Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die ebenfalls einen großen Beitrag dazu leisten, einen Teil der steigenden Energiekosten abzufedern.“ Das haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen – mit Zustimmung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Ich teile diese Aussage. Das Problem ist nur: Nordrhein-Westfalen gehört gar nicht zu den hier positiv genannten Ländern. (Beifall von der FDP und der SPD) Immerhin ist es eine späte Einsicht. Besser wäre diese Einsicht noch vor der Einbringung des Nachtragsaushaltes gewesen, um hier auch gegenzusteuern. Stattdessen zeigen Sie mit dem Finger auf den Bund, sagen Nein und machen keine eigenen Vorschläge. Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie sind gar nicht im Ruheabteil, sondern im Schlafwagen, (Beifall von der FDP und der SPD – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Und zwar auf dem Ab- stellgleis!) 30.09.2022 und das angesichts der Risiken, vor denen wir stehen. Schon jetzt werden Anlagen in der Industrie nicht erst seit Tagen, sondern seit Wochen und Monaten nicht mit 100 % der Kapazität gefahren. Schon jetzt wird Produktion verlagert. Schon jetzt fallen Investitionsentscheidungen zugunsten von Standorten außerhalb Nordrhein-Westfalens und außerhalb Deutschlands. Das IW Köln hat sich erst jüngst mit dem Thema „Investitionen“ beschäftigt. Die Investitionen liegen im Moment 8 % unter dem Niveau aus dem Frühjahr 2019. Man könnte sagen, dass das bei einer solchen Krise vielleicht gar nicht so schlimm ist. Die Wahrheit ist aber: Wir kommen aus der Coronapandemie und sind jetzt in der Energiekrise. Das IW Köln sagt, dass sich über die letzten drei Jahre eine Investitionslücke von 70 Milliarden Euro angehäuft hat. Das sind 70 Milliarden Euro, die nicht in modernere und effizientere Anlagen investiert wurden und damit auch nicht in Wertschöpfung und Arbeitsplätze von morgen investiert wurden. Das ist das große Problem, vor dem wir stehen. Natürlich können manche Unternehmen, wenn sie solide sind, auch mit den aktuellen Energiepreisen einige Monate durchhalten. Das ist nicht schön. Aber es ginge. Trotzdem sollten wir es bei diesen Unternehmen nicht testen. Bei Unternehmen, die vorher ohnehin schon unter Druck standen, sieht es aber ganz anders aus. Auch das klang vorhin schon an. Viele Unternehmen wissen noch gar nicht, wie die Energiepreise ab dem 1. Januar aussehen werden. Da kommt noch eine ganze Menge auf uns zu. Die Energiepreise werden also nicht zeitnah unter das Vorkriegsniveau fallen können, wenngleich das natürlich eigentlich das Ziel sein muss. Daran müsste schon jetzt gearbeitet werden. Wir müssen in dieser Situation unabhängig davon alles tun, damit Nordrhein-Westfalen ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt und vor allem attraktiver wird. Da braucht es gar nicht immer nur mehr Geld. Die Ampel hat gestern ein Belastungsmoratorium beschlossen. Ich finde, das ist in dieser Situation eine Selbstverständlichkeit. In Nordrhein-Westfalen müssten wir weitergehen: nicht nur ein Belastungsmoratorium, sondern ein Entlastungsturbo, weniger Förderprogrämmchen für die schwarz-grüne Seele, sondern mehr Entfesselung, mehr Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung. Das ist das Gebot der Stunde. (Beifall von der FDP) Ich komme zum Thema „Energiepreisdeckel“. Das war eine der Hauptforderungen des Ministerpräsidenten, der den Landtag zwar unterrichtet hat, die Landtag Debatte und Aussprache zur Unterrichtung aber offensichtlich später im Protokoll nachlesen wird. (Dietmar Brockes [FDP]: Frechheit!) Die Forderung nach einem Energiepreisdeckel fanden Sie bereits bahnbrechend. Wie müssten Sie dann erst den Beschluss der Ampel, einen solchen Deckel einzuführen, bezeichnen? Das ist Teil des Abwehrschirms: 200 Milliarden Euro – ich habe es eingangs schon angesprochen – gegen den russischen Energiekrieg. Das einzige Risiko dabei liegt jetzt darin, dass für einen großen Teil der Umsetzung Robert Habeck zuständig ist. Wir hoffen mal, dass das besser läuft als bei der Gasumlage. Nordrhein-Westfalen spielt dabei auch eine Rolle. Das Land muss das aktiv begleiten – mit kluger Politik und gerne auch mit kluger Entfesselungspolitik ohne Geld. Wenn Sie aber eigenes zusätzliches Geld in Nordrhein-Westfalen benötigen, dann lassen Sie uns doch darüber sprechen. Ich kann für die Freien Demokraten sagen: Wir stehen gerne für Gespräche – auch interfraktionelle – bereit, wenn es um sinnvolle Maßnahmen geht, die sich wahrscheinlich um mehr drehen werden als um die 200 Millionen Euro, die Sie in der Allgemeinen Rücklage lassen, anstatt sie für die Menschen in diesem Land einzusetzen. Wenn es um sinnvolle Maßnahmen geht, denke ich zum Beispiel an Restmittel aus dem Coronarettungsschirm. All das, was Sie jetzt hier machen, nämlich abwarten, zaudern, zögern und Nein sagen, kostet uns sehr wertvolle Zeit. Dieses Abwarten und Zeigen auf den Bund, der fehlende Mut, eigene Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wird Nordrhein-Westfalen und die Menschen in diesem Land im Zweifelsfall noch teuer zu stehen kommen. Immer nur anzukündigen, dass Sie natürlich etwas tun werden, und dann selbst eine solche Unterrichtung nicht zu nutzen, passt zum MPK-Motto: außer Spesen nichts gewesen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Halten wir noch mal fest: Der Ministerpräsidenten fällt vor allem durch Neinsagen gegenüber dem Bund auf. Die MPK sollte Teil eines großen Regieplans werden, wie man den Bund vermeintlich vor sich hertreibt. Die Ergebnisse vor und nach der MPK haben aber keine Auswirkungen gezeigt. Ihre Pläne wurden durch den Abwehrschirm der Ampel durchkreuzt. Das ist für die Menschen in diesem Land erst mal eine gute Nachricht, macht aber umso deutlicher, dass Sie handeln müssen und dass Nordrhein-Westfalen eigene Akzente setzen muss. Dafür ist es notwendig, dass diese Landesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ihre Arbeit macht – raus aus dem Schlafwagen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) 30.09.2022

Herzlichen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei allem Engagement in der Debatte möchte ich daran erinnern, warum wir heute überhaupt über diesen Tagesordnungspunkt diskutieren. Es herrscht Krieg mitten in Europa. Die Ergebnisse der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen machen mich fassungslos. Erwachsene und sogar Kinder sind durch russische Einheiten gefoltert, getötet und vertrieben worden. Die Kommission dokumentierte auch sexualisierte Gewalt durch russische Soldaten. Die ältesten Opfer sind 82 Jahre alt, die jüngsten gerade einmal 4. Diese Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben. Die Täter dieser unmenschlichen Grausamkeiten müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind wir als internationale Staatengemeinschaft den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Vor 218 Tagen begann Putin seinen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Putin eskaliert immer weiter, aktuell mit den für heute geplanten Annexionen. Der Krieg ist völkerrechtswidrig und grausam. Deshalb haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Kriegsbeginn über Wirtschaftssanktionen diskutiert und sie umgesetzt. Die Sanktionen gegen Russland sind und bleiben richtig. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Frieden und Freiheit leben dürfen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich meine Kinder abends in dem Wissen ins Bett bringen kann, dass wir nachts nicht von Sirenenalarm und Bombenhagel geweckt werden. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft leben, die Geflüchtete in großer Not aufnimmt. Dabei bin ich mir sehr bewusst darüber, vor welchen immensen Herausforderungen die Kommunen wieder einmal stehen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir die Wirtschaftssanktionen in großer Geschlossenheit gemeinsam tragen und ertragen, auch wenn die Auswirkungen immens sind. Solidarität ist notwendig, weiterhin mit den Menschen in der Ukraine und weiterhin innerhalb unserer Gesellschaft in Deutschland, (Der Ministerpräsident nimmt seinen Platz ein. – Henning Höne [FDP]: Herzlich willkommen, Landtag Herr Ministerpräsident! – Marcel Hafke [FDP]: Schön, dass Sie es einrichten konnten!) insbesondere mit denjenigen, die von den enorm gestiegenen Kosten besonders betroffen sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dass wirksame Hilfen dringend nötig sind, hören und sehen wir jeden Tag, nicht nur von der Industrie, sondern auch von den kleinen und mittleren Unternehmen, den Handwerksbetrieben. Sie stehen vor enormen Schwierigkeiten. Wir sehen es jeden Tag an den gestiegenen Preisen in den Bäckereien. Wir hören die Sorgen und Nöte der Friseure und von vielen anderen: von Alleinerziehenden, die schon vor der Energiekrise nicht wussten, wie sie und ihre Kinder über die Runden kommen sollen, von älteren Menschen, deren Rente so knapp ist, dass sie sich bei den gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten nun das Geburtstagsgeschenk für den Enkel oder den Cafébesuch mit Freunden einfach nicht mehr leisten können. Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen, dass wir Entlastungen dringend brauchen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Im Ziel sind wir uns einig. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass die SPD-Fraktion hier immer wieder gezielt und bewusst die Falschdarstellung verbreitet, NRW würde das Paket blockieren. NRW blockiert nicht. NRW drängt auf eine faire Lastenverteilung, wie im Übrigen die SPD-geführten Bundesländer auch. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich frage mich ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion: Wie kann man, wie Sie es hier am Mittwoch getan haben, die Landesregierung in einem Antrag auffordern, mindestens 3,65 Milliarden Euro aus dem Entlastungspaket zu übernehmen? Dann reden wir in Nordrhein-Westfalen künftig nicht mehr über Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen, sondern darüber, wo wir den Rotstift ansetzen müssen. Wenn die SPD das will, okay. Dann nehmen wir zur Kenntnis, (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) dass das offenbar Ihr Ziel und Ihre Politik sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Wi- derspruch von der SPD) Aber wir wollen das nicht. (Sarah Philipp [SPD]: Sehr interessant, zu wis- sen! – Weitere Zurufe von der SPD) Nach Ihrem Auftreten hier habe ich in den vergangenen Tagen immer wieder darüber nachgedacht, wie es eigentlich zu Beginn der anderen Krise war, die wir bekämpft haben. In den ersten Wochen der 30.09.2022 Coronapandemie gab es einen starken Zusammenhalt der demokratischen Fraktionen. Für einen kurzen Moment war die Aufteilung zwischen Opposition und regierungstragenden Fraktionen einfach nicht mehr wichtig. (Jochen Ott [SPD]: Da hat die Regierung aber auch einen Vorschlag gemacht! Ihr macht ja keinen Vorschlag!) Wir waren fest entschlossen, diese Pandemie gemeinsam zu bekämpfen, gemeinsam die Menschen in unserem Land, aber auch die Wirtschaft zu schützen. Und manchmal … (Jochen Ott [SPD]: Ihr bietet nichts an!) – Entschuldigung, wie war das gerade noch mal mit der lauten Meinung und der leisen Ahnung? Vielleicht hören Sie einfach mal zu. (Anhaltender lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Heiterkeit von Thomas Kutschaty [SPD] und Jochen Ott [SPD]) Ich kann nur sagen: (Jochen Ott [SPD]: Das war keine Meinung, das war eine Frage! – Zuruf von der CDU: Hör doch mal zu!) Ich wünsche mir diesen Geist der Einigkeit manchmal zurück, denn wir haben Krieg in Europa. Mitten in Europa sterben Menschen. Wir haben die höchste Inflationsrate seit Anfang der 50er-Jahre. Angesichts dessen finde ich diese Tonlage und dieses Auftreten der Oppositionsfraktionen wirklich unangemessen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Frank Müller [SPD] – Jochen Ott [SPD]: Keine Idee, kein Vorschlag!) Ich frage mich: Wen hat die SPD-Fraktion hier eigentlich im Blick? Ist es das Wohl der Menschen in Nordrhein-Westfalen? (Zurufe von der SPD: Ja!) Sind es die Genossen in Niedersachsen, wo demnächst eine Landtagswahl ansteht? Sind es die Umfragewerte des Bundeskanzlers? (Zuruf von der SPD: Was soll das?) Ich kann für uns als schwarz-grüne Koalition sagen, dass wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Unternehmen, unserer Kommunen in (Jochen Ott [SPD]: Keinen Vorschlag ma- chen!) mit dem Bund verhandeln, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Da ist aber jemand betroffen, weil er immer noch keine Idee hat!) Landtag Eines ist doch klar: Wir werden in Nordrhein-Westfalen unserer Verantwortung gerecht, und wir werden uns selbstverständlich an einer fairen Kostenaufteilung des Entlastungspakets beteiligen. (Jochen Ott [SPD]: Da sind wir aber mal ge- spannt!) Ich bin froh, dass es gelungen ist, unter den 16 Bundesländern eine gemeinsame Position zu finden, auch mit den SPD-geführten Bundesländern. Die MPK hat sich auf wichtige Punkte verständigt: Es ist richtig, den Fokus der Entlastung auf untere und mittlere Einkommen zu legen. Es ist richtig, einen Schutzschirm für die kommunalen Stadtwerke zu fordern, denn die Stadtwerke sind als kommunale Dienstleister essenziell wichtig für die Versorgung vor Ort. Und ja, der Bund muss endlich seiner Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und die Regionalisierungsmittel erhöhen. Es ist klar, dass wir sowohl die Erhöhung der Regionalisierungsmittel als auch einen Ausgleich für die hohen Energiekosten und eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket brauchen. Dann können Bus und Bahn attraktiver werden, damit mehr Leute umsteigen. Das ist gut für das Portemonnaie und für das Klima. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Ich hoffe sehr, dass in der nächsten Woche einiges sehr viel klarer ist, etwa wie das Entlastungspaket konkret ausgestaltet wird oder wer welche Kosten übernimmt. Wenn diese Fragen geklärt sind, werden wir in Nordrhein-Westfalen dort ergänzen, wo Existenzen gefährdet sind. Für uns stehen wirksame Hilfen und ein abgestimmtes Vorgehen im Vordergrund. Wir müssen doch erst einmal sehen und identifizieren, (Jochen Ott [SPD]: Abwarten statt handeln!) wo Lücken verbleiben, um sie dann zu füllen. Wir brauchen in dieser Krisenlage keinen Überbietungswettbewerb, wer am schnellsten die größten Entlastungspakete ankündigt. (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Was haben die Menschen in diesem Land von Höher-schneller-weiter-Ankündigungen? Man muss klar sagen: (Jochen Ott [SPD]: Mach doch mal einen Vor- schlag! – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Wenn man sich die Entlastungspakete der anderen Länder anschaut, stellt man fest, dass sie sehr viele Ankündigungen enthalten. Sie sind bei Weitem nicht so ausformuliert, wie die SPD das hier gerade behauptet. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 30.09.2022 Ich bin froh, dass der Bund gestern weitere Schritte angekündigt hat. Es ist richtig, dass schnellstmöglich eine Gaspreisbremse eingeführt wird, um alle, die mit Gas heizen oder die es für ihre Produktion brauchen, spürbar zu entlasten. Es ist richtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vor hohen Strompreisen geschützt werden sollen. Es ist auch richtig, dass Firmen, die durch den Angriffskrieg in Schwierigkeiten geraten sind und über die Stromund Gaspreisbremse hinaus Hilfe benötigen, weiter gestützt werden. Eines will ich deutlich sagen – Robert Habeck hat es gestern gut formuliert –: Putin und sein Regime nutzen unsere bisherige Abhängigkeit von russischem Gas aus. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die Sie ge- schaffen haben!) Das Ziel ist, unsere Volkswirtschaft zu destabilisieren und damit auch eine Destabilisierung der demokratischen Ordnung in Europa und Deutschland zu erreichen. Es ist ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen, aber auch an die Menschen in der Ukraine, dass Deutschland das nicht akzeptiert und nicht akzeptieren wird. Der Staat stellt sich schützend vor sie und nimmt jetzt 200 Milliarden Euro dafür auf. Das ist richtig. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich will aber auch deutlich sagen: Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse 2023 nur mit einem Rechentrick einhalten will, ist wohl jedem klar. Ich bin skeptisch – das will ich hier so ehrlich sagen –, ob das reichen wird. Wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts droht, dann doch wohl in dieser Zeit, die von der Coronakrise, der Klimakrise und (Nadja Lüders [SPD]: Erklären Sie das dann auch hier?) nun auch vom Krieg in Europa geprägt ist, von einer Gleichzeitigkeit der Krisen. Deshalb kann ich nur sagen, auch in Richtung der FDP: Es ist völlig fehl am Platz, jetzt an ideologischen Grundsätzen festzuhalten. (Beifall von den GRÜNEN – Nadja Lüders [SPD]: Erklären Sie das dann auch für NRW?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sehen die Gleichzeitigkeit der Krisen, die Gleichzeitigkeit der Energiekrise und der Klimakrise. Ich bin davon überzeugt, dass wir beides gemeinsam angehen müssen. Es geht nicht nur darum, über diesen und über den nächsten Winter zu kommen; es geht darum, dass ein Weiter-so nicht funktionieren wird. Wir werden aus der Energiekrise nur herauskommen, wenn wir unabhängig von fossilen Energien werden. Wir werden diese Krise nur dann gestärkt Landtag hinter uns lassen, wenn wir jetzt die Transformation beschleunigen. Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Transformation und Klimaschutz sind kein „nice to have“ in besseren Zeiten, sondern sie sind der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Deshalb werden wir als schwarz-grüne Koalition den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Wir werden die Transformation der Wirtschaft anpacken. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Das gehen wir mit dem Nachtragshaushalt, den wir am Mittwoch eingebracht haben, jetzt ganz konkret an. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir sagen immer so schön: Wir als Gesellschaft müssen resilienter werden, wir müssen krisenfester werden. Ja, das glaube ich auch. Wir müssen resilienter werden, weil wir gerade mit diesen Krisen konfrontiert sind. Ich glaube, es wird kein Zurückgehen vor diese Zeit geben, sondern wir werden auch in Zukunft weiter mit Krisen umgehen müssen. Ich bin sehr überzeugt davon, dass wir diesen Krisen nur gut begegnen können, wenn es einen starken Zusammenhalt in der Gesellschaft gibt und wenn wir die soziale Schere wieder schließen können. Denn – daran möchte ich auch noch einmal erinnern – in allen Krisen der vergangenen Zeit haben wir doch erlebt, dass einkommensschwächere Menschen sehr viel stärker von betroffen waren. Das war in der Coronakrise so, deren Folgen für Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten größer sind als für andere Kinder. Das war auch in der Hochwasserkatastrophe so. Für sozial benachteiligte Menschen war es sehr viel schwieriger, waren die Hürden sehr viel höher, die Wiederaufbauhilfen zu beantragen. (Zuruf von Sven W. Tritschler [AfD]) Auch in der aktuellen Energiekrise sind Menschen mit geringem Einkommen sehr viel stärker von den Auswirkungen betroffen. Wenn wir wirklich gestärkt aus Krisen hervorgehen wollen, dann müssen wir den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir müssen für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen. (Nadja Lüders [SPD]: Wie machen wir das?) Denn eines ist klar: Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wir werden das nicht zulassen. Krisen meistern wir nur zusammen, nicht gegeneinander. Wir bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, und wir bleiben solidarisch in unserer Gesellschaft. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 30.09.2022

Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Loose. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Vorschläge werden die Strompreise halbieren und die Menschen um 150 Milliarden Euro entlasten, und dafür braucht nicht ein einziger Cent Steuergeld ausgegeben zu werden. Also, bleiben Sie gespannt bis zum Ende! Zunächst möchte ich in diesen Zeiten mit einem glücklichen Ereignis beginnen. Bekannte von mir haben ihr Lebensglück gefunden. Nicole, 30 Jahre, alleinerziehend mit ihrem fünfjährigen Sohn, ist mit ihrem Freund Thorsten zusammengezogen. Sie wohnte in Bochum, er in Hamm. Sie haben sich jetzt eine Wohnung in Dortmund genommen. Aber das Glück bekam schnell einen Dämpfer. Denn sie mussten durch den Umzug ihren Stromvertrag wechseln, ihren Gasvertrag wechseln und müssen jetzt als dreiköpfige Familie 7.000 Euro pro Jahr mehr für Strom und Gas bezahlen. 7.000 Euro! Wie viele Familien haben das auf der hohen Kante? Das ist nur eines der Schicksale, die wir jeden Tag aus dem privaten oder beruflichen Umfeld erfahren. Sie alle werden von Bürgern oder Unternehmen angeschrieben. Es geht bei Familien um Kostensteigerungen von mehreren Tausend Euro, bei Firmen schnell um mehrere Millionen Euro. Es geht schlicht um die Existenzen von Familien, um die Existenzen von Firmen. Bei den Menschen, bei den Firmen sind die Reserven aufgebraucht. Bereits die Lockdown-Politik der letzten zwei Jahre hat jeden Einzelnen viel Kraft gekostet. Die aktuelle Situation können aber viele nicht mehr stemmen. Nehmen wir zum Beispiel ein seit Jahrzehnten bestehendes Familienunternehmen, die Bäckerei Schlechtrimen aus Köln-Kalk. Nach über 90 Jahren wurden sie in die Knie gezwungen. Sie musste schließen, und 40 Angestellte verloren ihren Job – 40 Angestellte, die jetzt zu ihren Familien nach Hause gehen, die nicht mehr erklären müssen, dass die Kosten immer weiter steigen, Kosten für Miete, fürs Tanken, für die Energie, nein, sie müssen ihnen jetzt auch noch sagen, dass das Einkommen wegbrechen wird. Kosten für Miete, Lebensmittel, Tanken, Strom, Gas: Die Menschen sind verzweifelt. Die Menschen sind so verzweifelt, dass immer mehr zum Pfandhaus gehen. Längst werden nicht mehr Schmuck oder Gold verpfändet, denn das wurde schon in der Coronazeit dorthin gebracht. Jetzt ist es der Laptop des Kindes, die Spielekonsole oder auch schon mal ein Handy. Landtag Immer häufiger werden die Pfandzettel nicht mehr abgeholt, weil die Menschen die Sachen nicht mehr auslösen können, so berichtet es der Pfandhausinhaber Brian Milas aus Herford. Viele Familien, die an Weihnachten denken, bekommen immer mehr Bauchschmerzen. Was soll ich meinem Kind dieses Jahr schenken? Wird mein Kind es verstehen, wenn es weniger Geschenke oder gar kein Geschenk bekommt? Wird es dann denken, es sei ein böses Kind? Kinderlachen ist ansteckend, sagt man. Wenn ich nun an Kinderlachen denke, dann denke ich an den Indoorspielplatz von Frau Scholz aus Neuss. Frau Scholz muss ihren Indoorspielplatz nämlich schließen. Dabei hatte sie darauf gewartet, dass dort nach zwei Jahren Lockdown endlich wieder Kinder hüpfen, klettern, spielen. Doch damit ist Schluss. Die Heizkosten wachsen ihr über den Kopf, die Halle schließt. All diese Menschen sind verzweifelt und brauchen Hilfe. Doch für eine Lösung, für eine Hilfe muss man wissen, was die Ursachen der Probleme sind. Zum einen ist es sicherlich der Krieg. Endet der Krieg, ist ein Teil des Problems gelöst. Dann fallen wir aber nur auf die Strom- und Gaspreise von vor dem Krieg zurück. Wie die Preise damals aussahen, kann jeder an den Börsenpreisen von Ende letzten Jahres ablesen. Da sieht man, dass wir beim Strompreis bereits im letzten Jahr eine Vervierfachung und beim Gas eine Versechsfachung hatten. Diese extremen Preisanstiege sind auch ohne den Krieg innerhalb eines Jahres bei den Verbrauchern angekommen, sie sind durch den Krieg nur verschärft worden. Wer behauptet, die aktuelle Energiekrise und die aktuellen Energiepreise seien nur und ausschließlich von Putin verursacht worden, belügt die Menschen. (Beifall von der AfD) Eine Lösung muss auch die Probleme im Blick haben, die vor dem Ukraine-Krieg geschaffen wurden. Diese Probleme sind durch Ihre Energiewende entstanden. Wer das nicht glaubt, braucht einfach nur auf seinem Handy die App „Electricity Maps“ zu installieren. Vergleichen Sie dort mal Produktion und Preise zwischen den Ländern Deutschland und Polen. Sie werden erkennen, dass der Strom an der Börse in Polen in der Regel nur die Hälfte kostet, denn Polen nutzt Kohlestrom. Beispiel: Heute Morgen um 9 Uhr lag der Preis in Deutschland bei 43 Cent pro Kilowattstunde, in Polen betrug er 14 Cent pro Kilowattstunde, also 70 % weniger als in Deutschland. Wie soll Putin bitte schön schuld daran sein, dass die Preise in Polen um 70 % geringer sind als in Deutschland? Daran ist Putin nicht schuld! (Beifall von der AfD) 30.09.2022 Es ist ausschließlich Ihre Energiewende. Mit Ihrem 200-Milliarden-Doppel-Wumms verteidigen Sie nicht die Menschen in der Ukraine, sondern nur die Kosten Ihrer Energiewende. (Beifall von der AfD) Mit dem Abschalten von Kernkraft und Kohlekraft haben Sie uns in eine gefährliche Abhängigkeit von Putin getrieben. 55 % des Erdgases kamen aus Russland. Wer diese Abhängigkeit von Putin reduzieren will, der muss die Kohle- und Kernkraftwerke wieder anschalten. Sie aber haben uns dem Zorn von Putin völlig schutzlos ausgeliefert. Sie haben bereits Ende Februar die Sanktionen gegen Putin beschlossen. Ab diesem Tag im Februar hätten Sie alles unternehmen müssen, um die Kohlekraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. In Deutschland haben wir 15 Kohlekraftwerke in der Netzreserve, davon allein 4 in NRW. Darin sind noch nicht einmal die topmodernen Kraftwerke in Hamburg oder Hamm enthalten, denn die werden von der Bundesnetzagentur nur für eine Sonderaufgabe genutzt und können aktuell gar keinen Strom produzieren. Man könnte sie aber wieder umrüsten und topfit machen. Bleiben wir aber bei den restlichen 15 Kohlekraftwerken. Wenn Sie die Abhängigkeit von Gas hätten reduzieren und damit die Gaspreise beruhigen wollen, dann hätten Sie spätestens innerhalb von fünf Wochen alle Kohlekraftwerke angeschaltet. Diese fünf Wochen wären nötig gewesen, um auf Dauerbetrieb umzustellen und Kohle zu beschaffen. Bei den Braunkohlekraftwerken wäre das sogar noch deutlich schneller gegangen. Herr Wüst, stattdessen lief im Mai kein einziges dieser Kraftwerke. Auch im Juni lief keines der Kraftwerke. Auch im Juli lief keines dieser 15 Kraftwerke. Erst im August wurde das erste dieser 15 Kraftwerke wieder in Betrieb genommen. Vorgestern folgte dann ein zweites dieser Kraftwerke. Damit haben Sie in dieser gesamten Zeit weiter viel Gas für die Stromerzeugung verbrannt – Gas, welches uns im Winter für unsere Heizung und unsere Industrie fehlt. Stattdessen meldet der Kanzler jetzt nach sieben Monaten Verhandlung einen Riesenerfolg. Er hat es tatsächlich geschafft, einen einzigen Vertrag mit Katar abzuschließen. Geliefert wird – passen Sie auf – einmalig die Menge, die wir in Deutschland in zwölf Stunden verbrennen. Bravo, Herr Scholz! Vielleicht mögen Sie einmal einen kräftigen Applaus für diese einmalige Leistung des besten Kanzlers, den wir jemals hatten, spendieren, meine Damen und Herren. Gas für zwölf Stunden nach sieben Monaten Verhandlungen! (Beifall von der AfD) Landtag Kehren wir aber zu den 15 Kraftwerken, von denen erst 2 wieder in Betrieb sind, zurück. In den Ausführungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Mittwochnachmittag heißt es – Zitat –: „Dazu müssen alle sinnvollen Möglichkeiten zur Ausweitung der Stromproduktion genutzt werden.“ Herr Wüst, allen Ernstes: Was haben Sie in den vergangenen sieben Monaten dafür getan? Von den vier Reservekraftwerken in NRW läuft erst ein einziges, nämlich das Kraftwerk Heyden. Und es läuft erst seit zwei Tagen, die anderen sind alle noch im Stillstand. (Bianca Winkelmann [CDU]: Das läuft seit zwei Tagen? Das ist doch totaler Quatsch!) Mit Ihrem Nichtstun sind Sie mit dafür verantwortlich, dass wir jetzt in dieser Gaskrise stecken, Herr Wüst. Sie haben Ihren Job schlicht nicht gemacht. Ihr Job war es, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Stattdessen haben Sie unser Volk Putin ausgeliefert. Würden Sie auf dieses Nichtstun ehrlich zurückblicken, würden Sie noch heute Ihren Posten als Ministerpräsident räumen, Herr Wüst. (Beifall von der AfD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Keine Ahnung, aber laut vorgetragen!) Was diese Auslieferung des deutschen Volkes an Putin bedeutet, können Sie von der Gewinnmeldung von Gazprom ableiten. Gazprom hat im ersten Halbjahr 41 Milliarden Gewinn gemacht – ein Gewinn, der auch noch von deutschen Bürgern finanziert wird. Denn längst verkauft Putin sein Gas an China und Indien, weil die bei den Sanktionen gar nicht mitmachen. Ein Teil des Erdgases, welches in Indien gekauft wird, landet dann auf dem Weltmarkt – ein Weltmarkt, auf dem sich Deutschland bedient, einkauft und von dem es sich verflüssigtes Gas per Schiff liefern lässt. Der Gewinner ist Putin, der seine Kriegskasse füllt. Die Verlierer sind die Menschen in der Ukraine. Jetzt schlagen Sie als eine Lösung einen sogenannten Energiepreisdeckel vor. Was bedeutet das eigentlich? Es bedeutet, dass sich an der Marktsituation, an den Marktpreisen nichts ändert, sondern nur, dass der Staat einen Teil des Preises über eine Verschuldung übernimmt. Der Staat, das sind unsere Bürger. Aber was passiert dann? Werden 40 Millionen Haushalte – daneben natürlich noch Millionen Unternehmen und Selbstständige – demnächst ihre Stromrechnung und separat auch noch ihre Gasrechnung an den Staat schicken, um eine Erstattung zu bekommen? Angesichts des Chaos, das allein bei den Coronahilfen entstanden ist, wird das höchstens zu einem weiteren Desaster führen. Aber eigentlich wollen Sie das doch gar nicht, denn Sie wissen, dass es niemals funktionieren würde. Aber in neun Tagen ist 30.09.2022 ja Wahl in Niedersachsen, und bis die Bürger den Betrug bemerkt haben, ist es zu spät. Man kann es aber auch an einem einfachen Rechenbeispiel erklären. Die Kosten für Gas und Strom betrugen im Großhandel im Jahr 2020 in ganz Deutschland 40 Milliarden Euro. Nach aktueller Kostenschätzung dürften die Kosten für die gleiche Menge von Strom und Gas im nächsten Jahr bei 450 Milliarden Euro liegen. Wenn der Staat die Hälfte der Mehrkosten übernehmen würde, wären das für den Staat, also für unsere Bürger, 200 Milliarden Euro. Es verblieben dann aber bei den Unternehmen Kosten von 200 Milliarden Euro statt 40 Milliarden Euro. Das wäre also mindestens eine Verfünffachung ihrer jetzigen Kosten. Kein exportorientiertes Unternehmen wäre damit überlebensfähig. All diese Unternehmen würden trotz Ihres sogenannten Energiepreisdeckels im Januar schlicht ihre Produktion einstellen. Auch bei den Unternehmen, die hier in Deutschland ihre Produkte verkaufen, bleibt es doch mehr als fraglich, ob diese ihre gestiegenen Kosten weitergeben können. Ihre Lösungen aus der MPK sind also nichts anderes als Scheinlösungen, Scheinlösungen, für die Sie schon in der DDR gescheitert sind. Die ostdeutschen Bürger können sich sicherlich noch an den Versuch erinnern, den Strompreis auf 8 Pfennig zu deckeln. Ich dachte wirklich, dass wir die Zeit des Sozialismus überwunden hätten. Aber es macht mich doch schon sehr nachdenklich, wenn der Sozialismus ausgerechnet von der CDU wieder ins Leben zurückgeholt wird. Was bleibt? Etwas Glitzer, etwas Konfetti zur Beruhigung der Menschen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Scheinlösungen, wir brauchen echte, langfristig wirkende Lösungen. Dazu haben wir seit Monaten, wenn nicht sogar seit Jahren die richtigen Dinge vorgeschlagen. Aber Sie brauchen ja nicht auf die AfD zu hören. Hören Sie einfach auf die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren, die im Leben stehen, auf Handwerker, auf Unternehmen. Zum Beispiel hat Ihnen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, kurz DIHK, wertvolle Anregungen gegeben. Blenden Sie einfach aus, dass es sich fast wortgleich um unsere Forderungen handelt. Die Lösungen des DIHK lauten folgendermaßen. Erster Vorschlag: alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt holen, also genau das, was Sie schon in den letzten sieben Monaten hätten tun können oder tun müssen. Damit würden immer mehr Kohlekraftwerkte die teuren Gaskraftwerke ersetzen. In all den Stunden, in denen dann Kohlekraftwerke den Preis setzen würden, würde der Strompreis um etwa 20 Cent sinken. Schauen Sie dazu einfach noch mal in Ihrer App nach Polen. Dann sehen Sie die Wirkung. Landtag Zweiter Vorschlag: verfügbare Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterbetreiben. Damit meint das DIHK nicht nur die drei aktuell noch laufenden Kernkraftwerke, sondern die wollen auch, dass die drei im letzten Jahr abgeschalteten Kernkraftwerke wieder reaktiviert werden. Auch das kann helfen, die Gaskraftwerke aus dem Strommarkt zu drängen. Dritter Vorschlag: Stromsteuer und Energiesteuer auf Gas auf europäische Mindestsätze senken. Allein die Senkung der Stromsteuer würde den Strompreis für Verbraucher um 2 Cent senken. Vierter Vorschlag: Entlastung bei den CO - Handelssystemen schaffen. Das heißt, Sie bringen mehr CO -Zertifikate in den Markt in der EU und können damit die Preise für CO -Zertifikate massiv senken. Das allein würde den Strompreis um weitere 8 Cent senken. Alle diese vom DIHK vorgeschlagenen Maßnahmen können den aktuellen Strompreis, der bei 50 Cent liegt, um bis zu 30 Cent reduzieren. Rechnen Sie das mal mit den Jahresverbrauch an Strom durch. (Kirsten Stich [SPD]: Was ein Schlaufuchs!) Diese Vorschläge würden nachhaltig wirken und entsprechen einer jährlichen Entlastung um bis zu 150 Milliarden Euro. Dafür muss man keinen einzigen Cent Schulden aufnehmen, dafür muss kein Cent Steuergeld fließen. Es wäre unbürokratisch und einfach, und es würde wirken. Das Einzige, was Sie dafür tun müssen: Sie müssen Ihre Ideologie begraben und zurück zu einer konservativen, ehrlichen Energiepolitik kommen – ich komme zum Schluss –, zu einer Energiepolitik, die unser ganzes Volk mit günstigem Strom versorgen kann. Ein kleiner Nebeneffekt übrigens noch: Wenn das Gas aus dem Strommarkt genommen wird, dann wird sich auch der Preis beim Gasmarkt beruhigen. Dies wäre die richtige Politik für unser Volk, für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Meine Damen und Herren! Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aussprache zur Unterrichtung durch die Landesregierung. Wir kommen zu: 2 Unterstützung jetzt! Bildungseinrichtungen nicht mit explodierenden Energiekosten und galoppierender Inflation alleine lassen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/969 30.09.2022 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat nun Herr Kollege Maelzer das Wort. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat eben erklärt, das Land würde dort helfen, wo es Verantwortung trägt. Jetzt haben Sie die Chance, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Denn die galoppierende Inflation und die Kostensteigerungen im Energiebereich gehen an unseren Bildungseinrichtungen nicht spurlos vorüber. Der Deutsche Kitaverband warnt heute bereits vor einem Kita-Sterben. Aus eigener Kraft werden viele diese Kostensteigerungen nicht stemmen können. Sie brauchen jetzt Unterstützung. (Beifall von der SPD) Aus Gesprächen mit Trägervertretern wissen wir, dass ein Energiekostenzuschuss von 1.400 Euro pro Gruppe eine spürbare Unterstützung darstellen würde. Die Energiekosten sind aber nur ein Kostentreiber. Die Inflation wird in diesem Jahr jenseits der 8 % liegen. Aktuell liegt sie sogar bei 10 %. Da kann die Refinanzierung über das KiBiz nicht mithalten. Im Verlauf dieser Plenarwoche habe ich gehört, es gebe bereits eine Dynamisierung der Kindpauschalen. Ja, die betrug im vergangenen Kita-Jahr 0,83 %, und im laufenden Kita-Jahr sind es 1,03 %. Die nächste Anpassung steht erst in über zehn Monaten an. Ich sage Ihnen: Das überfordert viele Träger. (Beifall von der SPD) Der Tagesmutter geht es übrigens nicht anders. Auch für sie muss die Steigerung der Landeszuschüsse auf den 1. Januar vorgezogen werden. Das ist dann ein kurzfristiges Unterstützungspaket für unsere Bildungseinrichtungen in Höhe von über 200 Millionen Euro, eine Summe, die wir im aktuellen und im kommenden Haushalt abbilden können, wenn uns diese Unterstützung wichtig ist. Ich sage Ihnen: Die Kinder und Familien in diesem Land sind der SPD diese Kraftanstrengung wert. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin Paul, wenn Sie das anders sehen, dann geht jede Einrichtung, die wegen der steigenden Kosten die Segel streicht, und jede Einrichtung, die wegen der Energiepreise die Betreuungszeiten verkürzt, auf Ihre Kappe. Das ist dann Ihre Verantwortung. (Beifall von der SPD) Wir müssen aber auch die strukturellen Probleme angehen. Kitas und Schulen sind in Nordrhein-Westfalen allzu häufig noch in älteren, energetisch nicht sanierten Gebäuden untergebracht. Das müssen wir Landtag mit einem eigenen Sanierungsprogramm des Landes ändern. Außerdem müssen wir die Finanzverteilung im KiBiz neu justieren. Wie sollen die Träger in dieser Zeit die Eigenanteile aufbringen? Der Städtetag hat einen Dialog über das Thema „Trägeranteile“ angestoßen, und das Land muss dafür jetzt bereit sein. (Beifall von der SPD) Nichts von alledem hört man jedoch von Familienministerin Paul. Weder Energiekostenzuschüsse oder ein Vorziehen der Dynamisierung noch die Lösung der strukturellen Probleme stehen auf der Agenda dieser Ministerin. Vielleicht handelt es sich aber auch um das bestgehütete Geheimnis Nordrhein-Westfalens. Aber sagte ich, das Land würde für Familien und Kitas nichts tun? Auf der Seite des Familienministeriums entdeckt man Tipps zum Sparen, für den Fall, dass das Geld knapp wird: „Diese Checkliste hilft Ihnen, wenn nicht genug Geld für die Gas und Stromrechnung da ist.“ Klickt man sich dann weiter durch, dann darf der unvermeidliche Hinweis auf den Sparduschkopf natürlich nicht fehlen. Es gibt auch eine Handreichung für Träger zur Gebäudesanierung und effizienten Energienutzung in Kitas. Was sich aber nicht findet, ist ein Förderprogramm des Landes, mit dem man die Gebäudefinanzierung auch finanzieren könnte. Die Träger können sich aber stattdessen auf das Programm „Klima-Kita.NRW“ bewerben. Mit dieser Plakette zeichnet das Land im Klimaschutz besonders engagierte Kitas und damit zum Beispiel Kitas aus, die an der Aktion „Ein Tag ohne Strom“ teilnehmen. Die Kita, die Tagespflegeperson oder die Jugendeinrichtung, die beim Ministerium nach einer konkreten Unterstützung sucht, um die Rechnung bezahlen zu können, findet wiederum nichts anderes als eine gähnende Leere vor. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es!) Meine Damen und Herren, als SPD-Fraktion machen wir konkrete Vorschläge, wie das Land den Bildungseinrichtungen durch die Energie- und Inflationskrise hindurch helfen kann. Nur mit warmen Worten kann man keine Kita, keine Ersatzschule, keine Tagespflegestelle und keinen Jugendtreff heizen. Diese Einrichtungen brauchen jetzt Unterstützung, und sie brauchen die Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Maelzer. – Für die Fraktion der CDU hat nun Frau Kollegin Gebauer das Wort. 30.09.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bestmögliche Kindertagesbetreuung liegt uns allen am Herzen. Unserer Koalition sind die aktuellen Herausforderungen durch die Kostensteigerungen in diversen Bereichen bewusst, und wir nehmen sie ernst. (Zuruf von der SPD: Was machen Sie?) Wie bereits im Koalitionsvertrag versprochen, wollen wir bestmögliche Bedingungen für das Aufwachsen aller Kinder schaffen. Genau daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Kindertagesbetreuung zu meistern, können wir auf bereits bestehende Instrumente zurückgreifen und diese bei Bedarf entsprechend ergänzen. So refinanzieren wir durch das Kinderbildungsgesetz die Kostensteigerungen, denn sie werden durch einen automatischen Mechanismus, der in § 37 Kinderbildungsgesetz festgelegt ist, aufgefangen. Die Pauschalen werden der gestiegenen Energieund Personalkosten sowie der Inflation entsprechend angehoben. Damit werden die Zuschüsse und Kindpauschalen jährlich angepasst, was den Trägern Planungssicherheit gibt. Aufgrund der aktuellen Preisentwicklungen werden die Anpassungen für das kommende Jahr entsprechend hoch ausfallen, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: In über zehn Mo- naten!) und wir werden die Entwicklungen weiterhin im Auge behalten. Des Weiteren schreibt das Kinderbildungsgesetz ein pauschalisiertes Finanzsystem fest. Dadurch können die Träger individuell entscheiden, wofür sie Teile des bezuschussten Geldes nutzen, allerdings selbstverständlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen wie die Einhaltung der Mindestpersonalausstattung. Die Finanzierung der Kindertagespflege ist durch die gesetzlichen Richtlinien in § 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch festgelegt. Zusätzlich kann der Landeszuschuss – die sogenannte Kindertagespflegepauschale – nach § 24 des Kinderbildungsgesetzes zur Refinanzierung der gestiegenen Kosten genutzt werden. Diese Pauschale wird ebenfalls jährlich angepasst. Entgegen dem SPD Antrag sehe ich an dieser Stelle deshalb keinen Mehrwert, Zuschusskonzepte an runden Tischen zu erarbeiten. Die in Ihrem Antrag geforderte Förderung für die energetische Sanierung dieser Einrichtung ist bereits neben weiteren Maßnahmen im Landesinvestitionsprogramm Nordrhein-Westfalen 2025 geregelt. Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung zur weiteren Optimierung der Förderung an einer Anpassung der Förderrichtlinien. Durch diese fördert das Land Landtag Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen, die bis zum Ende des Jahres 2024 durchgeführt und abgeschlossen werden. Das Ziel dieser Überarbeitung ist außerdem eine noch stärkere Berücksichtigung der Inflation und der steigende Baukosten.

Frau Kollegin Gebauer, es gibt eine Zwischenfrage.

Ich würde zuerst ausführen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das können Sie ruhig machen, Ich bin es gar nicht!) Vielleicht ist die Frage dann auch schon geregelt.

Gut, dann machen wir das.

Unsere Kindertagesstätten unterstützen wir außerdem durch das Kita-Helfer-Programm, das sich bewährt hat. Über den Antrag auf Fortführung des Kita-Helfer-Programms haben wir gestern im Plenum gesprochen und durch die Abstimmung dann die Fortführung dieses Programms beschlossen, wodurch wir die pädagogischen Fachkräfte in den Kindertagesstätten entlasten. Durch diese gerade aufgezählten Kombinationen an Maßnahmen werden die aktuellen finanziellen Herausforderungen abgefedert. Gleichwohl wird die Landesregierung die Lage weiter evaluieren und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Ziel muss jedoch sein, dass Bund und Land eine gemeinsame Strategie verfolgen, um im Sinne der Menschen zu handeln. Daher unterstützen wir die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Mittwoch. Der vorgeschlagene Energiepreisdeckel sowie die vorgeschlagene Strompreisbremse könnten je nach Ausgestaltung auch den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zugutekommen und reduzieren die finanziellen Herausforderungen der Einrichtungen. Des Weiteren ist die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz zur Prüfung von Steuersenkungen in Bezug auf die Strom- und Energiesteuer zu begrüßen. Wir sind auf die Umsetzung der Energiepreisbremse durch die Bundesregierung gespannt und sind froh, dass die Gasumlage nun doch nicht zur Belastung für die Bürgerinnen und Bürger wird. (Beifall von der CDU und von Norika Creuz- mann [GRÜNE]) 30.09.2022 Wir erwarten von der Bundesregierung, die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz aufzugreifen und gemeinsam mit den Länderregierungen die Menschen in unserem Land, insbesondere die Jüngsten in unserer Gesellschaft zu unterstützen. Wir stehen an der Seite unserer Bildungseinrichtungen und werden weiterhin dafür sorgen, dass die aktuellen Herausforderungen nicht zulasten unserer Kinder gehen. Der Antrag ist daher abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich habe seitens des Kollegen Herrn Müller erst eine Meldung für eine Zwischenfrage, dann aber zu einer Kurzintervention bekommen. Ich gehe davon aus, dass es bei der Kurzintervention bleibt, oder? (Frank Müller [SPD]: Sie hat vorhin gesagt, sie lasse keine Zwischenfrage zu, deswegen jetzt die Kurzintervention!) – Okay. Sie hat gesagt, dass sie die Frage gerne aufnehmen will, nachdem sie ihre Rede vervollständigt hat. Aber Sie können natürlich gerne … (Frank Müller [SPD]: Ich stelle eine Frage!) Sie machen also Gebrauch von Ihrer Zwischenfrage. Herr Müller, Sie haben jetzt das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer, es wäre auch eine Frage gewesen. Ich hätte mehr Mühe gehabt, das in einer Kurzintervention zusammenzubringen, auch wenn wir nun an den Anfang Ihrer Rede springen müssen. Ich war etwas baff, als Sie erläutert haben, wie Sie Fachkraftstunden nutzen wollen, um Energiekosten zu zahlen. Sie hatten gerade ausgeführt, Sie könnten über sonstige Personalkraftstunden und die KiBiz-Mittel die gestiegenen Energiepreise finanzieren. Mir war der Mechanismus nicht ganz klar. Ansonsten lese ich auch gerne im Protokoll nach, falls ich Sie missverstanden habe, aber Sie hätten auch jetzt die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Vielleicht mögen Sie auch noch kurz eingehen auf die großen Rücklagen, die die Träger bilden können, um die Lücke zwischen tatsächlich ansteigenden Kosten und der Möglichkeiten der Refinanzierung über den Ausgleichsmechanismus auszugleichen. – Vielen Dank.

Ich danke Ihnen. – Sie haben das Wort, Frau Gebauer. Landtag

Da haben wir uns auf jeden Fall missverstanden. Ich habe explizit darauf hingewiesen, dass es darum geht, dass wir das Personal in den Kitas brauchen. Deswegen haben wir extra das Kita-Helfer-Programm noch einmal aufgelegt und gesagt, dass wir mehr Unterstützung und deutlich mehr Personal in den Kindertagesstätten brauchen. (Marcel Hafke [FDP]: Das hat nichts mit den Kosten zu tun!) Ich denke, da sind wir uns auch alle einig. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat jetzt für die Fraktion der Grünen Frau Kollegin Creuzmann das Wort. (Beifall von den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein wenig wiederholt sich heute die Debatte der letzten Tage, in denen wir auch schon über die steigenden Energiekosten für Kitas debattierten. Aber eigentlich ziehen sich die Debatten, wer durch wen entlastet werden soll, durch viele weitere Plenardebatten in dieser Woche. Wegen des Begriffs „Bildungseinrichtungen“ im Antragstitel kann man denken, dass Sie uns einen vollumfassenden Antrag vorlegen. Aber der Antragstitel gaukelt vor, was der Inhalt nicht bietet; denn er befasst sich sowohl in dem Antragstext als auch im Feststellungs- und Forderungsteil vor allem mit den Kindertageseinrichtungen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sind die für Sie keine Bildungseinrichtungen?) Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen oder Volkshochschulen werden gar nicht zum Gegenstand gemacht. Die Kindertagespflege, die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Ersatzschulen werden im Antragstext lediglich in drei sehr schmalen Absätzen zusammengepresst. Das macht nun wirklich nicht den Eindruck einer intensiven Befassung mit diesen Einrichtungen, sondern wirkt eher wie: Können wir ja nicht völlig unerwähnt lassen. – So werden Sie aber der Thematik nicht gerecht. (Beifall von den GRÜNEN) Ich fange mit der Kindertagespflege an. Natürlich dürfen die Kindertagespflegepersonen nicht mit den aktuellen Herausforderungen alleingelassen werden. Aber auch hier sind die Zuständigkeiten geregelt, wonach der öffentliche Jugendhilfeträger nach SGB VIII 30.09.2022 für die Höhe der laufenden Geldleistungen zuständig ist. Auch die Ersatzschulen stehen nicht ohne Regelungen dar. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie sind für diese zuständig!) Notwendige Anpassungen hinsichtlich der Betriebskosten sind auch in der Ersatzschulfinanzierungsordnung geregelt. Wir bleiben verlässliche Partner an der Seite der Ersatzschulen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich gehe auch gerne auf die Kitas ein, denen Sie sich in dem Antrag hauptsächlich widmen. In der Tat werden auch die Kitas mit steigenden Energiekosten und Inflation konfrontiert. Selbstverständlich dürfen steigende Energiekosten nicht dazu führen, dass sich Kinder und Jugendliche in kalten Räumlichkeiten aufhalten müssen – egal ob in der Schule, in Kindertageseinrichtungen, in Kindertagespflegestellen oder in Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe. Dafür müssen wir sorgen, und mir ist auch wichtig, dass die Einrichtungen auch nicht mit den Herausforderungen dieser Tage alleingelassen werden oder Zukunftsängste haben dürfen. (Marcel Hafke [FDP]: Haben Sie aber!) Ministerin Paul hat es am Mittwoch schon ausgeführt: Es gibt bereits einen Automatismus zum Ausgleich gestiegener Kosten. Auch Ihnen ist § 37 Kinderbildungsgesetz NRW bekannt. Ich muss die detaillierten Ausführungen der Ministerin hier nicht wiederholen. Richtig und wichtig ist aber auch, dass wir die Finanzierungssystematik des Kinderbildungsgesetztes – KiBiz – so oder so unter die Lupe nehmen müssen, (Marcel Hafke [FDP]: Das ist doch jetzt kein Problem!) auch ohne Energiekrise und Inflation. Der Zukunftsvertrag von CDU und Grünen sieht deshalb eine Prüfung der Finanzierungssystematik vor. Dabei wird man sich auch mit den Trägeranteilen befassen müssen. Wir wollen, dass frühkindliche Bildung in NRW eine gute Qualität hat. Das ist wichtig für unsere Kinder und die Familien, aber auch für die Kita-Beschäftigten.

Frau …

Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für die Kita-Leitung und die Kita-Beschäftigten. Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag

Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Müller, die ich leider nicht anbringen konnte, weil Sie im Fluss Ihrer Rede waren.

Sorry.

Sie lassen sie noch zu?

Ja.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie auch diese Zwischenfrage zulassen. Weil Sie noch mal auf die KiBiz-Dynamisierung hinweisen, habe ich nur zu meinem Verständnis die Frage, ob Ihnen und den regierungstragenden Fraktionen klar ist, dass die Dynamisierung erst mit erheblicher Verzögerung, also ein Jahr später, stattfindet, die Kostensteigerungen akut sind und die Träger per Gesetz eben nicht in der Lage waren, entsprechende Rücklagen zu bilden, um das auszugleichen. Deswegen steht dieser Antrag im Raum. Wenn Sie das alles richtig finden und es Ihnen nicht ausreicht, frage ich mich, warum Sie heute dazu keinen Entschließungsantrag vorgelegt haben. (Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Ich denke, dass Sie die Ausführungen der Ministerin am Mittwoch gehört haben und wir genau an diesen Punkten ansetzen. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Also keine Antwort!)

Frau Abgeordnete, Sie sind genauso schnell wie Sie sprechen. Ich konnte Sie in Ihrem Redefluss nicht unterbrechen, aber gleichzeitig mit der Zwischenfrage von Herrn Müller wurde auch eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordnetem Jochen Ott eingereicht. Wollen Sie diese auch zulassen?

Ja.

Frau Präsidentin! – Danke schön, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage am Ende noch zulassen. Sie haben in einem Nebensatz gesagt, dass Sie an der Seite der Ersatzschulen stehen. Ist Ihnen bewusst, dass insbesondere auch viele Waldorfschulen vor dem Problem stehen, schlicht nicht zu wissen, wie sie die nächsten Monate gestemmt kriegen sollen, und dass uns droht, dass viele Kinder im Sommer im Zweifel an das öffentliche 30.09.2022 Schulsystem zurückgegeben werden, wenn dort keine Unterstützung erfolgt? Ist Ihnen die Dramatik bewusst?

Ja. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Damit ist die Frage beantwortet. (Jochen Ott [SPD]: Das heißt, Sie kennen die Dramatik und machen keine Vorschläge! Das ist ganz toll! Damit ist alles gesagt! Das ist doch eine gute Antwort! Wir sehen alle, das Haus brennt, aber löschen tun wir nicht! Großes Kino! – Weitere Zurufe) Wir fahren fort. Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnete Herr Hafke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir fehlen ehrlicherweise die Worte. (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Mir auch! Mir auch! Das ist pein- lich!) Frau Creuzmann, wenn man hier ans Podium tritt, schon die Erkenntnislage hat, dass die Hütte brennt, und nicht einen einzigen Vorschlag macht, um das Haus zu löschen – ich weiß nicht –, (Jochen Ott [SPD]: Ja!) sind Sie dann hier richtig an diesem Platz? Da muss ich mal ein echtes Fragezeichen dranmachen. (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Genau so ist das! Einfach nur pein- lich! Nur peinlich!) Leider geht der Appell an beide regierungstragenden Fraktionen. Wir kriegen von allen Bildungseinrichtungen im Moment – aber natürlich auch speziell aus der Kita-Landschaft – die Rückmeldung, dass die Finanzlage extrem angespannt ist und durch die steigenden Energiekosten die Situation extrem schwierig wird. Wir hören seit drei Tagen hier eine Debatte über die Finanzsituation des Landes. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich mit diesem Thema nicht beschäftigt. Dann wird das Thema zu Recht heute eingebracht, und die regierungstragenden Fraktionen haben nicht mehr als warme Worte in der Tasche. Sie wissen, dass man mit warmen Worten kein Haus heizen kann, oder? Ich finde das wirklich abenteuerlich, was Sie hier machen, (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Allerdings!) Landtag und würde mir wünschen, dass Sie und die Frau Ministerin heute dem Hohen Hause doch mal erklären, was die Kitas, was die Träger tatsächlich machen sollen, um in dieser Situation klarzukommen. Sie sagen, Sie hätten das Alltagshelferprogramm fortgesetzt. Ich möchte Ihnen noch mal mit auf den Weg geben: Die Alltagshelfer können nicht für eine warme Kita sorgen. Das schaffen die nicht, das ist nicht deren Job. (Beifall von der FDP und der SPD) Dafür muss man Geld in den Taschen haben. Dafür muss man finanzielle Mittel haben, um Strom und Gas zu bezahlen. Das deckt das KiBiz nicht ab. Der Kollege Herr Müller hat das soeben schon richtig angesprochen. Das KiBiz ist auf solche Krisensituationen nicht vorbereitet, weil es das nicht vorsieht. Es ist im KiBiz eine normale Inflationsanpassung vorgesehen, aber nicht eine Krisensituation, wie wir sie im Moment vorfinden. Wissen Sie was, Frau Ministerin und beide regierungstragenden Fraktionen? In dem Augenblick entscheidet sich, ob jemand in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, zu handeln und Regierung zu machen. Davon habe ich bislang heute relativ wenig gehört. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich bin der SPD sehr dankbar, dass sie sich die Mühe gemacht hat, hier mal ein paar Punkte aufzuschreiben, wie ein Weg aussehen könnte. Das ist nicht mal zwingend Aufgabe einer Oppositionsfraktion, sondern es ist eher Aufgabe von Regierung. Dass die Ministerin jetzt wieder teilnahmslos daneben sitzt, haben wir im Übrigen auch in der gesamten Debatte und in der Unterrichtung heute Morgen erlebt. Ich finde es bemerkenswert, wenn von angeblich verantwortungsvollen Politikern in so einer Debatte ehrlicherweise … Die richtige Wortwahl darf man hier nicht verwenden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das war von vornherein unverschämt, was Sie gesagt haben!) – Nee, das war einfach die Wahrheit. Ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt, das so zu akzeptieren. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Wissen Sie, Herr Kollege, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Frechheit ist das!) Ich hätte mir gewünscht, dass Ihre Abgeordnetenkollegin hier mal Lösungsvorschläge präsentiert hätte (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Genau so!) 30.09.2022 und sich nicht hier hingestellt hätte und mit warmen Worten die Lage beschrieben hätte. Die Ministerin tritt in zwei Stunden vor die Presse und erläutert der Öffentlichkeit, was sie machen will. Es ist dem Hause hier gegenüber respektlos, (Beifall von der FDP und der SPD) an einem Plenartag die Öffentlichkeit nicht hier zu informieren. Da gibt es eigentlich ein Commitment zwischen den Fraktionen, dass man so etwas nicht macht, sondern dass man Debatten über die aktuelle Lage erst mal hier im Hause führt und danach die Öffentlichkeit durch Pressekonferenzen unterrichtet. So hat man als Parlament keine Chance mehr, darauf zu reagieren. Ich weiß nicht, ob das der neue Stil ist, den die Regierung nun an den Tag legen möchte. Er löst auf jeden Fall kein Problem.

Herr Kollege …

Sie können ja Mehrheiten organisieren und dafür kämpfen. Dann muss man aber auch mal den Mut haben, hier mit Vorschlägen in so eine Debatte reinzugehen.

Herr Kollege Hafke, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Mostofizadeh. Möchten Sie die zulassen?

Gern, Frau Präsidentin.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Hafke, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe dazwischengerufen, als Sie ausgeführt haben, dass die Ministerin teilnahmslos neben der Debatte sitzen würde. Ich habe das als Unverschämtheit bezeichnet. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie Ihre Replik dann auf den inhaltlichen Teil bezogen haben und nicht auf meine, wie ich finde, völlig zutreffende Intervention reagiert haben? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Man, man, man! Die war nicht teilnahmslos, die hat sich einfach unterhalten und deshalb nichts mitgekriegt!)

Sie haben das Wort.

Herr Kollege, das Schöne ist, dass Wahrnehmung immer sehr unterschiedlich ist. Wir haben gestern über die Situation gesprochen, dass eventuell 1.400 Erzieherinnen und Erzieher gekündigt werden, dass die Träger nicht wissen, wie sie ihren Alltag bezahlen und finanzieren können. Da Landtag würde ich mir etwas mehr Empathie – Sorgen – von der Ministerin wünschen und möchte mal einen Aktionsplan hier im Hause sehen, statt dass sie sich im Stuhl zurücklehnt. Sie lauscht hier mittlerweile … (Jochen Ott [SPD]: Die hat sich unterhalten!) – Ja, Herr Kollege. – … der vierten Debatte in dieser Woche. Insofern würde ich mir wünschen, dass sie irgendwann ans Rednerpult tritt, um dem Hohen Hause zu sagen, wie man mit dieser Situation umgeht. Wenn wir heute diese Debatte abschließen, ohne dass ein Vorschlag der Ministerin oder der Regierungsfraktionen vorliegt, ist das ein Armutszeugnis, und es ist im Übrigen auch Im-Sessel-Zurücklehnen. Insofern würde ich nicht sagen, dass ich mich da zurückhalten müsste. Ich habe schon die Erwartungshaltung, dass Sie, wenn Sie hier Verantwortung übernehmen wollen, das hier auch mal tun, und das gilt sowohl für die Ministerin als auch für die regierungstragenden Fraktionen. Es sind kein Entschließungsantrag, kein eigener Impuls, keine eigenen Positionen von Ihnen gekommen, um dieser aktuellen Krisensituation Herr zu werden. Daher ist das tatsächlich ein Armutszeugnis an dieser Stelle, und das muss man auch so benennen. Denn wenn wir das nicht tun, weiß ich nicht, wie sonst Druck auf dem Kessel kommen soll, damit Sie anfangen zu handeln. Nach 100 Tagen können wir das schließlich auch erwarten, meine Damen und Herren. Abschließend bleibt mir zu sagen: Ich bin gespannt darauf, ob uns die Ministerin hier heute offenbart, was die nächsten Wochen und Monate bringen und wie die Träger entlastet werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Clemens das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute darüber reden, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in der sozialen Krise zu unterstützen, dann müssen wir zwei Ebenen aufmachen: eine kurzfristige und eine mittel- bis langfristige. Auch der hier vorliegende SPD-Antrag tut dies, vermischt allerdings verschiedene Themen, die man nicht in einem Wasch abhandeln, sondern sorgsam abwägen sollte. Eines möchte ich am Anfang klarstellen, auch weil Sie direkt im ersten Absatz wieder von Corona-30.09.2022 maßnahmen sprechen: In den letzten zweieinhalb Jahren waren Kinder, waren Schüler die Hauptleidtragenden der hiesigen Pandemiepolitik. Die AfD-Fraktion wird es nicht hinnehmen, dass Kinder, Schüler und Studenten in diesem Winter erneut zu den Hauptleidtragenden werden. (Beifall von der AfD) Wir werden mit dieser Energie- und Inflationskrise umgehen müssen – aber nicht auf Kosten der Kleinen und Schutzbedürftigen in unserer Gesellschaft. Die AfD-Fraktion hat sich dafür starkgemacht, dass es keine Schulschließungen wegen Corona geben darf, und die AfD-Fraktion wird sich auch dafür starkmachen, dass es keine Kita- oder Schulschließungen wegen der Heizkosten geben wird. Ich sage das vor dem Hintergrund der Energiesparmaßnahmen, die nun zum Beispiel von Schulen und Universitäten abverlangt werden. Vom Abdrehen von Heizungen oder Warmwasser, auch von vermehrtem Hybrid- und Onlineunterricht, der jetzt wieder vorbereitet werden müsse, ist die Rede. Das allerdings ist falscher Aktionismus. Schüler sollen beim Unterricht nicht frieren, Studenten sollen bei der Lehrveranstaltung nicht frieren, und von Kitas möchte ich gar nicht erst anfangen. Auch der Schulsport und die Schwimmhallen müssen wie der gesamte Lern- und Lebensort „Schule“ uneingeschränkt erhalten bleiben. (Beifall von der AfD) Sinnvolle Sparmaßnahmen und eine entsprechende Sensibilisierung von Erziehern, Lehrern und Schülern als Teil eines kurzfristigen Handlungskatalogs? Natürlich, auch wenn man berücksichtigen muss, dass das Auskühlen der Gebäude die Bausubstanz gefährdet. Niemals aber darf der aktionistische Eifer beim Sparen von Strom- und Heizkosten den Lehrund Bildungsbetrieb gefährden. Es rächt sich nun die halbherzige Bildungsfinanzierung der letzten Jahre und Jahrzehnte, die die regierenden Parteien in Nordrhein-Westfalen – egal, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, egal, in welcher Konstellation auf Landes- und Bundesebene – allein zu verantworten haben. In deutsche Schulen müssen lauf KfW mehr als 45 Milliarden Euro investiert werden, um sie zu sanieren. Der Investitionsstau in NRW wird auf 10 Milliarden Euro beziffert. 17 % der Kommunen nannten nach KfW-Angaben den Investitionsstau in ihren Schulgebäuden gravierend. NRW belegt bei den Bildungsausgaben pro Kopf deutschlandweit den letzten Platz. Eine kurze Presseschau genügt, um einen Eindruck über die traurige Lage maroder Schule, Turn- und Schwimmhallen in unserem Bundesland zu gewinnen. Von der Brüder-Grimm-Grundschule in Rheda-Wiedenbrück über die Gesamtschule Bockmühle in Essen bis zu den Lehrschwimmbecken in Köln: Es Landtag bröckelt der Putz, es schimmelt der Pilz, es regnet durchs Dach. Wichtig ist, dass Bund und Land die Kommunen als Träger nicht im Stich lassen – das ist korrekt –, die leider viel zu oft mit fehlendem Geld, fehlendem Personal und fehlender Zeit zu kämpfen haben. Die AfD-Fraktion begrüßt daher alle Maßnahmen, die schnelle Zuschüsse für Energie- und Heizkosten vorsehen. Und ja, auch ich bin gerade sehr irritiert über das schallende Achselzuckeln der beiden Regierungsfraktionen in dieser Debatte. Die SPD-Fraktion macht hier konkrete Vorschläge – das muss man Ihnen lassen –, etwa bei der vorgezogenen Anhebung des Landeszuschusses, bei den Kindpauschalen im KiBiz und bei der Kindertagespflege. Zuschüsse bei Mietkosten und Investitionen müssen an die dramatische Kostenentwicklung angepasst werden, und das schnell, liebe Frau Ministerin Paul. (Beifall von der AfD) Dabei dürfen natürlich auch die Privatschulen nicht vergessen werden, die ihre Mehrkosten nicht einfach weitergeben dürfen noch sollen. In diesem Zusammenhang durch die Hintertür die Trägeranteile abzuräumen, ist allerdings auch der falsche Weg. Das Land NRW würde das nach Schätzungen jährlich mehr als 600 Millionen Euro zusätzlich kosten. Zuschüsse bei Betrieb und Investitionen kämen dann ja noch obendrauf. Kirchliche Träger befürchten außerdem, dass das christliche Profil vieler Kitas verloren gehen könnte, wenn die Eigenbeteiligung entfällt. Aus diesem Grund befürwortet die AfD-Fraktion lieber nachhaltige Investitionen und eine sichere grundlastfähige Energieversorgung auf mittel- und langfristige Sicht und schnelle Finanzhilfen auf kurzfristige Sicht. Damit reagieren wir auf die exorbitant gestiegenen Baukosten und würden außerplanmäßige Mehrkosten schnell und unbürokratisch erstatten. Eine Debatte um die Trägeranteile ist an dieser Stelle deplatziert. Unsere Landesregierung muss stetig Druck beim Bund machen, damit wir den inflationsbedingten Mehrkosten kurzfristig beikommen. Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz machen da teilweise Mut, aber jetzt muss auch schnell gehandelt werden. Langfristig müssen Sanierungen und Gebäudeerweiterungen von Schulen und weiteren Kinder- und Jugendeinrichtungen im Rahmen von bestehenden Förderprogrammen im Bund und auch hier im Land gesichert werden. Da sind auch die Kommunen gefragt, bei Sanierung und Neubau mehr kluge Lösungen vor Ort zu finden. 30.09.2022 Weil die SPD in ihrem Antrag sinnvolle mit nicht sinnvollen Maßnahmen verquickt, werden wir uns an dieser Stelle bei der Abstimmung enthalten.

Die Zeit.

Ich komme zum Schluss. Wir werden uns aber bei jeder Gelegenheit für den Erhalt, die Rettung und den Ausbau von Schulen und Kitas einsetzen, denn Jugend und Bildung sind unsere Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Hafke, kochen Sie doch die Empörung vielleicht mal ein bisschen runter. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich lausche der Debatte, weil ich es für angemessen halte, Ihren Ausführungen zu folgen, Herr Kollege. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Selbstverständlich treiben uns die steigenden Energiekosten als Belastung der Gesellschaft insgesamt um. In der Debatte heute ist schon sehr deutlich gesagt worden, dass die Belastungen natürlich auch die Familien, die Verein, die Unternehmen treffen und selbstverständlich auch unsere Bildungseinrichtungen. Wir sehen uns mit einer Lage und einer Zeit konfrontiert, in der wir einerseits die Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine haben, gleichzeitig aber auch noch andere Krisen folgen. Aus diesen Krisen herauszukommen – das ist doch heute auch schon mehr als deutlich geworden –, werden wir nur gemeinsam schaffen. Der Bund hat gestern einen Abwehrschirm vorgestellt. Ich gehe davon aus, dass er auch soziale Einrichtungen umfassen wird (Lachen von Marcel Hafke [FDP]) und dementsprechend auch unsere soziale Infrastruktur davon profitieren wird. (Marcel Hafke [FDP]: Also macht die Landes- regierung selbst wieder nichts!) Das ist doch gut und richtig so, denn gerade in Krisenzeiten brauchen die Menschen eine soziale Infrastruktur, auf die sie sich verlassen können. Sie Landtag brauchen eine starke Infrastruktur, die ihnen durch diese Zeit hilft. Auch der Ministerpräsident hat vorhin in seiner Regierungserklärung noch mal sehr deutlich gemacht: Kitas, Schulen, Universitäten und Bildungsorte werden offen und warm bleiben. Die Zusage der Landesregierung ist, dass die Schulen und die Kitas offenbleiben und dass sie selbstverständlich auch warm bleiben werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben es ja selbst geschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Das KiBiz kennt eine gesetzliche Systematik, wie die Pauschalen angepasst werden. Das wird auch zum neuen Kitajahr der Fall sein. Sie können sich aber auch sicher sein, dass diese Landesregierung die Einrichtungen mit den Herausforderungen selbstverständlich nicht allein lassen wird, wenn dies weiter notwendig werden sollte. Ich will aber auch sehr klar sagen, Herr Hafke, Herr Maelzer: Entweder ist der Abwehrschirm, den Sie hier schon so breit gelobt haben, der ganz große Wurf – ich würde sagen: Ja, es ist ein großer Wurf, den die Bundesregierung hier macht –, oder es ist nicht so, und Sie glauben selbst nicht an die Entlastungswirkungen auch für die sozialen Einrichtungen. Dann sind es aber vielleicht doch nicht Herr Scholz und Herr Lindner, die hier wirklich für die Entlastung gesorgt haben. Dann glauben Sie wohl selbst nicht an die vermeintlich starken Männer Ihrer Bundesregierung, und das wundert mich ein bisschen. (Widerspruch von der SPD) Vielleicht haben Sie Ihre Reden gestern geschrieben und verpasst, sie zu überarbeiten; das kann ja sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Frau Ministerin, es liegen zwei Zwischenfragen vor, zum einen eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Müller. Möchten Sie die zuerst zulassen? Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ja.

Sie lassen sie zu.

Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; ich hatte mich schon ein bisschen früher eingedrückt. In dem Antrag geht es ja nicht nur um Energiekosten. Ich stimme Ihnen zu: Wir rechnen damit, dass das 30.09.2022 tatsächlich eine erhebliche Wirkung haben wird. Bei den künftigen Tarifabschlüssen ist perspektivisch auch mit erheblichen Steigerungen zu rechnen. Auch die Kosten für den Wareneinkauf steigen. Ich glaube, viele Träger und Einrichtungsbetreiber brauchen darauf eine Antwort, die nicht in ferner Zukunft liegt. Deshalb noch mal die Frage an Sie: Es geht um die Lücke zwischen dem tatsächlichen Ausgleich und den tatsächlich anfallenden Kosten, weil ein erheblicher Zeitverzug entsteht. Wann geben Sie den Trägern ein klares Signal, eine Garantie, dass Sie bereit sind, im Zweifel dort in Vorleistung zu gehen, um Einrichtungen vor dem Absaufen zu retten, wenn es auch um Kosten geht, die nicht nur die Energie betreffen?

Sie dürfen jetzt antworten. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Müller, dass Sie zumindest anerkennen, dass der Abwehrschirm auch soziale Einrichtungen einbeziehen muss. Das ist übrigens eine gute Nachricht: Das ist die Antwort aufgrund der Verantwortung, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam tragen. Sie sprechen völlig zu Recht an, dass wir uns auch mit anderen Kostensteigerungen auseinandersetzen müssen. Dementsprechend werden wir uns nach der Durchsicht des Abwehrschirms, aber auch des Entlastungspakets innerhalb der Landesregierung sehr intensiv mit der Frage auseinandersetzen, an welchen Stellen wir gezielt die Träger und die Einrichtungen weiter unterstützen müssen. Das Wort des Ministerpräsidenten, dass keine Kita schließt und kein Kind in der Kita frieren muss, beinhaltet doch, dass es die Einrichtungen überhaupt geben muss. Natürlich steht diese Landesregierung an der Seite der frühkindlichen Bildung; das haben die Debatten der letzten Tage auch sehr deutlich gemacht, glaube ich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Ich gehe davon aus, dass das die Beantwortung der ersten Frage war. Bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren, gibt es noch eine zweite Zwischenfrage vom Kollegen Hafke. Möchten Sie die zulassen? Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe eigent-Landtag lich nur eine ganz einfache Frage: Können Sie mir erläutern, was die Landesregierung eigentlich genau macht, um die Träger bei den Energiekosten zu entlasten, damit sie auch die Energierechnung bezahlen können?

Sie haben das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Kollege, once again. Gemeinsame Verantwortung bedeutet, dass man gemeinsame Lösungen findet. (Lachen von der SPD und der FDP) Der Bund hat sich jetzt mit dem Abwehrschirm auf den Weg gemacht. Möglicherweise sind es SPD und FDP, die sagen: Unabhängig davon, welche gemeinsamen Einigungen zum Abwehrschirm, aber auch zum Entlastungspaket es gibt, könnte man hier schon mal völlig ungezielt weitere Dinge fordern. – Diese Landesregierung wird sich gezielt mit den Maßnahmen und den Notwendigkeiten auseinandersetzen. Ich finde es ein bisschen schade, dass es unseren drei Parteien in Berlin gelungen ist, etwas auf den Weg zu bringen, Sie aber anscheinend im Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht an die Wirksamkeit glauben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Sie sprechen in Ihrem Antrag aber einen wichtigen Punkt an, dass das nicht ausreicht. Sie sprechen den wichtigen Punkt an, dass wir auch langfristige Maßnahmen brauchen bzw. dass es darum gehen muss, auch zu langfristigen Verbesserungen für eine nachhaltige Entwicklung zu kommen. Dementsprechend ist mein Haus derzeit dabei, die Richtlinien zur Investitionskostenförderung hinsichtlich der Baukostensteigerungen, aber auch hinsichtlich der energetischen Sanierung etc. zu überarbeiten. Das tun wir gerade, und das wird auch die Möglichkeiten für weitere Investitionen verbessern. Wir sind dran; dazu hätte es dieses Antrags nicht bedurft. Aber trotzdem ist der Hinweis richtig, weil wir genau über diese Punkte ernsthaft miteinander sprechen müssen, und zwar auch bezüglich der Nachhaltigkeit der Aufstellung frühkindlicher Bildung. Ich kann Ihnen versichern, wir werden kurz-, mittelund langfristig alles dafür tun, Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege mit der Perspektive auf eine nachhaltig gut aufgestellte frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen gut durch akute Krisen zu führen, aber gleichzeitig Perspektiven darauf zu eröffnen, wohin wir die frühkindliche Bildung gemeinsam weiterentwickeln werden. Dazu gehört eben 30.09.2022 auch die Frage der Fachkräfteoffensive. Herr Kollege Hafke, das hat nichts mit den Alltagshelfern zu tun. Sie haben mich vorhin angesprochen, ich käme jetzt wieder damit, aber die Alltagshelfer haben mit der Frage der Energiekosten in der Tat nichts zu tun. Es war auch nicht mein Ziel, diese anzuführen. (Marcel Hafke [FDP]: Das war auch vorbeu- gend!) Ich finde es aber gut, dass Sie das noch einmal angesprochen haben, weil wir über die Aktualität nicht vergessen dürfen, dass es vor allem die Menschen sind, die die Qualität in den Kindertageseinrichtungen ausmachen. Hier haben wir einen ganz wichtigen Schritt getan. Weitere werden folgen. Das ist die Arbeit der Landesregierung, die wir jeden Tag konsequent weiterverfolgen. Wir hoffen dabei auch gerne auf Ihre Unterstützung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Herr Kollege Dr. Maelzer, ich habe natürlich gesehen, dass Sie eine Zwischenfrage angemeldet haben. Laut Geschäftsordnung werden allerdings pro Rede nicht mehr als zwei Zwischenfragen angenommen. Das war der Grund dafür, dass ich da nicht mehr interveniert habe. – So. (Zurufe von der SPD: So! – Weitere Zurufe und Heiterkeit bei der SPD) Wir sind am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen über den Inhalt des Antrags Drucksache18/969 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Somit wurde der Antrag Drucksache18/969 abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Keine Löschflugzeuge in NRW? – Ausdruck einer unzureichenden Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur in NRW mit der Folge mangelnder gemeinschaftsfreundlicher europäischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/981 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der FDP hat der Kollege Dr. Pfeil das Wort. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! In Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland und auch in Deutschland brannten die Wälder in diesem Sommer. Frau Schäffer hat vorhin am Ende ihrer Rede zum ersten Tagesordnungspunkt zu Recht gesagt: Krisen meistern wir zusammen. Wir bleiben solidarisch. – Gerade auch bei dem Thema, um das es heute geht, ist es ganz wesentlich und wichtig, in Deutschland mit den anderen Bundesländern, aber auch in Europa mit den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union solidarisch zu sein. In dem Antrag, der später an den Ausschuss überwiesen werden soll, geht es um Löschflugzeuge in NRW und nicht um Löschhubschrauber mit Bambi Buckets. Die haben wir schon. Es geht um eine Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur in NRW mit Löschflugzeugen, die wir so nicht haben, weil wir die entsprechenden Flugzeuge nicht haben, und um europäische Solidarität und die eigene Handlungsfähigkeit. Extreme Hitzewellen und Dürreperioden sind negative Folgen des fortschreitenden Klimawandels. Insbesondere Nordrhein-Westfalen als Flächenland beherbergt eine große Landschaftsvielfalt. Nicht zuletzt zählen die Eifel, das Sieger- und das Sauerland zu den waldreichsten Regionen in Deutschland. Die Europäische Union hat die Beschaffung von Löschflugzeugen in den vergangenen Jahren favorisiert und die Mitgliedsstaaten bei der Anschaffung finanziell unterstützt. Das macht sie heute noch. Am 17. August 2022 erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton: Wir wollen diese Löschflugzeugflotte bis 2029 verdoppeln, wobei zwei zusätzliche Löschflugzeuge in Frankreich, zwei in Italien, zwei in Griechenland, zwei in Spanien und zwei in Portugal stationiert werden sollen. Bis 2029 sind es noch sieben Jahre, also noch sieben Sommer. In Deutschland haben wir bisher kein einziges Löschflugzeug. Scheinbar bereitet dieser Zustand, dass nämlich regelmäßig Löschflugzeuge von anderen Ländern bereitgestellt werden müssen und bei uns keine eigenen Kapazitäten vorhanden sind, der NRW-Landesregierung keine großen Sorgen. Sie sieht bisher schlicht keine Notwendigkeit, eigene Löschflugzeuge anzuschaffen. So verpassen wir die dringend notwendige Stärkung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich. (Beifall von der FDP) Als FDP plädieren wir schon seit Längerem sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für die Anschaffung von Löschflugzeugen. Auch Ihre eigenen Parteikollegen im Bundestag wie der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses Henning Otte 30.09.2022 und Ihr Koalitionspartner hier in NRW, die Grünen, befürworten die Anschaffung von Löschflugzeugen im Bund. Ja, es ist richtig: In Nordrhein-Westfalen sind Hubschrauber, sogenannte Bambi Buckets vorhanden und im Einsatz. Doch Fakt ist: Löschflugzeuge können einfach mehr Löschwasser aufnehmen als die derzeit zur Verfügung stehenden Hubschrauber. Dass wir vor einigen Wochen bei verschiedenen Wald- und Vegetationsbränden Löschflugzeuge aus Schweden und Italien anfordern mussten, zeigt einmal mehr, dass wir, um Wald- und Vegetationsbrände wirksam bekämpfen zu können, in Deutschland nicht weiter auf Löschflugzeuge verzichten können. Im Katastrophenschutz ist der richtige Mix von Hilfseinsätzen mit Löschflugzeugen und Löschhubschraubern entscheidend. Doch die Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 2. September 2022 Drucksache 18/800 zeigt zum wiederholten Male, dass – trotz gegenwärtiger Einsätze von Löschflugzeugen europäischer Nachbarländer in Deutschland – hier in Nordrhein-Westfalen keine Notwendigkeit für die Anschaffung eigener Löschflugzeuge gesehen wird. Mit der Solidaritätsklausel des Lissaboner Vertrags haben sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur gegenseitigen Unterstützung bei Naturkatastrophen und Terroranschlägen verpflichtet. Deutschland kann aktuell diese Unterstützung im Falle von Wald- und Vegetationsbränden mit eigenen Löschflugzeugen nicht leisten. Ich freue mich, dass der Antrag heute nicht direkt zur Abstimmung steht, sondern an den Ausschuss überwiesen wird, sodass wir dort weiter beraten können. Für mich ist entscheidend, dass wir dieses Thema angehen. Wir brauchen innerhalb Europas auch bei den Löschflugzeugen eine starke, solidarische und schlagkräftige Truppe, und wir brauchen ein Konzept für den Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur-Ausbau. Ich freue mich auf die Überweisung durch das Plenum. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Schnelle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten steigt die Zahl der Waldbrände auch in unserem Bundesland an. Der Kollege Pfeil hat das richtig dargelegt, und so ist es auch im Antrag niedergelegt. Zunächst gilt daher mein Dank allen Einsatzkräften, die hier im Sommer unermüdlich gegen die Waldbrände gekämpft haben. Landtag Wir haben in der letzten Legislaturperiode parteiübergreifend einen Antrag zur Waldbrandbekämpfung und -prävention eingebracht. Im Sommer hat die Landesregierung ihr Waldbrandkonzept vorgestellt. Parlament und Regierung nehmen die Problematik sehr ernst und kümmern sich darum. Der vorliegende Antrag leistet hierzu meiner Meinung nach keinen Beitrag. (Christian Dahm [SPD]: Nicht?) Deutschland selbst musste in diesem Jahr erstmalig bei Bränden im Harz das Unionsverfahren der EU aktivieren und um Hilfe rufen. Von einer Regelmäßigkeit kann hier also keine Rede sein. Egal, wie groß die Luftfahrzeuge sind: Sie können nie ein Feuer im Alleingang löschen. Die Brandbekämpfung aus der Luft erfolgt immer im Einklang mit dem Bodeneinsatz. Der taktische Vorteil des Lufteinsatzes liegt darin, auch in schwer zugänglichen Gebieten schnell vor Ort sein zu können. Luftfahrzeuge transportieren in ihren Tanks Wasser, um es entweder den Einsatzkräften am Boden zur Verfügung zu stellen oder das Feuer direkt zu bekämpfen. NRW nutzt für diese Aufgabe in eigener Regie unsere Polizeihubschrauber. Sie wurden in der letzten Legislaturperiode mit den sogenannten Bambi Buckets ausgerüstet, die schon erfolgreich bei vielen Waldbrandbekämpfungen eingesetzt wurden. Worauf will ich mit diesem Exkurs über die Praxis der Waldbrandbekämpfung hinaus? Zusammengefasst: Ein Flugzeug zu beschaffen, ist noch keine Katastrophenschutzstrategie, und EU-Solidarität ist keine Einsatztaktik. Herr Pfeil, Sie verwenden die Hälfte Ihres Antrags auf unsere angeblich mangelnde europäische Solidarität, aber der Abruf von Investitionszuschüssen ist kein Akt der Gemeinschaftstreue an sich. Nichts daran, einfach aus Prestigegründen EU-Gelder für den Katastrophenschutz abzurufen, die uns hier in NRW keinen Meter voranbringen, ist solidarisch. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Außerdem müssten wir Abermillionen dafür aufbringen, um die Folgekosten zu tragen: für die Ausbildung von Piloten, für die Besatzung, für die Bodencrew, für eine zweite Crew für Notfälle, für Standbyund Wartungskosten und vieles mehr. Das alles fordert übrigens auch die EU als Bedingungen für die Reserve des RescEU-Programms. Das alles würde aus unserem Budget für den Katastrophenschutz abgezogen werden müssen und unser bewährtes System schwächen. In der anderen Hälfte Ihres Antrag stellen Sie die Löschflugzeuge als unersetzliches Mittel für die Brandbekämpfung dar. Hier verwechseln Sie aber die Situation in unserem Bundesland mit den 30.09.2022 Situationen in den anderen Staaten oder auch in anderen Bundesländern.

Herr Kollege Schnelle, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Pfeil. Möchten Sie diese zulassen?

Selbstverständlich.

Sehr geehrter Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor wenigen Wochen hat Niedersachsen beschlossen, im Rahmen dieser RescEU-Initiative zwei Löschflugzeuge anzuschaffen. Wie bewerten Sie es, dass Niedersachsen zwei Löschflugzeuge anschafft, aber Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland nicht?

Zunächst einmal ist die Tatsache, dass Niedersachsen die Flugzeuge anschafft, nicht unbedingt ein Beleg dafür, dass dies richtig ist. Ich kann hier zum Beispiel auf die im Sommer abgegebene Stellungnahme des Arbeitskreises Waldbrand des Deutschen Feuerwehrverbandes und der Vereinigung zur Förderung des deutschen Brandschutzes verweisen. Sie sagen eindeutig, dass Löschflugzeuge in Deutschland nicht zielführend sind, und zwar aufgrund der Topografie, aufgrund des Vegetationsbestandes und aufgrund der üblichen Wetterlagen. Ich halte mich hier einfach an die Aussagen, die Fachleute in Bezug auf Löschflugzeuge treffen. Kein Fachmann der Feuerwehren fordert für NRW oder für Deutschland Löschflugzeuge. Das mag auf das Institut zutreffen, welches Sie genannt haben, aber die Fachleute, die vor Ort Brandbekämpfung machen, fordern diese Dinge nicht. Wir müssen uns hier auf Nordrhein-Westfalen beziehen und prüfen, wie wir diese Flugzeuge in Nordrhein-Westfalen einsetzen können. Im Vergleich zu den Hubschraubern sind Löschflugzeuge aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Fachleute die falschen Hilfsmittel. Die Löschflugzeuge müssen aufgetankt werden können. Löschflugzeuge aufzutanken, erfordert bestimmte große Seen. Auch damit sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht gesegnet. Eventuell käme der Möhnesee dafür infrage, aber dann müssten wir die Körbecker Brücke abreißen. Auch das wäre nicht zielführend, um der Waldbrandgefahr zu begegnen. Ich komme zum Schluss. Vieles habe ich auch schon in der Beantwortung der Zwischenfrage gesagt. Es gibt viele gute Gründe, aus denen wir uns in NRW auf unsere Hubschrauber konzentrieren. Ein Grund ist, dass wir diese Hubschrauber multifunktional Landtag ausgestattet haben und so auch für die Polizei nutzen können. Diese Einsatzmittel werden immer benötigt und stehen zur Verfügung. Sie stehen nicht den größten Teil der Zeit im Hangar herum, wie es bei Löschflugzeugen die Regel wäre.

Herr Kollege Schnelle, es gibt eine weitere Zwischenfrage, und zwar erneut vom Kollegen Herrn Dr. Pfeil.

Bitte schön.

Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie noch eine Zwischenfrage von mir zu lassen. Entscheidend ist doch auch der europäische Solidaritätsgedanke. Auf EU-Ebene ist seit Jahren eine Löschflugzeugflotte gefordert. Der Bund ist aber nicht für den Katastrophenschutz zuständig, sondern die Länder sind es. Wäre, wenn wir es mit dem europäischen Gedanken ernst meinen, nicht ein Löschflugzeug – nur eines! – sinnvoll, allein um im Falle der Brandgefahr in anderen Ländern eingreifen zu können?

Ich könnte jetzt sagen: Wir haben ja schon zwei in Niedersachsen, die dafür zur Verfügung stehen könnten. – Aber wir sind bei diesen Sachen doch nicht unsolidarisch. Wir haben zum Beispiel das Waldbrandmodul aufgestellt. Wir leisten Unterstützung im Rahmen der EU. Dieses Waldbrandmodul war in Griechenland im Einsatz. Wir leisten also Unterstützung. Aber wir müssen sie mit den Mitteln leisten, die auf unser Konzept des Katastrophenschutzes oder auf unser Konzept der Waldbrandbekämpfung hier in NRW zugeschnitten sind, und können nicht Löschflugzeuge anschaffen, die nur für den Einsatz außerhalb NRWs verwendet werden können. Ich verwehre mich gegen den Gedanken, dass wir unsolidarisch wären. Wir leisten auch für die EU Beiträge. Wir sind in europäischen Ländern mit unseren Feuerwehren im Einsatz. Auch wenn wir keine entsprechenden Flugzeuge haben, müssen wir uns in der Sache nicht vor anderen Ländern verstecken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Über dieses Thema werden wir uns ja noch eingehend im Ausschuss unterhalten. Dann können wir es intensiver diskutieren und vertiefen. Mir ist noch folgender Punkt wichtig: Da es um einen Antrag der FDP geht, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an Sie zu appellieren, sich im Bund dafür einzusetzen, dass keine Einsparmaßnahmen im Katastrophenschutz vorgenommen werden. Das gilt gerade vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe und der – nicht zuletzt aufgrund der russischen Aggres-30.09.2022 sions- und Kriegstreiberpolitik – dringend notwendigen Investitionen in den Zivilschutz. Der Bund plant massive Einsparungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe von 112 Millionen Euro und beim Technischen Hilfswerk von 158 Millionen Euro. Damit würde man dem Katastrophenschutz in Deutschland einen Bärendienst erweisen. Vielleicht könnten Sie Ihren Einfluss geltend machen, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. Wir werden das Thema weiter diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Schnelle. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Herr Falszewski das Wort. Es ist sein erste Rede. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP] – Vereinzelt Bei- fall von der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Waldbrandgefahr – das hat nicht nur der erneute Hitzesommer in diesem Jahr gezeigt – ist eine ernst zu nehmende und bedrohliche Gefahr für Mensch und Natur. Es dürfte keine Person in diesem Saal geben, die dieser Aussage nicht zustimmen kann. Wer den Schutz der Bevölkerung ernst nimmt, der erkennt die Gefahr von Waldbränden. (Beifall von der SPD, Dietmar Brockes [FDP] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Die letzten Jahre waren bereits übermäßig trocken. Aufgrund der Klimakrise sind noch mehr trockene und heiße Sommer zu erwarten. Wir müssen demnach mit einem deutlichen Zuwachs der Waldbrandgefahr rechnen. Dies gilt selbstverständlich auch für Nordrhein-Westfalen. Über 660.000 ha Wald sind in diesem Jahr in Europa verbrannt. Das geht aus den Daten des Europäischen Waldbrandinformationssystems glasklar hervor. Wir haben damit in diesem Sommer den Höchstwert an Waldbränden seit Datenerhebungsbeginn 2006 erreicht. Das sind Zahlen, die uns alle alarmieren sollten, sich ernsthaft mit der Gefahr von Waldbränden – auch hier Nordrhein-Westfalen – auseinanderzusetzen. (Beifall von der SPD, Dietmar Brockes [FDP] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Es ist wichtig, dass wir uns über Verbesserungen bei der Bodenbekämpfung von Waldbränden sowie eine ausreichende Waldbrandprävention Gedanken machen. Landtag Darüber hinaus ist in der Tat auch die Verbesserung der Waldbrandbekämpfung aus der Luft relevant. Meiner Ansicht nach wäre es fahrlässig, nicht jede Form der Bekämpfung von Waldbränden zumindest in Betracht zu ziehen und intensiv zu prüfen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion dankbar dafür, dass sie heute mit dem vorliegenden Antrag zu einer Diskussion über die Bekämpfung von Waldbränden hier in Nordrhein-Westfalen anregen. Auch der solidarische Gedanke, Sicherheitsnetzwerke im europäischen Kontext zu betrachten, ist der richtige und sinnvolle Weg. Hierzu liegen nun verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Die erste Variante lautet – wie im Antrag beschrieben –, zusätzlich zu den bestehenden und weiter anzuschaffenden Hubschraubern auch Löschflugzeuge bereitzustellen. Bei der zweiten Variante wird weiterhin auf Hubschraubereinsätze gesetzt, und es werden keine eigenen Löschflugzeuge beschafft. Im vorliegenden Antrag sind bereits die bedenkenswerten Gründe für den zusätzlichen Einsatz von Löschflugzeugen ausführlich aufgeführt. Es gibt jedoch – das sollte nicht unter den Tisch fallen – durchaus noch offene Fragen und konträre Meinungen insbesondere von Fachleuten. Auch bei Expertinnen und Experten der Feuerwehr NRW ist der Einsatz von Löschflugzeugen umstritten. Es gibt Feuerwehrleute in unserem Land, die sich explizit für weitere Löschhubschrauber und gegen die Anschaffung von Löschflugzeugen aussprechen. Was passiert mit den Flugzeugen und deren Pilotinnen und Piloten außerhalb der Waldbrandsaison? Wie entsteht eine Infrastruktur, die auch einen schnellen Einsatz von Löschflugzeugen gewährleistet? Wie sieht es mit der Ausbildung und Bereitstellung von Pilotinnen und Piloten aus? Daneben gibt es noch eine Vielzahl weiterer offener Fragen. Ein abschließendes Ergebnis ist hier und heute daher noch nicht möglich. Welcher Weg am besten ist, sollte deshalb in einer Anhörung im Innenausschuss ausführlich erörtert, diskutiert und schlussendlich entschieden werden. In diesem Rahmen hätte man die Möglichkeit, die jeweiligen Vor- und Nachteile abzuwägen und Fachleute zu Wort kommen zu lassen. Diese Debatte ist wichtig und notwendig. Wir dürfen die zunehmende Gefahr durch Waldbrände nicht außer Acht lassen. Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, den Katastrophenschutz in NRW besser auszustatten. (Beifall von der SPD) 30.09.2022 Lassen Sie uns gemeinsam die Debatte im Innenausschuss konstruktiv fortsetzen und für mehr Sicherheit für Mensch und Natur sorgen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Falszewski, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Auch die nächste Rednerin hält ihre erste Rede in diesem Hohen Haus. Für die Fraktion der Grünen spricht die Kollegin Dr. Höller. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist mir eine große Freude, hier im Hohen Haus meine erste Rede zum Katastrophenschutz halten zu dürfen – eine Freude auch deshalb, weil Sie die Notwendigkeit von Verbesserungen im Katastrophenschutz in Ihrem Antrag sehr treffend dargestellt haben. Die Klimakrise führt dazu, dass Extremereignisse in Zukunft immer weiter zunehmen werden. Wir müssen uns auf verschiedene Szenarien noch besser vorbereiten, um die Menschen in NRW zu schützen. Das, was wir vor wenigen Wochen erlebt haben, wird in Zukunft normal sein: wochenlang ausbleibender Regen, unter Trockenheit leidende Pflanzen und Tiere und eben brennende Wälder. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Landesregierung im Sommer ihr Waldbrandkonzept vorgestellt hat und dieses jetzt in die Fläche bringt. Das Konzept beruht, wie Sie wissen, auf einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen aus dem vergangenen Jahr. Es geht darin um die Verhinderung von Waldbränden, um die Verminderung von Schäden und um die richtigen Mittel, um Waldbrände zu bekämpfen. Damit kommen wir zum Kern Ihres Antrags, liebe Kollegen der FDP: den Löschflugzeugen. Hier ist es mit meiner zu Beginn beschriebenen Freude dann schnell vorbei. Denn Ihr sehr lauter Ruf nach Löschflugzeugen ist sicherlich gut für eine schnelle Schlagzeile; das war es dann aber auch. Bei denen, die sich auskennen, die Waldbrände operativ bekämpfen, die für unsere Sicherheit einstehen, erzeugt das eher Verwunderung. Denn Löschflugzeuge sind eben nicht das beste Mittel zur Waldbrandbekämpfung in NRW. So kommt auch die länderoffene Arbeitsgruppe Nationaler Waldbrandschutz zu der Einschätzung, dass Löschflugzeuge für Deutschland nicht sachgerecht seien, da nicht ausreichend geeignete Seen zur Wasseraufnahme per Flugbetankung zur Verfügung Landtag stehen. Hubschrauber seien deutlich flexibler, wirksamer und effizienter. Das gilt für den Bund, und das gilt auch für uns in NRW. Auch in NRW – das haben wir gerade schon gehört – ist die Aufnahme von Löschwasser im Flug schlicht und einfach nicht flächendeckend möglich. Trotzdem zitieren Sie zu Beginn Ihres Antrags die Fachempfehlung des European Forest Institute und schreiben, dass diese die Notwendigkeit der Beschaffung von Löschflugzeugen in Deutschland aufzeige. Ich habe diese Fachempfehlung weitergelesen und zitiere daraus: „Insofern wäre eine alternativ taugliche Variante die, dass die Landespolizei(en) mit leistungsstärkeren Hubschraubern ausgestattet wird, welche auch Außenlastbehälter tragen können. So könnten die Hubschrauber neben den polizeilichen Aufgaben auch bei der Waldbrandbekämpfung zum Einsatz kommen. Der Doppelnutzen der Hubschrauber würde ferner eine mit hohen Kosten verbundene Vorhaltung von Löschflugzeugen ersparen. NRW praktiziert dies seit einigen Jahren.“ (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Genau das, was von den Expertinnen und Experten empfohlen wird, machen wir also hier in NRW. Fachgerecht ausgestattete Hubschrauber sind mobiler, schneller und kostengünstiger und für unsere Einsatzszenarien in NRW besser geeignet. Damit ist der Verzicht auf Löschflugzeuge Ausdruck eines fachlich fundierten Katastrophenschutzes. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir haben in NRW bereits geeignete Werkzeuge für erfolgreiche Waldbrandbekämpfung in unserem Werkzeugkoffer und ziehen es vor, ein Schraubenproblem nicht mit einem Hammer zu lösen. (Beifall von den GRÜNEN – Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Verena Schäffer [GRÜNE]) Wir beteiligen uns natürlich, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, am Katastrophenschutzverfahren der EU – denn das ist unsere Verantwortung –, zum Beispiel mit dem Waldbrandmodul, wie zuletzt in Bordeaux. Um im Bild zu bleiben: Wir stellen also gerne unseren Schraubenzieher für Schraubenprobleme zur Verfügung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Verena Schäffer [GRÜNE]) Wir werden in NRW aber keine Löschflugzeuge anschaffen, die wir in NRW nicht befüllen können, nur um unsere „Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur“ aufzubauen, wie es in Ihrem Antrag heißt. 30.09.2022 Dazu sei mir noch eine letzte Anmerkung gestattet. Ihren Begriff der „Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur“ musste ich, trotz meiner zehn Jahre im Bevölkerungsschutz, googeln. Nachdem ich keine Einträge dazu finden konnte, habe ich einige Expertinnen und Experten gefragt. Man weiß ja nie; vielleicht ist mir etwas entgangen. Aber: Fehlanzeige. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben einen neuen Begriff geschaffen, der für eine Anschaffung steht, die wir in NRW nicht brauchen. (Beifall von den GRÜNEN – Heiterkeit von Ve- rena Schäffer [GRÜNE]) Wir als Koalition hingegen nehmen den Katastrophenschutz wirklich ernst. Wir machen ihn zu einem Schwerpunkt unserer Innenpolitik. Im Nachtragshaushalt wurden die ersten Mittel bereitgestellt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir weitere Verbesserungen auf den Weg bringen werden. Ich hoffe, dass wir diesen Weg dann gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen gehen werden, und freue mich auf die Zusammenarbeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Höller. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Wagner das Wort. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der antragstellenden FDP! „Eine Katastrophe für den Bevölkerungsschutz“ titelt der Behörden Spiegel. Man muss sich das einmal vorstellen: Über 2 Milliarden Euro weniger für den Etat des Bundesinnenministeriums! So soll unsere Sicherheit nach dem Willen der Linken-FDP-Ampelregierung noch weiter verringert werden. Besonders betroffen davon: der Katastrophenschutz. Alleine beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird ein Drittel, also 112 Millionen Euro, gekürzt. Dem THW, dem Technischen Hilfswerk, werden 158 Millionen Euro weggenommen. Es ist unverantwortlich, was Sie da treiben, meine Damen und Herren. Es ist nicht nur unverantwortlich; es sendet auch das vollkommen falsche Signal. (Beifall von der AfD) Anstatt unseren Katastrophen- und Heimatschutz endlich auszubauen, wie wir als AfD Ihnen das immer wieder gut begründet erklärt haben, will diese Bundesregierung von Katastrophenschutz nichts mehr wissen. Diese Bundesregierung aus FDP, Grünen und SPD ist eine einzige Katastrophe. Aber wenigstens dafür Landtag gibt es eine kostengünstige Lösung: Der geistig insolvente Habeck, die Annalena „Meine deutschen Wähler sind mir egal“ Baerbock, (Lebhafter Widerspruch von den Grünen) der Coronairre Lauterbach, der Schuldentreiber Lindner und der demente Scholz sollten ihre Sachen packen und endlich gehen. Treten Sie zurück, anstatt unser Land und seine Menschen immer weiter in den Abgrund zu treiben! (Beifall von der AfD) Alleine das Beispiel des mangelnden Bevölkerungsschutzes treibt die Fachleute und Praktiker auf die Barrikaden. Der Deutsche Feuerwehrverband und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes reagierten entsetzt und sprechen von einer Katastrophe für den Bevölkerungsschutz. Zitat: „Wenn das Vorhaben umgesetzt werden sollte, kann der Staat wohl kaum noch seiner Verpflichtung nachkommen, die Bevölkerung zu schützen,“ stellt Präsident Dirk Aschenbrenner fest. Ebenso kritisiert Feuerwehrchef Karl-Heinz Banse – ich zitiere –: „Die Fähigkeit, bei Katastrophen und Krisen künftig besser aufgestellt zu sein als bisher, würde damit nicht verstärkt, sondern verringert.“ Während die FDP im Bund unser Land und seine Menschen immer unsicherer macht, kommt sie hier daher und will für 40 Millionen Euro – das sind die Preise – ein Löschflugzeug für NRW kaufen. Nun sind wir als AfD die Letzten, die sich Ausgaben versperren, die der Sicherheit unserer Bürger dienen. Aber haben wir den Bedarf? Die FDP bringt in ihrem Antrag nicht ein einziges Beispiel dafür, dass einer der vergangenen Waldbrände mit einer solchen Maschine in NRW besser hätte bekämpft werden können. Sie sieht den praktischen Bedarf für unser Land, dafür Steuergelder auszugeben, also selbst nicht. Stattdessen argumentiert sie mit Europa. Das meint, kurz gesagt: Es gibt einen Pool, in dem vor allem die Mittelmeerländer einen Teil ihrer nationalen Löschflugzeuge den EU-Staaten im Fall der Fälle zur Verfügung stellen. Die FDP will also 40 Millionen Euro plus Unterhalt ausgeben, um das Flugzeug dann dem Ausland zur Verfügung zu stellen. Das ist doch eine im Wortsinne völlig entrückte, ja verrückte Perspektive auf unseren Landeshaushalt. Wir müssen doch erst einmal prüfen, ob wir ein solches Flugzeug überhaupt selbst benötigen. Wäre das der Fall, so könnten wir es selbstverständlich auch mal ausleihen; das ist ja klar. Aber wir können doch nichts für andere kaufen, was wir selbst gar nicht benötigen; das sollte doch auch jedem klar sein. 30.09.2022 Aber wir stimmen der Überweisung des Antrages in den Ausschuss natürlich zu. Vielleicht können Sie uns dort noch einmal den Mehrwert für Nordrhein-Westfalen darlegen. Vor allem aber stimmen wir der Überweisung zu, um über ganz praktische Hilfe für Wälder und Bürger zu sprechen. Für uns als AfD geht es um mehr Löschhubschrauber bei der Polizei, die man unterschiedlich priorisieren kann, mehr Löschwasserbehälter für diese Hubschrauber, mehr künstliche Wasserentnahmestellen, Überprüfung und gegebenenfalls Sanierung und Ausbau der Löschbrunnen sowie geländegängige Tanklöschwagen. Außerdem sollte man forstpolitisch die Wiederbewaldung mit heimischen, standortgerechten Baumarten forcieren – zum Beispiel statt skandinavischer Fichte die deutsche Buche, also mehr Laub- statt Nadelwälder. (Lachen von den GRÜNEN) – Es freut mich, dass Sie so viel Verständnis für die deutsche Buche haben, meine Damen und Herren. – All das sind praktische und vernünftige zusätzliche Vorschläge, wie wir der Waldbrandgefahr begegnen können. Sie, liebe FDP, hätten stattdessen lieber beantragen sollen, dass Ihre Bundesregierung nicht am Bevölkerungs- und Katastrophenschutz spart. Der beste Bevölkerungsschutz wäre allerdings der sofortige Rücktritt dieser linken Ampelregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Herbert Reul das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag hat einen Sinn: Es ist gut, dass wir über das Thema noch mal reden, weil es ein wichtiges, zentrales Thema ist. Wie die einen oder anderen wissen, liegt mir dieses Thema schon eine Zeit lang am Herzen. Wir haben 2019 die berühmten Bambi Buckets für die Hubschrauber der Landespolizei eingeführt, weil wir darüber nachgedacht haben, wie wir uns darauf vorbereiten können. Damals brannte übrigens nicht andauernd ein Wald. Wir waren also ganz schön vor der Zeit. Es hat sich gezeigt, dass diese Lösung für das Land und dessen Topografie gut geeignet und besser geeignet ist. An dieser Einschätzung hat sich bisher bei uns nichts geändert. Übrigens teilen auch Fachleute diese Einschätzung – es wurde eben darauf hingewiesen –, beispielsweise der Deutsche Feuerwehrverband, der Verband der Feuerwehren in NRW usw. Landtag In diesem Zeitraum – auch das als Information – habe ich persönlich diesen Vorschlag „Flugzeuge“ bei uns im Haus in die Beratung eingebracht. Im ersten Moment denkt man, weil sie viel mehr Kapazität hätten, sei das doch besser. Dann muss man allerdings die Fakten zur Kenntnis nehmen. Die Fakten sind jetzt schon zigmal beschrieben worden. Das Ergebnis war, dass wir ein abgestuftes System umgesetzt haben, nämlich den Einsatz von Hubschraubern zur Unterstützung von Brandbekämpfung aus der Luft, weil Hubschrauber den Vorteil haben, dass sie zielgerichtet Wasser dort abwerfen können, wo es am nötigsten gebraucht wird. Deswegen haben wir uns für die entsprechende Ausstattung der schon vorhandenen Hubschrauber und des schon vorhandenen Personals entschieden – und nicht für irgendetwas Neues –, um damit ca. 600 Liter Wasser aufnehmen zu können. Zusätzlich können wir übrigens unkompliziert – wie beim Waldbrand in Sundern – Hubschrauber der Bundespolizei anfordern. Die gibt es ja. Es ist übrigens auch Solidarität, die Geräte, die vorhanden sind, zu nutzen, und zwar die, die in der Nähe sind. Diese Hubschrauber können dreimal so große Bambi Buckets tragen. Wenn noch mehr gebraucht wird, gibt es auch noch die Stufe der Bundeswehr. Diese Hubschrauber sind auch noch da. Dafür halten wir acht Außenlastbehälter mit 5.000 Liter Wasseraufnahme vor. Dann werden die Einsatzkräfte der Feuerwehr die Behälter zur Einsatzstelle bringen. Die Bundeswehr hängt sie dort an und setzt sie ein. Wenn das nicht ausreicht, können wir immer noch auch europäische Einheiten mit Hubschraubern anfordern. Für die Wasseraufnahme der Hubschrauber spricht nämlich, dass das entsprechende Gewässer nur entsprechend tief sein muss. Davon haben wir eine ganze Menge – Seen und anderes mehr. Anders sieht die Lage bei Löschflugzeugen aus. Die Wasseraufnahmekapazitäten von Löschflugzeugen sind zwar vergleichbar zu den genannten Hubschraubern. Die effektivste Aufnahme von Löschwasser bei Flugzeugen erfolgt jedoch, indem das Flugzeug, wenn es die Wasseroberfläche überfliegt, in das Gewässer eintaucht und das Wasser aufnimmt. Alle anderen Wasseraufnahmearten sind viel zeitintensiver. Zeit ist bei Bränden aber ein nicht ganz unwichtiger Faktor. Für den Einsatz solcher leistungsfähigen Löschflugzeuge haben wir in Nordrhein-Westfalen keine geeigneten Wasserflächen. Die Gewässer sind entweder zu klein oder durch Stromleitungen oder Brücken überbaut, sodass der Überflug nicht möglich ist. Ein weiteres Problem entsteht bei zeitgleichem Einsatz von Hubschraubern und Flugzeugen. Man könnte ja 30.09.2022 sagen: Wir setzen beides ein. – Allerdings muss man Folgendes wissen: Wie die meisten mitbekommen haben werden, waren in Sachsen-Anhalt italienische Löschflugzeuge eingesetzt. Darüber habe ich mir berichten lassen. Dort waren tatsächlich zwei italienische Flugzeuge mit 6.000 Litern dabei. In der Nähe stand auch ein geeignetes Gewässer zur Verfügung. Der Umlauf von Wasseraufnahme, Flug zur Einsatzstelle, Wasserabgabe und Rückflug dauerte dennoch 20 Minuten. Bei Abflug der Löschflugzeuge mussten sich die Hubschrauber, die sich bereits im Einsatz befanden, übrigens alle entfernen, weil sie nicht gleichzeitig in dem Luftraum fliegen durften. Das führte zu einem erhöhten Personaleinsatz und damit auch zu Einschränkungen bei Effizienz und Einsatzstärke. Bei aller Luftunterstützung bleibt also eines festzuhalten – das gehört sicherlich auch noch dazu –: Gelöscht werden diese Brände vom Boden aus. Das ist die zentrale Frage. Wir brauchen also Wasser, das über lange Strecken herangeführt werden muss. Deswegen haben wir elf Hytrans Hochleistungspumpen beschafft, die das Löschwasser über 2.000 m lange Schlauchleitungen transportieren können. Natürlich kann man die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung noch verbessern. Deswegen habe ich zusammen mit Frau Kollegin Gorißen im Sommer ein Konzept vorgelegt. Darüber wurde hier schon geredet; das muss ich nicht alles wiederholen. Es geht sehr viel auch um Früherkennung, geeignete Zufahrtswege, Brandschneisen und Ertüchtigung von Feuerlöschteichen. All dies ist am Ende viel wichtiger, wenn es um das Löschen geht. Das ist allerdings mühsamer und nicht so einfach schnell in einen Antrag hineingeschrieben. Zum Schluss: In Bezug auf Solidarität mit Europa brauchen wir uns mit den Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen nicht allzu viel vorwerfen zu lassen, um es einmal vorsichtig zu sagen. Wenn Sie sich recht erinnern: Die Feuerwehren waren in Südfrankreich im Einsatz. Das war der erste große Einsatz. Diesen Einsatz hat Nordrhein-Westfalen gemacht, andere Bundesländer nicht. Da sind wir wieder spitze. Ich möchte Ihnen also schon mitteilen: Solidarität ist nicht Sache eines neuen Antrags, sondern von praktischer Hilfe, die man leistet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/981 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Frak-Landtag tionen der CDU, der SPD, der Grünen, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Wir kommen zu: 4 Nordrhein-Westfalen auf den Ernstfall vorbereiten – die medizinische Versorgung für den Fall eines Blackouts sicherstellen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/989 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Vincentz das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um die aktuelle Situation der nordrheinwestfälischen Kliniken in dieser Krise verstehen zu können, braucht es vielleicht zunächst ein bisschen Kontext. Wo stehen wir aktuell? Die Strukturinvestitionen der Kliniken sind seit Jahren nicht ausreichend gedeckt. Sie alle kennen die Hilferufe und sicherlich auch die Anschreiben an Ihre Fraktionen. Folge ist ein Milliardendefizit, das dort aufgelaufen ist. Dass dafür viel Geld in die Hand genommen wurde, ist etwas von dem insgesamt wenigen Positiven, was von dieser und der vorherigen Landesregierung kam. Das darf man hier nicht unterschlagen. Es hilft aber eben nur zum Teil dabei, dieses Defizit zu decken. Die Realität sieht derweil so aus, dass oftmals notgedrungen sogar die Parkgebühren für die Plätze vor den Kliniken oder beispielsweise die Einkünfte des Kiosks des Klinikums genutzt werden, um dieses Loch zu stopfen. Zudem setzt die demografische Entwicklung die Kliniken zusätzlich unter Druck. Auch das ist kein Geheimnis. Das gilt nicht nur in Bezug auf das Patientenaufkommen und die Schwere der multimorbiden Erkrankungen, sondern auch beim Personal. Auch dort gibt es mittlerweile viele Engstellen. Auch wenn es Ihnen von anderer Stelle vielleicht immer anders gesagt wird, wissen Sie, dass die heutigen Kopfaufwüchse – also die Tatsache, dass es mehr Ärzte gibt – nicht dazu führen, dass tatsächlich mehr Stunden gearbeitet werden. Vielmehr führt das in Teilen einfach nur dazu, dass mehr Personen da sind, die mit niedriger Stundenzahl beschäftigt sind, sodass bei den jeweiligen Übergaben zusätzlich Zeit verloren geht. Paradoxerweise ging die Fallzahl in der Coronakrise sogar noch zurück. In der Pandemie kam es also 30.09.2022 nicht zu mehr Fällen im Krankenhaus, sondern zu deutlich weniger. Das hat nicht nur Folgen für die Gesundheit der Nordrhein-Westfalen, sondern natürlich auch für die Klinikfinanzen. Dazu kommen jetzt die Inflation und die Energiepreise. Ja, Hilfen sind in Aussicht gestellt worden – irgendwo. Aber wann kommen sie? Wer zahlt jetzt die Zeche? Nehmen wir mal an, dass in diese Phase nun ein mögliches Black-Swan-Ereignis fällt, also ein flächendeckender, langanhaltender Stromausfall. Ein solcher kann zumindest nicht mehr ausgeschlossen werden. Jetzt sagen offizielle Stellen – vor wenigen Monaten galt man noch als Prepper, wenn man darauf hingewiesen hat –, man solle zu Hause lieber mal Raviolidosen bunkern. In einer solchen Situation sollten, nein müssen wir die Kliniken unterstützen, weil sie nicht alleingelassen werden dürfen. Unsere Kliniken in Nordrhein-Westfalen sind viel zu wichtig, als dass dort das Licht ausfallen dürfte. (Beifall von der AfD) Wie sehen die aktuellen Notfallpläne denn aus? Sie werden sagen: Wir machen ja schon alles; es wird doch schon alles gemacht. – Nach spätestens 72 Stunden – das ist der Zeitraum, der aktuell abgedeckt ist – fällt in den Krankenhäusern der Strom aus. Dann ist es dunkel im OP. Dann gibt es keine Beatmung mehr auf der Intensivstation. Dann kann man nicht mehr zur Dialyse. Dann gibt es auch kein Labor mehr für Blutuntersuchungen. Dann braucht man nicht zum Röntgen zu gehen. Dann gibt es nicht einmal mehr eine Sonografie. Wenn Sie die dunkle Kellertreppe heruntersegeln, ist es ab Stunde 73 des Stromausfalls also so, dass Sie vielleicht noch in die Klinik gehen können, aber auch dort das Licht aus ist. Wer versorgt Sie in dieser Situation dann noch? Niemand ist aktuell darauf vorbereitet, dass tatsächlich ein Stromausfall, der länger als 72 Stunden dauert, passiert. (Bianca Winkelmann [CDU]: Doch!) In der Vergangenheit war es vielleicht das eine oder andere Beben in den Stromnetzen, das dazu geführt hat, dass der Strom kurzfristig ausgefallen ist. Wenn wir jetzt aber ein solches Ereignis haben könnten, vor dem auch gewarnt wird, und zwar von offizieller Seite, dann kann es sein, dass es Tage oder vielleicht Wochen dauert, bis die Stromnetze wieder hochgefahren sind. Noch haben wir die Gelegenheit, dem abzuhelfen, indem wir unsere Kliniken fähig machen und sie richtig aufstellen. Landtag Da sind nicht die Kommunen in der Bringschuld. Vielmehr muss das Land tätig werden. Es hilft nämlich nicht, wenn sich jede Kommune selbst um ihre Klinik vor Ort kümmert. Das müssen die großen Versorger tun. Es muss landesweit geschaut werden, wo man helfen kann und welches Netzwerk aufgebaut werden kann, damit dann zum Beispiel das THW mit Tankwagen und Co die Generatoren mit neuem Diesel beliefert. Eine Sache vorweg: Wenn sich das jetzt angeschaut wird – diese Notfallpläne bestehen ja im Einzelnen, wie gesagt, für die ersten drei Tage –, dann schauen Sie genau hin. Ich weiß von mindestens einer Klinik, die es nicht mehr geschafft hat, den Diesel, der für 72 Stunden vorgehalten werden muss, zu bezahlen. Da dürfte dann schon nach 12 Stunden das Licht aus sein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Christian Berger von der CDU-Fraktion ist schon am Pult und ist herzlich willkommen. (Beifall von der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist meine erste Rede in diesem Hohen Hause, im Landtag von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich darf zu einem Antrag sprechen, der aus meiner Sicht in Sachen „Zynismus“ nicht zu toppen ist. Während der von Putin geführte Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter andauert und die Menschen in der Ukraine leiden, viele Opfer zu beklagen sind und auch in Deutschland, in Europa und der Welt die Menschen unter diesem schrecklichen Krieg ächzen, flattert letzte Woche dieser Antrag der AfD-Fraktion in die Parlamentsdatenbank, genau zu der Zeit, in der der AfD-Abgeordnete Blex durch Russland flatterte und nur mit großen Mühen seiner Parteiführung aufgefordert werden konnte, die schändliche Reise in den Donbass abzubrechen. In dem Antrag geht es nun um die Folgen des schrecklichen Angriffskriegs. Ganz ehrlich, ich kaufe Ihnen ein aufrichtiges Motiv bei diesem Antrag nicht ab und stelle ernsthaft die Frage, ob Sie die Menschen damit nur verunsichern wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Denn bereits am 10. März – hören Sie gut zu – berichtete der Innenminister im Innenausschuss, beantragt durch die AfD, zum Thema „Katastrophenszenario Stromausfall“. Es folgte am 14. März eine 30.09.2022 Kleine Anfrage mit dem reißerischen Titel „Der Letzte macht das Licht aus – Energieversorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen“. Wenn man etwas weiter zurückgeht, findet man auch noch die Kleine Anfrage vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Blackout-Gefahr: Ist NRW Dunkelflauten-resistent?“ (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Klarstellung: Ich habe jetzt nicht das Fernsehprogramm von heute Abend vorgelesen, das alles waren schon Anfragen der AfD. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Ja, logisch! Das können Sie doch nicht wissen!) Alle genannten Anfragen haben eines gemeinsam: Sie wurden ausführlich beantwortet. Das zeigt am Ende doch nur eines: Es geht Ihnen nicht um gute Taten oder seriöse Politik, sondern nur um das übliche plakative Getöse. Dabei ist die Sicherstellung medizinischer Versorgung in Nordrhein-Westfalen ein sehr wichtiger Punkt. Es geht hier um den bestmöglichen Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Genau deswegen sind die Einrichtungen auch gesetzlich verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen. Zusätzlich ist die Landesregierung dabei, genau das zu unterstützen, und das nicht erst seit der letzten Woche. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hätten Sie die Antworten zu Ihren ganzen Anfragen gelesen, dann hätten Sie das wissen können. An die Abgeordneten der AfD-Fraktion: Bitte verzeihen Sie mir meine ehrlichen Worte, aber Ihren Antrag braucht in diesem Hohen Hause niemand. Wir wollen aber gern hören, was Sie in der Sache beizutragen haben, und stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kennen wir alle Christian Berger und gratulieren ihm herzlich zu seiner ersten Rede. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für die SPD-Fraktion hat Thorsten Klute das Wort. Bitte schön.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Netzbetreiber sehen für den kommenden Winter durchaus eine angespannte Situation, aber keinen Blackout. Für den Fall eines tatsächlichen Stromausfalls – vorübergehend, regional sehr stark eingeschränkt – gibt es klare Regelungen. Landtag Für die Krankenhäuser gibt es einen Einsatzplan. Es gibt klare Regelungen der Länder. In Nordrhein-Westfalen ist dies in § 10 des Krankenhausgesetzes geregelt, ebenso in § 24 Abs. 3 des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes. Es ist geregelt in § 10 Abs. 2 des Krankenhausgestaltungsgesetzes, und es ist geregelt in den Vorsorgeplanungen für die gesundheitliche Versorgung bei Großschadensereignissen und damit in einem Erlass des Ministeriums. Es gibt schon seit Jahren umfassende Regelungen dafür. Ich gehe ganz stark davon aus, dass unsere Krankenhäuser das umsetzen, dass die Landesregierung ständig im engen Kontakt ist, um das beschriebene Szenario zu verhindern. Davon gehen wir, Herr Minister Laumann, ganz stark aus. Ich möchte an den abschließenden Teil der Rede des Kollegen Berger anknüpfen, dem ich zu seiner ersten Rede hier im Parlament herzlich gratuliere. Kollege Berger von der CDU-Fraktion hat eben einige Anfragen und auch Antworten nicht zitiert, aber darauf aufmerksam gemacht, dass es schon ähnliche Anfragen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern, gegeben hat. Die entsprechenden Antworten darauf haben sachlich eigentlich alles klargestellt. Ich gehe dabei sogar noch einen Tacken tiefer. Denn die Erzählung von der Energieknappheit ist eine, die in der rechtsradikalen Szene schon seit Jahren vorbereitet wird. (Lachen von Markus Wagner [AfD]) Unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“, von dem ja vermutet wird, dass es Herr Höcke ist, der unter diesem Pseudonym schreibt, wurde schon vor über zehn Jahren in dem NPD-Blatt Volk in Bewegung am Beispiel der Ölknappheit von der Chance geredet, die Bevölkerung zu verunsichern und Veränderungen, Einflussnahmen von der rechten Szene aus herbeizuführen. So gibt es tatsächlich eine Entwicklung, die wir natürlich nicht mittragen, (Beifall von der SPD) der wir uns auch als Demokratinnen und Demokraten in diesem Parlament entschieden entgegenstellen. (Beifall von der SPD) So stimmen wir natürlich der Überweisung des Themas an den Ausschuss zu. Ich kann aber schon ankündigen: Wir als SPD-Fraktion werden im Ausschuss ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Lieber Herr Kollege Klute, es geht noch in die Verlängerung, ent-30.09.2022 weder von Ihrem Platz aus oder hier am Rednerpult. Es liegt eine Kurzintervention von Herrn Keith aus der AfD-Fraktion vor. – Ich bitte Sie, sich einzuloggen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Klute, eigentlich wollte ich Ihnen kurz etwas vorlesen, was gerade aktuell durch die Medien geistert. Was ein Herrn Ladwig, Ladig, wie auch immer er heißt, mit diesem Antrag zu tun hat, erschließt sich mir nicht ganz. Völlig egal, die Personen sind mir zumindest nicht bekannt. Was das mit dem Antrag zu tun hat, weiß ich jetzt nicht. Aber ganz kurz: „Blackout in NRW: Polizei bereitet sich auf einen massiven Stromausfall vor“. Potz Blitz! Wo kommt das denn jetzt her? Die Polizei bereitet sich vor. „Vor allem soll die Notstromversorgung der Polizei weiter ausgebaut werden. Eigene Tankstellen der Polizei sollen auch bei Stromausfall in Betrieb bleiben, die Treibstoffvorräte sollen aufgestockt werden.“ Wenn sich die Polizei in NRW so intensiv darauf vorbereitet, dann ist es sicherlich keine Spinnerei, wenn man sagt, dass sich auch die Krankenhäuser entsprechend vorbereiten könnten. Oder sehen Sie das anders? (Beifall von der AfD)

Erstens. Ich kann kaum glauben, dass das Pseudonym „Landolf Ladig“ in der AfD in Nordrhein-Westfalen nicht bekannt ist. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf: Ist er nicht!) Zweitens verweise ich auf die eben zitierten Vorschriften. (Zuruf von der AfD) Ich gehe davon aus, dass der Minister gleich auch noch darauf eingehen wird, dass sich unsere Krankenhäuser schon aus der eigenen Planung heraus gut vorbereiten. Wir werden das Thema im Ausschuss besprechen. Ich kann Ihnen aber ankündigen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. (Beifall von der SPD)

Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Meral Thoms das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Landtag Zuschauer! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen beschäftigen uns auch in Deutschland. Natürlich werden hier Fragen der Energiesicherheit mit Blick auf das Gesundheitswesen intensiv diskutiert. Die Krankenhäuser in NRW – das haben wir eben schon von Herrn Berger und Herrn Klute gehört – haben Einsatz- und Alarmpläne und selbstverständlich Vorgaben in Bezug auf Stromausfälle. Die AfD hat bisher nicht gezeigt, dass sie sich ernsthaft für die kritische Infrastruktur in unserem Land einsetzt, auch nicht im Gesundheitswesen, zum Beispiel während der Coronapandemie. Was machen Sie stattdessen? Auch das haben wir von Herrn Klute und Herrn Berger gehört. Sie beschreiben Schreckensszenarien. Sie verbreiten Panik. Sie schüren Ängste, ohne wirklich Lösungen zu nennen bzw. daran interessiert zu sein. Ihnen geht es einzig um die Verunsicherung der Menschen in unserem Land, denn daraus wollen Sie Ihren politischen Profit schlagen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ja, das Thema „Energiesicherheit“ ist wichtig, wir nehmen es sehr ernst. Ihre Taktik ist jedoch allzu durchschaubar und wird nicht aufgehen. Wir stimmen der Überweisung des Antrags an den Fachausschuss zu. Dort werden wir aber eine klare Haltung zeigen und den Antrag ablehnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion hat nun Yvonne Gebauer das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Haus wird bestreiten, dass die Stromversorgung eine zentrale Stellung unter den kritischen Infrastrukturen einnimmt. Im medizinischen Bereich ist die Verfügbarkeit von Strom für Intensivpatientinnen und Intensivpatienten, die auf eine Überwachung und entsprechende Technologie, wie Beatmungsgeräte, angewiesen sind, sogar unmittelbar lebenserhaltend. Auch der OP-Betrieb in unseren Krankenhäusern könnte ohne Stromversorgung nicht wie gewohnt weiterlaufen. Deshalb müssen Krankenhäuser über eine Notstromversorgung verfügen, die den Betrieb essenzieller Systeme aufrechterhält. Anders sieht es bei der Notstromversorgung in Arztpraxen und Ärztezentren aus. Hier stehen in Notfällen tatsächlich nur selten Kapazitäten zur Verfügung. Das ist sicher ein Thema, dessen wir uns in Anbetracht der Lage einmal annehmen sollten. Vor allem Facharztpraxen und Dialysezentren sind ohne Strom kaum arbeitsfähig. Nach wenigen Stunden würde eine Verlegung von Patientinnen und Patienten, 30.09.2022 Apparaten und Dialysemitteln in Krankenhäuser notwendig werden. Wir könnten die Spirale hier noch weiterdrehen und uns ausmalen, mit welchen weiteren Auswirkungen ein länger anhaltender Stromausfall verbunden wäre. Das heißt, die Problematik ist nicht von der Hand zu weisen. Ja, aber – jetzt kommt das große Aber – der vorliegende AfD-Antrag zielt wieder einmal vor allem darauf, die Energiepolitik auf Bundes- und Landesebene zu kritisieren. Das wäre nur eine Sache – schlimm genug –, aber es geht allem voran darum, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, und das ist sträflich. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) In diesem Zusammenhang ist übrigens bemerkenswert, dass es die AfD war, die in der Debatte über die Einrichtung eines Schutzschirmes für Pflegeheime die Verengung des Blicks auf eine bestimmte Branche hier an diesem Pult heftig kritisiert hat. Warum sie dann zwei Tage später selbst einen Antrag präsentiert, der wiederum genau das macht, erschließt sich mir nicht. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Weil das kritische Infrastruktur ist! Krankenhäuser sind kritische Infrastruktur!) Was Sie in anderen Anträgen kritisieren, kann in Ihren eigenen nicht richtig sein. Möglicherweise trifft hier dann doch die medizinische Definition eines Blackouts zu, die der Duden als kurz andauernden Verlust des Erinnerungsvermögens beschreibt. Vorbereitungen zu treffen ist gut, richtig und wichtig. Aber, meine Damen und Herren der AfD, populistische Stimmungsmache ist angesichts des Ernstes der Lage und der Herausforderungen (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) in der Krise nicht angemessen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Minister Karl-Josef Laumann spricht für die Landesregierung. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle erst einmal sagen: Es ist nicht so, dass unsere Krankenhäuser nicht schon seit vielen, vielen Jahren auf Stromausfälle und andere Energieausfälle vorbereitet sind. Das haben Sie auch gesagt. Ich selber habe am ersten Adventswochenende des Jahres 2005 den absoluten Stromausfall in großen Landtag Teilen des Münsterlandes erlebt. Damals waren alle unsere Krankenhäuser trotzdem einsatzfähig. In der Flutkatastrophe haben wir erlebt, dass drei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer in Mitleidenschaft gezogen worden sind, die Menschen, die dort behandelt wurden, teilweise evakuiert werden mussten, teilweise der Strom ausgefallen ist. Trotzdem haben in all diesen Krankenhäusern die Vorkehrungen funktioniert. Es ist, Gott sei Dank – das mag auch ein bisschen ein Wunder sein –, kein einziger Mensch bei den Evakuierungen ums Leben gekommen. Das haben alle gut gemacht. Es war auch ein Stresstest, und wir konnten sehen, dass unsere Vorkehrungen wirken. In diesem Land, wo alles geregelt ist, ist natürlich auch das geregelt. Es ist mit DIN-Vorschriften, mit genauen Katalogen des Bundesamtes Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hinterlegt, was ein Krankenhaus für alle Fälle machen und haben muss. Da ist geregelt, wie viel Sprit im Voraus da sein muss. Da ist geregelt, dass die Notstromaggregate Selbstzünder sein müssen, damit man nicht von anderen Dingen abhängig ist und dann nicht weiß, ob sie anspringen oder nicht. Dennoch – das will ich hier ganz offen zugeben – ist die Diskussion über die Energieknappheit in Europa und auch in Deutschland natürlich Anlass für uns, unsere Krankenhäuser immer wieder zu sensibilisieren: Guckt da genau hin! Guckt, dass die Dinge funktionieren. – Oft sind sie ja viele Jahre nicht gebraucht worden. Das ist, Gott sei Dank, so. Diese Sensibilisierung machen wir. Was Gasausfälle angeht, haben wir jetzt alles noch mal sehr stark abgefragt. Wir werden das auch, was den Strom angeht, machen. Aber eines möchte ich hier auch sagen: Wir müssen den Menschen nicht an jeder Stelle Angst machen. Wir sind vernünftig vorbereitet. (Zuruf) Es ist doch völlig klar, dass unsere Krankenhäuser, selbst wenn es zu einer großen Gasknappheit kommen würde, als wichtigster Teil der kritischen Infrastruktur immer vorrangig vor allem anderen versorgt würden. Das gilt auch für Altenheime und für viele andere Einrichtungen. Man muss jetzt nicht sagen, wir kämen in eine Situation, in der wir unsere Krankenhäuser, was die Energiefrage betrifft, nicht absichern könnten. Wie gesagt, man muss immer wachsam bleiben. Ich weiß, DIN-Vorschriften und Handlungsanweisungen sind das eine. Wie oft danach geguckt wird, dass es dann wirklich funktioniert, ist das andere. Aber auch dafür gibt es Regelungen. Das muss laufend gemeldet werden. Gehen Sie einfach davon aus, dass dieser Bereich bei uns unter einer gewissen Kontrolle steht. 30.09.2022 Ich sage es noch einmal: Natürlich ist für mein Ministerium völlig klar, dass wir angesichts der Situation, in der wir aufgrund des Krieges sind, auch eines schlimmen Wirtschaftskrieges, jetzt dreimal hinsehen müssen, damit dann, wenn alle Stricke reißen, die Dinge funktionieren. Das ist eine Selbstverständlichkeit. In diesem Sinne werden wir im Ausschuss über den Antrag reden. Dann wird meine Fachabteilung detaillierter vortragen können, was alles gemacht wird. Ich glaube, dass wir die Dinge in Nordrhein-Westfalen so hinkriegen, dass die Menschen vor dieser Frage nun wirklich keine Angst haben müssen. Bei den Fragen, die uns jetzt durch den Wirtschaftskrieg aufgedrängt werden, geht es doch um Folgendes; das muss sich auch die AfD jetzt einfach mal anhören. Putin will doch eins erreichen: Er will hier Ängste schüren. Er will soziale Unruhen schüren, damit es die Regierungen und die demokratischen Parteien in Deutschland immer schwerer haben, ihre Solidarität gegenüber der Ukraine durchzuhalten. Das ist doch der Plan. Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass für mich und für alle demokratischen Parteien in Deutschland eine Sache klar ist: Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie für ein Volk sind unbezahlbar. In dieser Frage lassen wir uns von niemandem auf dieser Erde erpressen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Herr Minister, es liegt noch eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD vor. – Entweder vom Rednerpult oder vom Platz, Herr Kollege Vincentz. Bitte. Ich möchte nur kurz auf die Geschäftsordnung hinweisen, dass sich eine Kurzintervention immer auf den aktuellen Redebeitrag beziehen muss und sich nicht auf Redebeiträge davor beziehen darf.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Minister, bei dem Letztgesagten – ich denke, das haben wir oft genug hier im Haus betont – stehen wir genauso an der Seite. Der zentrale Punkt dabei, den wir immer kritisieren, ist: Wenn man dafür einsteht, darf man sich natürlich nicht erpressbar machen. Das ist in der Vergangenheit leider passiert. Meine konkrete Frage – auch wenn wir den Antrag jetzt an den Ausschuss überweisen, wo wir ihn noch einmal konkret diskutieren können – bezog sich nicht auf lokale Ereignisse, wie wir sie in der Vergangenheit kannten, auch nicht auf kurzfristige Ausfälle, wie sie bekannt sind. In der Coronakrise hat sich noch Landtag mal eingespielt, dass die Möglichkeit besteht, Menschen im Kleeblattsystem in andere Krankenhäuser zu verlegen. Es ging um die Frage – dazu haben wir nichts gefunden, und das muss man diskutieren; wenn man es nicht hier diskutieren kann, weil Sie das nicht ernst nehmen, möchte ich wissen, wo man es sonst diskutieren kann –: Was passiert ab Stunde 73, wenn die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr greifen? Wer sind dann die Ansprechpartner? Wen muss der Hausmeister im Krankenhaus anrufen? Wohin wendet sich der Geschäftsführer, wenn es tatsächlich zur Knappheit kommt? Kommt dann das THW? Kommt die Bundeswehr? Was sind die Vorkehrungen ab Stunde 73, wenn die aktuelle gesetzliche Regelung zur Sicherung vor Blackout-Ereignissen, wie wir sie vielleicht bisher in der Bundesrepublik kannten, nicht mehr greift? Wir haben es hier -vielleicht haben das einige noch nicht mitbekommen – mit einer ganz neuen Lage und einer ganz neuen Größenordnung der Lage zu tun. Dann müssen wir vielleicht auch auf ganz neue Probleme reagieren. – Danke schön. (Beifall von der AfD)

Herr Minister, bitte. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wenn wirklich ein solches Szenario eintreten würde, dann wird es einmal regionale Krisenstäbe geben, und es wird überregionale Krisenstäbe geben. Ich bin ziemlich sicher, dass unsere Krisenstäbe und auch unsere Hilfsorganisationen in diesen Fragen so eingeübt sind, dass wir innerhalb von 72 Stunden sehr handlungsfähig sein werden, um dann die Zeit nach 72 Stunden sicher zu überbrücken. (Beifall von der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/989 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Dort sollen die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist die Überweisung beschlossen. Der heutige Plenartag ist hiermit beendet, die Plenarwoche auch. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen 30.09.2022 Abend und schöne Tage in den kommenden zwei Wochen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU) Schluss: 13:21 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.