Thomas Kutschaty

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, 14 Minuten lang haben Sie versucht, es zu überspielen, aber es ist Ihnen nicht gelungen: Der Bundeskanzler hat Ihnen gestern eine Lektion erteilt, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD – Widerspruch und La- chen von der CDU) – Seien Sie mal nicht so laut. Wer die lauteste Meinung hat, hat häufig nicht die leiseste Ahnung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Landtag (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh! – Weitere Zurufe von der CDU) Es war gestern eine Lektion in Krisenmanagement, es war eine Lektion in Tatkraft. Alle, die sich gefragt haben, ob Deutschland die Kraft hat, den Energiekrieg von Putins Regime abzuwehren, alle, die Angst vor unbezahlbaren Energiepreisen hatten, alle, die zweifelten, alle, die sich große Sorgen machten, sie alle haben gestern eine Antwort erhalten. Es ist die Antwort einer Regierung, die mit 200 Milliarden Euro die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten bekämpft. Es ist die Antwort einer Regierung, die entschlossen ist, Arbeitsplätze zu schützen, Familien zu entlasten und Betriebe zu retten. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Es ist die Antwort einer Regierung, die 200 Milliarden Euro gegen unbezahlbare Energiepreise in Stellung bringt. Und es ist die Antwort einer Regierung, die macht, was getan werden muss, und die nicht quatscht und nur herumnörgelt, so, wie wir das heute hier gehört haben. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Energiepreise werden jetzt sinken, auch in Krankenhäusern, und zwar drastisch, für Gas, für Strom und für Wärme. Deutschland ist ein starkes Land, und diese Stärke spielen wir jetzt aus. Das Moskauer Regime wollte Energie als Waffe gegen uns Europäerinnen und Europäer einsetzen. Dieser Versuch wird scheitern. Wir werden diesen Angriff abwehren, und einmal mehr wird sich zeigen: Die Demokratie ist stärker als ihre Feinde. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Seit 218 Tagen führt Russland seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Inflation ist eine Folge dieses Krieges, die Energiekrise ist es auch. Sie drohte, außer Kontrolle zu geraten mit schlimmen Folgen für unsere Wirtschaft und den sozialen Frieden in unserem Land. Unheil zieht am Horizont herauf. Die Ampelkoalition im Bund ist fest entschlossen, dieses Unheil abzuwenden. Das Versprechen des Bundeskanzlers gilt: „You’ll never walk alone.“ Niemand bleibt alleine in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Ich hatte heute von der Unterrichtung des Ministerpräsidenten einiges erwartet, ich glaube, nicht nur ich, sondern viele Menschen in diesem Lande. Ich hatte erwartet, dass er den Landtag darüber informiert, was seine Regierung plant, um Familien und Unternehmen zu unterstützen, was seine Regierung tun wird, um die Maßnahmen des Bundes zu flankieren. Nichts dergleichen hat er getan. 30.09.2022 Stattdessen hat er wieder eine lange Liste von Forderungen an den Bund vorgetragen, eine kleinteilige Kritik an der Bundesregierung geäußert. Kann es sein, dass Sie noch immer nicht den Ernst der Lage verstanden haben? Kann es sein, dass Sie keine realistische Vorstellung vom Ausmaß der sozialen und wirtschaftlichen Probleme haben, die wir jetzt lösen müssen? – Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenhalten. Jetzt ist nicht die Zeit für Klein-Klein des Parteiwettbewerbs. (Beifall von der SPD) Davon abgesehen, Herr Wüst, Sie führen die Regierung des größten deutschen Bundeslandes und nicht die kleinste Oppositionsfraktion im Bund. Der Bund handelt jetzt, und wann handelt Nordrhein-Westfalen? Meine Fraktion hat in den letzten Tagen und auch schon in der letzten Plenarwoche viele Vorschläge gemacht, wie man Menschen in Nordrhein-Westfalen entlasten kann. Sie haben alle abgelehnt, aber keinen einzigen Vorschlag unterbreitet. (Beifall von der SPD) Ich darf zitieren: Ich warne vor einer Denkweise, in der die Landespolitik nicht auf die eigene Kraft vertraut, sondern reflexhaft nach dem Bund ruft, wenn es Fehlentwicklungen gibt. Das ist ein sehr kluger Satz. Wissen Sie, von wem er ist? Er ist von Armin Laschet aus seiner Regierungserklärung vom 13. September 2017. Ja, das ist lange her. Dann zitierte Armin Laschet noch Norbert Lammert: „Es wäre hilfreich, wenn Landesregierungen und Landtage noch tapferer der Versuchung widerständen, die Aussicht auf eine finanzielle Beteiligung des Bundes für noch interessanter zu halten als die Wahrnehmung eigener Zuständigkeiten.“ (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Ich hätte nie gedacht, dass ich Armin Laschet hier in diesem Parlament mal vermissen würde, meine Damen und Herren. (Heiterkeit von der SPD) Herr Ministerpräsident, Sie wollen gezielte Entlastungen für Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen, für Familien. Ja, worauf warten Sie denn? Es liegt in Ihrer Zuständigkeit, Kita- und OGS-Gebühren abzuschaffen. Das entlastet Familien. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Sehr richtig!) Landtag Es liegt in Ihrer Zuständigkeit, ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen anzubieten. Das entlastet unsere Familien. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Noch richtiger!) Es liegt in Ihrer Zuständigkeit, kostenlose ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche einzuführen. Gezielter kann man Familien nicht entlasten. All das ist Ihre Zuständigkeit und Verantwortung. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Bravo!) Andere Länder sind Nordrhein-Westfalen schon weit voraus. Schleswig-Holstein hat ein eigenes Entlastungspaket mit einem Volumen von 180 Millionen Euro verabschiedet. Auf den Haushalt von NRW hochgerechnet wäre das eine Summe von 1,1 Milliarden Euro. Auch Bayern kündigt ein eigenes Entlastungspaket, einen eigenen Fonds in Höhe von 1 Milliarde Euro an. In Berlin wird gehandelt. Da gibt es eine Nachfolgeregelung für das ÖPNV-Ticket. Thüringen und Bremen legen eigene Notfallfonds für Bürgerinnen und Bürger auf, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führen Energiegipfel mit Kommunen, Stadtwerken, Sozialverbänden und Unternehmen durch. Und Stephan Weil wird für Niedersachsen ein Entlastungsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro durchsetzen. (Zuruf von den GRÜNEN) Das ist Führung in der Krise, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Stand heute gibt es in Nordrhein-Westfalen keine einzige landespolitische Maßnahme gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Schwarz-Grün hat am Mittwoch einen Nachtragshaushalt eingebracht, in dem kein einziger Cent gegen Unternehmenspleiten und soziale Notlagen vorgesehen ist, dafür aber 186 neue Stellen in der Ministerialbürokratie. Sie tun gerade so, als ginge Sie diese Energiekrise gar nichts an, als hätte es sie in den letzten sieben Monaten hier in Nordrhein-Westfalen nicht gegeben. Sie machen Politik für ein Paralleluniversum, in dem es nichts und niemanden gibt, der Sie bei der Umsetzung Ihrer schönen Koalitionsprojekte stören kann. Sie machen Politik für eine Welt ohne Ukrainekrieg, ohne Energiekrise, ohne Inflation. Es ist eine Welt, die es aber nicht mehr gibt. Das ist politischer Eskapismus, das ist die Flucht vor Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Im wirklichen Leben haben wir 10 % Inflation in Nordrhein-Westfalen. Im wirklichen Leben bilden sich vor 30.09.2022 unseren Stadtwerken gerade Schlangen mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die nicht wissen, wie sie ihre neuen Abschlagszahlungen begleichen sollen. Im wirklichen Leben haben viele Menschen Angst vor der Schließung ihres Unternehmens und vor Arbeitslosigkeit. Nennen Sie sich ruhig weiter Zukunftskoalition, wenn Sie das hübsch finden. Vielleicht finden sich in den Spielzeugkisten Ihrer Medienberater auch noch andere Namen aus PR-Plastik. (Wibke Brems [GRÜNE]: Damit kennen Sie sich aus!) Aber eines wird nichts daran ändern: Schwarz-Grün ist keine Koalition für Normalverdiener. CDU und Grüne haben die Arbeitnehmerinnenmitte in Nordrhein-Westfalen vergessen. Sie haben ihnen in dieser schweren Krise nichts zu sagen und nichts zu bieten. (Beifall von der SPD und der FDP) Gleichwohl glaube ich nicht, dass Sie Ihren Kurs noch lange durchhalten können. Die Realität hat noch jede Regierung eingeholt. Auch Nordrhein-Westfalen wird ein eigenes Entlastungspaket auflegen, auflegen müssen. Die Wirtschaftsministerin kündigt gelegentlich schon einige Entlastungsprogramme an. Auch der Ministerpräsident hat ja gerade nebulös irgendwas angekündigt, was kommen könnte. Ob das von der Wirtschaftsministerin alles mit dem Finanzminister abgestimmt ist, weiß ich nicht. Vielleicht informieren Sie mal das Parlament über Ihre Pläne. Ein Empfang beim Handwerkskammertag ersetzt zumindest noch keine Verfassungsinstitution. Wir erwarten jetzt hier konkrete Vorschläge. Was heißt das denn, was Sie jetzt an Entlastungspaketen ankündigen wollen? Sagen Sie es doch mal endlich, wenn Sie überhaupt einen Plan dazu haben – jetzt, hier und heute. (Beifall von der SPD) Meine Fraktion wird weiterhin Druck machen, und Ihre Regierungsfraktionen werden diesem Druck nachgeben müssen. Wir alle wissen, dass es irgendwann so kommen wird. Leider werden wir dabei aber kostbare Zeit verlieren, so wie in der Wirtschafts- und Industriepolitik. Aus dem Industrieland Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Monaten keine einzige industriepolitische Initiative gegen diese Krise gekommen. Keine einzige! Nordrhein-Westfalen müsste eigentlich der Wortführer in den wirtschaftspolitischen Debatten dieser Tage sein. Eine nordrhein-westfälische Regierung müsste die industriepolitische Agenda der Republik bestimmen. Nichts dergleichen ist passiert, stattdessen Schweigen allenthalben. In einer solchen Krise gibt es Erwartungen an eine nordrhein-westfälische Landesregierung. Diese Landes-Landtag regierung wird diesen Erwartungen nicht gerecht, seit Monaten nicht. Die ökologische Transformation ist das einzige Thema, zu dem die Ministerin spricht. In den nächsten fünf Jahren entscheide sich, ob diese Transformation gelinge, hat Frau Neubaur der Aluminiumindustrie gesagt. Das mag so sein oder auch nicht. Wahrscheinlich stimmt es. Aber, Frau Ministerin, offensichtlich haben Sie die Dramatik der Situation nicht verstanden. Mich erreichen jeden Tag neue Brandbriefe von Unternehmen und Betriebsräten. Sie berichten mir von Preissteigerungen für Strom und Gas von 500, von 800, von 1.000 %. Die Energiepreise fressen nicht nur Gewinne auf, sie fressen mittlerweile die Umsätze auf. Am Ende des Jahres laufen viele Strom- und Gasverträge aus. Zu viele Unternehmen bekommen derzeit noch nicht mal überteuerte Anschlussverträge, sie bekommen überhaupt keine neuen Verträge. (Sven Wolf [SPD]: Ganz genau!) Und was ab dem 1. Januar passiert, ist für viele völlig ungewiss. Sie wissen es schlicht heute noch nicht. Nur eines wissen wir mit Sicherheit: Die Zukunft vieler Unternehmen entscheidet sich nicht in den nächsten fünf Jahren. Sie entscheidet sich in den nächsten fünf Monaten, für manche sogar in den nächsten fünf Wochen. (Beifall von der SPD und der FDP) Deshalb beruhigt es mich auch überhaupt nicht, wenn ich jetzt Erfolgsmeldungen höre, wie viel Energie die Industrie und die Wirtschaft gerade doch schon einsparen. Reden Sie die Lage doch bitte nicht schön. CO - Reduktion durch Deindustrialisierung ist kein Klimaschutz. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Energie sparen durch Produktionsstopp ist keine gelungene Transformation. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es in Nordrhein-Westfalen in fünf Jahren überhaupt noch eine Industrie gibt, die wir transformieren können. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir jetzt handeln, am Ende dieser Krise immer noch ein starkes Industrieland und auch ein starker Standort für Stahl, Chemie, Papier oder Zement sein werden. Mit dem 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm der Ampelkoalition im Bund wird unser Land sicher durch die Krise kommen. Wenn das Land für die Übergänge und Härtefälle einen eigenen Fonds auflegt, werden wir das auch ohne Insolvenzen schaffen. Das hat aber eine Voraussetzung: Der Staat muss jetzt schnell und entschlossen handeln. Der Bund hat 30.09.2022 vorgelegt, und das Land Nordrhein-Westfalen muss nachziehen. Das verlangt nichts anderes, als jetzt auch ausreichend Landesgeld in die Hand zu nehmen. Doch stattdessen höre ich hier gerade nur Kritik. Da wird bemängelt, man wisse noch nicht, wie das mit der Verteilung der 200 Milliarden Euro aussehe und wie das dann funktioniere. (Zurufe von der CDU) Dafür gibt es die Expertenkommission, die Mitte Oktober einen konkreten Plan und Vorschlag vorlegt. (Zurufe von der CDU: Ach so! – Oh! – So ein- fach ist das!) Aber was machen Sie? Sie kritisieren kleinteilig herum und machen selbst überhaupt nichts. (Zurufe von der CDU: Oh!) Das Ihre Art, diese Krise zu meistern. Und das wird nicht gelingen. (Lebhafter Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von der SPD: Ganz genau! – Genau so ist es!) Dann höre ich hier auch schon Kritik daran, dass die 200 Milliarden Euro über Kredite finanziert werden sollen. Ja, wie denn sonst? Durch Einsparungen ist das doch kaum vorstellbar. Ich sage für meine Partei und meine Fraktion mit aller Klarheit: Die 200 Milliarden Euro sind es wert, Kredite dafür aufzunehmen. (Beifall von der SPD) Der Erhalt von Wertschöpfungsketten und von Arbeitsplätzen ist 200 Milliarden Euro wert. Die Verhinderung von Notlagen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Familien und Rentnerinnen und Rentnern ist es erst recht. Man kann die Rezession und ihre sozialen Folgen bekämpfen, oder man kann die Schuldenbremse einhalten. Beides geht nicht. Die Ampelkoalition in Berlin hat, wie ich finde, gestern genau die richtige Entscheidung getroffen. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Am Ende kommt es auch gar nicht darauf an, ob die deutsche Staatsverschuldung in fünf Jahren bei 70 statt 60 % der Wirtschaftsleistung liegt. Das ist jetzt wirklich nicht das alles Entscheidende. Wichtig ist, dass wir in fünf Jahren überhaupt noch eine starke Industrie haben. Darauf kommt es an. Das Schlimmste, was wir den deutschen Staatsfinanzen antun könnten, wäre, unseren industriellen Kern aufs Spiel zu setzen. Das dürfen wir nicht tun. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Landtag Unser Land muss die Größe der Herausforderungen begreifen. Das Putin-Regime führt nicht nur einen brutalen Vernichtungskrieg gegen die junge Demokratie in der Ukraine. Nein, es führt auch einen Wirtschaftskrieg gegen die Demokratie in der Europäischen Union. Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein Angriff auf das freie Europa. Lassen wir es zu, dass Putin unsere Demokratie destabilisiert, oder halten wir dagegen? Als Winston Churchill im Juni 1940 seine berühmte Rede im Unterhaus hielt, sagte er: „Wir werden unsere Insel verteidigen, was immer es uns auch kosten möge.“ Er hat nicht gesagt: Wir werden unsere Insel verteidigen, soweit das ohne Kredite möglich ist. (Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Was ist das denn für ein Vergleich? Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU) Auch wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Das demokratische Europa ist stärker als der Kriegsfürst im Kreml. Davon bin ich überzeugt. Aber wir werden unsere Stärke nur dann nutzen können, wenn wir auch tatsächlich zusammenstehen. Jede Entlastung, die jetzt im Parteienstreit zerrieben oder im Bundesrat blockiert wird, wäre ein Sieg für die Falschen. Das darf jetzt nicht passieren. (Beifall von der SPD) Es ist jetzt die Stunde eines starken Sozialstaates. Es ist die Stunde der Solidarität. Aber Solidarität muss auch organisiert werden – durch den Bund und die Länder. Niemand darf abseits stehen. Niemand darf sich länger in Scheinwelten flüchten. Jeder muss jetzt Verantwortung übernehmen. In einer Zeit nie gekannter Unsicherheiten müssen wir so viel Sicherheit organisieren, wie es nur irgendwie möglich ist – für Unternehmen, für Beschäftigte, für Familien und für Rentnerinnen und Rentner. Ja, meine Damen und Herren, am Himmel zieht ein Sturm auf. Aber wir werden ihn überstehen. Wir haben die Kraft dazu, wenn das Land jetzt endlich auch handelt. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD und der FDP)