Hendrik Wüst

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht unvorstellbares Leid bei den Menschen vor Ort. Die gestern und heute in den internationalen Medien veröffentlichten Telefonmitschnitte russischer Soldaten machen das in eindrücklicher und in bedrückender Weise noch einmal deutlich. Fast eine Viertel Million Menschen sind bislang vor dem Krieg hier zu uns nach Nordrhein-Westfalen geflohen, vor allem Frauen und Kinder. Längst haben die Flüchtlingszahlen wieder das Niveau von 2015 erreicht. Wenn jetzt der Winter kommt, wenn die Kälte, wenn die Nässe in die Wohnungen, in die zerbombten Häuser in der Ukraine eindringt, dann werden weitere Menschen kommen – kommen müssen. Ihre anständige Unterbringung und Versorgung zählt zu den großen Aufgaben im Herbst und Winter für Kommunen und Länder. Aber eines ist und bleibt klar: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der Regierungsbank – Vereinzelt Beifall von der AfD) Dieser Krieg hat auch viele konkrete Folgen für uns; die steigenden Energiepreise und Rekordinflation sind die wichtigsten. Für viele Menschen werden die hohen Strom-, Sprit- und Gaspreise immer mehr zu einem riesengroßen Problem. Eine warme Wohnung, der Weg zur Arbeit, ein voller Kühlschrank für die Familie aber dürfen kein Luxus sein; die Menschen müssen sich das normale Leben noch leisten können. Die steigenden Preise sind außerdem eine immer größere Bedrohung für Millionen Arbeitsplätze in unserem Land. In der Chemieindustrie, in der Stahl-, in der Aluminiumindustrie, bei Papier, Zement und an vielen anderen Stellen werden Anlagen runtergefahren. Täglich erreichen uns auch Nachrichten von Mittelständlern – von Automobilzulieferern bis hin zu Bäckern –, die den Betrieb runterfahren oder einstellen. Was das an Existenzängsten auslöst bei den Familien, die ihr Unternehmen über Generationen aufgebaut haben, natürlich aber auch und vor allem bei den Beschäftigten können wir uns alle ausmalen. Unsere Industrie, der Mittelstand, Handwerk brauchen verlässliche und bezahlbare Energie. Sonst wird vielfach anderswo investiert und produziert. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, damit Arbeitsplätze sicher bleiben. Landtag Das schafft soziale Sicherheit und erhält gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Viele Menschen, viele Unternehmerinnen und Unternehmer machen sich große Sorgen. Sie erwarten zu Recht klare Lösungen. Bund, Länder und Kommunen haben eine gemeinsame Verantwortung, die Menschen und das Land gut durch Herbst und Winter zu bringen. Für unsere Landesregierung ist klar: Wir werden da, wo wir verantwortlich sind, für Entlastungen sorgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gemeinsam müssen wir soziale Härten bestmöglich spürbar abmildern. Wir brauchen substanzielle Entlastungen. Aus Sicht der Länder muss das dritte Entlastungspaket jetzt wirklich sitzen. Alle 16 Länder sind sich einig, dass es jetzt besonders auf drei Dinge ankommt: Erstens. Als zentrales Element für substanzielle Entlastungen haben die Länder einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme vorgeschlagen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung gestern eine Energiepreisbremse angekündigt hat. Diese Ankündigung lässt aber natürlich noch viele Fragen offen. Wie funktioniert diese Energiepreisbremse? Was bedeutet sie konkret für die monatlichen Kosten der Haushalte und Unternehmen? Was ist mit den Menschen, die mit Öl oder Holz heizen? Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung bei den anstehenden Bund-Länder-Gesprächen am kommenden Dienstag die Größenordnung der Energiekosten für die Haushalte und Unternehmen wenigstens grob beziffern kann; denn die Menschen müssen jetzt schnell wissen, was ein warmes Zuhause im Herbst und Winter kostet. Zweitens. Die Länder sind sich einig, dass zielgenau und nicht nach dem Prinzip „Gießkanne“ entlastet werden muss. Wir müssen also denjenigen helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Umso wichtiger ist es, dass schnell klar wird, welche konkrete Entlastung die Energiepreisbremse bringt, damit wir über gezielte Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen, aber auch für die Pendler und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die aktuell besonders unter den hohen Energiepreisen leiden, sprechen können. Für alle Maßnahmen im Entlastungspaket gilt: Die Maßnahmen müssen verständlich, wirksam und handwerklich ordentlich gemacht sein. Das gesamte Paket muss jetzt sitzen! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Drittens. Wir müssen die Ursache der Energieknappheit bekämpfen. Wir in Nordrhein-Westfalen leisten dazu unseren Beitrag. In Nordrhein-Westfalen ist 30.09.2022 zum Beispiel das Steinkohlekraftwerk Heyden in Ostwestfalen wieder am Netz, trotz unserer ambitionierten Klimaschutzziele. Die Biomasse kann auch noch mehr, und es ist gut, dass die beiden süddeutschen Atomkraftwerke erst noch mal am Netz bleiben. In der Krise ist Pragmatismus gefordert, ohne dass wir dabei unsere ambitionierten Klimaschutzziele aus den Augen verlieren. Das ist unsere Verantwortung! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es bleibt dabei: Wir müssen uns von russischen Energieimporten unabhängig machen. Dazu brauchen wir zum einen den schnellen Aufbau einer Infrastruktur für Flüssiggas: Terminals und zusätzliche Pipelines. Der Blick der Länder geht dabei nicht nur nach Norddeutschland, sondern auch zu unseren Nachbarländern. Für uns in Nordrhein-Westfalen bedeutet das konkret: Wir schauen nach Westen; nach Belgien und in die Niederlande. Wenn wir es richtig machen, können diese Pipelines in Zukunft auch Wasserstoff transportieren. Das hilft, ein klimaneutrales Industrieland zu werden. Zum anderen forcieren wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, in den kommenden fünf Jahren mindestens 1.000 zusätzliche Windräder in unserem Land zu bauen. Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan sind im Kabinett beschlossen; die Arbeiten dazu laufen auf Hochtouren. Des Weiteren wollen wir, dass Kommunen und Menschen vor Ort materiell davon profitieren, wenn dort Windparks entstehen. Unsere feste Überzeugung ist, dass wir so beim Ausbau schneller vorankommen und einen eigenen Beitrag zur Unabhängigkeit von Energieimporten leisten. Das wird unser Land noch stärker machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Angesichts der Größe der Herausforderungen ist entscheidend, dass der Bund, die Länder und die Kommunen jetzt eng zusammenarbeiten, denn wir haben bereits in der Pandemie gelernt, dass es nur gemeinsam geht. Leider wurde vom Bund jedoch versäumt, die Kommunen und die Länder frühzeitig in die Arbeiten zum Entlastungspaket einzubeziehen. Mir persönlich war es deshalb wichtig, dass die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene am letzten Montag mit den Ministerpräsidenten vor den Länderberatungen und vor den Beratungen mit dem Bund zusammengekommen sind. Das hat es vorher so noch nie gegeben. Ich denke, dass es jetzt einfach dazugehört, den engen Schulterschluss zu suchen. Denn es trifft uns alle gemeinsam, und deshalb müssen wir die Perspektive der Kommunen von Anfang an in die Bund-Länder-Beratungen einbeziehen. Ebenso wichtig war mir, am gestrigen Tag die kommunalen Spitzenverbände aus Nordrhein-Westfalen einzubeziehen, denn es wurde auch über die Not-Landtag wendigkeiten beim Thema „Flüchtlingsunterbringung und deren Finanzierung“ gesprochen. Tragfähige Lösungen gibt es bei diesem und bei allen anderen Themen dieses Herbstes und Winters nur gemeinsam. Deshalb arbeiten wir – der Bund, die Länder und die Kommunen – dabei zusammen. (Beifall von der CDU und der FDP) Eng zusammenzuarbeiten heißt auch, zu fairen Lastenverteilungen zu kommen. Die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine sind vor Ort vielfältig spürbar. Das haben auch die Kommunen sehr deutlich gemacht. Eine faire Teilung der Lasten sind wir deshalb nicht zuletzt den Kommunen schuldig, denn die Kommunen und die Länder haben in eigener Verantwortung ihre besonderen Aufgaben in der Krise zu erledigen. Klar ist auch, dass die soziale Infrastruktur – die Kitas, die Schulen und die Universitäten – offen und warm bleiben werden. Alles andere können wir gerade unseren Kindern nach zwei Jahren der Pandemie nicht noch einmal zumuten, und wir werden das auch nicht tun. Denn vor allem die Kinder dürfen in der Krise nicht noch einmal Leidtragende sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Gleiche gilt für den Sport und für die Kultur. Egal, ob Vereinssportler oder Künstler, sie alle haben in den letzten Jahren auf vieles verzichtet. Unsere Gesellschaft hat dadurch auf vieles verzichtet. Das darf nicht noch einmal passieren. Auch dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung, und dafür brauchen wir – die Länder und die Kommunen – die notwendigen Mittel. Eine faire Lastenverteilung über alle staatlichen Ebenen ist deshalb jetzt so wichtig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Alle Länder sind sich darüber hinaus einig, dass die Maßnahmen des Entlastungspakets 3 in einen Gesamtvorschlag, der die Herausforderungen dieses Herbstes und Winters abbildet, eingebettet sein müssen. Konkret heißt das: Erstens. Wir brauchen Klarheit bei der Finanzierung des Wohngeldes. Die Erhöhung ist richtig. Die Länder sind sich einig, der Bund muss das Wohngeld vollständig übernehmen, und die Abwicklung darf nicht zu einem Problem für die Kommunen werden. Zweitens. Wir brauchen eine Lösung für die außerordentlich steigenden Energiepreise in den Krankenhäusern. Wir können in unseren Büros auch mal die Heizung ein bisschen herunterdrehen, in Krankenhäusern ist das sinnlogisch nicht der Fall. Drittens. Wir brauchen Verbindlichkeit bei der angekündigten Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 30.09.2022 Gerade die Menschen im ländlichen Bereich werden sehr genau darauf schauen, dass sie am Ende nicht nur ein Nachfolgeticket für das Neun-Euro-Ticket haben, sondern auch das Angebot weiter ausgebaut wird. Es nützt das beste Ticket nichts, wenn der Bus erst gar nicht kommt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Viertens. Es muss eine Nachfolgeregelung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten geben. So war es im Frühjahr verabredet worden. Das sind wir vor allen Dingen den Städten und Gemeinden schuldig, denn die spüren gerade auch beim Thema „Flucht“ die Folgen des Krieges ganz unmittelbar. Die Länder reichen dem Bund die Hand. Wir gehen mit Verantwortungsbewusstsein und natürlich auch mit Kompromissbereitschaft in die anstehenden Gespräche mit dem Bund. Nicht alles wird in der kommenden Woche gelöst werden können. Manches wird auch erst final im ganz normalen Bundesratsverfahren geklärt werden. Entscheidend ist jetzt, dass die offenen Fragen zügig beantwortet werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Nordrhein-Westfalen zielgerichtet unseren Teil der Entlastungen auf den Weg bringen können. Klar ist: Wir als Land werden selbstverständlich da, wo wir Verantwortung tragen, entlasten, und wir werden selbstverständlich unseren Teil des Entlastungspaktes des Bundes tragen. Wir kommen unserer Verantwortung in dieser Krise vollumfänglich nach. Fair und gemeinsam kommen wir auch durch diese schwierige Zeit. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)