Marcel Hafke

Herr Kollege, das Schöne ist, dass Wahrnehmung immer sehr unterschiedlich ist. Wir haben gestern über die Situation gesprochen, dass eventuell 1.400 Erzieherinnen und Erzieher gekündigt werden, dass die Träger nicht wissen, wie sie ihren Alltag bezahlen und finanzieren können. Da Landtag würde ich mir etwas mehr Empathie – Sorgen – von der Ministerin wünschen und möchte mal einen Aktionsplan hier im Hause sehen, statt dass sie sich im Stuhl zurücklehnt. Sie lauscht hier mittlerweile … (Jochen Ott [SPD]: Die hat sich unterhalten!) – Ja, Herr Kollege. – … der vierten Debatte in dieser Woche. Insofern würde ich mir wünschen, dass sie irgendwann ans Rednerpult tritt, um dem Hohen Hause zu sagen, wie man mit dieser Situation umgeht. Wenn wir heute diese Debatte abschließen, ohne dass ein Vorschlag der Ministerin oder der Regierungsfraktionen vorliegt, ist das ein Armutszeugnis, und es ist im Übrigen auch Im-Sessel-Zurücklehnen. Insofern würde ich nicht sagen, dass ich mich da zurückhalten müsste. Ich habe schon die Erwartungshaltung, dass Sie, wenn Sie hier Verantwortung übernehmen wollen, das hier auch mal tun, und das gilt sowohl für die Ministerin als auch für die regierungstragenden Fraktionen. Es sind kein Entschließungsantrag, kein eigener Impuls, keine eigenen Positionen von Ihnen gekommen, um dieser aktuellen Krisensituation Herr zu werden. Daher ist das tatsächlich ein Armutszeugnis an dieser Stelle, und das muss man auch so benennen. Denn wenn wir das nicht tun, weiß ich nicht, wie sonst Druck auf dem Kessel kommen soll, damit Sie anfangen zu handeln. Nach 100 Tagen können wir das schließlich auch erwarten, meine Damen und Herren. Abschließend bleibt mir zu sagen: Ich bin gespannt darauf, ob uns die Ministerin hier heute offenbart, was die nächsten Wochen und Monate bringen und wie die Träger entlastet werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)