Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz von Mittwoch und schauen auf die kommende Woche und die Fortsetzung dieser Beratungen. Am Mittwoch sind unter anderem von unserem Ministerpräsidenten die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt und als bahnbrechend bezeichnet worden. Der Kollege Schick hat das gerade noch einmal wiederholt. Erst einmal sollte man etwas vorsichtig sein, wenn es um politisches Eigenlob geht. Denn die Wahrheit ist, dass man, wenn man sich das etwas näher anschaut und den Beschluss interessiert durchliest, feststellt, dass der Beschluss gar keine neuen Erkenntnisse enthält. Er enthält übrigens auch keine neuen Forderungen. Dieser Beschluss enthält nicht einmal ein konkretes Angebot bzw. eine konkrete Forderung der Länder, um zu zeigen, was sie eigentlich genau mit fairer Lastenverteilung meinen. Sie haben schlicht und ergreifend bekannte Positionen zusammengefasst und noch einmal nett verschriftlicht. Übrigens war man sich gar nicht 16:0 einig. Die Protokollerklärungen sind ja zum Teil länger als der eigentliche Beschluss. (Beifall von der FDP und der SPD) Sich für das Zusammenfassen bekannter Positionen in Berlin zu treffen, ist doch in diesen Zeiten ein bisschen aufwendig, oder? (Jochen Ott [SPD]: Das war Gruppentherapie, sagt der WDR!) Das Ergebnis dieses Beschlusses lautet in einem Satz zusammengefasst: Außer Spesen nichts gewesen. (Beifall von der FDP und der SPD) Dann kam es ganz besonders dicke für diese Landesregierung. Dann kam nämlich der Donnerstag. (Heiterkeit von der SPD) Da wurde der Abwehrschirm der Bundesregierung mit einem Umfang von 200 Milliarden Euro vorgestellt. Meine Damen und Herren, das ist wirklich bahnbrechend. (Beifall von der FDP und der SPD) Es hätte ja so schön kommen können. So war es ja in einem langen Regieplan des Ministerpräsidenten vorgesehen: Erst mal Nein sagen, in Interviews eine Position aufbauen und dann irgendwann zu einem sehr späten Zeitpunkt zu einer MPK einladen, um vermeintlich Druck auf die Bundesregierung aufzubauen. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist am Donnerstag von der Realität eingeholt worden. 30.09.2022 Sie sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger in Berlin gelandet. (Beifall von der FDP und der SPD) Schauen wir es uns doch mal etwas konkreter an. Was ist denn da im Bereich „Energie“ beschlossen worden? Im Beschluss der Ministerpräsidenten heißt es, man möge – ich zitiere – „alle sinnvollen Möglichkeiten zur Ausweitung der Stromproduktion“ nutzen. (Nadja Lüders [SPD]: Oh!) Ich finde es inhaltlich richtig, dass man auf hohe Preise mit einem erhöhten Angebot antwortet. Das ist das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft. Das Problem ist nicht dieser Beschluss. Das Problem ist, dass die Landesregierung schlicht und ergreifend nicht nach diesem Beschluss handelt. Wir haben in der letzten Plenarwoche über die Verlängerung der Kernenergie debattiert. Das haben Sie abgelehnt. Fracking lehnen Sie ab. Bei der Kohle halten Sie am Ausstiegsdatum 2030 fest. Schöne Grüße auch an die Debatte zum Thema „Lützerath“! Niemand in der Energiewirtschaft glaubt noch an den Kohleausstieg 2030. Nur die Grünen in Nordrhein-Westfalen tun dies. Diese Regierung untergräbt das Ziel, mit mehr Angebot die Energiepreise in Deutschland zu stabilisieren. (Beifall von der FDP) Dieser Weg ist übrigens auch maximal unehrlich. Sie sagen: Hier gibt es keine Kernenergie, kein Fracking und keine Kohle. (Marcel Hafke [FDP]: Die Ministerin hört nicht zu, und der Ministerpräsident ist nicht einmal im Raum!) Aber gleichzeitig nehmen Sie gerne Atomstrom aus Frankreich, gerne Fracking-Gas in Form von LNG aus den USA und gerne Kohlestrom aus Polen. Meine Damen und Herren, eine vermeintliche moralische Überlegenheit wärmt vielleicht die schwarzgrünen Herzen, aber nicht die Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Es ist eine Frage der Vernunft, das Energieangebot so schnell wie möglich zu erhöhen und dafür alle heimischen Energieträger zu nutzen. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Vernunft. Es wäre übrigens auch kein Ausstieg aus dem Ausstieg. Wir brauchen diese Erhöhung des Angebots, um Luft zum Atmen zu bekommen und, damit sowohl Privathaushalte als auch insbesondere Industrie, Handwerk und Mittelstand finanziellen Spielraum haben. Diese Luft wird dort unbedingt gebraucht. Sie ist zwingende Voraussetzung, damit Transformation und Investitionen in erneuerbare Energien überhaupt Landtag möglich sind. Ansonsten werden wir sowohl hohe Preise haben als auch die Transformation nicht gestemmt bekommen. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen muss hier aufholen. In Gesprächen mit der Wirtschaft hört man, dass andere Bundesländer zum Beispiel hinsichtlich des Ausbaus von Flächen-PV sagen: Fangt schon mal an. Wir dulden das und genehmigen dann im laufenden Verfahren; Hauptsache, die erste Kilowattstunde kommt schnell. – In Nordrhein-Westfalen fehlt dieser Pragmatismus. Zum Thema „Fuel Switch“: Wir wollen das. Wir erwarten es von den Unternehmen. Wir wünschen uns das. Da kann man aber nur sagen, dass zu wenig zu langsam geschieht. Ich habe es am Mittwoch schon gesagt: Diese Landesregierung sitzt weiterhin im Ruheabteil, während draußen das Leben und die Probleme der Menschen vorbeirauschen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Im MPK-Beschluss und auch im Beschluss der Ampelkoalition findet sich sehr Positives dazu, Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Dafür ist insbesondere eine Entlastung bei den Energiepreisen notwendig. Inhaltlich besteht da erst einmal Einigkeit. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gibt es dann einen interessanten Satz, den ich zitieren möchte: „Die Länder haben zum Teil eigene Entlastungsund Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die ebenfalls einen großen Beitrag dazu leisten, einen Teil der steigenden Energiekosten abzufedern.“ Das haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen – mit Zustimmung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Ich teile diese Aussage. Das Problem ist nur: Nordrhein-Westfalen gehört gar nicht zu den hier positiv genannten Ländern. (Beifall von der FDP und der SPD) Immerhin ist es eine späte Einsicht. Besser wäre diese Einsicht noch vor der Einbringung des Nachtragsaushaltes gewesen, um hier auch gegenzusteuern. Stattdessen zeigen Sie mit dem Finger auf den Bund, sagen Nein und machen keine eigenen Vorschläge. Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie sind gar nicht im Ruheabteil, sondern im Schlafwagen, (Beifall von der FDP und der SPD – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Und zwar auf dem Ab- stellgleis!) 30.09.2022 und das angesichts der Risiken, vor denen wir stehen. Schon jetzt werden Anlagen in der Industrie nicht erst seit Tagen, sondern seit Wochen und Monaten nicht mit 100 % der Kapazität gefahren. Schon jetzt wird Produktion verlagert. Schon jetzt fallen Investitionsentscheidungen zugunsten von Standorten außerhalb Nordrhein-Westfalens und außerhalb Deutschlands. Das IW Köln hat sich erst jüngst mit dem Thema „Investitionen“ beschäftigt. Die Investitionen liegen im Moment 8 % unter dem Niveau aus dem Frühjahr 2019. Man könnte sagen, dass das bei einer solchen Krise vielleicht gar nicht so schlimm ist. Die Wahrheit ist aber: Wir kommen aus der Coronapandemie und sind jetzt in der Energiekrise. Das IW Köln sagt, dass sich über die letzten drei Jahre eine Investitionslücke von 70 Milliarden Euro angehäuft hat. Das sind 70 Milliarden Euro, die nicht in modernere und effizientere Anlagen investiert wurden und damit auch nicht in Wertschöpfung und Arbeitsplätze von morgen investiert wurden. Das ist das große Problem, vor dem wir stehen. Natürlich können manche Unternehmen, wenn sie solide sind, auch mit den aktuellen Energiepreisen einige Monate durchhalten. Das ist nicht schön. Aber es ginge. Trotzdem sollten wir es bei diesen Unternehmen nicht testen. Bei Unternehmen, die vorher ohnehin schon unter Druck standen, sieht es aber ganz anders aus. Auch das klang vorhin schon an. Viele Unternehmen wissen noch gar nicht, wie die Energiepreise ab dem 1. Januar aussehen werden. Da kommt noch eine ganze Menge auf uns zu. Die Energiepreise werden also nicht zeitnah unter das Vorkriegsniveau fallen können, wenngleich das natürlich eigentlich das Ziel sein muss. Daran müsste schon jetzt gearbeitet werden. Wir müssen in dieser Situation unabhängig davon alles tun, damit Nordrhein-Westfalen ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt und vor allem attraktiver wird. Da braucht es gar nicht immer nur mehr Geld. Die Ampel hat gestern ein Belastungsmoratorium beschlossen. Ich finde, das ist in dieser Situation eine Selbstverständlichkeit. In Nordrhein-Westfalen müssten wir weitergehen: nicht nur ein Belastungsmoratorium, sondern ein Entlastungsturbo, weniger Förderprogrämmchen für die schwarz-grüne Seele, sondern mehr Entfesselung, mehr Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung. Das ist das Gebot der Stunde. (Beifall von der FDP) Ich komme zum Thema „Energiepreisdeckel“. Das war eine der Hauptforderungen des Ministerpräsidenten, der den Landtag zwar unterrichtet hat, die Landtag Debatte und Aussprache zur Unterrichtung aber offensichtlich später im Protokoll nachlesen wird. (Dietmar Brockes [FDP]: Frechheit!) Die Forderung nach einem Energiepreisdeckel fanden Sie bereits bahnbrechend. Wie müssten Sie dann erst den Beschluss der Ampel, einen solchen Deckel einzuführen, bezeichnen? Das ist Teil des Abwehrschirms: 200 Milliarden Euro – ich habe es eingangs schon angesprochen – gegen den russischen Energiekrieg. Das einzige Risiko dabei liegt jetzt darin, dass für einen großen Teil der Umsetzung Robert Habeck zuständig ist. Wir hoffen mal, dass das besser läuft als bei der Gasumlage. Nordrhein-Westfalen spielt dabei auch eine Rolle. Das Land muss das aktiv begleiten – mit kluger Politik und gerne auch mit kluger Entfesselungspolitik ohne Geld. Wenn Sie aber eigenes zusätzliches Geld in Nordrhein-Westfalen benötigen, dann lassen Sie uns doch darüber sprechen. Ich kann für die Freien Demokraten sagen: Wir stehen gerne für Gespräche – auch interfraktionelle – bereit, wenn es um sinnvolle Maßnahmen geht, die sich wahrscheinlich um mehr drehen werden als um die 200 Millionen Euro, die Sie in der Allgemeinen Rücklage lassen, anstatt sie für die Menschen in diesem Land einzusetzen. Wenn es um sinnvolle Maßnahmen geht, denke ich zum Beispiel an Restmittel aus dem Coronarettungsschirm. All das, was Sie jetzt hier machen, nämlich abwarten, zaudern, zögern und Nein sagen, kostet uns sehr wertvolle Zeit. Dieses Abwarten und Zeigen auf den Bund, der fehlende Mut, eigene Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wird Nordrhein-Westfalen und die Menschen in diesem Land im Zweifelsfall noch teuer zu stehen kommen. Immer nur anzukündigen, dass Sie natürlich etwas tun werden, und dann selbst eine solche Unterrichtung nicht zu nutzen, passt zum MPK-Motto: außer Spesen nichts gewesen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Halten wir noch mal fest: Der Ministerpräsidenten fällt vor allem durch Neinsagen gegenüber dem Bund auf. Die MPK sollte Teil eines großen Regieplans werden, wie man den Bund vermeintlich vor sich hertreibt. Die Ergebnisse vor und nach der MPK haben aber keine Auswirkungen gezeigt. Ihre Pläne wurden durch den Abwehrschirm der Ampel durchkreuzt. Das ist für die Menschen in diesem Land erst mal eine gute Nachricht, macht aber umso deutlicher, dass Sie handeln müssen und dass Nordrhein-Westfalen eigene Akzente setzen muss. Dafür ist es notwendig, dass diese Landesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ihre Arbeit macht – raus aus dem Schlafwagen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) 30.09.2022