Thomas Schnelle

Ich könnte jetzt sagen: Wir haben ja schon zwei in Niedersachsen, die dafür zur Verfügung stehen könnten. – Aber wir sind bei diesen Sachen doch nicht unsolidarisch. Wir haben zum Beispiel das Waldbrandmodul aufgestellt. Wir leisten Unterstützung im Rahmen der EU. Dieses Waldbrandmodul war in Griechenland im Einsatz. Wir leisten also Unterstützung. Aber wir müssen sie mit den Mitteln leisten, die auf unser Konzept des Katastrophenschutzes oder auf unser Konzept der Waldbrandbekämpfung hier in NRW zugeschnitten sind, und können nicht Löschflugzeuge anschaffen, die nur für den Einsatz außerhalb NRWs verwendet werden können. Ich verwehre mich gegen den Gedanken, dass wir unsolidarisch wären. Wir leisten auch für die EU Beiträge. Wir sind in europäischen Ländern mit unseren Feuerwehren im Einsatz. Auch wenn wir keine entsprechenden Flugzeuge haben, müssen wir uns in der Sache nicht vor anderen Ländern verstecken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Über dieses Thema werden wir uns ja noch eingehend im Ausschuss unterhalten. Dann können wir es intensiver diskutieren und vertiefen. Mir ist noch folgender Punkt wichtig: Da es um einen Antrag der FDP geht, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an Sie zu appellieren, sich im Bund dafür einzusetzen, dass keine Einsparmaßnahmen im Katastrophenschutz vorgenommen werden. Das gilt gerade vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe und der – nicht zuletzt aufgrund der russischen Aggres-30.09.2022 sions- und Kriegstreiberpolitik – dringend notwendigen Investitionen in den Zivilschutz. Der Bund plant massive Einsparungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe von 112 Millionen Euro und beim Technischen Hilfswerk von 158 Millionen Euro. Damit würde man dem Katastrophenschutz in Deutschland einen Bärendienst erweisen. Vielleicht könnten Sie Ihren Einfluss geltend machen, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. Wir werden das Thema weiter diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)