Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Haus wird bestreiten, dass die Stromversorgung eine zentrale Stellung unter den kritischen Infrastrukturen einnimmt. Im medizinischen Bereich ist die Verfügbarkeit von Strom für Intensivpatientinnen und Intensivpatienten, die auf eine Überwachung und entsprechende Technologie, wie Beatmungsgeräte, angewiesen sind, sogar unmittelbar lebenserhaltend. Auch der OP-Betrieb in unseren Krankenhäusern könnte ohne Stromversorgung nicht wie gewohnt weiterlaufen. Deshalb müssen Krankenhäuser über eine Notstromversorgung verfügen, die den Betrieb essenzieller Systeme aufrechterhält. Anders sieht es bei der Notstromversorgung in Arztpraxen und Ärztezentren aus. Hier stehen in Notfällen tatsächlich nur selten Kapazitäten zur Verfügung. Das ist sicher ein Thema, dessen wir uns in Anbetracht der Lage einmal annehmen sollten. Vor allem Facharztpraxen und Dialysezentren sind ohne Strom kaum arbeitsfähig. Nach wenigen Stunden würde eine Verlegung von Patientinnen und Patienten, 30.09.2022 Apparaten und Dialysemitteln in Krankenhäuser notwendig werden. Wir könnten die Spirale hier noch weiterdrehen und uns ausmalen, mit welchen weiteren Auswirkungen ein länger anhaltender Stromausfall verbunden wäre. Das heißt, die Problematik ist nicht von der Hand zu weisen. Ja, aber – jetzt kommt das große Aber – der vorliegende AfD-Antrag zielt wieder einmal vor allem darauf, die Energiepolitik auf Bundes- und Landesebene zu kritisieren. Das wäre nur eine Sache – schlimm genug –, aber es geht allem voran darum, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, und das ist sträflich. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) In diesem Zusammenhang ist übrigens bemerkenswert, dass es die AfD war, die in der Debatte über die Einrichtung eines Schutzschirmes für Pflegeheime die Verengung des Blicks auf eine bestimmte Branche hier an diesem Pult heftig kritisiert hat. Warum sie dann zwei Tage später selbst einen Antrag präsentiert, der wiederum genau das macht, erschließt sich mir nicht. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Weil das kritische Infrastruktur ist! Krankenhäuser sind kritische Infrastruktur!) Was Sie in anderen Anträgen kritisieren, kann in Ihren eigenen nicht richtig sein. Möglicherweise trifft hier dann doch die medizinische Definition eines Blackouts zu, die der Duden als kurz andauernden Verlust des Erinnerungsvermögens beschreibt. Vorbereitungen zu treffen ist gut, richtig und wichtig. Aber, meine Damen und Herren der AfD, populistische Stimmungsmache ist angesichts des Ernstes der Lage und der Herausforderungen (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) in der Krise nicht angemessen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)