Rainer Schmeltzer

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 10. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt – wie immer – auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien. Für die heutige Sitzung haben sich 14 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Auch heute haben wir wieder Geburtstage zu verzeichnen. Seinen Geburtstag feiert heute mit uns der Abgeordnete Katzidis von der Fraktion der CDU (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) – ich war noch gar nicht fertig – und die Abgeordnete und gleichzeitig Ministerin Ina Scharrenbach, ebenfalls von der CDU. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Eintritt in die Tagesordnung: Die beiden ursprünglich für den heutigen Plenartag vorgesehenen Tagesordnungspunkte 2 „Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unkompliziert unterstützen – Sofortprogramm für forstliche Zusammenschlüsse!“ Drucksache 18/964 und 6 „Rückforderungen von ‚Corona-Soforthilfen‘ prüfen – Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Gewerbetreibende herstellen“ Drucksache 18/990 wurden bereits am gestrigen Plenartag – Sie werden sich alle erinnern – beraten. Wir steigen ein in die Tagesordnung und kommen zu: 1 Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 28. September 2022 und Ausblick auf die Konferenz mit dem Bundeskanzler am 4. Oktober 2022 Unterrichtung durch die Landesregierung Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 29. September 2022 mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zum Thema „Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 28. September 2022“ und zum Ausblick auf die Konferenz mit dem Bundeskanzler am 4. Oktober 2022 zu unterrichten. 30.09.2022 Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt durch Herrn Ministerpräsidenten Wüst. – Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.