Christof Rasche

Vielen Dank. – Minister Karl-Josef Laumann spricht für die Landesregierung. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle erst einmal sagen: Es ist nicht so, dass unsere Krankenhäuser nicht schon seit vielen, vielen Jahren auf Stromausfälle und andere Energieausfälle vorbereitet sind. Das haben Sie auch gesagt. Ich selber habe am ersten Adventswochenende des Jahres 2005 den absoluten Stromausfall in großen Landtag Teilen des Münsterlandes erlebt. Damals waren alle unsere Krankenhäuser trotzdem einsatzfähig. In der Flutkatastrophe haben wir erlebt, dass drei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer in Mitleidenschaft gezogen worden sind, die Menschen, die dort behandelt wurden, teilweise evakuiert werden mussten, teilweise der Strom ausgefallen ist. Trotzdem haben in all diesen Krankenhäusern die Vorkehrungen funktioniert. Es ist, Gott sei Dank – das mag auch ein bisschen ein Wunder sein –, kein einziger Mensch bei den Evakuierungen ums Leben gekommen. Das haben alle gut gemacht. Es war auch ein Stresstest, und wir konnten sehen, dass unsere Vorkehrungen wirken. In diesem Land, wo alles geregelt ist, ist natürlich auch das geregelt. Es ist mit DIN-Vorschriften, mit genauen Katalogen des Bundesamtes Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hinterlegt, was ein Krankenhaus für alle Fälle machen und haben muss. Da ist geregelt, wie viel Sprit im Voraus da sein muss. Da ist geregelt, dass die Notstromaggregate Selbstzünder sein müssen, damit man nicht von anderen Dingen abhängig ist und dann nicht weiß, ob sie anspringen oder nicht. Dennoch – das will ich hier ganz offen zugeben – ist die Diskussion über die Energieknappheit in Europa und auch in Deutschland natürlich Anlass für uns, unsere Krankenhäuser immer wieder zu sensibilisieren: Guckt da genau hin! Guckt, dass die Dinge funktionieren. – Oft sind sie ja viele Jahre nicht gebraucht worden. Das ist, Gott sei Dank, so. Diese Sensibilisierung machen wir. Was Gasausfälle angeht, haben wir jetzt alles noch mal sehr stark abgefragt. Wir werden das auch, was den Strom angeht, machen. Aber eines möchte ich hier auch sagen: Wir müssen den Menschen nicht an jeder Stelle Angst machen. Wir sind vernünftig vorbereitet. (Zuruf) Es ist doch völlig klar, dass unsere Krankenhäuser, selbst wenn es zu einer großen Gasknappheit kommen würde, als wichtigster Teil der kritischen Infrastruktur immer vorrangig vor allem anderen versorgt würden. Das gilt auch für Altenheime und für viele andere Einrichtungen. Man muss jetzt nicht sagen, wir kämen in eine Situation, in der wir unsere Krankenhäuser, was die Energiefrage betrifft, nicht absichern könnten. Wie gesagt, man muss immer wachsam bleiben. Ich weiß, DIN-Vorschriften und Handlungsanweisungen sind das eine. Wie oft danach geguckt wird, dass es dann wirklich funktioniert, ist das andere. Aber auch dafür gibt es Regelungen. Das muss laufend gemeldet werden. Gehen Sie einfach davon aus, dass dieser Bereich bei uns unter einer gewissen Kontrolle steht. 30.09.2022 Ich sage es noch einmal: Natürlich ist für mein Ministerium völlig klar, dass wir angesichts der Situation, in der wir aufgrund des Krieges sind, auch eines schlimmen Wirtschaftskrieges, jetzt dreimal hinsehen müssen, damit dann, wenn alle Stricke reißen, die Dinge funktionieren. Das ist eine Selbstverständlichkeit. In diesem Sinne werden wir im Ausschuss über den Antrag reden. Dann wird meine Fachabteilung detaillierter vortragen können, was alles gemacht wird. Ich glaube, dass wir die Dinge in Nordrhein-Westfalen so hinkriegen, dass die Menschen vor dieser Frage nun wirklich keine Angst haben müssen. Bei den Fragen, die uns jetzt durch den Wirtschaftskrieg aufgedrängt werden, geht es doch um Folgendes; das muss sich auch die AfD jetzt einfach mal anhören. Putin will doch eins erreichen: Er will hier Ängste schüren. Er will soziale Unruhen schüren, damit es die Regierungen und die demokratischen Parteien in Deutschland immer schwerer haben, ihre Solidarität gegenüber der Ukraine durchzuhalten. Das ist doch der Plan. Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass für mich und für alle demokratischen Parteien in Deutschland eine Sache klar ist: Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie für ein Volk sind unbezahlbar. In dieser Frage lassen wir uns von niemandem auf dieser Erde erpressen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)