Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat eben erklärt, das Land würde dort helfen, wo es Verantwortung trägt. Jetzt haben Sie die Chance, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Denn die galoppierende Inflation und die Kostensteigerungen im Energiebereich gehen an unseren Bildungseinrichtungen nicht spurlos vorüber. Der Deutsche Kitaverband warnt heute bereits vor einem Kita-Sterben. Aus eigener Kraft werden viele diese Kostensteigerungen nicht stemmen können. Sie brauchen jetzt Unterstützung. (Beifall von der SPD) Aus Gesprächen mit Trägervertretern wissen wir, dass ein Energiekostenzuschuss von 1.400 Euro pro Gruppe eine spürbare Unterstützung darstellen würde. Die Energiekosten sind aber nur ein Kostentreiber. Die Inflation wird in diesem Jahr jenseits der 8 % liegen. Aktuell liegt sie sogar bei 10 %. Da kann die Refinanzierung über das KiBiz nicht mithalten. Im Verlauf dieser Plenarwoche habe ich gehört, es gebe bereits eine Dynamisierung der Kindpauschalen. Ja, die betrug im vergangenen Kita-Jahr 0,83 %, und im laufenden Kita-Jahr sind es 1,03 %. Die nächste Anpassung steht erst in über zehn Monaten an. Ich sage Ihnen: Das überfordert viele Träger. (Beifall von der SPD) Der Tagesmutter geht es übrigens nicht anders. Auch für sie muss die Steigerung der Landeszuschüsse auf den 1. Januar vorgezogen werden. Das ist dann ein kurzfristiges Unterstützungspaket für unsere Bildungseinrichtungen in Höhe von über 200 Millionen Euro, eine Summe, die wir im aktuellen und im kommenden Haushalt abbilden können, wenn uns diese Unterstützung wichtig ist. Ich sage Ihnen: Die Kinder und Familien in diesem Land sind der SPD diese Kraftanstrengung wert. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin Paul, wenn Sie das anders sehen, dann geht jede Einrichtung, die wegen der steigenden Kosten die Segel streicht, und jede Einrichtung, die wegen der Energiepreise die Betreuungszeiten verkürzt, auf Ihre Kappe. Das ist dann Ihre Verantwortung. (Beifall von der SPD) Wir müssen aber auch die strukturellen Probleme angehen. Kitas und Schulen sind in Nordrhein-Westfalen allzu häufig noch in älteren, energetisch nicht sanierten Gebäuden untergebracht. Das müssen wir Landtag mit einem eigenen Sanierungsprogramm des Landes ändern. Außerdem müssen wir die Finanzverteilung im KiBiz neu justieren. Wie sollen die Träger in dieser Zeit die Eigenanteile aufbringen? Der Städtetag hat einen Dialog über das Thema „Trägeranteile“ angestoßen, und das Land muss dafür jetzt bereit sein. (Beifall von der SPD) Nichts von alledem hört man jedoch von Familienministerin Paul. Weder Energiekostenzuschüsse oder ein Vorziehen der Dynamisierung noch die Lösung der strukturellen Probleme stehen auf der Agenda dieser Ministerin. Vielleicht handelt es sich aber auch um das bestgehütete Geheimnis Nordrhein-Westfalens. Aber sagte ich, das Land würde für Familien und Kitas nichts tun? Auf der Seite des Familienministeriums entdeckt man Tipps zum Sparen, für den Fall, dass das Geld knapp wird: „Diese Checkliste hilft Ihnen, wenn nicht genug Geld für die Gas und Stromrechnung da ist.“ Klickt man sich dann weiter durch, dann darf der unvermeidliche Hinweis auf den Sparduschkopf natürlich nicht fehlen. Es gibt auch eine Handreichung für Träger zur Gebäudesanierung und effizienten Energienutzung in Kitas. Was sich aber nicht findet, ist ein Förderprogramm des Landes, mit dem man die Gebäudefinanzierung auch finanzieren könnte. Die Träger können sich aber stattdessen auf das Programm „Klima-Kita.NRW“ bewerben. Mit dieser Plakette zeichnet das Land im Klimaschutz besonders engagierte Kitas und damit zum Beispiel Kitas aus, die an der Aktion „Ein Tag ohne Strom“ teilnehmen. Die Kita, die Tagespflegeperson oder die Jugendeinrichtung, die beim Ministerium nach einer konkreten Unterstützung sucht, um die Rechnung bezahlen zu können, findet wiederum nichts anderes als eine gähnende Leere vor. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es!) Meine Damen und Herren, als SPD-Fraktion machen wir konkrete Vorschläge, wie das Land den Bildungseinrichtungen durch die Energie- und Inflationskrise hindurch helfen kann. Nur mit warmen Worten kann man keine Kita, keine Ersatzschule, keine Tagespflegestelle und keinen Jugendtreff heizen. Diese Einrichtungen brauchen jetzt Unterstützung, und sie brauchen die Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)