Berivan Aymaz

Sie haben das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Kollege, once again. Gemeinsame Verantwortung bedeutet, dass man gemeinsame Lösungen findet. (Lachen von der SPD und der FDP) Der Bund hat sich jetzt mit dem Abwehrschirm auf den Weg gemacht. Möglicherweise sind es SPD und FDP, die sagen: Unabhängig davon, welche gemeinsamen Einigungen zum Abwehrschirm, aber auch zum Entlastungspaket es gibt, könnte man hier schon mal völlig ungezielt weitere Dinge fordern. – Diese Landesregierung wird sich gezielt mit den Maßnahmen und den Notwendigkeiten auseinandersetzen. Ich finde es ein bisschen schade, dass es unseren drei Parteien in Berlin gelungen ist, etwas auf den Weg zu bringen, Sie aber anscheinend im Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht an die Wirksamkeit glauben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Sie sprechen in Ihrem Antrag aber einen wichtigen Punkt an, dass das nicht ausreicht. Sie sprechen den wichtigen Punkt an, dass wir auch langfristige Maßnahmen brauchen bzw. dass es darum gehen muss, auch zu langfristigen Verbesserungen für eine nachhaltige Entwicklung zu kommen. Dementsprechend ist mein Haus derzeit dabei, die Richtlinien zur Investitionskostenförderung hinsichtlich der Baukostensteigerungen, aber auch hinsichtlich der energetischen Sanierung etc. zu überarbeiten. Das tun wir gerade, und das wird auch die Möglichkeiten für weitere Investitionen verbessern. Wir sind dran; dazu hätte es dieses Antrags nicht bedurft. Aber trotzdem ist der Hinweis richtig, weil wir genau über diese Punkte ernsthaft miteinander sprechen müssen, und zwar auch bezüglich der Nachhaltigkeit der Aufstellung frühkindlicher Bildung. Ich kann Ihnen versichern, wir werden kurz-, mittelund langfristig alles dafür tun, Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege mit der Perspektive auf eine nachhaltig gut aufgestellte frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen gut durch akute Krisen zu führen, aber gleichzeitig Perspektiven darauf zu eröffnen, wohin wir die frühkindliche Bildung gemeinsam weiterentwickeln werden. Dazu gehört eben 30.09.2022 auch die Frage der Fachkräfteoffensive. Herr Kollege Hafke, das hat nichts mit den Alltagshelfern zu tun. Sie haben mich vorhin angesprochen, ich käme jetzt wieder damit, aber die Alltagshelfer haben mit der Frage der Energiekosten in der Tat nichts zu tun. Es war auch nicht mein Ziel, diese anzuführen. (Marcel Hafke [FDP]: Das war auch vorbeu- gend!) Ich finde es aber gut, dass Sie das noch einmal angesprochen haben, weil wir über die Aktualität nicht vergessen dürfen, dass es vor allem die Menschen sind, die die Qualität in den Kindertageseinrichtungen ausmachen. Hier haben wir einen ganz wichtigen Schritt getan. Weitere werden folgen. Das ist die Arbeit der Landesregierung, die wir jeden Tag konsequent weiterverfolgen. Wir hoffen dabei auch gerne auf Ihre Unterstützung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)