Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um die aktuelle Situation der nordrheinwestfälischen Kliniken in dieser Krise verstehen zu können, braucht es vielleicht zunächst ein bisschen Kontext. Wo stehen wir aktuell? Die Strukturinvestitionen der Kliniken sind seit Jahren nicht ausreichend gedeckt. Sie alle kennen die Hilferufe und sicherlich auch die Anschreiben an Ihre Fraktionen. Folge ist ein Milliardendefizit, das dort aufgelaufen ist. Dass dafür viel Geld in die Hand genommen wurde, ist etwas von dem insgesamt wenigen Positiven, was von dieser und der vorherigen Landesregierung kam. Das darf man hier nicht unterschlagen. Es hilft aber eben nur zum Teil dabei, dieses Defizit zu decken. Die Realität sieht derweil so aus, dass oftmals notgedrungen sogar die Parkgebühren für die Plätze vor den Kliniken oder beispielsweise die Einkünfte des Kiosks des Klinikums genutzt werden, um dieses Loch zu stopfen. Zudem setzt die demografische Entwicklung die Kliniken zusätzlich unter Druck. Auch das ist kein Geheimnis. Das gilt nicht nur in Bezug auf das Patientenaufkommen und die Schwere der multimorbiden Erkrankungen, sondern auch beim Personal. Auch dort gibt es mittlerweile viele Engstellen. Auch wenn es Ihnen von anderer Stelle vielleicht immer anders gesagt wird, wissen Sie, dass die heutigen Kopfaufwüchse – also die Tatsache, dass es mehr Ärzte gibt – nicht dazu führen, dass tatsächlich mehr Stunden gearbeitet werden. Vielmehr führt das in Teilen einfach nur dazu, dass mehr Personen da sind, die mit niedriger Stundenzahl beschäftigt sind, sodass bei den jeweiligen Übergaben zusätzlich Zeit verloren geht. Paradoxerweise ging die Fallzahl in der Coronakrise sogar noch zurück. In der Pandemie kam es also 30.09.2022 nicht zu mehr Fällen im Krankenhaus, sondern zu deutlich weniger. Das hat nicht nur Folgen für die Gesundheit der Nordrhein-Westfalen, sondern natürlich auch für die Klinikfinanzen. Dazu kommen jetzt die Inflation und die Energiepreise. Ja, Hilfen sind in Aussicht gestellt worden – irgendwo. Aber wann kommen sie? Wer zahlt jetzt die Zeche? Nehmen wir mal an, dass in diese Phase nun ein mögliches Black-Swan-Ereignis fällt, also ein flächendeckender, langanhaltender Stromausfall. Ein solcher kann zumindest nicht mehr ausgeschlossen werden. Jetzt sagen offizielle Stellen – vor wenigen Monaten galt man noch als Prepper, wenn man darauf hingewiesen hat –, man solle zu Hause lieber mal Raviolidosen bunkern. In einer solchen Situation sollten, nein müssen wir die Kliniken unterstützen, weil sie nicht alleingelassen werden dürfen. Unsere Kliniken in Nordrhein-Westfalen sind viel zu wichtig, als dass dort das Licht ausfallen dürfte. (Beifall von der AfD) Wie sehen die aktuellen Notfallpläne denn aus? Sie werden sagen: Wir machen ja schon alles; es wird doch schon alles gemacht. – Nach spätestens 72 Stunden – das ist der Zeitraum, der aktuell abgedeckt ist – fällt in den Krankenhäusern der Strom aus. Dann ist es dunkel im OP. Dann gibt es keine Beatmung mehr auf der Intensivstation. Dann kann man nicht mehr zur Dialyse. Dann gibt es auch kein Labor mehr für Blutuntersuchungen. Dann braucht man nicht zum Röntgen zu gehen. Dann gibt es nicht einmal mehr eine Sonografie. Wenn Sie die dunkle Kellertreppe heruntersegeln, ist es ab Stunde 73 des Stromausfalls also so, dass Sie vielleicht noch in die Klinik gehen können, aber auch dort das Licht aus ist. Wer versorgt Sie in dieser Situation dann noch? Niemand ist aktuell darauf vorbereitet, dass tatsächlich ein Stromausfall, der länger als 72 Stunden dauert, passiert. (Bianca Winkelmann [CDU]: Doch!) In der Vergangenheit war es vielleicht das eine oder andere Beben in den Stromnetzen, das dazu geführt hat, dass der Strom kurzfristig ausgefallen ist. Wenn wir jetzt aber ein solches Ereignis haben könnten, vor dem auch gewarnt wird, und zwar von offizieller Seite, dann kann es sein, dass es Tage oder vielleicht Wochen dauert, bis die Stromnetze wieder hochgefahren sind. Noch haben wir die Gelegenheit, dem abzuhelfen, indem wir unsere Kliniken fähig machen und sie richtig aufstellen. Landtag Da sind nicht die Kommunen in der Bringschuld. Vielmehr muss das Land tätig werden. Es hilft nämlich nicht, wenn sich jede Kommune selbst um ihre Klinik vor Ort kümmert. Das müssen die großen Versorger tun. Es muss landesweit geschaut werden, wo man helfen kann und welches Netzwerk aufgebaut werden kann, damit dann zum Beispiel das THW mit Tankwagen und Co die Generatoren mit neuem Diesel beliefert. Eine Sache vorweg: Wenn sich das jetzt angeschaut wird – diese Notfallpläne bestehen ja im Einzelnen, wie gesagt, für die ersten drei Tage –, dann schauen Sie genau hin. Ich weiß von mindestens einer Klinik, die es nicht mehr geschafft hat, den Diesel, der für 72 Stunden vorgehalten werden muss, zu bezahlen. Da dürfte dann schon nach 12 Stunden das Licht aus sein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)