Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Netzbetreiber sehen für den kommenden Winter durchaus eine angespannte Situation, aber keinen Blackout. Für den Fall eines tatsächlichen Stromausfalls – vorübergehend, regional sehr stark eingeschränkt – gibt es klare Regelungen. Landtag Für die Krankenhäuser gibt es einen Einsatzplan. Es gibt klare Regelungen der Länder. In Nordrhein-Westfalen ist dies in § 10 des Krankenhausgesetzes geregelt, ebenso in § 24 Abs. 3 des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes. Es ist geregelt in § 10 Abs. 2 des Krankenhausgestaltungsgesetzes, und es ist geregelt in den Vorsorgeplanungen für die gesundheitliche Versorgung bei Großschadensereignissen und damit in einem Erlass des Ministeriums. Es gibt schon seit Jahren umfassende Regelungen dafür. Ich gehe ganz stark davon aus, dass unsere Krankenhäuser das umsetzen, dass die Landesregierung ständig im engen Kontakt ist, um das beschriebene Szenario zu verhindern. Davon gehen wir, Herr Minister Laumann, ganz stark aus. Ich möchte an den abschließenden Teil der Rede des Kollegen Berger anknüpfen, dem ich zu seiner ersten Rede hier im Parlament herzlich gratuliere. Kollege Berger von der CDU-Fraktion hat eben einige Anfragen und auch Antworten nicht zitiert, aber darauf aufmerksam gemacht, dass es schon ähnliche Anfragen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern, gegeben hat. Die entsprechenden Antworten darauf haben sachlich eigentlich alles klargestellt. Ich gehe dabei sogar noch einen Tacken tiefer. Denn die Erzählung von der Energieknappheit ist eine, die in der rechtsradikalen Szene schon seit Jahren vorbereitet wird. (Lachen von Markus Wagner [AfD]) Unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“, von dem ja vermutet wird, dass es Herr Höcke ist, der unter diesem Pseudonym schreibt, wurde schon vor über zehn Jahren in dem NPD-Blatt Volk in Bewegung am Beispiel der Ölknappheit von der Chance geredet, die Bevölkerung zu verunsichern und Veränderungen, Einflussnahmen von der rechten Szene aus herbeizuführen. So gibt es tatsächlich eine Entwicklung, die wir natürlich nicht mittragen, (Beifall von der SPD) der wir uns auch als Demokratinnen und Demokraten in diesem Parlament entschieden entgegenstellen. (Beifall von der SPD) So stimmen wir natürlich der Überweisung des Themas an den Ausschuss zu. Ich kann aber schon ankündigen: Wir als SPD-Fraktion werden im Ausschuss ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)