Katharina Gebauer

Unsere Kindertagesstätten unterstützen wir außerdem durch das Kita-Helfer-Programm, das sich bewährt hat. Über den Antrag auf Fortführung des Kita-Helfer-Programms haben wir gestern im Plenum gesprochen und durch die Abstimmung dann die Fortführung dieses Programms beschlossen, wodurch wir die pädagogischen Fachkräfte in den Kindertagesstätten entlasten. Durch diese gerade aufgezählten Kombinationen an Maßnahmen werden die aktuellen finanziellen Herausforderungen abgefedert. Gleichwohl wird die Landesregierung die Lage weiter evaluieren und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Ziel muss jedoch sein, dass Bund und Land eine gemeinsame Strategie verfolgen, um im Sinne der Menschen zu handeln. Daher unterstützen wir die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Mittwoch. Der vorgeschlagene Energiepreisdeckel sowie die vorgeschlagene Strompreisbremse könnten je nach Ausgestaltung auch den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zugutekommen und reduzieren die finanziellen Herausforderungen der Einrichtungen. Des Weiteren ist die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz zur Prüfung von Steuersenkungen in Bezug auf die Strom- und Energiesteuer zu begrüßen. Wir sind auf die Umsetzung der Energiepreisbremse durch die Bundesregierung gespannt und sind froh, dass die Gasumlage nun doch nicht zur Belastung für die Bürgerinnen und Bürger wird. (Beifall von der CDU und von Norika Creuz- mann [GRÜNE]) 30.09.2022 Wir erwarten von der Bundesregierung, die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz aufzugreifen und gemeinsam mit den Länderregierungen die Menschen in unserem Land, insbesondere die Jüngsten in unserer Gesellschaft zu unterstützen. Wir stehen an der Seite unserer Bildungseinrichtungen und werden weiterhin dafür sorgen, dass die aktuellen Herausforderungen nicht zulasten unserer Kinder gehen. Der Antrag ist daher abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)