Markus Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der antragstellenden FDP! „Eine Katastrophe für den Bevölkerungsschutz“ titelt der Behörden Spiegel. Man muss sich das einmal vorstellen: Über 2 Milliarden Euro weniger für den Etat des Bundesinnenministeriums! So soll unsere Sicherheit nach dem Willen der Linken-FDP-Ampelregierung noch weiter verringert werden. Besonders betroffen davon: der Katastrophenschutz. Alleine beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird ein Drittel, also 112 Millionen Euro, gekürzt. Dem THW, dem Technischen Hilfswerk, werden 158 Millionen Euro weggenommen. Es ist unverantwortlich, was Sie da treiben, meine Damen und Herren. Es ist nicht nur unverantwortlich; es sendet auch das vollkommen falsche Signal. (Beifall von der AfD) Anstatt unseren Katastrophen- und Heimatschutz endlich auszubauen, wie wir als AfD Ihnen das immer wieder gut begründet erklärt haben, will diese Bundesregierung von Katastrophenschutz nichts mehr wissen. Diese Bundesregierung aus FDP, Grünen und SPD ist eine einzige Katastrophe. Aber wenigstens dafür Landtag gibt es eine kostengünstige Lösung: Der geistig insolvente Habeck, die Annalena „Meine deutschen Wähler sind mir egal“ Baerbock, (Lebhafter Widerspruch von den Grünen) der Coronairre Lauterbach, der Schuldentreiber Lindner und der demente Scholz sollten ihre Sachen packen und endlich gehen. Treten Sie zurück, anstatt unser Land und seine Menschen immer weiter in den Abgrund zu treiben! (Beifall von der AfD) Alleine das Beispiel des mangelnden Bevölkerungsschutzes treibt die Fachleute und Praktiker auf die Barrikaden. Der Deutsche Feuerwehrverband und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes reagierten entsetzt und sprechen von einer Katastrophe für den Bevölkerungsschutz. Zitat: „Wenn das Vorhaben umgesetzt werden sollte, kann der Staat wohl kaum noch seiner Verpflichtung nachkommen, die Bevölkerung zu schützen,“ stellt Präsident Dirk Aschenbrenner fest. Ebenso kritisiert Feuerwehrchef Karl-Heinz Banse – ich zitiere –: „Die Fähigkeit, bei Katastrophen und Krisen künftig besser aufgestellt zu sein als bisher, würde damit nicht verstärkt, sondern verringert.“ Während die FDP im Bund unser Land und seine Menschen immer unsicherer macht, kommt sie hier daher und will für 40 Millionen Euro – das sind die Preise – ein Löschflugzeug für NRW kaufen. Nun sind wir als AfD die Letzten, die sich Ausgaben versperren, die der Sicherheit unserer Bürger dienen. Aber haben wir den Bedarf? Die FDP bringt in ihrem Antrag nicht ein einziges Beispiel dafür, dass einer der vergangenen Waldbrände mit einer solchen Maschine in NRW besser hätte bekämpft werden können. Sie sieht den praktischen Bedarf für unser Land, dafür Steuergelder auszugeben, also selbst nicht. Stattdessen argumentiert sie mit Europa. Das meint, kurz gesagt: Es gibt einen Pool, in dem vor allem die Mittelmeerländer einen Teil ihrer nationalen Löschflugzeuge den EU-Staaten im Fall der Fälle zur Verfügung stellen. Die FDP will also 40 Millionen Euro plus Unterhalt ausgeben, um das Flugzeug dann dem Ausland zur Verfügung zu stellen. Das ist doch eine im Wortsinne völlig entrückte, ja verrückte Perspektive auf unseren Landeshaushalt. Wir müssen doch erst einmal prüfen, ob wir ein solches Flugzeug überhaupt selbst benötigen. Wäre das der Fall, so könnten wir es selbstverständlich auch mal ausleihen; das ist ja klar. Aber wir können doch nichts für andere kaufen, was wir selbst gar nicht benötigen; das sollte doch auch jedem klar sein. 30.09.2022 Aber wir stimmen der Überweisung des Antrages in den Ausschuss natürlich zu. Vielleicht können Sie uns dort noch einmal den Mehrwert für Nordrhein-Westfalen darlegen. Vor allem aber stimmen wir der Überweisung zu, um über ganz praktische Hilfe für Wälder und Bürger zu sprechen. Für uns als AfD geht es um mehr Löschhubschrauber bei der Polizei, die man unterschiedlich priorisieren kann, mehr Löschwasserbehälter für diese Hubschrauber, mehr künstliche Wasserentnahmestellen, Überprüfung und gegebenenfalls Sanierung und Ausbau der Löschbrunnen sowie geländegängige Tanklöschwagen. Außerdem sollte man forstpolitisch die Wiederbewaldung mit heimischen, standortgerechten Baumarten forcieren – zum Beispiel statt skandinavischer Fichte die deutsche Buche, also mehr Laub- statt Nadelwälder. (Lachen von den GRÜNEN) – Es freut mich, dass Sie so viel Verständnis für die deutsche Buche haben, meine Damen und Herren. – All das sind praktische und vernünftige zusätzliche Vorschläge, wie wir der Waldbrandgefahr begegnen können. Sie, liebe FDP, hätten stattdessen lieber beantragen sollen, dass Ihre Bundesregierung nicht am Bevölkerungs- und Katastrophenschutz spart. Der beste Bevölkerungsschutz wäre allerdings der sofortige Rücktritt dieser linken Ampelregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)