Christian Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist meine erste Rede in diesem Hohen Hause, im Landtag von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich darf zu einem Antrag sprechen, der aus meiner Sicht in Sachen „Zynismus“ nicht zu toppen ist. Während der von Putin geführte Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter andauert und die Menschen in der Ukraine leiden, viele Opfer zu beklagen sind und auch in Deutschland, in Europa und der Welt die Menschen unter diesem schrecklichen Krieg ächzen, flattert letzte Woche dieser Antrag der AfD-Fraktion in die Parlamentsdatenbank, genau zu der Zeit, in der der AfD-Abgeordnete Blex durch Russland flatterte und nur mit großen Mühen seiner Parteiführung aufgefordert werden konnte, die schändliche Reise in den Donbass abzubrechen. In dem Antrag geht es nun um die Folgen des schrecklichen Angriffskriegs. Ganz ehrlich, ich kaufe Ihnen ein aufrichtiges Motiv bei diesem Antrag nicht ab und stelle ernsthaft die Frage, ob Sie die Menschen damit nur verunsichern wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Denn bereits am 10. März – hören Sie gut zu – berichtete der Innenminister im Innenausschuss, beantragt durch die AfD, zum Thema „Katastrophenszenario Stromausfall“. Es folgte am 14. März eine 30.09.2022 Kleine Anfrage mit dem reißerischen Titel „Der Letzte macht das Licht aus – Energieversorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen“. Wenn man etwas weiter zurückgeht, findet man auch noch die Kleine Anfrage vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Blackout-Gefahr: Ist NRW Dunkelflauten-resistent?“ (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Klarstellung: Ich habe jetzt nicht das Fernsehprogramm von heute Abend vorgelesen, das alles waren schon Anfragen der AfD. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Ja, logisch! Das können Sie doch nicht wissen!) Alle genannten Anfragen haben eines gemeinsam: Sie wurden ausführlich beantwortet. Das zeigt am Ende doch nur eines: Es geht Ihnen nicht um gute Taten oder seriöse Politik, sondern nur um das übliche plakative Getöse. Dabei ist die Sicherstellung medizinischer Versorgung in Nordrhein-Westfalen ein sehr wichtiger Punkt. Es geht hier um den bestmöglichen Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Genau deswegen sind die Einrichtungen auch gesetzlich verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen. Zusätzlich ist die Landesregierung dabei, genau das zu unterstützen, und das nicht erst seit der letzten Woche. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hätten Sie die Antworten zu Ihren ganzen Anfragen gelesen, dann hätten Sie das wissen können. An die Abgeordneten der AfD-Fraktion: Bitte verzeihen Sie mir meine ehrlichen Worte, aber Ihren Antrag braucht in diesem Hohen Hause niemand. Wir wollen aber gern hören, was Sie in der Sache beizutragen haben, und stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)