Benedikt Falszewski

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Waldbrandgefahr – das hat nicht nur der erneute Hitzesommer in diesem Jahr gezeigt – ist eine ernst zu nehmende und bedrohliche Gefahr für Mensch und Natur. Es dürfte keine Person in diesem Saal geben, die dieser Aussage nicht zustimmen kann. Wer den Schutz der Bevölkerung ernst nimmt, der erkennt die Gefahr von Waldbränden. (Beifall von der SPD, Dietmar Brockes [FDP] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Die letzten Jahre waren bereits übermäßig trocken. Aufgrund der Klimakrise sind noch mehr trockene und heiße Sommer zu erwarten. Wir müssen demnach mit einem deutlichen Zuwachs der Waldbrandgefahr rechnen. Dies gilt selbstverständlich auch für Nordrhein-Westfalen. Über 660.000 ha Wald sind in diesem Jahr in Europa verbrannt. Das geht aus den Daten des Europäischen Waldbrandinformationssystems glasklar hervor. Wir haben damit in diesem Sommer den Höchstwert an Waldbränden seit Datenerhebungsbeginn 2006 erreicht. Das sind Zahlen, die uns alle alarmieren sollten, sich ernsthaft mit der Gefahr von Waldbränden – auch hier Nordrhein-Westfalen – auseinanderzusetzen. (Beifall von der SPD, Dietmar Brockes [FDP] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Es ist wichtig, dass wir uns über Verbesserungen bei der Bodenbekämpfung von Waldbränden sowie eine ausreichende Waldbrandprävention Gedanken machen. Landtag Darüber hinaus ist in der Tat auch die Verbesserung der Waldbrandbekämpfung aus der Luft relevant. Meiner Ansicht nach wäre es fahrlässig, nicht jede Form der Bekämpfung von Waldbränden zumindest in Betracht zu ziehen und intensiv zu prüfen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion dankbar dafür, dass sie heute mit dem vorliegenden Antrag zu einer Diskussion über die Bekämpfung von Waldbränden hier in Nordrhein-Westfalen anregen. Auch der solidarische Gedanke, Sicherheitsnetzwerke im europäischen Kontext zu betrachten, ist der richtige und sinnvolle Weg. Hierzu liegen nun verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Die erste Variante lautet – wie im Antrag beschrieben –, zusätzlich zu den bestehenden und weiter anzuschaffenden Hubschraubern auch Löschflugzeuge bereitzustellen. Bei der zweiten Variante wird weiterhin auf Hubschraubereinsätze gesetzt, und es werden keine eigenen Löschflugzeuge beschafft. Im vorliegenden Antrag sind bereits die bedenkenswerten Gründe für den zusätzlichen Einsatz von Löschflugzeugen ausführlich aufgeführt. Es gibt jedoch – das sollte nicht unter den Tisch fallen – durchaus noch offene Fragen und konträre Meinungen insbesondere von Fachleuten. Auch bei Expertinnen und Experten der Feuerwehr NRW ist der Einsatz von Löschflugzeugen umstritten. Es gibt Feuerwehrleute in unserem Land, die sich explizit für weitere Löschhubschrauber und gegen die Anschaffung von Löschflugzeugen aussprechen. Was passiert mit den Flugzeugen und deren Pilotinnen und Piloten außerhalb der Waldbrandsaison? Wie entsteht eine Infrastruktur, die auch einen schnellen Einsatz von Löschflugzeugen gewährleistet? Wie sieht es mit der Ausbildung und Bereitstellung von Pilotinnen und Piloten aus? Daneben gibt es noch eine Vielzahl weiterer offener Fragen. Ein abschließendes Ergebnis ist hier und heute daher noch nicht möglich. Welcher Weg am besten ist, sollte deshalb in einer Anhörung im Innenausschuss ausführlich erörtert, diskutiert und schlussendlich entschieden werden. In diesem Rahmen hätte man die Möglichkeit, die jeweiligen Vor- und Nachteile abzuwägen und Fachleute zu Wort kommen zu lassen. Diese Debatte ist wichtig und notwendig. Wir dürfen die zunehmende Gefahr durch Waldbrände nicht außer Acht lassen. Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, den Katastrophenschutz in NRW besser auszustatten. (Beifall von der SPD) 30.09.2022 Lassen Sie uns gemeinsam die Debatte im Innenausschuss konstruktiv fortsetzen und für mehr Sicherheit für Mensch und Natur sorgen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)