Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kutschaty, wer über Winston Churchill fabuliert, der braucht Format. Sie haben mit dieser Rede gezeigt, dass Sie Format eben nicht haben. (Beifall von der CDU – Lachen von der SPD) 30.09.2022 Ich kann es Ihnen auch heute leider nicht ersparen: Das war wieder einmal die Rede eines Oppositionsführers auf Abruf. Bei den aktuellen Umfragewerten, die Sie als Partei- und Fraktionschef zu verantworten haben, kann man natürlich nervös werden. Insofern verstehe ich diesen Auftritt. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Aber der Lage unseres Landes wird dieser Auftritt nicht im Ansatz gerecht. Das ist schade. (Beifall von der CDU) In diesen Zeiten geht es nicht um parteitaktische Spielchen, wie wir sie heute erlebt haben. (Zurufe von der SPD: Oh! – Christian Dahm [SPD]: Ach so!) Es geht auch nicht um politische Geländegewinne, wie Sie sie zu erzielen versucht haben. (Christian Dahm [SPD]: Seit einer Woche hö- ren wir das!) Was wir brauchen – und das hat Franziska Giffey gesagt –, ist eine Politik der nationalen Einheit. Dazu hätten Sie heute etwas beitragen können. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Dann nehmen Sie sich mal ein Beispiel daran! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: In Berlin wird auch regiert!) Eigentlich erwarte ich von einem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, dass er sich bei dem Bundeskanzler für die Interessen der Menschen in diesem Land einsetzt. Das machen andere SPD-Politiker (Christian Dahm [SPD]: Das haben wir ge- macht! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: 200 Mil- liarden Euro!) wie zum Beispiel Anke Rehlinger, die ebenfalls SPD-Bundesvorsitzende ist. Dass es jetzt bei solchen Aussagen wieder laut wird, ist etwas verwunderlich. Ich würde verstehen, wenn es bei der CDU oder der FDP etwas lauter würde, wenn man über erfolgreiche SPD-Politiker spricht. Dass bei Ihnen auf einmal Unruhe ausbricht, zeigt doch nur, dass Sie merken: Mit dem Kurs, den Sie im Augenblick fahren, fahren Sie wieder vor die Wand. Was jetzt gelebt werden muss, sind Lösungen – (Sven Wolf [SPD]: Was Anke Rehlinger im Saarland macht!) und nicht Parteitaktik, die Sie hier an den Tag legen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Herr Kutschaty, das unterscheidet Sie eben von Ministerpräsidenten mit SPD-Parteibuch. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Ja!) Landtag Denn diese haben gezeigt, dass ihnen das Land am Herzen liegt. Das zeigt der gemeinsame Beschlussvorschlag, der auf dem Tisch liegt. Das ist eben nicht das politische Klein-Klein, sondern das ist die große Lösung, um die es jetzt ging. (Sven Wolf [SPD]: Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Herrn Günther!) Für SPD-Ministerpräsidenten gilt anscheinend: Erst das Land, dann die Partei und erst anschließend die Person. – Bei Ihnen scheint das umgekehrt zu sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Sarah Philipp [SPD]) Wir leben in herausfordernden Zeiten. Der Krieg in der Ukraine hat massive Folgen – auch für uns in Nordrhein-Westfalen. Das sind enorme Kraftanstrengungen für unsere Städte, Gemeinden und Kreise bei der Flüchtlingsversorgung. Für die CDU-Fraktion ist klar – das hat auch der Ministerpräsident gerade betont –: Wer vor Putin flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Bialas [SPD]) Wir haben auch mit Preissteigerungen insbesondere bei Energie zu kämpfen. Gerade Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen haben mit der Inflation ein großes Problem. Immer mehr Leute fragen sich, wie sie ordentlich durch den Winter kommen sollen. (Nadja Lüders [SPD]: Und welche Antwort ge- ben Sie auf diese Frage?) Die massiven Kostensteigerungen werden zu einer Bedrohung für Arbeitsplätze, für Wohlstand und für die soziale Sicherheit. In dieser Situation kommt es jetzt darauf an, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, damit das Land und die Menschen gut durch den Herbst und den Winter kommen. Jetzt kommt es darauf an, dass Bund, Länder, Kommunen und die Menschen wirksam entlastet werden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Maßnahmen endlich einmal sitzen. In dieser Situation erwarten die Menschen von der Bundesregierung, von den Ländern und von den Kommunen, dass an gemeinsamen Lösungen gearbeitet wird. Corona hat gezeigt: Wenn alle an einem Strang ziehen, kann das gelingen. Leider enttäuscht der Bundeskanzler diese Erwartung bislang auf ganzer Linie. (Zurufe von der SPD) Offenbar sind die internen Konflikte in der Ampel so groß, dass eine Abstimmung mit den Ländern und 30.09.2022 Kommunen bislang nicht möglich war. Anders lässt es sich doch nicht erklären, was gerade in Berlin los ist. Es ist gut, dass die Länder jetzt den Job übernehmen. (Nadja Lüders [SPD]: Hui!) Es ist gut, dass sie mit den Kommunen und miteinander ins Gespräch kommen und an Lösungen arbeiten, und zwar parteiübergreifend. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) – Da können Sie lachen und reinrufen, wie Sie wollen. Die Ergebnisse sind doch klar und eindeutig. Die Finanzminister und Finanzministerinnen der Länder sind sich einig; 16:0 war das Votum. Die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien sind sich einig; 16:0 war auch hier das Votum. Die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten liegt auf dem Tisch; auch hier war das Votum 16:0. Herr Wüst hat gezeigt, dass er zusammenführen kann. Er hat eine gemeinsame Position mit allen Bundesländern auf den Tisch gelegt. Das ist nicht Klein-Klein, sondern – ich sage es noch einmal – das ist die große Lösung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Beschluss, den die Länder auf den Tisch gelegt haben, ermöglicht es, die Menschen durch den Winter zu bringen. Das wichtigste Instrument ist die Energiepreisbremse für Strom, Gas und Wärme. Franziska Giffey sprach im Nachgang zu der Konferenz der Länderchefs zu Recht von einer bahnbrechenden Entscheidung. Das ist, wie gesagt, die Leistung dieser Landesregierung (Lachen von der SPD) mit ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als Vorsitzendem der MPK. Sie haben dafür gesorgt, dass es zu einer einheitlichen Positionierung gekommen ist. Die Wahrheit ist doch, Herr Kutschaty: Gestern ist der Bundeskanzler nachgezogen. Er hat nicht vorgelegt, sondern er hat das nachvollzogen, was die Länder gestern auf den Tisch gelegt haben. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Er- klären Sie mal!) Die Energiepreisbremse soll kommen, und das ist gut so. Ich kann nur hoffen, dass sie mehr Wumms hat als den Wumms der viel zitierten Bazooka, die Olaf Scholz ja schon so häufig ziehen wollte. Wenn die Energiepreisbremse dann genauso dilettantisch angegangen wird wie die Entlastungspakete, lässt das allerdings nichts Gutes ahnen. Ich Landtag hoffe wirklich darauf, dass die Energiepreisbremse die Bazooka ist und nicht zu einem Rohrkrepierer wird. Jetzt geht es, wie gesagt, darum, dass die Ampel mit den Ländern in der kommenden Woche zu einer Einigung kommt. Denn die Länder haben ja einige Punkte auf den Tisch gelegt, über die wir jetzt reden müssen. (Lachen von der SPD) Die Energiepreisbremse ist ein wichtiger Baustein, über den wir reden müssen. Aber es gibt noch weitere Maßnahmen, die ganz wichtig sind. Ich nenne hier exemplarisch vier Punkte und beginne mit dem Gesundheitsbereich. Die stark steigenden Kosten der Krankenhäuser und Universitätskliniken müssen vom Bund aufgefangen werden. Das gilt auch für die Energie- und Sachkosten. (Zuruf von der SPD) – Da können Sie reinrufen, wie Sie wollen. Das steht in der entsprechenden Beschlussvorlage der Länder. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Erkennen Sie doch an, dass alle anderen Bundesländer und alle Sozialdemokraten in den anderen Bundesländern das so sehen. Sie sind doch die Einzigen, die sich dagegenstellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben in der Coronakrise erlebt, wie wichtig gut funktionierende Krankenhäuser sind. An zwei konkreten Beispielen will ich zeigen, wie die augenblickliche Bedrohung durch steigende Energiepreise aussieht. Das Klinikum Oberberg muss im kommenden Jahr das Zehnfache für Erdgas bezahlen. Der Strompreis steigt im Jahr 2023 um fast 500 %. Ein anderes Beispiel sind die Katholischen Kliniken Rhein-Ruhr, die aktuell 165 % mehr für Erdgas ausgeben müssen. Im nächsten Jahr sind noch einmal Steigerungen um 300 % zu erwarten. Der Strompreis wird sich verdoppeln. Für die Gruppe, zu der diese Kliniken gehören, bedeutet das, dass die Energiekosten des Jahres 2021 von rund 5 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 18 Millionen Euro steigen. Darin sind die Sachkosten für Spritzen, Desinfektionsmittel und Mullbinden noch gar nicht enthalten. Die Frage, die am kommenden Dienstag natürlich diskutiert werden muss, ist, ob die Energiepreisbremse alleine ausreicht, um diese Probleme zu lösen. Das ist nicht klar. Das haben Sie auch selbst eingestanden. Deshalb müssen die Länder mit dem Bund darüber sprechen, (André Stinka [SPD]: Über Mullbinden!) 30.09.2022 dass die Krankenhausfinanzierung entsprechend gesichert wird. Der Bereich „Nahverkehr“ ist ein zweites Beispiel, über das die Länder gesprochen haben. Sie haben deutlich gemacht, wofür es Lösungen geben muss. Die Länder fordern einheitlich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV-Angebots. Eines ist nämlich klar: Ein kostengünstiges Ticket hilft nicht, wenn der Bus nicht kommt. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Der Bund muss jetzt sein Versprechen einlösen, mehr Geld für den Ausbau des Angebots bereitzustellen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der dritte Punkt, der den Ländern und, wie ich meine, uns allen wichtig ist, ist die Unterstützung bei den Kosten, die durch Flucht entstehen. Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligen. (Nadja Lüders [SPD]: Da war es wieder!) Ein entsprechender Beschluss der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers vom April dieses Jahres liegt bereits vor. Darin bekennt sich der Bund zu seiner Mitverantwortung bei der Finanzierung der Unterbringung, der Verpflegung und der Betreuung von Flüchtlingen. Diesen Ankündigungen müssen jetzt auch Taten folgen. Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Denn gerade vor Ort wird großartige Integrationsarbeit geleistet. Diese großartige Arbeit bei der Integration von Frauen und Kindern, die ihre Heimat aufgrund von Krieg und Verfolgung verlassen haben, verdient auch finanzielle Unterstützung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Josef Neumann [SPD]: Sa- gen Sie das Herrn Merz! Das sollten Sie an Herrn Merz weitergeben!) Der vierte Punkt ist die warme Wohnung. Uns als CDU ist der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ganz wichtig. Auch Menschen mit kleinsten Einkommen müssen sich eine warme Wohnung leisten können. Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger hier zukünftig mehr Unterstützung erhalten sollen. Aber der Bund muss dann auch die Kosten dafür übernehmen. Das ist seine Verantwortung. Ich begrüße es daher sehr, dass am Mittwoch auch bei diesen vier Punkten eine Übereinkunft aller Länderchefs gefunden wurde. Auch das ist ein Erfolg, den der Ministerpräsident im Rahmen dieser Konferenz mit den anderen Ministerpräsidenten erzielt hat. (Beifall von der CDU) Landtag Wenn Bund und Länder jetzt über Entlastungen verhandeln, ist für uns natürlich völlig klar, dass die Länder auch einen Teil der Rechnung übernehmen – allen voran das wirtschaftlich starke Nordrhein-Westfalen. Wir werden uns auch – das ist ein Versprechen – bis an die Decke unserer finanziellen Leistungsfähigkeit strecken. Wir beteiligen uns doch schon jetzt. Das lassen Sie immer unter den Tisch fallen. Die ersten beiden Entlastungspakete des Bundes kosten das Land in diesem Jahr rund 2 Milliarden Euro. Im Verlauf der Wahlperiode werden es insgesamt 3 Milliarden Euro sein. Die Energiepreispauschale schlägt mit 956 Millionen Euro zu Buche. (Nadja Lüders [SPD]: Sie haben aber auch Steuermehreinnahmen!) Die Steuerentlastungen bis 2026 kosten insgesamt 2 Milliarden Euro. Durch die Sekundäreffekte der Umsatzsteuer entsteht eine Lücke in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags. (Nadja Lüders [SPD]: Ist das die Entschuldi- gung, um nichts zu tun?) Das dritte Entlastungspaket bedeutet für Nordrhein-Westfalen noch einmal zusätzliche Belastungen, die sich bis zum Jahr 2024 auf 6,5 Milliarden Euro addieren. Die Wohngeldreform kostet 500 Millionen Euro. Das Inflationsausgleichgesetz verursacht Kosten von 909 Millionen Euro. Im Jahr 2024 sind es knapp 1,6 Milliarden Euro. Die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen entspricht 1 Milliarde Euro. Die Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket macht noch einmal 323 Millionen Euro jährlich aus. Das sind keine Fantasiezahlen, sondern echte rote Zahlen im Kassenbuch des Landes Nordrhein-Westfalens. Dies zeigt, dass diese Landesregierung sich nach Kräften streckt. Das bedeutet noch nicht einmal, dass die Kommunalhaushalte mit einbezogen sind. (Nadja Lüders [SPD]: Ja, eben drum! Leider!) Noch einmal – das betone ich für die regierungstragenden Fraktionen ganz ausdrücklich –: Es ist ganz klar, dass wir uns an den Kosten und Entlastungen des Bundes beteiligen werden. Allerdings müssen wir auch – das ist ein wichtiger oder vielleicht der wichtigste Punkt – eigene Entlastungen auf den Weg bringen und für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Sportvereine und Kultur das tun, was in unserer Verantwortung liegt. Dafür brauchen wir aber einen finanziellen Spielraum. Dafür brauchen wir eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Auch das ist parteiübergreifend die gemeinsame Position aller 16 Länderchefs, weil wir ein Interesse haben, nämlich, die Menschen in diesem Land gut durch den Winter zu bringen. 30.09.2022 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Länder haben ihren Job gemacht. Sie haben geliefert. Parteifarben haben dabei keine Rolle gespielt. (Lachen von der SPD – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Sie können hier gerne noch einmal an das Rednerpult treten und sagen, was Sie an der Beschlussvorlage der Länder auszusetzen haben. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Ich höre hier immer nur Kritik, wenn ich die Position der Länder vortrage. Dann nennen Sie doch bitte einmal die Punkte, die die Länder falsch verankert haben. (Jochen Ott [SPD]: Du sollst einfach einen konkreten Vorschlag machen! – Weitere Zu- rufe von der SPD) Es wird ja immer laut, wenn ich die Position der Länder hier vortrage. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das gibt es doch gar nicht! Fraktionsvorsitzender der CDU und kein Vorschlag!) Deshalb noch einmal: Die Länder haben am Mittwoch ihren Job gemacht. Parteifarben haben keine Rolle gespielt, weil es den Bundesländern um die Menschen in diesem Land geht. Jetzt liegt der Ball beim Bund. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Der Bundeskanzler hat die Chance, die Vorlage am nächsten Dienstag zu verwandeln. Dafür braucht er keine Bazooka. (Zuruf von der SPD: Sie haben gar nichts!) Dafür braucht er keinen Doppel-Wumms. (Jochen Ott [SPD]: Wenn ihr wenigstens einen einfachen Wumms hättet, wäre das auch schon mal schön!) Der Ball liegt auf der Torlinie. Er müsste ihn nur reinschieben. Ich hoffe, er stolpert nicht auch noch dabei. – Besten Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)