Carlo Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute darüber reden, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in der sozialen Krise zu unterstützen, dann müssen wir zwei Ebenen aufmachen: eine kurzfristige und eine mittel- bis langfristige. Auch der hier vorliegende SPD-Antrag tut dies, vermischt allerdings verschiedene Themen, die man nicht in einem Wasch abhandeln, sondern sorgsam abwägen sollte. Eines möchte ich am Anfang klarstellen, auch weil Sie direkt im ersten Absatz wieder von Corona-30.09.2022 maßnahmen sprechen: In den letzten zweieinhalb Jahren waren Kinder, waren Schüler die Hauptleidtragenden der hiesigen Pandemiepolitik. Die AfD-Fraktion wird es nicht hinnehmen, dass Kinder, Schüler und Studenten in diesem Winter erneut zu den Hauptleidtragenden werden. (Beifall von der AfD) Wir werden mit dieser Energie- und Inflationskrise umgehen müssen – aber nicht auf Kosten der Kleinen und Schutzbedürftigen in unserer Gesellschaft. Die AfD-Fraktion hat sich dafür starkgemacht, dass es keine Schulschließungen wegen Corona geben darf, und die AfD-Fraktion wird sich auch dafür starkmachen, dass es keine Kita- oder Schulschließungen wegen der Heizkosten geben wird. Ich sage das vor dem Hintergrund der Energiesparmaßnahmen, die nun zum Beispiel von Schulen und Universitäten abverlangt werden. Vom Abdrehen von Heizungen oder Warmwasser, auch von vermehrtem Hybrid- und Onlineunterricht, der jetzt wieder vorbereitet werden müsse, ist die Rede. Das allerdings ist falscher Aktionismus. Schüler sollen beim Unterricht nicht frieren, Studenten sollen bei der Lehrveranstaltung nicht frieren, und von Kitas möchte ich gar nicht erst anfangen. Auch der Schulsport und die Schwimmhallen müssen wie der gesamte Lern- und Lebensort „Schule“ uneingeschränkt erhalten bleiben. (Beifall von der AfD) Sinnvolle Sparmaßnahmen und eine entsprechende Sensibilisierung von Erziehern, Lehrern und Schülern als Teil eines kurzfristigen Handlungskatalogs? Natürlich, auch wenn man berücksichtigen muss, dass das Auskühlen der Gebäude die Bausubstanz gefährdet. Niemals aber darf der aktionistische Eifer beim Sparen von Strom- und Heizkosten den Lehrund Bildungsbetrieb gefährden. Es rächt sich nun die halbherzige Bildungsfinanzierung der letzten Jahre und Jahrzehnte, die die regierenden Parteien in Nordrhein-Westfalen – egal, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, egal, in welcher Konstellation auf Landes- und Bundesebene – allein zu verantworten haben. In deutsche Schulen müssen lauf KfW mehr als 45 Milliarden Euro investiert werden, um sie zu sanieren. Der Investitionsstau in NRW wird auf 10 Milliarden Euro beziffert. 17 % der Kommunen nannten nach KfW-Angaben den Investitionsstau in ihren Schulgebäuden gravierend. NRW belegt bei den Bildungsausgaben pro Kopf deutschlandweit den letzten Platz. Eine kurze Presseschau genügt, um einen Eindruck über die traurige Lage maroder Schule, Turn- und Schwimmhallen in unserem Bundesland zu gewinnen. Von der Brüder-Grimm-Grundschule in Rheda-Wiedenbrück über die Gesamtschule Bockmühle in Essen bis zu den Lehrschwimmbecken in Köln: Es Landtag bröckelt der Putz, es schimmelt der Pilz, es regnet durchs Dach. Wichtig ist, dass Bund und Land die Kommunen als Träger nicht im Stich lassen – das ist korrekt –, die leider viel zu oft mit fehlendem Geld, fehlendem Personal und fehlender Zeit zu kämpfen haben. Die AfD-Fraktion begrüßt daher alle Maßnahmen, die schnelle Zuschüsse für Energie- und Heizkosten vorsehen. Und ja, auch ich bin gerade sehr irritiert über das schallende Achselzuckeln der beiden Regierungsfraktionen in dieser Debatte. Die SPD-Fraktion macht hier konkrete Vorschläge – das muss man Ihnen lassen –, etwa bei der vorgezogenen Anhebung des Landeszuschusses, bei den Kindpauschalen im KiBiz und bei der Kindertagespflege. Zuschüsse bei Mietkosten und Investitionen müssen an die dramatische Kostenentwicklung angepasst werden, und das schnell, liebe Frau Ministerin Paul. (Beifall von der AfD) Dabei dürfen natürlich auch die Privatschulen nicht vergessen werden, die ihre Mehrkosten nicht einfach weitergeben dürfen noch sollen. In diesem Zusammenhang durch die Hintertür die Trägeranteile abzuräumen, ist allerdings auch der falsche Weg. Das Land NRW würde das nach Schätzungen jährlich mehr als 600 Millionen Euro zusätzlich kosten. Zuschüsse bei Betrieb und Investitionen kämen dann ja noch obendrauf. Kirchliche Träger befürchten außerdem, dass das christliche Profil vieler Kitas verloren gehen könnte, wenn die Eigenbeteiligung entfällt. Aus diesem Grund befürwortet die AfD-Fraktion lieber nachhaltige Investitionen und eine sichere grundlastfähige Energieversorgung auf mittel- und langfristige Sicht und schnelle Finanzhilfen auf kurzfristige Sicht. Damit reagieren wir auf die exorbitant gestiegenen Baukosten und würden außerplanmäßige Mehrkosten schnell und unbürokratisch erstatten. Eine Debatte um die Trägeranteile ist an dieser Stelle deplatziert. Unsere Landesregierung muss stetig Druck beim Bund machen, damit wir den inflationsbedingten Mehrkosten kurzfristig beikommen. Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz machen da teilweise Mut, aber jetzt muss auch schnell gehandelt werden. Langfristig müssen Sanierungen und Gebäudeerweiterungen von Schulen und weiteren Kinder- und Jugendeinrichtungen im Rahmen von bestehenden Förderprogrammen im Bund und auch hier im Land gesichert werden. Da sind auch die Kommunen gefragt, bei Sanierung und Neubau mehr kluge Lösungen vor Ort zu finden. 30.09.2022 Weil die SPD in ihrem Antrag sinnvolle mit nicht sinnvollen Maßnahmen verquickt, werden wir uns an dieser Stelle bei der Abstimmung enthalten.