Thomas Schnelle

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten steigt die Zahl der Waldbrände auch in unserem Bundesland an. Der Kollege Pfeil hat das richtig dargelegt, und so ist es auch im Antrag niedergelegt. Zunächst gilt daher mein Dank allen Einsatzkräften, die hier im Sommer unermüdlich gegen die Waldbrände gekämpft haben. Landtag Wir haben in der letzten Legislaturperiode parteiübergreifend einen Antrag zur Waldbrandbekämpfung und -prävention eingebracht. Im Sommer hat die Landesregierung ihr Waldbrandkonzept vorgestellt. Parlament und Regierung nehmen die Problematik sehr ernst und kümmern sich darum. Der vorliegende Antrag leistet hierzu meiner Meinung nach keinen Beitrag. (Christian Dahm [SPD]: Nicht?) Deutschland selbst musste in diesem Jahr erstmalig bei Bränden im Harz das Unionsverfahren der EU aktivieren und um Hilfe rufen. Von einer Regelmäßigkeit kann hier also keine Rede sein. Egal, wie groß die Luftfahrzeuge sind: Sie können nie ein Feuer im Alleingang löschen. Die Brandbekämpfung aus der Luft erfolgt immer im Einklang mit dem Bodeneinsatz. Der taktische Vorteil des Lufteinsatzes liegt darin, auch in schwer zugänglichen Gebieten schnell vor Ort sein zu können. Luftfahrzeuge transportieren in ihren Tanks Wasser, um es entweder den Einsatzkräften am Boden zur Verfügung zu stellen oder das Feuer direkt zu bekämpfen. NRW nutzt für diese Aufgabe in eigener Regie unsere Polizeihubschrauber. Sie wurden in der letzten Legislaturperiode mit den sogenannten Bambi Buckets ausgerüstet, die schon erfolgreich bei vielen Waldbrandbekämpfungen eingesetzt wurden. Worauf will ich mit diesem Exkurs über die Praxis der Waldbrandbekämpfung hinaus? Zusammengefasst: Ein Flugzeug zu beschaffen, ist noch keine Katastrophenschutzstrategie, und EU-Solidarität ist keine Einsatztaktik. Herr Pfeil, Sie verwenden die Hälfte Ihres Antrags auf unsere angeblich mangelnde europäische Solidarität, aber der Abruf von Investitionszuschüssen ist kein Akt der Gemeinschaftstreue an sich. Nichts daran, einfach aus Prestigegründen EU-Gelder für den Katastrophenschutz abzurufen, die uns hier in NRW keinen Meter voranbringen, ist solidarisch. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Außerdem müssten wir Abermillionen dafür aufbringen, um die Folgekosten zu tragen: für die Ausbildung von Piloten, für die Besatzung, für die Bodencrew, für eine zweite Crew für Notfälle, für Standbyund Wartungskosten und vieles mehr. Das alles fordert übrigens auch die EU als Bedingungen für die Reserve des RescEU-Programms. Das alles würde aus unserem Budget für den Katastrophenschutz abgezogen werden müssen und unser bewährtes System schwächen. In der anderen Hälfte Ihres Antrag stellen Sie die Löschflugzeuge als unersetzliches Mittel für die Brandbekämpfung dar. Hier verwechseln Sie aber die Situation in unserem Bundesland mit den 30.09.2022 Situationen in den anderen Staaten oder auch in anderen Bundesländern.