Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Hafke, kochen Sie doch die Empörung vielleicht mal ein bisschen runter. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich lausche der Debatte, weil ich es für angemessen halte, Ihren Ausführungen zu folgen, Herr Kollege. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Selbstverständlich treiben uns die steigenden Energiekosten als Belastung der Gesellschaft insgesamt um. In der Debatte heute ist schon sehr deutlich gesagt worden, dass die Belastungen natürlich auch die Familien, die Verein, die Unternehmen treffen und selbstverständlich auch unsere Bildungseinrichtungen. Wir sehen uns mit einer Lage und einer Zeit konfrontiert, in der wir einerseits die Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine haben, gleichzeitig aber auch noch andere Krisen folgen. Aus diesen Krisen herauszukommen – das ist doch heute auch schon mehr als deutlich geworden –, werden wir nur gemeinsam schaffen. Der Bund hat gestern einen Abwehrschirm vorgestellt. Ich gehe davon aus, dass er auch soziale Einrichtungen umfassen wird (Lachen von Marcel Hafke [FDP]) und dementsprechend auch unsere soziale Infrastruktur davon profitieren wird. (Marcel Hafke [FDP]: Also macht die Landes- regierung selbst wieder nichts!) Das ist doch gut und richtig so, denn gerade in Krisenzeiten brauchen die Menschen eine soziale Infrastruktur, auf die sie sich verlassen können. Sie Landtag brauchen eine starke Infrastruktur, die ihnen durch diese Zeit hilft. Auch der Ministerpräsident hat vorhin in seiner Regierungserklärung noch mal sehr deutlich gemacht: Kitas, Schulen, Universitäten und Bildungsorte werden offen und warm bleiben. Die Zusage der Landesregierung ist, dass die Schulen und die Kitas offenbleiben und dass sie selbstverständlich auch warm bleiben werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben es ja selbst geschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Das KiBiz kennt eine gesetzliche Systematik, wie die Pauschalen angepasst werden. Das wird auch zum neuen Kitajahr der Fall sein. Sie können sich aber auch sicher sein, dass diese Landesregierung die Einrichtungen mit den Herausforderungen selbstverständlich nicht allein lassen wird, wenn dies weiter notwendig werden sollte. Ich will aber auch sehr klar sagen, Herr Hafke, Herr Maelzer: Entweder ist der Abwehrschirm, den Sie hier schon so breit gelobt haben, der ganz große Wurf – ich würde sagen: Ja, es ist ein großer Wurf, den die Bundesregierung hier macht –, oder es ist nicht so, und Sie glauben selbst nicht an die Entlastungswirkungen auch für die sozialen Einrichtungen. Dann sind es aber vielleicht doch nicht Herr Scholz und Herr Lindner, die hier wirklich für die Entlastung gesorgt haben. Dann glauben Sie wohl selbst nicht an die vermeintlich starken Männer Ihrer Bundesregierung, und das wundert mich ein bisschen. (Widerspruch von der SPD) Vielleicht haben Sie Ihre Reden gestern geschrieben und verpasst, sie zu überarbeiten; das kann ja sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)