Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Vorschläge werden die Strompreise halbieren und die Menschen um 150 Milliarden Euro entlasten, und dafür braucht nicht ein einziger Cent Steuergeld ausgegeben zu werden. Also, bleiben Sie gespannt bis zum Ende! Zunächst möchte ich in diesen Zeiten mit einem glücklichen Ereignis beginnen. Bekannte von mir haben ihr Lebensglück gefunden. Nicole, 30 Jahre, alleinerziehend mit ihrem fünfjährigen Sohn, ist mit ihrem Freund Thorsten zusammengezogen. Sie wohnte in Bochum, er in Hamm. Sie haben sich jetzt eine Wohnung in Dortmund genommen. Aber das Glück bekam schnell einen Dämpfer. Denn sie mussten durch den Umzug ihren Stromvertrag wechseln, ihren Gasvertrag wechseln und müssen jetzt als dreiköpfige Familie 7.000 Euro pro Jahr mehr für Strom und Gas bezahlen. 7.000 Euro! Wie viele Familien haben das auf der hohen Kante? Das ist nur eines der Schicksale, die wir jeden Tag aus dem privaten oder beruflichen Umfeld erfahren. Sie alle werden von Bürgern oder Unternehmen angeschrieben. Es geht bei Familien um Kostensteigerungen von mehreren Tausend Euro, bei Firmen schnell um mehrere Millionen Euro. Es geht schlicht um die Existenzen von Familien, um die Existenzen von Firmen. Bei den Menschen, bei den Firmen sind die Reserven aufgebraucht. Bereits die Lockdown-Politik der letzten zwei Jahre hat jeden Einzelnen viel Kraft gekostet. Die aktuelle Situation können aber viele nicht mehr stemmen. Nehmen wir zum Beispiel ein seit Jahrzehnten bestehendes Familienunternehmen, die Bäckerei Schlechtrimen aus Köln-Kalk. Nach über 90 Jahren wurden sie in die Knie gezwungen. Sie musste schließen, und 40 Angestellte verloren ihren Job – 40 Angestellte, die jetzt zu ihren Familien nach Hause gehen, die nicht mehr erklären müssen, dass die Kosten immer weiter steigen, Kosten für Miete, fürs Tanken, für die Energie, nein, sie müssen ihnen jetzt auch noch sagen, dass das Einkommen wegbrechen wird. Kosten für Miete, Lebensmittel, Tanken, Strom, Gas: Die Menschen sind verzweifelt. Die Menschen sind so verzweifelt, dass immer mehr zum Pfandhaus gehen. Längst werden nicht mehr Schmuck oder Gold verpfändet, denn das wurde schon in der Coronazeit dorthin gebracht. Jetzt ist es der Laptop des Kindes, die Spielekonsole oder auch schon mal ein Handy. Landtag Immer häufiger werden die Pfandzettel nicht mehr abgeholt, weil die Menschen die Sachen nicht mehr auslösen können, so berichtet es der Pfandhausinhaber Brian Milas aus Herford. Viele Familien, die an Weihnachten denken, bekommen immer mehr Bauchschmerzen. Was soll ich meinem Kind dieses Jahr schenken? Wird mein Kind es verstehen, wenn es weniger Geschenke oder gar kein Geschenk bekommt? Wird es dann denken, es sei ein böses Kind? Kinderlachen ist ansteckend, sagt man. Wenn ich nun an Kinderlachen denke, dann denke ich an den Indoorspielplatz von Frau Scholz aus Neuss. Frau Scholz muss ihren Indoorspielplatz nämlich schließen. Dabei hatte sie darauf gewartet, dass dort nach zwei Jahren Lockdown endlich wieder Kinder hüpfen, klettern, spielen. Doch damit ist Schluss. Die Heizkosten wachsen ihr über den Kopf, die Halle schließt. All diese Menschen sind verzweifelt und brauchen Hilfe. Doch für eine Lösung, für eine Hilfe muss man wissen, was die Ursachen der Probleme sind. Zum einen ist es sicherlich der Krieg. Endet der Krieg, ist ein Teil des Problems gelöst. Dann fallen wir aber nur auf die Strom- und Gaspreise von vor dem Krieg zurück. Wie die Preise damals aussahen, kann jeder an den Börsenpreisen von Ende letzten Jahres ablesen. Da sieht man, dass wir beim Strompreis bereits im letzten Jahr eine Vervierfachung und beim Gas eine Versechsfachung hatten. Diese extremen Preisanstiege sind auch ohne den Krieg innerhalb eines Jahres bei den Verbrauchern angekommen, sie sind durch den Krieg nur verschärft worden. Wer behauptet, die aktuelle Energiekrise und die aktuellen Energiepreise seien nur und ausschließlich von Putin verursacht worden, belügt die Menschen. (Beifall von der AfD) Eine Lösung muss auch die Probleme im Blick haben, die vor dem Ukraine-Krieg geschaffen wurden. Diese Probleme sind durch Ihre Energiewende entstanden. Wer das nicht glaubt, braucht einfach nur auf seinem Handy die App „Electricity Maps“ zu installieren. Vergleichen Sie dort mal Produktion und Preise zwischen den Ländern Deutschland und Polen. Sie werden erkennen, dass der Strom an der Börse in Polen in der Regel nur die Hälfte kostet, denn Polen nutzt Kohlestrom. Beispiel: Heute Morgen um 9 Uhr lag der Preis in Deutschland bei 43 Cent pro Kilowattstunde, in Polen betrug er 14 Cent pro Kilowattstunde, also 70 % weniger als in Deutschland. Wie soll Putin bitte schön schuld daran sein, dass die Preise in Polen um 70 % geringer sind als in Deutschland? Daran ist Putin nicht schuld! (Beifall von der AfD) 30.09.2022 Es ist ausschließlich Ihre Energiewende. Mit Ihrem 200-Milliarden-Doppel-Wumms verteidigen Sie nicht die Menschen in der Ukraine, sondern nur die Kosten Ihrer Energiewende. (Beifall von der AfD) Mit dem Abschalten von Kernkraft und Kohlekraft haben Sie uns in eine gefährliche Abhängigkeit von Putin getrieben. 55 % des Erdgases kamen aus Russland. Wer diese Abhängigkeit von Putin reduzieren will, der muss die Kohle- und Kernkraftwerke wieder anschalten. Sie aber haben uns dem Zorn von Putin völlig schutzlos ausgeliefert. Sie haben bereits Ende Februar die Sanktionen gegen Putin beschlossen. Ab diesem Tag im Februar hätten Sie alles unternehmen müssen, um die Kohlekraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. In Deutschland haben wir 15 Kohlekraftwerke in der Netzreserve, davon allein 4 in NRW. Darin sind noch nicht einmal die topmodernen Kraftwerke in Hamburg oder Hamm enthalten, denn die werden von der Bundesnetzagentur nur für eine Sonderaufgabe genutzt und können aktuell gar keinen Strom produzieren. Man könnte sie aber wieder umrüsten und topfit machen. Bleiben wir aber bei den restlichen 15 Kohlekraftwerken. Wenn Sie die Abhängigkeit von Gas hätten reduzieren und damit die Gaspreise beruhigen wollen, dann hätten Sie spätestens innerhalb von fünf Wochen alle Kohlekraftwerke angeschaltet. Diese fünf Wochen wären nötig gewesen, um auf Dauerbetrieb umzustellen und Kohle zu beschaffen. Bei den Braunkohlekraftwerken wäre das sogar noch deutlich schneller gegangen. Herr Wüst, stattdessen lief im Mai kein einziges dieser Kraftwerke. Auch im Juni lief keines der Kraftwerke. Auch im Juli lief keines dieser 15 Kraftwerke. Erst im August wurde das erste dieser 15 Kraftwerke wieder in Betrieb genommen. Vorgestern folgte dann ein zweites dieser Kraftwerke. Damit haben Sie in dieser gesamten Zeit weiter viel Gas für die Stromerzeugung verbrannt – Gas, welches uns im Winter für unsere Heizung und unsere Industrie fehlt. Stattdessen meldet der Kanzler jetzt nach sieben Monaten Verhandlung einen Riesenerfolg. Er hat es tatsächlich geschafft, einen einzigen Vertrag mit Katar abzuschließen. Geliefert wird – passen Sie auf – einmalig die Menge, die wir in Deutschland in zwölf Stunden verbrennen. Bravo, Herr Scholz! Vielleicht mögen Sie einmal einen kräftigen Applaus für diese einmalige Leistung des besten Kanzlers, den wir jemals hatten, spendieren, meine Damen und Herren. Gas für zwölf Stunden nach sieben Monaten Verhandlungen! (Beifall von der AfD) Landtag Kehren wir aber zu den 15 Kraftwerken, von denen erst 2 wieder in Betrieb sind, zurück. In den Ausführungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Mittwochnachmittag heißt es – Zitat –: „Dazu müssen alle sinnvollen Möglichkeiten zur Ausweitung der Stromproduktion genutzt werden.“ Herr Wüst, allen Ernstes: Was haben Sie in den vergangenen sieben Monaten dafür getan? Von den vier Reservekraftwerken in NRW läuft erst ein einziges, nämlich das Kraftwerk Heyden. Und es läuft erst seit zwei Tagen, die anderen sind alle noch im Stillstand. (Bianca Winkelmann [CDU]: Das läuft seit zwei Tagen? Das ist doch totaler Quatsch!) Mit Ihrem Nichtstun sind Sie mit dafür verantwortlich, dass wir jetzt in dieser Gaskrise stecken, Herr Wüst. Sie haben Ihren Job schlicht nicht gemacht. Ihr Job war es, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Stattdessen haben Sie unser Volk Putin ausgeliefert. Würden Sie auf dieses Nichtstun ehrlich zurückblicken, würden Sie noch heute Ihren Posten als Ministerpräsident räumen, Herr Wüst. (Beifall von der AfD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Keine Ahnung, aber laut vorgetragen!) Was diese Auslieferung des deutschen Volkes an Putin bedeutet, können Sie von der Gewinnmeldung von Gazprom ableiten. Gazprom hat im ersten Halbjahr 41 Milliarden Gewinn gemacht – ein Gewinn, der auch noch von deutschen Bürgern finanziert wird. Denn längst verkauft Putin sein Gas an China und Indien, weil die bei den Sanktionen gar nicht mitmachen. Ein Teil des Erdgases, welches in Indien gekauft wird, landet dann auf dem Weltmarkt – ein Weltmarkt, auf dem sich Deutschland bedient, einkauft und von dem es sich verflüssigtes Gas per Schiff liefern lässt. Der Gewinner ist Putin, der seine Kriegskasse füllt. Die Verlierer sind die Menschen in der Ukraine. Jetzt schlagen Sie als eine Lösung einen sogenannten Energiepreisdeckel vor. Was bedeutet das eigentlich? Es bedeutet, dass sich an der Marktsituation, an den Marktpreisen nichts ändert, sondern nur, dass der Staat einen Teil des Preises über eine Verschuldung übernimmt. Der Staat, das sind unsere Bürger. Aber was passiert dann? Werden 40 Millionen Haushalte – daneben natürlich noch Millionen Unternehmen und Selbstständige – demnächst ihre Stromrechnung und separat auch noch ihre Gasrechnung an den Staat schicken, um eine Erstattung zu bekommen? Angesichts des Chaos, das allein bei den Coronahilfen entstanden ist, wird das höchstens zu einem weiteren Desaster führen. Aber eigentlich wollen Sie das doch gar nicht, denn Sie wissen, dass es niemals funktionieren würde. Aber in neun Tagen ist 30.09.2022 ja Wahl in Niedersachsen, und bis die Bürger den Betrug bemerkt haben, ist es zu spät. Man kann es aber auch an einem einfachen Rechenbeispiel erklären. Die Kosten für Gas und Strom betrugen im Großhandel im Jahr 2020 in ganz Deutschland 40 Milliarden Euro. Nach aktueller Kostenschätzung dürften die Kosten für die gleiche Menge von Strom und Gas im nächsten Jahr bei 450 Milliarden Euro liegen. Wenn der Staat die Hälfte der Mehrkosten übernehmen würde, wären das für den Staat, also für unsere Bürger, 200 Milliarden Euro. Es verblieben dann aber bei den Unternehmen Kosten von 200 Milliarden Euro statt 40 Milliarden Euro. Das wäre also mindestens eine Verfünffachung ihrer jetzigen Kosten. Kein exportorientiertes Unternehmen wäre damit überlebensfähig. All diese Unternehmen würden trotz Ihres sogenannten Energiepreisdeckels im Januar schlicht ihre Produktion einstellen. Auch bei den Unternehmen, die hier in Deutschland ihre Produkte verkaufen, bleibt es doch mehr als fraglich, ob diese ihre gestiegenen Kosten weitergeben können. Ihre Lösungen aus der MPK sind also nichts anderes als Scheinlösungen, Scheinlösungen, für die Sie schon in der DDR gescheitert sind. Die ostdeutschen Bürger können sich sicherlich noch an den Versuch erinnern, den Strompreis auf 8 Pfennig zu deckeln. Ich dachte wirklich, dass wir die Zeit des Sozialismus überwunden hätten. Aber es macht mich doch schon sehr nachdenklich, wenn der Sozialismus ausgerechnet von der CDU wieder ins Leben zurückgeholt wird. Was bleibt? Etwas Glitzer, etwas Konfetti zur Beruhigung der Menschen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Scheinlösungen, wir brauchen echte, langfristig wirkende Lösungen. Dazu haben wir seit Monaten, wenn nicht sogar seit Jahren die richtigen Dinge vorgeschlagen. Aber Sie brauchen ja nicht auf die AfD zu hören. Hören Sie einfach auf die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren, die im Leben stehen, auf Handwerker, auf Unternehmen. Zum Beispiel hat Ihnen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, kurz DIHK, wertvolle Anregungen gegeben. Blenden Sie einfach aus, dass es sich fast wortgleich um unsere Forderungen handelt. Die Lösungen des DIHK lauten folgendermaßen. Erster Vorschlag: alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt holen, also genau das, was Sie schon in den letzten sieben Monaten hätten tun können oder tun müssen. Damit würden immer mehr Kohlekraftwerkte die teuren Gaskraftwerke ersetzen. In all den Stunden, in denen dann Kohlekraftwerke den Preis setzen würden, würde der Strompreis um etwa 20 Cent sinken. Schauen Sie dazu einfach noch mal in Ihrer App nach Polen. Dann sehen Sie die Wirkung. Landtag Zweiter Vorschlag: verfügbare Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterbetreiben. Damit meint das DIHK nicht nur die drei aktuell noch laufenden Kernkraftwerke, sondern die wollen auch, dass die drei im letzten Jahr abgeschalteten Kernkraftwerke wieder reaktiviert werden. Auch das kann helfen, die Gaskraftwerke aus dem Strommarkt zu drängen. Dritter Vorschlag: Stromsteuer und Energiesteuer auf Gas auf europäische Mindestsätze senken. Allein die Senkung der Stromsteuer würde den Strompreis für Verbraucher um 2 Cent senken. Vierter Vorschlag: Entlastung bei den CO - Handelssystemen schaffen. Das heißt, Sie bringen mehr CO -Zertifikate in den Markt in der EU und können damit die Preise für CO -Zertifikate massiv senken. Das allein würde den Strompreis um weitere 8 Cent senken. Alle diese vom DIHK vorgeschlagenen Maßnahmen können den aktuellen Strompreis, der bei 50 Cent liegt, um bis zu 30 Cent reduzieren. Rechnen Sie das mal mit den Jahresverbrauch an Strom durch. (Kirsten Stich [SPD]: Was ein Schlaufuchs!) Diese Vorschläge würden nachhaltig wirken und entsprechen einer jährlichen Entlastung um bis zu 150 Milliarden Euro. Dafür muss man keinen einzigen Cent Schulden aufnehmen, dafür muss kein Cent Steuergeld fließen. Es wäre unbürokratisch und einfach, und es würde wirken. Das Einzige, was Sie dafür tun müssen: Sie müssen Ihre Ideologie begraben und zurück zu einer konservativen, ehrlichen Energiepolitik kommen – ich komme zum Schluss –, zu einer Energiepolitik, die unser ganzes Volk mit günstigem Strom versorgen kann. Ein kleiner Nebeneffekt übrigens noch: Wenn das Gas aus dem Strommarkt genommen wird, dann wird sich auch der Preis beim Gasmarkt beruhigen. Dies wäre die richtige Politik für unser Volk, für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)