Marcel Hafke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir fehlen ehrlicherweise die Worte. (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Mir auch! Mir auch! Das ist pein- lich!) Frau Creuzmann, wenn man hier ans Podium tritt, schon die Erkenntnislage hat, dass die Hütte brennt, und nicht einen einzigen Vorschlag macht, um das Haus zu löschen – ich weiß nicht –, (Jochen Ott [SPD]: Ja!) sind Sie dann hier richtig an diesem Platz? Da muss ich mal ein echtes Fragezeichen dranmachen. (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Genau so ist das! Einfach nur pein- lich! Nur peinlich!) Leider geht der Appell an beide regierungstragenden Fraktionen. Wir kriegen von allen Bildungseinrichtungen im Moment – aber natürlich auch speziell aus der Kita-Landschaft – die Rückmeldung, dass die Finanzlage extrem angespannt ist und durch die steigenden Energiekosten die Situation extrem schwierig wird. Wir hören seit drei Tagen hier eine Debatte über die Finanzsituation des Landes. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich mit diesem Thema nicht beschäftigt. Dann wird das Thema zu Recht heute eingebracht, und die regierungstragenden Fraktionen haben nicht mehr als warme Worte in der Tasche. Sie wissen, dass man mit warmen Worten kein Haus heizen kann, oder? Ich finde das wirklich abenteuerlich, was Sie hier machen, (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Allerdings!) Landtag und würde mir wünschen, dass Sie und die Frau Ministerin heute dem Hohen Hause doch mal erklären, was die Kitas, was die Träger tatsächlich machen sollen, um in dieser Situation klarzukommen. Sie sagen, Sie hätten das Alltagshelferprogramm fortgesetzt. Ich möchte Ihnen noch mal mit auf den Weg geben: Die Alltagshelfer können nicht für eine warme Kita sorgen. Das schaffen die nicht, das ist nicht deren Job. (Beifall von der FDP und der SPD) Dafür muss man Geld in den Taschen haben. Dafür muss man finanzielle Mittel haben, um Strom und Gas zu bezahlen. Das deckt das KiBiz nicht ab. Der Kollege Herr Müller hat das soeben schon richtig angesprochen. Das KiBiz ist auf solche Krisensituationen nicht vorbereitet, weil es das nicht vorsieht. Es ist im KiBiz eine normale Inflationsanpassung vorgesehen, aber nicht eine Krisensituation, wie wir sie im Moment vorfinden. Wissen Sie was, Frau Ministerin und beide regierungstragenden Fraktionen? In dem Augenblick entscheidet sich, ob jemand in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, zu handeln und Regierung zu machen. Davon habe ich bislang heute relativ wenig gehört. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich bin der SPD sehr dankbar, dass sie sich die Mühe gemacht hat, hier mal ein paar Punkte aufzuschreiben, wie ein Weg aussehen könnte. Das ist nicht mal zwingend Aufgabe einer Oppositionsfraktion, sondern es ist eher Aufgabe von Regierung. Dass die Ministerin jetzt wieder teilnahmslos daneben sitzt, haben wir im Übrigen auch in der gesamten Debatte und in der Unterrichtung heute Morgen erlebt. Ich finde es bemerkenswert, wenn von angeblich verantwortungsvollen Politikern in so einer Debatte ehrlicherweise … Die richtige Wortwahl darf man hier nicht verwenden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das war von vornherein unverschämt, was Sie gesagt haben!) – Nee, das war einfach die Wahrheit. Ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt, das so zu akzeptieren. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Wissen Sie, Herr Kollege, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Frechheit ist das!) Ich hätte mir gewünscht, dass Ihre Abgeordnetenkollegin hier mal Lösungsvorschläge präsentiert hätte (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Genau so!) 30.09.2022 und sich nicht hier hingestellt hätte und mit warmen Worten die Lage beschrieben hätte. Die Ministerin tritt in zwei Stunden vor die Presse und erläutert der Öffentlichkeit, was sie machen will. Es ist dem Hause hier gegenüber respektlos, (Beifall von der FDP und der SPD) an einem Plenartag die Öffentlichkeit nicht hier zu informieren. Da gibt es eigentlich ein Commitment zwischen den Fraktionen, dass man so etwas nicht macht, sondern dass man Debatten über die aktuelle Lage erst mal hier im Hause führt und danach die Öffentlichkeit durch Pressekonferenzen unterrichtet. So hat man als Parlament keine Chance mehr, darauf zu reagieren. Ich weiß nicht, ob das der neue Stil ist, den die Regierung nun an den Tag legen möchte. Er löst auf jeden Fall kein Problem.