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Berivan Aymaz

30.09.2022 Sitzungen 18/10

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/981 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Frak-Landtag tionen der CDU, der SPD, der Grünen, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Wir kommen zu: 4 Nordrhein-Westfalen auf den Ernstfall vorbereiten – die medizinische Versorgung für den Fall eines Blackouts sicherstellen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/989 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Vincentz das Wort.

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