Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! In Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland und auch in Deutschland brannten die Wälder in diesem Sommer. Frau Schäffer hat vorhin am Ende ihrer Rede zum ersten Tagesordnungspunkt zu Recht gesagt: Krisen meistern wir zusammen. Wir bleiben solidarisch. – Gerade auch bei dem Thema, um das es heute geht, ist es ganz wesentlich und wichtig, in Deutschland mit den anderen Bundesländern, aber auch in Europa mit den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union solidarisch zu sein. In dem Antrag, der später an den Ausschuss überwiesen werden soll, geht es um Löschflugzeuge in NRW und nicht um Löschhubschrauber mit Bambi Buckets. Die haben wir schon. Es geht um eine Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur in NRW mit Löschflugzeugen, die wir so nicht haben, weil wir die entsprechenden Flugzeuge nicht haben, und um europäische Solidarität und die eigene Handlungsfähigkeit. Extreme Hitzewellen und Dürreperioden sind negative Folgen des fortschreitenden Klimawandels. Insbesondere Nordrhein-Westfalen als Flächenland beherbergt eine große Landschaftsvielfalt. Nicht zuletzt zählen die Eifel, das Sieger- und das Sauerland zu den waldreichsten Regionen in Deutschland. Die Europäische Union hat die Beschaffung von Löschflugzeugen in den vergangenen Jahren favorisiert und die Mitgliedsstaaten bei der Anschaffung finanziell unterstützt. Das macht sie heute noch. Am 17. August 2022 erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton: Wir wollen diese Löschflugzeugflotte bis 2029 verdoppeln, wobei zwei zusätzliche Löschflugzeuge in Frankreich, zwei in Italien, zwei in Griechenland, zwei in Spanien und zwei in Portugal stationiert werden sollen. Bis 2029 sind es noch sieben Jahre, also noch sieben Sommer. In Deutschland haben wir bisher kein einziges Löschflugzeug. Scheinbar bereitet dieser Zustand, dass nämlich regelmäßig Löschflugzeuge von anderen Ländern bereitgestellt werden müssen und bei uns keine eigenen Kapazitäten vorhanden sind, der NRW-Landesregierung keine großen Sorgen. Sie sieht bisher schlicht keine Notwendigkeit, eigene Löschflugzeuge anzuschaffen. So verpassen wir die dringend notwendige Stärkung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich. (Beifall von der FDP) Als FDP plädieren wir schon seit Längerem sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für die Anschaffung von Löschflugzeugen. Auch Ihre eigenen Parteikollegen im Bundestag wie der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses Henning Otte 30.09.2022 und Ihr Koalitionspartner hier in NRW, die Grünen, befürworten die Anschaffung von Löschflugzeugen im Bund. Ja, es ist richtig: In Nordrhein-Westfalen sind Hubschrauber, sogenannte Bambi Buckets vorhanden und im Einsatz. Doch Fakt ist: Löschflugzeuge können einfach mehr Löschwasser aufnehmen als die derzeit zur Verfügung stehenden Hubschrauber. Dass wir vor einigen Wochen bei verschiedenen Wald- und Vegetationsbränden Löschflugzeuge aus Schweden und Italien anfordern mussten, zeigt einmal mehr, dass wir, um Wald- und Vegetationsbrände wirksam bekämpfen zu können, in Deutschland nicht weiter auf Löschflugzeuge verzichten können. Im Katastrophenschutz ist der richtige Mix von Hilfseinsätzen mit Löschflugzeugen und Löschhubschraubern entscheidend. Doch die Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 2. September 2022 Drucksache 18/800 zeigt zum wiederholten Male, dass – trotz gegenwärtiger Einsätze von Löschflugzeugen europäischer Nachbarländer in Deutschland – hier in Nordrhein-Westfalen keine Notwendigkeit für die Anschaffung eigener Löschflugzeuge gesehen wird. Mit der Solidaritätsklausel des Lissaboner Vertrags haben sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur gegenseitigen Unterstützung bei Naturkatastrophen und Terroranschlägen verpflichtet. Deutschland kann aktuell diese Unterstützung im Falle von Wald- und Vegetationsbränden mit eigenen Löschflugzeugen nicht leisten. Ich freue mich, dass der Antrag heute nicht direkt zur Abstimmung steht, sondern an den Ausschuss überwiesen wird, sodass wir dort weiter beraten können. Für mich ist entscheidend, dass wir dieses Thema angehen. Wir brauchen innerhalb Europas auch bei den Löschflugzeugen eine starke, solidarische und schlagkräftige Truppe, und wir brauchen ein Konzept für den Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur-Ausbau. Ich freue mich auf die Überweisung durch das Plenum. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)