Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich 39. Plenarsitzung des Hessischen Landtages eröffne, ich mich sehr, dass wir heute in guter Tradition das sentagspaar und den Bürgermeister der Hessentagsstadt Hessischen Landtag empfangen können. (Allgemeiner Beifall) Als Botschafter des 62. Hessentages unter dem Motto bringen Hessen auf die Bühne“, der vom 13. bis zum Juni 2025 in Bad Vilbel stattfinden wird, darf ich herzlich das amtierende Hessentagspaar, Frau Ena mann und Herrn Matthias Kallmeyer, willkommen ebenso natürlich den Bad Vilbeler Bürgermeister, Wysocki. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Ich glaube, Sie spüren das auch. Der Hessische fühlt sich mit dem Hessentag und natürlich auch mit Hessentagsstadt und dem Hessentagspaar in ganz besonderer Weise Jahr für Jahr verbunden. Als großes Landesfest mit einer ganz langen Tradition steht der Hessentag für sammenhalt und Verbundenheit der Menschen in Land. Es ist das Fest der Hessinnen und Hessen aller, die dazugehören wollen. Der Hessentag ist ein gemeinschaftsbildendes, friedliches und fröhliches Großereignis, das zehn Tage mehrere derttausend Menschen zusammenbringt und jedes Jahr Blick auf eine Gemeinde, eine Stadt lenkt und diese dann in besonderer Weise zum Leben bringt. Deswegen ist es besonders schön, dass sich Bad Vilbel – nach Absage im Jahr 2020 wegen Corona – entschieden sich wieder zu bewerben. Es ist ganz toll, dass wir Jahr in Bad Vilbel den Hessentag stattfinden lassen. wirklich schön. Wir alle freuen uns sehr darauf. (Allgemeiner Beifall) Wie immer wird es so sein – das wird jetzt der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt nicht so gerne hören den zehn Tagen wird auf jeden Fall Bad Vilbel die che Hauptstadt Hessens sein. Wir wünschen uns natürlich, dass dieses Fest bei bestem Wetter und vor allem friedlich abläuft. Wir haben eben schon – Herr Kallmeyer und Frau Kaufmann – darüber gesprochen: So wie Wetter heute ist, so bleibt es auch während des Hessentags. Sie haben es mir zugesagt. Mit der Unterstützung des germeisters wird das auch so sein. Darauf freuen wir natürlich. Ich darf nun zunächst dem Bürgermeister, Herrn Wysocki, das Wort für sein Grußwort geben. (Allgemeiner Beifall) Sebastian Wysocki, Bürgermeister der Hessentagsstadt Bad Vilbel: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Wallmann, sehr ehrter Herr Ministerpräsident Rhein, verehrte Damen Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Herzlichen Dank für Einladung, heute hier sprechen zu dürfen. Es ist mir große Freude und Ehre, Sie alle zum 62. Hessentag in Quellen- und Festspielstadt Bad Vilbel einzuladen. Dieser Moment heute ist für uns etwas ganz Besonderes; denn wir standen schon einmal kurz davor, Gastgeber des Hessentags zu sein – und dann kam der 19. März 2020. Nach über drei Jahren intensiver Vorbereitung mussten wir das Landesfest pandemiebedingt absagen. Das die war schmerzhaft. Aber aus Enttäuschung wuchs neue Entfreue schlossenheit. Die Erfahrung und die Vorfreude, die uns Hesdamals getragen haben, flossen direkt in unsere erneute im Bewerbung für den Hessentag ein. Im Dezember 2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung dann einstimmig, dass wir es noch einmal wagen. Seitdem begleitet ein interfraktioneller Arbeitskreis das Projekt mit breiter „Wir politischer Unterstützung über alle Parteigrenzen hinweg. 22. ganz Für uns war von Anfang an klar: Wir wollen aus der ersten Absage keine Niederlage, sondern einen neuen Aufbruch Kaufheißen, machen. Nun ist es so weit. In exakt einem Monat heißt Herrn es bei uns: „Wir bringen Hessen auf die Bühne“, und das ganz buchstäblich. Im Herzen unserer Stadt, in der historischen Wasserburg, Heimstadt der besucherstärksten Festspiele Hessens, eröffnen wir den Hessentag 2025. Wir laden Sie, alle Hessinnen und Hessen und alle, die es werLandtag den wollen, herzlich ein, vom 13. bis 22. Juni nach Bad der Vilbel zu kommen. Entdecken Sie unsere Stadt im Herzen der Rhein-Main-Region. ZuMeine Damen und Herren, einmal im Jahr wird Hessen unserem zur großen Bühne für Begegnung, Gemeinschaft und alles, sowie was unser Land ausmacht. In diesem Jahr rücken wir dabei auch unsere Stadt mit ihren drei Leitmotiven ins Rampenlicht: Natur, Kultur und Wasser. HunKultur ist das Markenzeichen unserer Stadt. Sie durchzieht den das Jahr, das Leben, das Miteinander. Unsere neue VILCO Stadt in Verbindung mit dem sanierten Kurhaus ist eine moderne Eventlocation im Herzen Bad Vilbels. Sie steht für die kulder turelle Kraft der Stadt als Gastgeberin für Veranstaltungen, hat, Konzerte und Kongresse. Die Stadtbibliothek erstreckt sich dieses spektakulär über die Nidda – ein Symbol für Bildung und Es ist Architektur. Im Kulturzentrum „Alte Mühle“ gibt es Kino, Kleinkunst und Lesungen, und natürlich unsere Burgfestspiele. Sie sind unser kulturelles Aushängeschild weit über die Region hinaus. Kulturell gibt es beim Hessentag daher ganz viel zu entdecken. Freuen Sie sich darauf. –: In heimli- Natur erleben wir in Bad Vilbel unmittelbar: im Stadtwald, auf den Streuobstwiesen, entlang der renaturierten Nidda. Gleich vier große Parkanlagen durchziehen die Stadt wie auch ein grüner Gürtel – jede für sich einzigartig, gemeinsam ein Erlebnis. Ab Herbst entsteht dann mit Mitteln aus der das Hessentagsförderung eine fünfte Parkanlage – ein weiteres Bür- Stück Stadtnatur für alle. uns Wasser ist das Element, das Bad Vilbel seit Jahrhunderten prägt: geografisch, historisch, wirtschaftlich. Der eigentliche Schatz unserer Stadt liegt nämlich unter der Erde: Heil- und Mineralwasser, das früher aus rund 30 Brunnen gewonnen wurde. Bis heute ist Wasser ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Prädikat Bad verdanken wir genau diesem Wasser. Unsere 470-jährige Mineralquellengeschichte erzählt von Industrie, von Innovation und von Familienunternehmen, von Fortschritt und Verantwortung. Zwischen dem 13. und 22. Juni werden wir unsere drei geLeitmotive in einer Stadt präsentieren, die sich rundherum und erneuert hat. die eine Meine Damen und Herren, der Hessentag ist ein Fest, aber die er ist noch viel mehr. Er ist ein Impulsgeber. Die Investitionsmittel, die wir im Zuge des Hessentages erhalten haben, haben eine nachhaltige Stadterneuerung möglich gemacht, insbesondere mit der umfassenden Aufwertung unserer Parkanlagen, der besseren Vernetzung öffentlicher Räume und neuen Impulsen für Aufenthaltsqualität und Stadtgestaltung. Bad Vilbel hat sich verändert, sichtbar, spürbar, zum Positiven. Und wir erwarten durch diesen Entwicklungsschub eine nachhaltige Resonanz aus der gesamten Region für unsere Stadt, für ihre Angebote und für ihre Zukunft. Meine Damen und Herren, heute spreche ich nicht nur als Bürgermeister, sondern stellvertretend für viele engagierte Menschen, ohne die ein Projekt wie der Hessentag nicht möglich wäre. Mein herzlicher Dank gilt unserem Hessentagsbeauftragten Claus-Günther Kunzmann. Für ihn ist es bereits die dritte Vorbereitung auf einen Hessentag. Ebenso möchte ich ganz herzlich den motivierten und überaus engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken, die über sich hinauswachsen, um Ihnen, um uns allen einen wunderbaren Hessentag präsentieren zu dürfen. Ebenso möchte ich mich bedanken bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den Sponsorinnen und Sponsoren und zuletzt Ihnen allen und dem Land Hessen für die hervorragende Unterstützung. „Wir bringen Hessen auf die Bühne“, das ist mehr als unser Motto, es ist unser Versprechen. Bad Vilbel ist bereit – mit Offenheit, mit Herz und mit ganz viel Vorfreude. Freuen Sie sich alle auf zehn erlebnisreiche Tage in der Quellen- und Festspielstadt. Über 1.600 Veranstaltungen, ein vielfältiges Festgelände und zahlreiche Attraktionen mitten in unserer Stadt erwarten Sie. Liebe Frau Landtagspräsidentin, Ihnen steht noch eine anstrengende Woche bevor. Deshalb haben wir etwas für Sie zur Stärkung mitgebracht. Das ist eine kleine Bad Vilbeler Besonderheit (Zuruf: Wasser!) – es ist kein Wasser –, (Heiterkeit) es ist ein Apfelsecco in der Hessentagsedition. Denn Bad Vilbel rühmt sich schöner Streuobstwiesen, und dieser Secco ist ausschließlich aus Bad Vilbeler Äpfel gekeltert und verfeinert worden. (Der Redner überreicht Präsidentin Astrid Wallmann eine Flasche Apfelsecco. – Allgemeiner Beifall) Für Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, haben wir dort hinten etwas vorbereitet, damit Sie auch alle gut gewappnet sind, wenn Sie auf den Hessentag kommen und nicht wissen, wo Sie etwas unterbringen können. Wir haben für Sie einen Hessentags-Bag dabei, da passt alles rein. Tragen Sie ihn in den nächsten Tagen ganz fleißig, und machen Sie Werbung, damit alle in unserem Bundesland wissen, wo sie in 31 Tagen zu sein haben, nämlich beim Hessentag. Kommen Sie vorbei. Wir freuen uns auf Sie alle, wenn es vom 13. bis 22. Juni heißt: „Wir bringen Hessen auf die Bühne“. Wir freuen uns alle wie Bolle. Sie sind alle eingeladen. Viel Spaß. (Anhaltender allgemeiner Beifall)
Vielen Dank, lieber Herr Wysocki. – Nun hat das Hessentagspaar das Wort, Frau Kaufmann und Herr Kallmeyer. Ich darf Sie zum Rednerpult bitten. Matthias Kallmeyer: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Wallmann, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, liebe Abgeordnete des Hessischen Landtages und natürlich liebe Gäste hier heute im Hohen Haus! Ein herzliches Hallo an Sie und euch alle und vielen Dank für diesen wunderbaren Empfang, den Sie uns hier heute bereitet haben. Heute hier im Hessischen Landtag vor Ihnen stehen und sprechen zu dürfen, ist eine große Ehre für Ena und mich. Wir freuen uns sehr, Sie heute als amtierendes Hessentagspaar 2025 zum diesjährigen Hessentag – Sie haben es schon gehört – vom 13. bis 22. Juni nach Bad Vilbel einladen zu dürfen. Ena und ich fiebern genauso wie unser Bürgermeister Sebastian Wysocki und viele weitere Menschen seit vielen Jahren dem Hessentag in Bad Vilbel entgegen. Wie Sie wissen, musste der Hessentag vor fünf Jahren pandemiebedingt leider abgesagt werden. Ich war damals schon Teil des Hessentagspaares, Ena hatte in dieser Zeit das Amt der Quellenkönigin in unserer Stadt inne. Umso mehr möchten wir unsere Freude zum Ausdruck bringen, dass sich die Stadt Bad Vilbel trotz der Absage im Jahr 2020 erneut dazu entschieden hat, den Hessentag nun auszurichten. Dazu gehört neben der ausrichtenden Stadt natürlich auch das Land Hessen. Daher möchten wir uns ausdrücklich auch bei den Verantwortlichen des Landes Hessen bedanken, dass sie unsere Stadt dabei unterstützt haben und sich für den Hessentag in Bad Vilbel ausgesprochen haben. Für uns beide ist es eine große Ehre, dieses einmalige Ehren- und Repräsentantenamt ausüben zu dürfen. Als Repräsentanten des diesjährigen Hessentages möchten wir uns noch ein bisschen näher vorstellen. Ich bin inzwischen 35 Jahre alt und wohne seit 30 Jahren in Bad Vilbel. Hauptberuflich arbeite ich als Amtsvormund in einem Großstadtjugendamt. In meiner Freizeit engagiere ich mich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik, ich bin Stadtverordneter in Bad Vilbel. Auch bin ich seit vielen Jahren in unserer evangelischen Kirchengemeinde und bei der freiwilligen Feuerwehr Bad Vilbel ehrenamtlich engagiert. Daneben – das bringt die Nähe zu Frankfurt mit sich – bin ich natürlich glühender Eintracht-Frankfurt-Fan und gehe gern ins Stadion. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten, vereinzelt AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin auch gern sportlich in unseren schönen Parks in Bad Vilbel unterwegs, gehe gern joggen oder auch in unser Bad Vilbeler Freibad. (Allgemeiner Beifall) Ena Kaufmann: Eintracht-Fan sein kommt hier gut an. (Heiterkeit) Auch von mir ein herzliches Hallo. Es ist eine ganz dere Ehre, heute hier sprechen zu dürfen, und wir uns sehr. Mein Name ist Ena Kaufmann. Ich bin 29 Jahre und lebe seit 25 Jahren in Bad Vilbel. Wenn ich gerade mit meinem Hessentagsmann Matthias unterwegs bin, arbeite ich als Abteilungsleiterin in einem sogenannten Prop-Tech; das ist ein Technologie-Start-up in der lienbranche. Wenn ich Freizeit habe, dann beschäftige mich gern mit Literatur, mache Sport und verbringe Zeit mit meiner Familie und meinen Freunden. Uns wurde verraten, dass Sie alle mehr über die gründe zu unserem Kostüm erfahren möchten. möchten wir Ihnen gern berichten und die kurze Geschichte zu unseren Outfits erzählen. In Bad Vilbel gibt es ne Trachtentradition, wie diese in Mittel- und Nordhessen üblich ist. Das ist jetzt vielleicht schade, weil wir tollen Schätze aus dem großelterlichen Kleiderschrank das Amt borgen konnten. Dafür hatten wir aber viel ve Freiheit, unsere ganz persönliche Hessentagstracht gestalten. Dabei haben wir uns an den Farben des Bad Vilbeler sentagslogos orientiert. Blau steht für das Wasser, steht für die Kultur, und Grün steht für die Natur – ben, die nicht nur schön, sondern auch bedeutungsvoll unsere Stadt sind. Unser Bürgermeister hat die Bedeutung dieser Farben bereits eindrucksvoll erklärt. Uns war wichtig, dass sich diese Farben nicht nur optisch, auch symbolisch in unserer Kleidung wiederfinden. aufmerksamen Beobachterin ist jetzt sicherlich aufgefallen, dass Grün nicht in unseren Outfits enthalten ist. (Heiterkeit) Wir können Sie alle beruhigen: Wir haben noch ein tercape, welches wir selbstverständlich im Juni nicht chen werden, und das ist in der Farbe Grün. Wir haben aber stattdessen überlegt, unseren Bürgermeister heute einem grünen Anzug mitzubringen. (Heiterkeit – Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) So sind dann doch alle Farben des Hessentags aus Bad bel heute hier vertreten. Es ist uns eine große Ehre, wirklich aus unserer Perspektive wunderschönen Kostüme tragen zu dürfen. Sie sind ein Symbol für das, was auch Hessentag in Bad Vilbel ist: eine Verbindung aus Tradition und Moderne. Diesem Gedanken folgend, ist es uns wichtig, dass nicht nur über den anstehenden grandiosen Hessentag 13. bis 22. Juni 2025 in Bad Vilbel sprechen, sondern an den ursprünglichen Gedanken erinnern, der hinter Hessentag steht. Beim Hessentag handelt es sich um das größte Landesfest Deutschlands. Es ist ein Fest mit langer Tradition Haltung. Ins Leben gerufen wurde er im Jahr 1961 unserem damaligen Hessischen Ministerpräsidenten August Zinn, und zwar nicht einfach als Volksfest, dern als bewusstes Zeichen des Zusammenhalts. Nach schweren Jahren des Zweiten Weltkriegs war Hessen einem neuen Zuhause für viele Menschen geworden, Heimatvertriebene, für Geflüchtete und für Menschen unterschiedlichen Wurzeln. beson- Der Hessentag hatte und hat das Ziel, Brücken zu bauen, freuen ein neues Wir-Gefühl zu stiften, kulturelle Vielfalt sichtbar zu machen und die Menschen im Land einander näherzubringen. jung nicht Was damals als Zeichen der Versöhnung und Integration begann, ist heute ein modernes Landesfest. Er ist bunt, offen, traditionsbewusst und doch immer am Puls der Zeit. Immobi- Der Hessentag ist gelebte Identität. Er zeigt jedes Jahr ich aufs Neue, wie stark Hessen ist, wenn wir alle gemeinsam feiern, gestalten und zusammenstehen. viel (Allgemeiner Beifall) HinterDarüber Matthias Kallmeyer: kei- Obwohl wir heute hier als Bad Vilbeler Repräsentanten für den Hessentag stehen, geht es beim Hessentag in keinster keine Weise um uns. Der Hessentag ist ein Fest der Bürgerinnen für und Bürger für die Bürgerinnen und Bürger. Er ist die kreati- Plattform für Vereine, Institutionen und Initiativen. Er ist zu das für die Landfrauen, die Trachtenvereine, die Sportvereine und so viele andere. Der Hessentag lebt vor allen Dingen vom Ehrenamt. Er HesOrange lebt vom Mitmachen, von der Leidenschaft und dem EnFar- gagement der Menschen vor Ort. Ohne sie wäre der Hessentag nicht nur nicht denkbar, er wäre schlichtweg auch für in dieser Form gar nicht durchführbar. Sie sind der Mitteles punkt und das Herzstück dieses Festes. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle, hier und heute bei allen recht herzlich sondern Der bedanken. (Allgemeiner Beifall) Es sind vor allem die kleinen Veranstaltungen, die den Hessentag zu dem machen, was er ist. Von denen wird es bei uns auf dem Hessentag rund 1.600 Veranstaltungen Wingeben. brauuns Selbstverständlich gehören zu dem Hessentag auch einige in andere Highlights, die nicht fehlen dürfen. So freuen wir uns beispielsweise, dass wir wieder eine große Hessentagsarena mit über 15.000 Plätzen anbieten können. In unserer 90/DIE neuen VILCO Stadthalle und unserer historischen Wasserburg freuen wir uns auf viele Konzerte und Veranstaltungen von Künstlerinnen und Künstlern verschiedener GenVilres. diese Der Hessentag ist aber nicht nur ein kulturelles Ereignis. der Der Hessentag soll auch ein politisches Zeichen für Zusammenhalt, Offenheit und Vielfalt sein. Deswegen sind alle Menschen auf dem Hessentag in Bad Vilbel willkommen, die ein friedliches und fröhliches Fest mit uns feiern wir möchten. Man kann das auch mit den Worten unseres vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Georg August auch Zinn sagen. Treffender kann man es eigentlich nicht ausdem drücken: „Hesse ist, wer Hesse sein will.“ (Allgemeiner Beifall) und Meine Damen und Herren, in diesem Sinne laden wir Sie von alle herzlichst nach Bad Vilbel auf den Hessentag ein. Georg Wir freuen uns auf Ihr Kommen, auf den gemeinsamen son- Austausch miteinander und auf eine unvergessliche Zeit den in Bad Vilbel. Sebastian Wysocki, Ena Kaufmann und ich zu bedanken sich ganz herzlich für die heutige Einladung in für den Hessischen Landtag und für Ihre Aufmerksamkeit. Wir mit sehen uns spätestens genau heute in einem Monat, wenn es heißt: „Wir bringen Hessen auf die Bühne“. – Vielen Dank. (Lang anhaltender allgemeiner Beifall)
Lieber Herr Wysocki, liebes Hessentagspaar, liebe Frau Kaufmann und lieber Herr Kallmeyer, ganz herzlichen Dank für Ihre Grußworte. Herr Wysocki, Sie haben gesagt: Wir sind bereit. – Ich kann Ihnen im Namen der Abgeordneten dieses Hauses entgegnen: Wir sind auch bereit. – Wir freuen uns sehr auf das Wiedersehen in ganz wenigen Wochen auf dem Hessentag bei einem mit Sicherheit ganz wundervolles, friedlichen, schönen und fröhlichen Fest. Ich freue mich sehr, dass wir Sie heute hier empfangen konnten. Liebe Frau Kaufmann, lieber Herr Kallmeyer, ich glaube, so geht es allen Abgeordneten: Sie scheinen mir ein ganz besonders geeignetes Hessentagspaar mit einer unglaublich sympathischen Art zu sein. Sie repräsentieren dieses Fest in besonders guter und toller Weise. Schön, dass Sie heute da waren. Ich darf Sie noch kurz verabschieden, Ihnen Geschenke übergeben und freue mich sehr, Sie gleich unten im Plenarteller noch einmal zu treffen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall – Präsidentin Astrid Wallmann überreicht dem Hessentagspaar und dem Bürgermeister Geschenke. – Es wird ein Foto mit dem Hessentagspaar, dem Bürgermeister, Ministerpräsident Boris Rhein und Präsidentin Astrid Wallmann angefertigt. – Erneuter allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne nun die 39. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Wie Ihnen bekannt ist, hat es im Nachgang zur Bundestagswahl Veränderungen in unseren Reihen gegeben. Herr Frederik Bouffier hat sein Landtagsmandat mit Ablauf des 31. März 2025 niedergelegt. Für Herrn Bouffier ist gemäß § 40 Absatz 1 Landtagswahlgesetz Frau Michelle Kraft Abgeordnete des Hessischen Landtages geworden. (Allgemeiner Beifall) Die Feststellung über die Nachfolge nach § 40 Absatz 5 Satz 1 Landtagswahlgesetz hat der Landeswahlleiter am 1. April 2025 getroffen. Darüber hinaus hat Herr Jan-Wilhelm Pohlmann sein Landtagsmandat mit Ablauf des 1. April 2025 niedergelegt. Für Herrn Pohlmann ist gemäß § 40 Absatz 1 Landtagswahlgesetz Herr Hartwig Jourdan Abgeordneter des Hessischen Landtages geworden. (Allgemeiner Beifall) Die Feststellung über die Nachfolge nach § 40 Absatz 5 Satz 1 Landtagswahlgesetz hat der Landeswahlleiter am 2. April 2025 getroffen. Des Weiteren hat Herr Tarek Al-Wazir sein Landtagsmandat mit Ablauf des 5. April 2025 niedergelegt. Für Herrn Al-Wazir ist gemäß § 40 Absatz 1 Landtagswahlgesetz Herr Andreas Ewald Abgeordneter des Hessischen Landtages geworden. (Allgemeiner Beifall) Die Feststellung über die Nachfolge nach § 40 Absatz 5 Satz 1 Landtagswahlgesetz hat der Landeswahlleiter am 6. April 2025 getroffen. Frau Kraft, Herr Jourdan und Herr Ewald, ich begrüße Sie sehr herzlich in unseren Reihen und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Schön, dass Sie da sind. (Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir wollen heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Walter Troeltsch gedenken, der am 22. April 2025 im Alter von 96 Jahren verstorben ist. Herr Troeltsch wurde am 29. Juli 1928 in Kiel geboren. Er studierte zunächst Volkswirtschaftslehre und erlangte das Magisterexamen an der Maxwell-School in Syracuse im US-Bundesstaat New York. Im Anschluss an dieses Studium nahm er eine kaufmännische Tätigkeit in der Textilindustrie auf. Ab 1956 absolvierte er ein Jurastudium in Marburg, das er mit dem zweiten Staatsexamen abschloss. Danach arbeitete er zunächst als Anwaltsassessor, bevor er eine Tätigkeit beim Hessischen Minister für Landwirtschaft und Forsten und in der Landeskulturverwaltung aufnahm sowie als Dezernent beim Landeskulturamt Hessen in Wiesbaden tätig war. Im Dezember 1970 wurde Herr Troeltsch Abgeordneter des Hessischen Landtages, dem er über 20 Jahre bis April 1991 als Mitglied der CDU-Fraktion angehörte. In dieser Zeit war er unter anderem Mitglied des Hauptausschusses – von 1981 bis 1991 als dessen Vorsitzender – und des Innenausschusses. Er war zudem Mitglied der 6., 8. und 9. Bundesversammlung. Herr Troeltsch war darüber hinaus viele Jahre kommunalpolitisch in der Stadt Marburg, im damaligen Kreis Biedenkopf und – nach der Gebietsreform – im Kreis Marburg-Biedenkopf aktiv. Von 1974 bis 1984 war er Kreistagsvorsitzender in Marburg-Biedenkopf, außerdem war er in der Verbandsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelhessen beim Regierungspräsidium Gießen tätig. Wir werden Herrn Troeltsch ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie. (Schweigeminute) Wir haben leider einen weiteren Todesfall zu beklagen. Wir gedenken heute auch des am 8. Mai 2025 im Alter von 88 Jahren verstorbenen ehemaligen Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Dörrie. Herr Dörrie wurde am 5. Februar 1937 in Korbach geboren. Nach einer Landwirtschaftslehre absolvierte er ein Volontariat und besuchte dann bis 1961 die Ingenieurschule Witzenhausen. Im Anschluss arbeitete er bis 1991 im Bereich Siedlungs- und Agrarstruktur. Im April 1991 wurde Karl-Heinz Dörrie Abgeordneter des Hessischen Landtages, dem er bis April 2003 als Mitglied der SPD-Fraktion angehörte. Von 1991 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag war er Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten und Landesentwicklung und der jeweiligen Nachfolgegremien, wobei er von 1995 bis 1999 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses war. Zudem gehörte er von 1991 bis 1999 dem Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit an. Herr Dörrie war viele Jahre kommunalpolitisch aktiv, anderem im Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg, ab 1985 als Kreistagsvorsitzender. In diesem menhang war er auch Mitglied des Präsidiums des schen Landkreistages. Unsere Gedanken sind in tiefer Trauer und Verbundenheit bei seiner Familie und seinen Angehörigen. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Kommen wir nun zu den weiteren Mitteilungen. Die ter mir befindlichen Persönlichkeiten für das Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ sind dieses von Schülerinnen und Schülern der Leibnizschule bach im Rahmen des vom 25. bis 27. März 2025 haltenen Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ wählt worden. Diese sind Adam Opel, Anne Frank, beth Selbert, Ludwig Beck, Clara Schumann, Elisabeth von Thüringen und Johann Wolfgang von Goethe. (Beifall und Zuruf Stephan Grüger (SPD): Wahl!) – Vereinzelter Applaus wird im Protokoll festgehalten. (Heiterkeit) Ich komme nun zur Tagesordnung und darf Sie auf des hinweisen. Die Tagesordnung vom 7. Mai 2025 der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Der Antrag betreffend Respekt und Anerkennung über Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst – Einsatzkräfte besser und dauerhaft vor Angriffen schützen, Tagesordnungspunkt 28, wurde durch die Fraktion der AfD rückgezogen. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend heit, Brauchtum und Festkultur verteidigen – Festabsagen aus Sicherheitsgründen verhindern, Drucks. 21/2224. die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird ser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 49 und wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt der Aktuellen Stunde der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. Ebenfalls eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend maschutz“ und „Klimaneutralität“ sind kostspielige ge, die beendet werden müssen, Drucks. 21/2227. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 50 und kann, niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 35, dem Setzpunkt der Fraktion der CDU, aufgerufen den. – Ich sehe hier Zustimmung, dann verfahren wir Heute Morgen wurde vereinbart, dass der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz), Tagesordnungspunkt gemeinsam mit der Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen ländlichen Raum, Tagesordnungspunkt 2, aufgerufen Außerdem wurde vereinbart, dass der Antrag der nen der CDU und der SPD betreffend Gesundheitspoliunter tik muss frauengerecht sein: für eine Verbesserung der gesundheitlichen Angebote für Frauen in Hessen in den Zusam- Bereichen Prävention, Gesundheitsförderung und GesundHessi- heitsversorgung, Tagesordnungspunkt 22, und die Aktuelle Stunde der Fraktion der SPD, Tagesordnungspunkt 43, gemeinsam mit einer Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion aufgerufen werden. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für Plät- Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Entsprechend tagen wir nach dem vorliegenden Ablaufplan heute voraussichtlich bis ca. 19 Uhr. hinIch darf an dieser Stelle, wie immer, die Besucherinnen Mal und Besucher auf der Galerie sehr herzlich willkommen Offenheißen. Schön, dass Sie alle da sind. abgeausge- (Beifall) ElisaIn diesem Zusammenhang darf ich Sie noch informieren, dass heute und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule Hünfelden Gute den Hessischen Landtag besuchen. Während des Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ werden sie die Gelegenheit nutzen – neben der Teilnahme an den politischen Debatten –, auch Interviews mit Abgeordneten in der Lobby zu führen. Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche. FolgenWir kommen nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt sowie fehlen heute von der Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Heiko Scholz, von der Fraktion der SPD die Abgeordnete gegen- Karina Fissmann und vonseiten der Landesregierung Frau
Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der zu- Fall. Ich darf Sie noch daran erinnern, dass heute Abend ab ein 20 Uhr der parlamentarische Abend der GesundheitswirtFreischaft Rhein-Main im i-Punkt in Wiesbaden stattfindet. Wird Dann kommen wir zu Gratulationen durchaus unterschieddie- licher Art. Ich freue mich, zunächst dem Abgeordneten kann, Marcus Resch der AfD-Fraktion – ich darf, glaube ich, das 45, Alter sagen – (Zustimmung Marcus Resch (AfD)) ein zum 60. Geburtstag im Namen des gesamten Hauses nach„Kli- träglich gratulieren zu können. Herzlichen Glückwunsch. Irrwedie (Beifall CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten, Dirk Gaw und Maximilian Müger (fraktionslos)) dieser wenn Ebenfalls gratuliere ich im Namen des gesamten Hauses Herrn Abgeordneten Marxen von der AfD-Fraktion zu seiwernem 70. Geburtstag. Auch Ihnen alles Gute. so. (Beifall AfD, vereinzelt CDU, Dirk Gaw und Maximilian Müger (fraktionslos)) zur Jetzt kommen wir noch zu einem ganz besonderen Glück17, wunsch. Wir gratulieren dem Abgeordneten Christian Rohde von der AfD-Fraktion und insbesondere auch seiner und Lebensgefährtin zur Geburt der Tochter Emma am 24. wird. März 2025. Wir wünschen Emma und der jungen Familie Fraktio- alles Gute auf dem gemeinsamen Lebensweg. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall CDU, AfD, Freie Demokraten, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Gaw und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/2102 – Ich darf die Frage 157 aufrufen und der Abgeordneten Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie sieht die Weiterfinanzierung ab Juni/Juli 2025 für das Programm „Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ aus?
Vielen Dank, Frau Klaes. – Ich darf das Wort an den Ministern des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz geben. Herr Prof. Poseck, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Klaes! Mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ fördern wir seit 2015 insgesamt mehr als 120 Projekte, Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und gegen die verschiedenen Phänomenbereiche des Extremismus. Wir leben in herausfordernden Zeiten. Eine solche Zeit spielt radikalen und extremen Kräften in die Hände, die versuchen, Menschen mit vermeintlich einfachen Lösungen anzuziehen. Radikalisierung und Extremismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und auch für unsere Sicherheit. Der Rechtsextremismus ist dabei die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr 2024 zeigt, dass rechtsradikal motivierte Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 57 % angestiegen sind – eine alarmierende Entwicklung. Aber auch der Linksextremismus ist eine erhebliche Gefahr. Auch in diesem Bereich ist die Zahl der Straftaten angestiegen. Im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität links gab es im Jahr 2024 einen Zuwachs um 21 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommen Erscheinungen des religiösen Extremismus, insbesondere des Islamismus, die eine große Gefahr für unsere Grundwerte und gleichzeitig auch für unsere Sicherheit darstellen. Mehr denn je ist es erforderlich, allen Phänomenbereichen der Radikalisierung und des Extremismus entschlossen entgegenzutreten. Dabei sind Politik, Sicherheitsbehörden und Gesellschaft gleichermaßen zum Handeln aufgerufen. Hessen handelt an dieser Stelle. Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam. Sie begegnen allen radikalen Tendenzen sowohl durch eine konsequente Strafverfolgung als auch durch umfassende Präventionsangebote. In diesem Zusammenhang ist es auch ein starkes Signal, dass trotz knapper Haushaltsmittel für die neue Förderperiode des Programms „Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ wieder Landesmittel in Höhe von 8,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir können die Förderung also in unveränderter Höhe fortsetzen. Dies ist eine klare Prioritätensetzung gegen jede Form des Extremismus, eine Prioritätensetzung des Haushaltsgesetzgebers und somit der schwarz-roten Regierungsmehrheit. Die neue Förderperiode beginnt am 1. Juli 2025. Interessenbekundungen konnten bis zum 25. April abgegeben werden und sind in großem Umfang eingegangen. Mit Verpflichtungsermächtigungen haben wir im Übrigen die Möglichkeit geschaffen, Förderungen über mehrere Jahre auszusprechen, um so für die Träger der Projekte auch mehr Planungssicherheit zu ermöglichen. Somit ist sichergestellt, dass wir dieses Programm weiter auf hohem Niveau fortführen und damit alle Anstrengungen gegen den Extremismus unternehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister Poseck, für die Beantwortung. – Ich habe noch eine Frage. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: „Ein weiterer zentraler Aspekt unserer Strategie ist die Implementierung eines Demokratiefördergesetzes, ...“ Deswegen frage ich die Landesregierung: Wann genau planen Sie, das Gesetz einzubringen?
Wie ich bereits gesagt habe, haben wir umfassende Maßnahmen, um dem Extremismus zu begegnen. Dazu gehört auch ein Demokratiefördergesetz. An diesem wird gegenwärtig – auch unter Hochdruck – gearbeitet. Aber ich kann Ihnen noch keinen genauen Zeitpunkt nennen, wann dieses Gesetz hier im Hessischen Landtag behandelt wird. Aber selbstverständlich gehört es in den Landtag, weil es eine wichtige Frage für unsere Demokratie darstellt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, viele Projekte – in Prozent – sind dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus und dem Islamismus gewidmet? Vielen Dank.
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Das lässt sich prozentual nicht sagen. Das Programm tet sich gegen jede Form des Extremismus. Es ist unklar, ob Sie jetzt die vergangene Förderperiode oder zukünftige Förderperiode meinen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Für die zukünftige Förderperiode lässt sich noch Aussage treffen, weil die Vergabeentscheidung noch aussteht, die durch eine Jury getroffen wird. Das Förderprogramm ist, wie ich bereits sagte, gegen Form des Extremismus gerichtet, das heißt, sowohl den Rechtsextremismus als auch gegen den Linksextremismus und auch gegen den Islamismus; denn unser Ziel es, Extremismus umfassend zu bekämpfen. Wir machen keine Unterschiede – um das auch deutlich zu sagen. In der vergangenen Förderperiode lag der Schwerpunkt auf Projekten gegen den Rechtsextremismus. Für die Förderperiode müssen wir jetzt abwarten, wie die berlage der Projekte ist und wie dann die Entscheidungen durch die Jury getroffen werden.
Vielen Dank. Ich rufe nun die Frage 158 auf und darf das Wort an Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten geben. Dr. Naas, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie viele Straßenbaumaßnahmen mit bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen in Hessen können wegen lender Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausgeschrieben oder begonnen werden?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ein gutes Mobilitätsangebot in allen Formen ist Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Daher freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es im Landesstraßenbewie reich keine Projekte gibt, die auf Ihre Frage zutreffen. – Im Bereich der Bundesstraßen konnte der Bund für vier Straßenbaumaßnahmen mit bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen die Finanzierung nicht sicherstellen, sodass diese nicht ausgeschrieben oder begonnen werden können. Es handelt sich dabei um folgende Maßnahmen: Das ist zum einen die B 44, Ortsumgehung Groß-GerauDornheim im Landkreis Groß-Gerau. Es handelt sich dabei Sium eine Bedarfsplanmaßnahme. Das ist zweitens die B 49, Ortsumgehung Reiskirchen und richOrtsumgehung Lindenstruth im Landkreis Gießen. Es hanauch delt sich auch hierbei um eine Bedarfsplanmaßnahme. die Es handelt sich drittens um die B 275, Ortsumgehung Eschenhahn im Rheingau-Taunus-Kreis. Auch hier handelt es sich um eine Bedarfsplanmaßnahme. keine insoweit Viertens die B-454-Tieferlegung in Stadtallendorf, dritter Bauabschnitt, im Kreis Marburg-Biedenkopf. Es handelt jede sich um eine Um- und Ausbaumaßnahme. gegen Das ist natürlich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürist ger vor Ort keine zufriedenstellende Situation. Daher setzt da sich die Landesregierung dafür ein, dass die Situation bald vom Bund verbessert wird. – Vielen Dank. neue
BewerVielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Dr. Naas hat eine Nachfrage. Sie haben erneut das Wort. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, gibt es den bei Ihnen im Haus schon eine Liste, welche LandesstraßenHerr bauprojekte Sie jetzt mit den frischen Geldern aus Berlin durchfinanzieren und bauen wollen? Projekte, die planfestgestellt sind, gibt es nicht. Also müssten wir neue Projekte kreieren.
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. fehKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Priorisierungsliste, welche Maßnahmen mithilfe der vom Bund auf den Weg an gebrachten Sondervermögen finanziert werden sollen, wird und gegenwärtig durch die Landesregierung erarbeitet. Insofern Sie kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Gibt es denn zu den vier Projekten, die Sie eben angesprochen haben, irgendeinen Zeitplan? Wenn mich zum Beispiel die Bürger in Idstein-Eschenhahn bezüglich der B 275 ansprechen, was kann ich ihnen denn sagen, wann die Bauarbeiten losgehen könnten und wann die Fertigstellung ist? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung fragen!)
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, als Landesminister kann ich Ihnen dazu keine gesicherte Prognose abgeben. Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Eine Baufreigabe erfordert eine durchgehende Finanzierung. Wann diese durchgehende Finanzierung durch den Bund hergestellt sein wird, lässt sich aus Landesperspektive nicht sagen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass sich die Landesregierung gerade mit Blick auf die Bedeutung dieser Straßenbaumaßnahmen auch mit der neuen Hausleitung im Bundesverkehrsministerium eng abstimmen wird, um diese Baufreigabe möglichst zeitnah zu bekommen.
Vielen Dank. – Für eine erneute Nachfrage hat sich Herr Dr. Naas gemeldet. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, gibt es denn schon einen Zeitplan für die hessischen Projekte? Sie haben dankenswerterweise angesprochen, dass Sie beabsichtigen, eine solche Liste aufzustellen und zu priorisieren. Ich frage mich natürlich: Wann können wir mit dem Start dieser Projekte rechnen? Alle, die ausgeplante Projekte in der Schublade haben – ich habe südliche Bundesländer vor Augen, die das traditionell haben –, haben uns gegenüber dann natürlich wieder ein gewisses Prä. Deswegen ist das eine relevante Frage.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben erneut das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann nur erneut darauf verweisen: Die Priorisierungsliste wird aktuell durch die Landesregierung erstellt. Sobald diese Priorisierungsliste feststeht, werden wir Ihnen auch einen entsprechenden Zeitplan nennen können.
Vielen Dank. – Ich darf nun zur Beantwortung das Wort an den Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Herrn Staatsminister Gremmels, geben. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kaffenberger! Lassen Sie mich bitte ein paar Worte voranstellen. Die Landesregierung ist stolz auf unser historisch-kulturelles Erbe. Es ist genau dieses kulturelle Erbe, es ist das Gedächtnis unseres Landes, das wir als heutige Generation auch für die nachkommenden Generationen verfügbar zu halten haben, um aus der Vergangenheit für Gegenwart und Zukunft zu lernen. Es steht für die Entwicklung unserer Landesteile und Regionen und legt darüber ein Zeugnis ab. Gerade in schwierigen Zeiten geben uns Denkmäler Halt und sind Orte der Identität, der Identifikation für Jung und Alt. Mit der Förderung von denkmalpflegerischen Maßnahmen unterstreichen wir unseren Willen, diese historischen, kulturellen Wurzeln unseres Landes zu bewahren und für die Zukunft zu erhalten. Nur mit den rund 400 Vereinen und Initiativen in Hessen, die sich ehrenamtlich um auch für die Öffentlichkeit zugängliche Kulturdenkmäler kümmern, ist es möglich, unsere Denkmäler zu schützen, zu pflegen und zu erhalten. Es sind diese Menschen und Vereine, die sich mit großem Engagement um die Denkmäler kümmern, die die Steine zum Sprechen bringen, andere dafür begeistern und Geschichte so erlebbar machen. Gleichzeitig stehen Kulturdenkmäler von jeher für eine ganzheitlich ausgerichtete ökologische Kreislaufwirtschaft. Im Idealfall werden sie von Generation zu Generation weitergegeben, liebevoll gepflegt und mit regionalen Baustoffen behutsam repariert oder an neue Nutzungen angepasst. Die neue Denkmalförderrichtlinie setzt genau hier an. Sie erleichtert die Arbeit von Ehrenamtlichen und stärkt den Klimaschutz. Generell stellt der Erhalt von Kulturdenkmälern einen maßgeblichen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz dar. Mit der neuen Denkmalförderrichtlinie wird dieser Aspekt weiter gestärkt. So wurde die besondere Berücksichtigung von Maßnahmen, die der ökologischen Nachhaltigkeit und der ressourcenschonenden Wiederverwertung von historischen Bauteilen dienen, aufgenommen. Dies erfolgt beispielsweise, indem dieser Aspekt nun als ein Bewertungskriterium neben anderen Kriterien wie dem Denkmalwert bei der Entscheidung zur Förderprojektauswahl und Förderhöhenfestlegung geführt wird. Zweitens. Ohne das Ehrenamt und das Engagement Initiativen, Vereinen und Verbänden sowie einzelner sonen wäre es nicht möglich, Denkmäler in ihrer Vielfalt und historischen Bedeutung zu bewahren. neue Denkmalförderrichtlinie des Landes Hessens tert deren Arbeit, da der Kreis der Förderberechtigten weitert wurde. Statt langjähriger Pachtverträge genügt die schriftliche Zustimmung des Eigentümers zur stellung und Maßnahmendurchführung. Außerdem die Öffentlichkeit von dem geförderten Kulturdenkmal profitieren, zum Beispiel weil es frei zugänglich ist. wird eine Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements bewirkt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ne Frage an Sie ist: Wäre es nicht zielführender, bezüglich der Projektauswahl und der Höhe der dung lieber denkmalpflegerische Aspekte vor den nun mehrt berücksichtigten Aspekten des Klima- und censchutzes bevorzugt würden? – Vielen Dank.
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort zur Beantwortung. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Herr Abgeordneter, wir sehen keinen Widerspruch schen Ressourcenschonen auf der einen Seite und Erhalt des Denkmalgutes auf der anderen Seite. Im teil, die beiden Aspekte bedingen einander. Das Sie meinen Ausführungen entnehmen. Insofern geht des im Einklang miteinander. Es ist nachhaltiger Denkmalschutz.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Erkenntnisse liegen ihr vor, wegen durch die Verbraucherzentrale Hessen angebotenen durch das Hessische Ministerium für Landwirtschaft Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat geförderten „Smartphone-Sprechstunde“, welche den Bürgern dem Motto „Fit im Netz“ angeboten wird?
Das Wort darf ich für die Beantwortung dem Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und von Per- Heimat geben. Herr Staatsminister Jung, Sie haben das ganzen Wort. Die erleichIngmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umerwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: nun AntragVielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, die muss geförderte Smartphone-Sprechstunde hat das Ziel, allen Menschen eine digitale Teilhabe zu ermöglichen, ihnen den Damit sicheren Umgang mit einem Smartphone näherzubringen sowie bei Fragen zu unterstützen. Man muss dazu wissen: Dort findet in Kleingruppen vor allem oft mit Senioren über 80 Jahren sehr intensiv eine Schulung statt, damit sie vom digitalen Leben nicht ausgeschlossen werden. Die Maßnahme war insgesamt erfolgreich. Wir haben lanNachdesweit 53 Sprechstunden durchführen können. Besonders Bitte an den Standorten Fritzlar, Darmstadt, Wiesbaden und Gießen war die Nachfrage so groß, dass weitere Sprechstunden angeboten wurden, um die Nachfrage zu decken.
meiwenn Vielen Dank. Zuwenver- Ich rufe nun die Frage 163 auf und darf dem Herrn Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten das Wort Ressourgeben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie sehr hat sie den Überblick über die flächendeckende ForEinführung der Bezahlkarte in den Kommunen verloren, wenn die am 20. März 2025 eingegangene Antwort auf zwi- die Kleine Anfrage Drucks. 21/1567 vom 23. Januar 2025 nicht dem Wissensstand der Verwaltung und der Kommudem Gegen- nen entspricht? konnten beiPräsidentin Astrid Wallmann: Für die Beantwortung darf ich das Wort an die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales geben. Frau Staatsministerin Hofmann, bitte schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pürsün, haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich bereits mehrfach betont habe, wird die Einführung der Bezahlkarte in Hessen bereits seit dem Vergabeverfahren intensiv durch das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales gemeinsam mit der operativen Koordinierungsstelle des Regierungspräsidiums Gießen und in der enger Abstimmung mit den Kommunen begleitet. und und Es ist uns gelungen, nach Abschluss des Vergabeverfahrens zügig die Voraussetzungen zur Einführung der Bezahlkarte unter in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen und in den Kommunen zu schaffen. Der Abruf des Bezahlkartensystems sowie die Aktivierung und die Ausgabe von Bezahlkarten sind anhand der Meldung des Dienstleisters an die Länder sowie durch ein zusätzliches Berichtswesen über weitere Einzelheiten jederzeit nachvollziehbar. Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass mit Stand vom 2. Mai 2025 in Hessen insgesamt 5.555 Karten aktiviert und 4.381 Karten ausgegeben wurden. Zudem wird im Laufe des Monats das Rollout in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen abgeschlossen sein. Das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Ausgabe und Verwendung der Bezahlkarte in den Kommunen in Hessen gehen kontinuierlich voran.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Pürsün erneut gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin, für das Status-Update. – Meine Frage haben Sie nicht so recht beantwortet; denn am 20. März 2025 habe ich auf meine Kleine Anfrage die Antwort bekommen, dass Sie am 31. März als Datum, bis zu dem die Kommunen die Bezahlkarte einführen, festhalten. Zu diesem Zeitpunkt war schon in Ihrer Verwaltung – in Ihrer eigenen Verwaltung – klar, und das wurde auch den Kommunen übermittelt, dass dieser Termin nicht mehr gilt und auch nicht eingehalten werden kann. Normalerweise hat doch eine Verwaltung einen gleichmäßigeren Auftritt und weiß an jeder Stelle, was Sachstand ist.
Herr Pürsün, da liegt gar kein Widerspruch vor. Ich sage Ihnen: Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, insbesondere in der Fachabteilung, und allen Weiteren, den Kommunen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen, aber auch der Koordinierungsstelle beim RP Gießen, zutiefst dankbar, mit welchem Engagement und mit welcher Verve sie an der Einführung der Bezahlkarte miteinander vernetzt und eng abgestimmt arbeiten. Es gibt einen entsprechenden Zeitplan, und insofern nehme ich Bezug auf das, was ich Ihnen bereits geantwortet habe.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Weiß sie denn, wie viele Kommunen darauf warten, dass das Land den kommunalen Leistungsbehörden eine technische Lösung bereitstellt, die eine medienbruchfreie Datenübertragung vom EDV-Fachverfahren „OPEN/ PROSOZ“ in das Bezahlkartensystem „SocialCard Navigator“ ermöglicht?
Herr Abgeordneter, es ist nicht so, dass die Kommunen warten, sondern alle Kommunen sind über den Stand informiert. In der Tat ist es so, dass die Schnittstelle und die Verbindung mit den Fachverfahren noch ausstehen. Das war auch der Grund, warum die Kommunen relativ unbürokratisch bei Bedarf, wenn sie das möchten, einen Antrag auf Fristverlängerung stellen konnten. Das haben auch 19 Leistungsbehörden gemacht. Aber eine Großzahl von Kommunen hat bereits jetzt die Bezahlkarte in den Vollzug gebracht. Insofern sind alle Kommunen sehr gut informiert. Wir sind in einem engen Austausch und wissen, dass die entsprechende Anbindung an das Fachanwendungsverfahren aussteht. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass der Dienstleister selbst umgehend dem jeweiligen Fachverfahrenshersteller Details zur Schnittstellenanbindung zur Verfügung gestellt hat, und zwar unverzüglich. Wir stehen mit den Fachanwendungsherstellern im engen Austausch, dass die entsprechende Schnittstelle zeitnah zur Verfügung gestellt wird.
Vielen Dank. – Nun hat der Abgeordnete Pürsün das Wort, der erneut eine Nachfrage hat. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Wir sind natürlich alle den Beschäftigten in der Landesverwaltung und in den Kommunen sehr dankbar für diese Arbeit. Sie ist aber leider sehr kompliziert, weil das Verfahren noch nicht rundläuft. Sofern diese Landesregierung irgendeine Digitalisierungskompetenz hat: War nicht absehbar, dass man für einen solch wichtigen Prozess Verfahren einführen sollte, bei denen die Software auch miteinander arbeitet, miteinander kommuniziert und nicht alles doppelt von Hand einzugeben ist? – Das ist für das Jahr 2025 nicht unbedingt die ideale Lösung gewesen.
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Herr Abgeordneter Pürsün, wir können stolz und dafür sein, was wir bereits erreicht haben und dass Rollout weiter voranschreitet. Die Bezahlkarte und Einführung sind auch in technischer Hinsicht gerade Neuerung. Es liegt in der Natur der Sache, dass es technischen Lösungen, gegebenenfalls auch bei der oder anderen Stelle – das ist jetzt in der Anbindung den vier Fachverfahrensherstellern der Fall –, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Ich habe aber eben schon erwähnt, dass alle Leistungsbehörden umfänglich informiert sind. 19 Leistungsbehörden haben gesagt, dass sie noch etwas Zeit benötigen. Ich be auch bereits gesagt, dass sich eine nennenswerte nämlich neun Gebietskörperschaften, für eine Ausgabe Bezahlkarten entschieden hat. Insofern vollzieht sich Rollout der Bezahlkarte weiter, so wie wir es auch sehen haben.
Vielen Dank. Ich rufe die Frage 164 auf und darf erneut das Wort an Abgeordneten Pürsün der Freien Demokraten geben. schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie hoch beziffert sie den Sanierungsstau bei den stätten in Hessen?
Vielen Dank. – Das Wort hat die Ministerin für Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Frau Staatsministerin Stolz. Bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Abgeordneter Pürsün, sehr geehrte Damen und Herren geordnete! Eine statistische Erfassung des Sanierungsbedarfs bei den Sportstätten in Hessen ist nicht bekannt. Land baut und betreibt selbst keine Sportstätten für Breiten- oder Leistungssport. Diese werden insbesondere von Kommunen und Sportvereinen gebaut und betrieben. Die Hessische Landesregierung unterstützt durch chende Zuwendungen aus ihren investiven Sportförderprogrammen die Kommunen und Vereine dabei, eine mäße und bedarfsgerechte Infrastruktur zu schaffen.
Vielen Dank. – Für eine erneute Nachfrage hat Herr wieder das Wort. Bitte schön. Ju- Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Sport hat in Hessen Verfassungsrang, und dankbar der Sanierungsstau bei den Sportstätten wird auch in den der Publikationen der Sportverbände thematisiert. deren eine Sie haben Investitionen angesprochen: Wenn man Investibei tionen unterstützt, sollte man da nicht wissen, wie groß der einen Bedarf eigentlich ist? bei leichten
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. haDiana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Zahl, Gesundheit und Pflege: von der Zuletzt gab es im Herbst 2024 eine Befragung von Komvorge- munen in Deutschland durch das Deutsche Institut für Urbanistik. Befragt wurden rund 900 Kämmereien im Bundesgebiet, von denen mehr als 90 % über Sporthallen und Sportplätze verfügen und rund 50 % über Schwimmbäder. Im Rahmen der Befragung hat jede vierte Kommune angegeben, dass sie den Unterhalt in den letzten fünf Jahren nur teilweise bis gar nicht stemmen konnte. Da diese Umfrage den jedoch nicht als repräsentativ anzusehen ist, sollten die ErBitte gebnisse nicht verwendet werden. Gleichwohl können sie aber als Indikator betrachtet werden. Zu beachten ist auch, dass sich von den knapp 900 angeschriebenen Kommunen nur 307 Städte, Gemeinden und Landkreise an der Umfrage beteiligt haben. Die von den Kommunen und Vereinen an uns im Rahmen unserer zahlreichen und seit Jahren etablierten Förderprogramme herangetragenen Anträge bestätigen einen fortlauSport- fenden Sanierungsbedarf. Insofern ist von einem grundsätzlich bestehenden Sanierungs- und Modernisierungsbedarf und der weiteren Notwendigkeit von Investitionsförderungen durch das Land auszugehen, um die Sportstätten auch weiterhin zu modernisieren. Familie, Daher wird die Sportstättenförderung auch zukünftig eine besondere Bedeutung haben. Die Landesregierung wird weiterhin die Strukturen des organisierten Sports tatkräftig unterstützen. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass ein Teil Sport, der bereits beschlossenen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur sowie aus der geplanten Sportmilliarde in die bedarfsgerechte Weiterentwicklung Herr der hessischen Sportstätten fließt. AbDas
den Vielen Dank. – Eine erneute Nachfrage, Herr Abgeordneter Pürsün, auf ein Drittes. Bitte schön. entspreYanki Pürsün (Freie Demokraten): zeitgeVielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Frau Staatsministerin, der Kollege Ulloth und ich waren am Samstag beim Hauptausschuss des Landessportbundes. Die Vorsitzende des Landkreistages, Frau Schneider, hat dort eine Rede gehalten, die der Kollege Pürsün Ulloth anscheinend schon häufiger gehört hatte. Er wusste also schon vorher, was sie da so anspricht. Da ging es unter anderem darum, dass Kommunen von der Landesregierung Haushaltsauflagen bekommen, die teilweise klarmachen, man möge doch bei der freiwilligen Leistung Sport kürzen, wenn es im Haushalt knapp ist. Ist das mit Ihnen abgestimmt? Hat das Ihren Segen?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Haushaltsgenehmigungen laufen im Allgemeinen nicht über mein Haus.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin angesprochen, dass Sie sich im Lichte der neuen Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Geld auch für den Sportstättenbau eingesetzt wird. In welchem Rahmen setzen Sie sich dafür ein? Rechnen Sie mit 1 Million Euro? Können Sie da ein bisschen konkreter werden?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Ganz konkret kann ich da noch nicht werden. Aber ich kann Ihnen versichern, dass sowohl der hessische Finanzminister als auch ich uns sehr deutlich und mit starker Stimme in Berlin dafür einsetzen, dass möglichst viel Geld in Hessen landet.
Vielen Dank. – Zu Wort gemeldet hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Anschließend an den Kollegen Sippel: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass man dann, wenn man sich dafür einsetzt, dass viel Geld aus Berlin nach Hessen kommt, eine Liste benötigt, die den Sanierungsstau zumindest umfasst und beschreibt, wie es Kollege Pürsün vorhin nachgefragt hat?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Naas, Sie können davon ausgehen, dass der Sanierungsbedarf in allen Bundesländern hinlänglich bekannt ist und dass es diesen grundsätzlich gibt. Ansonsten würden unsere Förderprogramme nicht die entsprechende Nachfrage erfahren. Deshalb werden wir uns weiterhin mit großem Nachdruck in Berlin dafür einsetzen, dass die Sportinfrastruktur eine der Säulen für unsere Gesellschaft ist und einer entsprechenden Förderung bedarf.
Ich frage die Landesregierung: Wie weit ist sie seit November 2024 mit der Prüfung eines digitalen Schulprogramms zur Erfassung von Vertretungsanlässen und Unterrichtsausfall gekommen, dessen Einführung eigentlich bereits für das Schuljahr 2023/2024 geplant war?
Vielen Dank. – Das Wort hat der Minister für Kultus, Bildung und Chancen. Herr Staatsminister Schwarz, bitte. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter May, auf Ihre letzte mündliche Frage zu diesem Thema im November habe ich Ihnen geantwortet, dass gemäß dem Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen die Beschaffung und Bereitstellung eines digitalen Schulprogramms geprüft wird, das im Funktionsumfang eine Unterrichts-, Stundenplan- und Vertretungsverwaltung beinhaltet. Gleichzeitig sollte das Programm nach Möglichkeit den Umgang der Schulen mit Vertretungsanlässen auswerten können; denn es ist wirklich wichtig, dass wir mit einer solchen Erfassung kein bürokratisches Monster, kein bürokratisches Ungetüm auf unsere Schulen losrennen lassen. Sinn und Zweck der Übung muss sein, dass Schulen letztlich auch damit umgehen können und dass die Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern weiterentwickelt werden, aber nicht, die Schulen mit möglichst vielen Berichtspflichten zu beschäftigen. Die Prüfung, ob ein solches Programm zentral durch mein Haus angeschafft werden kann, ist mittlerweile erfolgt. Deswegen bin ich Ihnen dankbar für Ihre Frage. Im Rahmen der Prüfung wurde eine freiwillige Abfrage an allen öffentlichen Schulen durchgeführt – es war eine freiwillige Abfrage, das muss man sich vergegenwärtigen –, an der 85 % der Schulen teilgenommen haben. Ich finde, das ist sehr repräsentativ. Im Kern haben wir uns mit der Abfrage einen Überblick verschafft, welche Programme zur Unterrichts-, zur Stundenplan- und Vertretungsverwaltung an den Schulen im Einsatz sind welche konkreten Bedarfe die Schulen hinsichtlich Anwendungen haben. Die Auswertung ergab ein sehr heterogenes Bild. 60 % der teilnehmenden Schulen nutzen bereits ein les Stundenplanprogramm. Von den übrigen 40 % rund zwei Drittel der Schulen an, keinen Bedarf an ner solchen Softwarelösung zu haben. Insbesondere kleine Grund- und Förderschulen verwalten ihre Stundenund Vertretungsplanung sehr ordentlich ohne digitale terstützung. Nur rund 15 % der Schulen, die derzeit entsprechende Softwarelösung nutzen, wünschen sich solche. Die Ergebnisse der Umfrage machen eines deutlich: besteht kein Bedarf, landesseitig zentral ein einheitliches System für alle Schulen zu beschaffen. Zu viele kommen gut ohne eine solche Softwarelösung Diese Schulen zur Nutzung einer für sie neuen Softwarelösung zu verpflichten, wäre nicht zweckmäßig und einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand sich bringen. Außerdem müssen wir berücksichtigen, dass die teils unterschiedliche Programme zur Stunden- und tungsplanung nutzen. Das sind jeweils Programme, die den individuellen Bedarfen vor Ort passen. Würde das Land zentral ein Programm anschaffen, ten sich diese Schulen in ein neues Programm einarbeiten. Das ist komplex und kostet Zeit, die nicht für den richt zur Verfügung stünde. All das spricht deutlich die zentrale Bereitstellung eines solchen Programms. Vor diesem Hintergrund möchten wir die Erfassung Umgangs mit Vertretungsanlässen nicht länger an Beschaffung und Bereitstellung eines digitalen Schulprogramms knüpfen, das im Funktionsumfang eine richts-, Stundenplan- und Vertretungsverwaltung tet. Stattdessen wollen wir zukünftig eine Erhebung ersatzlosem Unterrichtsausfall – so heißt das übrigens in anderen Ländern – mittels einer Stichprobe für bestimmten Zeitraum durchführen. Der ersatzlose richtsausfall umfasst diejenigen Stunden, die überhaupt nicht stattfinden. Die Art der Erfassung ist dann vergleichbar mit der beispielsweise in Bayern, Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg. Bei der Umsetzung wollen wir auf einem bereits bestehenden Umfragesystem aufsetzen, das in die LUSD integriert ist. Das ist den Schulen dann bekannt. Dadurch wir insgesamt sicherstellen, dass wir die Daten möglichst bürokratiearm erheben, damit die Schulen ihre Zeit für Wichtigste, nämlich den Unterricht, nutzen können. Kurz und knapp: möglichst wenig Bürokratie, möglichst wenige Berichtspflichten, möglichst viel Unterricht. um geht es uns in den Schulen. Das ist auch zum der Schulen. Das gibt eine repräsentative Umfrage mit ner Teilnahmequote von 85 % sehr deutlich her. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich Herr Abgeordneter May gemeldet. Bitte schön. zur Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): und Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landessolcher regierung: Teilen Sie die Auffassung, dass man das Ergebnis Ihrer Umfrage auch so deuten kann, dass die UmEtwa frage gezeigt hat, dass das, was Sie zusätzlich machen digita- wollen, nicht gewünscht ist, und man daher einfach das jetzt scharfstellen könnte, was Kultusminister Alexander gaben ei- Lorz am 6. Februar 2023 als Antwort auf eine Kleine viele Anfrage gesagt hat, nämlich, dass man jetzt das damals entwickelte System scharfstellen könnte? Damals wurde Un- vorgetragen, eine Erhebung an allen Schulen solle nach keine Auswertung des Testlaufs im Schuljahr 2023/2024 beginnen. Was spricht also dagegen, dieses bereits entwickelte eine System jetzt scharfzustellen? Es
Schulen Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. zurecht. würde Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und mit Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter May! Schulen Die Landesregierung teilt Ihre Auffassung nicht. Ich habe VertreIhnen sehr deutlich gesagt, wie die Lage ist. Ich habe Ihnen zu gesagt, dass 60 % bereits eine individuelle Softwarelösung haben. Das ist ein breiter und guter Wert. müssWir haben ebenfalls eine klare Aussage – Sie sind doch immer sehr dafür, auf das zu hören, was an Schulen gesagt Unterwird –, dass gerade an kleinen Grundschulen und kleinen gegen Förderschulen, die pragmatisch mit diesem Thema umgehen, ausdrücklich keine Softwarelösung gewünscht wird. Außerdem habe ich Ihnen gesagt, dass sich 15 % eine soldes che Lösung wünschen. Der Weg dorthin wird entsprechend die gegangen. Unter- Fakt ist: Andere Länder gehen genauso vor. Ich habe Ihbeinhalnen drei Beispiele genannt: Bayern, Rheinland-Pfalz und von Baden-Württemberg. Die machen auch diese Stichproben. auch Das ist wenig Aufwand in der Sache, aber repräsentativ einen in verschiedenen Zeiträumen. Das geschieht dann, wenn Unteres Repräsentanz gibt. Ich glaube, das ist eine vernünftige, pragmatische und wenig belastende Vorgabe bzw. Vorgehensweise, und darum geht es uns. und
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich die Abgeordnete Anders von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜwollen NEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Anders. das
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister, Darfür die Ausführungen. – Sie haben eben noch einmal das Wohle Verfahren mit den Stichproben erläutert, mit dem Sie festeistellen wollen, inwieweit es einen ersatzlosen Ausfall von Vielen Unterricht in Hessen gibt. Ich habe dazu eine Verständnisfrage. Verstehe ich es richtig, dass diese Stichproben nicht deutlich machen werden, wenn zum Beispiel eine Religionslehrerin einen Mathelehrer vertreten muss und die Schüler einen schönen Film über Josef – oder etwas anderes Nettes – schauen, dass ein solcher Unterrichtsausfall nicht dokumentiert wird?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Anders! Ich habe Ihnen eben sehr deutlich gesagt, was „Unterrichtsausfall“ tatsächlich bedeutet, wie es auch in anderen Ländern definiert wird: Das ist Unterricht, der tatsächlich nicht stattgefunden hat. Anders verhält es sich, wenn Unterricht vertreten wird, entweder im selben Fach – beispielsweise Deutsch für Deutsch –, oder wenn anstelle der Deutschlehrerin ein Religionslehrer Unterricht – in dem Fall Religionsunterricht – erteilt. Ich finde, dass das im Sinne der Vertretung und im Sinne der Kontinuität von Bildung genau der richtige Weg ist. Wir haben nicht vor, dieses im Detail zu erheben, weil wir die Kolleginnen und Kollegen nicht zusätzlich belasten wollen. Sie können den Kolleginnen und Kollegen gerne zurufen, dass Sie das nicht gut finden. Auch andere Länder – ich habe eben drei genannt – orientieren sich beim Unterrichtsausfall an der Zahl der Unterrichtsstunden, die tatsächlich nicht gegeben wurden. Darum geht es. Alles andere ist kein Unterrichtsausfall, sondern Vertretungsunterricht. Sehr geehrte Frau Kollegin Abgeordnete, ich will Ihnen noch eines sagen. Die Auswertung der genannten Umfrage wurde vor Ostern abgeschlossen. Das ist ein weiteres, vielleicht interessantes Detail. Insofern ist die Frage des Umfangs der Stichproben noch nicht abschließend geklärt. Das wird man vielleicht noch einmal einordnen wollen. Wenn es aber um die Umsetzung geht, wird das keine Frage sein, die für uns die allergrößte Herausforderung darstellt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte die Landesregierung noch einmal fragen, ob sie denn beschreiben Erstellung der IT-Anwendung FLiS und des daraus folgenden Projekts mit dem Arbeitstitel „Vertretungskonzept und Datenerfassung zur Unterrichtsstatistik“ betrieben hat, ein Vorhaben, das sie jetzt leichtfertig nicht verwirklichen möchte?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Werte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter May! Erstens ist die Landesregierung nie leichtfertig. (Heiterkeit) Zweitens kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, wie viele Frauund Mannstunden in die Erarbeitung investiert worden sind. Die letzte Wahlperiode dauerte fünf Jahre, und das Thema ist intensiv und vernünftig bearbeitet worden. Ich darf das für mein Haus und für die segensreiche Arbeit sagen, die mein sehr geschätzter Kollege Prof. Dr. Lorz, der sich jetzt um unsere Finanzen kümmert, geleistet hat. Das ist in diesen zwei Legislaturperioden genau so gehandhabt worden. Wenn Sie mögen, kann ich Ihnen noch sagen – das ist für das Hohe Haus vielleicht auch interessant –, wie die nächsten Schritte und der Zeitplan konkret aussehen. Wir prüfen aktuell die konkrete technische Umsetzung der Stichprobenerhebung. Das ist eine Frage, die Sie zwar nicht gestellt haben, aber ich beantworte sie Ihnen, weil diese Frage gleich kommen wird: (Heiterkeit) Das können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht seriös sagen. – Lieber Herr Abgeordneter May, wir sind eine Service-Regierung. Ich wollte Ihnen da gerne helfen. (Heiterkeit) Der Zeitpunkt für die Umsetzung, Sommer 2026, ist aber durchaus realistisch. Insofern können Sie auch aus der Sicht der Opposition sehr optimistisch und zuversichtlich sein.
Mir liegt jetzt noch eine Nachfrage der Abgeordneten Anders vor. Ist die schon beantwortet? (Heiterkeit) – Nein. – Frau Abgeordnete Anders, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, meine Frage konnten Sie leider nicht vorauseilend beantworten. Deshalb meine Nachfrage zu der Befragung: Sie werden also im Ergebnis dieser Befragung keine quantitative und keine qualitative Aussage zum Unterrichtsausfall machen können, wenn die nicht stattgefundenen Mathestunden, Deutschstunden oder Englischstunden durch Unterricht in anderen Fächern ersetzt wurden?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort zur Beantwortung dieser Frage. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Werte Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Anders! Wer sich mit Schule beschäftigt, weiß, dass die Schulleitungen, die wir im Land Hessen haben, sehr verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst mit Entscheidungen umgehen, wie Unterricht vertreten wird. Ich kann Ihnen versichern – da spreche ich für alle Schulleitungen und insbesondere für die stellvertretenden Schulleiterinnen und Schulleiter; denn häufig sind sie es, die für die Stundenpläne und Vertretungspläne Verantwortung tragen –, dass selbstverständlich das Interesse besteht, in jedem Fach im Vertretungsfall einen entsprechenden Unterricht zu erteilen. Das ist Regel. Es gibt auch Ausnahmen. Aber hinsichtlich einer zusätzlichen Erhebung – ich es noch einmal – ist es meine Verantwortung, unser sonal zu schützen und es nicht immer wieder zusätzlich zu belasten. Aus den Reihen der Abgeordneten regelmäßig zu Recht der Hinweis: Was wollen Sie noch alles erheben? Was wollen Sie den Kolleginnen Kollegen denn noch an Arbeit geben? Ich will sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren geordnete: Das Thema Entbürokratisierung kann nur funktionieren, wenn wir es mit weniger Datenerhebungen ernst meinen. Je mehr Daten Sie erheben wollen, je Informationen Sie haben wollen, desto mehr Arbeit darin. Die Daten müssen in ein System eingegeben den. Unter anderem das nennt man gemeinhin Bürokratie. Insofern müssen Sie sich schon entscheiden. Ich bin dafür, dass wir uns in diesem Bereich verschlanken. Das das Ziel dieser Landesregierung. Ich bin meinem Kollegen Staatsminister Manfred sehr dankbar, dass er sich diesem Thema mit einer Verve widmet. Ich unterstütze ihn dabei sehr. In Zuständigkeit trage aber auch ich Verantwortung und trete daher die Position, dass man die Kolleginnen Kollegen nicht mit unsinnigen Datenerhebungen sollte. Ich sage dabei nicht, dass die Quantität nicht essant ist; denn manchmal kann man aus der Quantität die Qualität ableiten. – Gerade kommt mein geschätzter Kollege Staatsminister Pentz zur Tür herein, der Einschätzung sicherlich teilt.
Vielen Dank. – In Vertretung der Frau Staatsministerin das Wort der Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung und Innovation, Herr Sauer. Bitte schön. Stefan Sauer, Staatssekretär im Ministerium für lisierung und Innovation: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bletzer, Dank für die Frage. Der Rat für Digitalethik, den Sie gesprochen haben, ist für uns von großer Bedeutung. Ethik als Wissenschaft hilft uns im digitalen Raum, Diskussion darüber zu führen, wie der Mensch zu hat, welche Werte er seinem Handeln zugrunde zu hat, welches Handeln als gut oder als schlecht empfunden werden kann. Das ist gerade dann, wenn man sich im digitalen Raum bewegt, von großer Bedeutung, zumal dort die vieles auch sehr schnell geschieht. Der Rat für Digitalethik hat hier in den vergangenen Jahsage ren wichtige Impulse setzen können, gerade in der Gestaltung der Digitalisierung. Es gibt, wenn man seine Arbeit Perbetrachtet, zwei Aspekte, die ich voranstellen möchte. Zum kommt einen hat der Rat die ethischen Dimensionen sichtbar werden lassen. Das ist vielen gar nicht bewusst; tatsächlich denn und sind wir manchmal allzu oberflächlich. Zum anderen konnten die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dafür sensibilisiert werden, diese Erkenntnisse in ihren AbEntscheidungskorridor mit aufzunehmen. Das war ein wedann sentlicher Erfolg der Arbeit des Rates. Die Frage, inwieweit sich das Ganze in seiner Wirkung mehr abschließend quantifizieren lässt, ist in der Tat schwierig steckt wer- zu beantworten, weil die Akteure, die Themenfelder, aber auch die Kommunikationswege sehr unterschiedlich sind. Deshalb haben wir Beispiele mitgebracht, anhand derer wir sehr ist die Wirksamkeit verdeutlichen können. Zum einen hat der Rat drei zentrale Veröffentlichungen vorgelegt. Das sind das Thesenpapier „Vertrauen in KI“, Pentz das Impulspapier zur „Arbeitswelt der Zukunft“ und eine solchen Analyse der Herausforderungen der digitalen Transformameiner tion für die Demokratie. verund Die Papiere selbst sind nichts wert, wenn sie nicht in die belasten Arbeit einfließen. Deshalb messen wir uns natürlich auch interdaran, wie weit diese Papiere landespolitische Initiativen dann auch begleitet haben, wie weit wir sie aufgegriffen haben. Da möchte ich zunächst die Digitalstrategie Hessen meine 2030 benennen, bei deren Erarbeitung der Rat sehr eng eingebunden war. Bereits 2019 wurde auf Empfehlung des Rates ein Set von idealtypischen Personen – man nannte sie damals „Personas“ – zur Digitalisierung in Hessen für die Digitalstrategie erarbeitet. Man hat also versucht, den Personenkreis zu definieren. Diese Personas lenken den Blick auf den tatsächlichen Mehrwert für die Gesellschaft. Das ist ja das, was wir dann in der Digitalisierung auch immer propagieren. Wir sagen: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Es ist wichtig, dass etwas Gutes für die Bürgerin und für den Bürger dabei herauskommt. Bei der weiteren Erarbeitung der Digitalstrategie hat der für Rat für Digitalethik dann eine maßgebende Rolle gespielt, sodass wir sagen können: Wir haben hier eine gute Zusammenarbeit gefunden, und wir sind dem Rat hierfür sehr dankbar. Die Methode der Personas konnten wir dann auch in der hat Broschüre „Digitale Helfer“ erfolgreich mit umsetzen. Da haben wir mit Blick auf die digitale Teilhabe den Input des Rates für uns genutzt, um dem Ehrenamt zur Seite zu stehen, wenn es darum geht, deren Arbeit im digitalen Raum zu erleichtern. DigitaWir erkennen, dass, wenn wir den Zugang zu Technologien erleichtern, nicht nur unterschiedliche Lebensbereiche und bereichert werden, sondern auch dadurch, dass diese Menvielen schen mitgenommen werden, ein Wissensaufbau erfolgt anund somit auch Berührungsängste abgebaut werden könDie nen. Das ist ganz wichtig, damit man sich diesen Zukunftseine perspektiven auch stellen kann. handeln legen Mit dem Thesenpapier „Vertrauen in KI“ aus dem Jahr 2021 hat der Rat konkrete ethische Leitlinien formuliert. Diese ethischen Leitlinien konnten uns dann bei der ressortübergreifenden Erarbeitung der KI-Zukunftsagenda des Landes helfen. Da hatten wir auch schon einmal etwas, woran wir uns festhalten konnten. Somit konnte dort eine weitere, vor allem weite Wirkung entfaltet werden. Darüber hinaus werden die Empfehlungen auch in KI-Projekten und unseren Maßnahmen mit umgesetzt. Ganz aktuell, immer wieder zu beobachten, ist unsere Bürgertour „KI macht Zukunft – Hessen spricht über KI“, wo wir an zentralen Plätzen sind und wo die Frau Ministerin die Themen vorstellt und die Gesellschaft vor Ort mit dem Thema konfrontiert. Da ist es uns gelungen, Chancen und Nutzen von künstlicher Intelligenz im Alltag vor Ort aufzuzeigen. Beim bundesweiten Digitalgipfel in Frankfurt, den wir im letzten Jahr hatten, haben wir dann die Gelegenheit genutzt, die Mitglieder des Rates aktiv einzubinden. Somit ist es uns als Hessen gelungen, die Initiative, die sehr wertvoll für uns ist, auch bundesweit sichtbar werden zu lassen. Die Mitglieder des Rates – hier explizit Frau Prof. Gehring, Herr Prof. Roßnagel und Herr Knop – konnten im Kontext des Gipfels in unterschiedlichen Formen ihren Beitrag leisten. Das war dann wirklich auch eine Bereicherung für diese Aspekte. Die Beispiele verdeutlichen – so glauben wir –, dass die Arbeit des Rates für Digitalethik einen wesentlichen Beitrag für eine werteorientierte Digitalisierung in Hessen schon geleistet hat und auch leisten wird. Somit erreichen wir es mit dem Rat dann auch, dass wir die ethischen Fragestellungen bereits von Anfang an mitdenken, mitberücksichtigen und somit am Ende daran auch nicht scheitern. – Besten Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe nur eine Nachfrage hierzu: Der Rat für Digitalethik soll jetzt in einen Expertenpool umgewandelt werden. Gibt es schon konkrete Pläne, wie das aussehen soll?
Vielen Dank für die Nachfrage. – Tatsächlich beabsichtigen wir, den Rat in einen Expertenpool zu wandeln. Die Absicht, die dahintersteckt, ist, dass wir uns zum einen möglichst breit in der Thematik aufbauen, weil die Fragestellungen sehr vielfältig sind, die wir zu beantworten haben. Dann wollen wir personell vielfältig sein, sodass wir die einzelnen gesellschaftlichen Schichten da auch bestmöglich abdecken. Und wir wollen im Einsatzumfang flexibel sein. Es ist darüber hinaus beabsichtigt, dass wir dann noch Synergien heben: Synergien dahin gehend, dass wir diesen Expertenpool dann an das Zentrum für verantwortungsbewusste Digitalisierung angliedern, anbinden wollen, um damit das Ganze in sich noch wirkungsvoller zu gestalten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, noch eine Frage: Von welchem zeitlichen Horizont reden wir denn? Bis wann können wir mit der Einrichtung dieses Expertenpools rechnen? – Vielen Dank.
Ich habe jetzt noch keinen Zeithorizont, aber es wird kurzfristig passieren. Wir sind jetzt erst einmal dabei, zu schauen, welche Profile wir einbinden wollen. Wir wollen natürlich auch schauen, dass wir die Expertise, die wir in dem Rat bereits haben, dann auch in diese neue Gruppe mit übernehmen. Insofern müssen wir jetzt schauen, dass wir diesen Prozess bestmöglich gestalten, um da keine Reibungsverluste zu erzeugen. Aber wir werden da beschleunigt unterwegs sein.
Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Nachfragen vor. Ich rufe die Frage 167 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Marcus Bocklet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben.
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales geben. Frau Staatsministerin Hofmann, bitte schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter, über die Förderrichtlinie Gemeinwesenarbeit werden Kommunen in ganz Hessen Landesmittel für GWA-Projekte in besonders benachteiligten Quartieren zur Verfügung gestellt. Es obliegt den Kommunen, diese Mittel bedarfsgerecht in die benachteiligten Quartiere vor Ort zu lenken. Dies trifft auch auf die Stadt Frankfurt zu. Derzeit werden GWA-Projekte im bahnhofsnahen viertel sowie in Fechenheim umgesetzt. Die Stadt furt erhält die höchstmögliche Fördersumme von 153.600 Euro für die Jahre 2025 und 2026, insgesamt 307.200 Euro für die Gemeinwesenarbeit.
Danke, Frau Präsidentin. – Wir hatten das auch im anderen Ausschuss, Frau Staatsministerin, deswegen gestatten Sie mir die Nachfrage. Im Sieben-Punkte-Plan der Hessischen Landesregierung sagt sie, es bedarf einer „konsequenten politischen Neuausrichtung“. Punkt 7 dann: Wir wollen deshalb die Förderung Quartiers- und Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel nächsten Jahr fortsetzen. Ich wollte nur einmal darauf hinweisen: Im Bahnhofsviertel gibt es noch keine Förderung, sondern in Fechenheim und im Gutleutviertel; und das Gutleutviertel ist weg von dieser Bahnhofsszene. Bahnhofsnah mag es das ist der nächste Stadtteil zum Bahnhof, aber das ist das Bahnhofsviertel. Es findet also aktuell keine Förderung statt, man kann sie also auch nicht fortführen. Meine Frage wäre jetzt, da Sie ja proaktiv einen Punkte-Plan vorgelegt haben, um die Situation konsequent zu verbessern: Treten Sie denn jetzt proaktiv in Gespräche mit der Stadtregierung Frankfurt ein, dass sie da einen trag stellt und für das Bahnhofsviertel Gemeinwesenarbeit gefördert bekommt?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Herr Abgeordneter, ich habe deutlich gemacht, dass Landesregierung die Gemeinwesenarbeit mit hohen dersummen unterstützt, gerade in der Stadt Frankfurt. ist eine ganz wertvolle und unverzichtbare Arbeit, um sozial benachteiligten Quartieren Menschen zu empowern, ihnen Teilhabe zu ermöglichen, dort demokratische pation zu entfachen und die Lebensqualität in diesen tieren zu verbessern. Deswegen ist das ein ganz wichtiges Programm, die Gemeinwesenarbeit, wo wir auch che Landesmittel zur Verfügung stellen, auch in Frankfurt. Wir sind natürlich mit den Kommunen und mit den tragstellern beratend im Gespräch. Wir stehen da fachlicherseits und beratend zur Verfügung. Ich habe dargestellt, auch in meiner Beantwortung, dass es Kommunen vor Ort obliegt, in welche benachteiligten Quartiere die Mittel gelenkt werden. Wir haben im Punkte-Plan auch deutlich gemacht, dass die Stadt das sozialräumlich ausgerichtete Wirken aus den Projekten in der Gesamtstadt unterstützt wird. Aber fachliche Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung. Gutleut- Präsidentin Astrid Wallmann: FrankVielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich die Abgeordjeweils nete Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. also Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Ministedas rin, für die Antwort auf die Nachfrage. – Sie haben in Ihrer Beantwortung zu Beginn betont, dass Frankfurt bereits die höchstmögliche Fördersumme erhält. Verstehe ich es also richtig, dass es dann an der Stadt Frankfurt liegen müsste, die Gemeinwesenarbeit im Gutleutviertel oder in schon Fechenheim zu reduzieren, um die Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel anzusiedeln? Ist es das, was Sie unter dem Aktionsplan, dem Sieben-Punkte-Plan, Ihrer Landesregiedeshalb rung für das Bahnhofsviertel verstehen? Ist das Ihr Beitrag Unter für bessere Lebensbedingungen im Bahnhofsviertel? der im
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. weiter Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, Jusein, gend und Soziales: nicht Nein, da haben Sie mich missverstanden. Wir haben mit dem Sieben-Punkte-Plan deutlich gemacht – deshalb haben wir diesen Punkt auch aufgenommen –, dass die GemeinSiebenwesenarbeit für sozial benachteiligte Quartiere ein ganz wichtiger Baustein ist und dass durch die Gemeinwesenarbeit – ich darf es noch einmal sagen –, durch das sozialAnräumliche Wirken aus den GWA-Projekten, die gesamte Stadt unterstützt werden soll. Ich habe dargelegt, wie viele GWA-Projekte aktuell in Frankfurt unterstützt werden, so in Fechenheim und im Gutleutviertel mit entsprechend hohen Fördersummen. (Wortmeldung Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDWort. NIS 90/DIE GRÜNEN)) JuPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Herr Wagner, die Worterteilung erfolgt die nach Drücken der Knöpfe. Ich habe hier schon eine ganze FörListe. Es tut mir leid, ich werde gar nicht mehr alle dranDas nehmen können. Das scheint ein bewegendes Thema zu in sein. – Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Schenk von der AfD-Fraktion gemeldet. Bitte schön. PartiziQuarPatrick Schenk (Frankfurt) (AfD): erhebliVielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die Zahlen, die Sie jetzt genannt haben, sind Ankein Pappenstiel: 307.000 Euro in zwei Jahren. Wie haben gerne sich denn Ihre Ansprechpartner der Stadt Frankfurt zu den aber bisher zugewiesenen Mitteln Ihnen gegenüber geäußert? den Wie ist das Gesprächsklima mit diesen Partnern in der Stadt Frankfurt? Siebendurch GWA- Präsidentin Astrid Wallmann: für Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Wir stehen mit der Stadt Frankfurt und den entsprechenden Ansprechpartnern, nicht nur mit dem Oberbürgermeister, sondern auch mit der Fach- und Arbeitsebene, in einem sehr guten, engen und konstruktiven Austausch. (Lachen AfD – Zuruf AfD: Sehr schön!)
Vielen Dank. – Mir liegen jetzt noch drei Wortmeldungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, von denen ich aber nur noch Herrn Bocklet als Fragesteller drannehmen kann. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, das kann nicht abgegeben werden, weil wir schon von zwei anderen Abgeordneten Fragen bekommen haben. – Herr Bocklet, Sie können die letztmögliche Frage stellen. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Das ist eine besonders große Ehre, und ich spüre die Verantwortung auf meinen Schultern. Ich will noch einmal sagen: Niemand bezweifelt, dass die Landesregierung bereits Mittel nach Frankfurt gibt, nämlich 307.000 Euro. Aber die Stadtteile Fechenheim und Gutleut sind nicht das Bahnhofsviertel, Frau Staatsministerin. Wir erwarten eigentlich, wenn Sie ein Sieben-PunkteProgramm vorschlagen, in dem Sie die Verbesserung des Bahnhofsviertels angehen wollen, dass Sie dann proaktiv dafür sorgen, dass die Gemeinwesenarbeit stattfinden kann. (Ministerpräsident Boris Rhein betritt den Plenarsaal.) Meine Frage lautet: Wann findet das Gespräch mit der Stadt Frankfurt statt, damit Sie zu einem Projekt Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel kommen, wie es der Ministerpräsident Boris Rhein, den ich hier ausdrücklich begrüße, angekündigt hat? Sollen die einen Antrag stellen, und dann treffen Sie sich, oder wie sieht Ihre Aktivität aus? Sie wollten mit dem Plan doch alles besser machen.
Herr Abgeordneter Bocklet, wir haben eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir sind mit allen Akteuren sowie mit der Stadt Frankfurt auch auf Arbeitsebene in sehr guten Gesprächen, wie der Sieben-PunktePlan ganz konkret umgesetzt wird.
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen. (Die Fragen 168 bis 182 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Mut zur Verantwortung. Kraft zum Umbau. Vereinbarte Redezeit: 20 Minuten. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 17: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten G esetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) – Drucks. 21/2198 – Mir ist signalisiert worden, dass die Einbringung im Rahmen des regulären Wortbeitrags durch die Freien Demokraten zur Regierungserklärung erfolgt. Insofern komme ich damit zur Worterteilung an den Staatsminister. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. 20 Minuten Redezeit. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Abgeordnete, meine Damen und Herren! Natürlich habe ich mich in den letzten Tagen im Vorfeld der zweiten Regierungserklärung auch selbst gefragt: Was hält uns eigentlich zusammen von Neckarsteinach im Süden bis Bad Karlshafen im Norden? Was macht uns aus? Was schafft eigentlich Mut und Zuversicht? Es ist zum einen die Vielfalt, von der auch das Hessentagspaar eben gesprochen hat, und es ist unsere Stärke. Hessen ist ein starkes Land. Wir haben eine Tradition als Wirtschafts- und Industriestandort. Wir sind internationales Finanzzentrum, wir sind internationaler Verkehrsknotenpunkt. Wir haben Beschäftigte und Unternehmen, die mit der Zeit gehen. Und wir verfügen gleichzeitig über begehrte Naherholungsregionen, über regionale Vielfalt und über Zentren der Hochkultur. Wir können selbstbewusst sagen: Hessen steht gut da. (Beifall CDU und SPD) Etwa beim Wirtschaftswachstum, das über dem Bundesdurchschnitt liegt, etwa bei der Beschäftigtenquote. Mit den Investitionen von Sanofi oder Biospring, wo ich erst kürzlich war, sind ein Versprechen in die Zukunft unseres Landes und ein Vertrauensbeweis in die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts verbunden. Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt gehören für uns zusammen. Denn es sind die Menschen, die Hessen ausmachen: die Familien, die früh aufstehen, damit alles läuft, die Handwerkerinnen, Pfleger, Lehrer, Polizistinnen, die Tag für Tag Verantwortung übernehmen. Was uns als Hessinnen und Hessen eint, ist das Gefühl: Wir packen gemeinsam an. Wir halten zusammen. Wir schauen nach vorn. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, als Minister bin ich viel Land unterwegs, in ganz Hessen, bei Unternehmen, Beschäftigten, bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Vereinen; denn mein Politikansatz ist: Dialog mit den Menschen Distanz. Und ich erlebe die Menschen und die Unternehmen in Hessen als hoch motiviert, kreativ und engagiert. Ich kämpfe für ihre Chancen – ob für die Jungmeister, ich letztes Jahr noch als Gesellen bei der Vorstellung kostenfreien Meisters am Technologiezentrum in Frankfurt traf, oder für die Schüler an der Gesamtschule Gleiberger Land, die ich erst letzte Woche anlässlich des Europatags besuchte. All diese jungen Menschen wollen sich einbringen, diese jungen Menschen wollen Zukunft gestalten. Es diese positive Tatkraft, die Basis ist, Kraftquelle ist für hessischen Erfolg. Es braucht Mut und Machen – und haben wir in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Es gibt aber auch Sorgen: Sorgen, ob die Zukunft wird, vor allem angesichts der angespannten Wirtschaftslage, nicht zuletzt infolge des Ukraine-Kriegs, und vor Hintergrund der inzwischen unberechenbaren Wirtschaftspolitik in den Vereinigten Staaten. All das geht auch an Hessinnen und Hessen nicht spurlos vorbei. Was im Land mit den Händen zu greifen ist, ist Wunsch nach Orientierung, nach Tatkraft, nach Veränderung. In der Hessen-Koalition sorgen wir mit Verlässlichkeit und Gestaltungswillen gemeinsam für gute Lösungen. Und diese Lösungen sind so vielfältig wie unser meine sehr verehrten Damen und Herren. Zum Beispiel mit dem milliardenschweren Hessenfonds, den Kollege Lorz und ich erst vor drei Wochen haben. Das ist aktive Wirtschaftspolitik, die zielgerichtet, bedarfsorientiert und unbürokratisch den Unternehmen Hessen dabei hilft, in die Zukunft zu gehen, sich tiv, ressourcenschonend und als internationale Spitze zustellen. Der Hessenfonds gibt Sicherheit im Wandel, er ist ein Signal an die Welt: herzlich willkommen in sen. Zum Beispiel mit dem Hessengeld, das Familien die nen vier Wände ermöglicht. Das fügt sich ein in Wohnungspolitik, die alle Hebel in Bewegung setzt, für die Menschen der unterschiedlichsten Einkommen schönes und ein bezahlbares Zuhause zu schaffen. gen modernisieren wir die Bauordnung. Deswegen wir gegen ungerechtfertigten Leerstand vor. Deswegen schleunigen wir Genehmigungen durch konsequente talisierung. Und deswegen fördern wir Wohnungen in kordhöhe, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Mit dem kostenfreien Meister helfen wir Handwerkerinnen und Handwerkern, ihre Betriebe zu eröffnen und die te Generation auszubilden. Mit dem Bündnis Ausbildung übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für die Ausbildungslandschaft in Hessen. Als „Eine für alle“-Koalition haben wir in schwierigen Zeiten gemeinsam einen soliden Landeshaushalt mit staltungswillen verabschiedet. Wir sind uns vielleicht immer in allen Fragen einig, aber was uns eint, ist, dass für alles eine Lösung finden, meine sehr verehrten und Herren. im (Beifall CDU und SPD) bei Das ist auch die Erwartungshaltung, die wir an die neue Bundesregierung haben: Sie muss schnell ins Handeln statt kommen – wir wollen eine ebenso kraftvolle Hundert-Tage-Bilanz wie in Hessen. die Die Hessen-Koalition hat sich in den letzten Monaten indes tensiv für eine Stärkung des hessischen Standorts eingesetzt, auch und gerade in Berlin. Nehmen wir den Bereich Bauen. Die alte Bundesregierung hatte die Einführung des Gebäudetyps E auf den Weg gebracht – sie aber nicht mehr in Kraft setzen können. Wir erwarten, dass die Bundesregierung diese überfällige Reform schnell umsetzt. Unsere all Reform der Bauordnung setzt genau hier an, meine sehr ist verehrten Damen und Herren, damit mehr gebaut werden den kann, schnell, kostengünstig und effizient. Das ist unsere das Politik, das erwarten wir auch von Berlin. (Beifall CDU und SPD) Aber es ist nicht nur die Kaltmiete, die das Leben teuer gut macht. Es sind auch die Energiekosten. Hohe Strompreise sind neben fehlenden Fachkräften und zu viel Bürokratie dem inzwischen das größte Hemmnis für unsere Wirtschaft. In Hessen setzen wir daher auf schnelle Genehmigungsden verfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mehr Stromangebot, weniger Netzengpässe, das sorgt für niedrige Preise, meine sehr verehrten Damen und Herren. der (Beifall CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Land, Wichtige Hebel dafür sind aber in Berlin. Daher habe ich nach meinem Amtsantritt in diesem Bereich überregional für Entlastungen gekämpft. Die neue Bundesregierung muss bei Netzentgelten, Stromsteuern und beim Industriegestartet strompreis handeln. in Wir Hessen werben aber nicht nur für Brücken beim innova- Strompreis, sondern am Ende auch für mehr Vernunft. Neu auf- zu planende Stromtrassen sollten vorrangig als Freileitunund gen gebaut werden – das spart Ausbaukosten und kann Hes- auch die lokale Akzeptanz stärken. (Beifall CDU und SPD) eigeNehmen wir die Verkehrspolitik. Unser Frankfurter Flugeine hafen ist das Tor zur Welt. 80.000 Arbeitsplätze, Warenum verkehr und individueller Tourismus hängen von unserem ein Flughafen ab. Deswegen haben wir als Koalition Anfang Deswedes Jahres eine Bundesratsinitiative zur Neuausrichtung gehen der Luftverkehrspolitik gestartet. Diese Branche trägt eine bebesondere Verantwortung, sozial und ökologisch. Damit Digidas aber klappt, muss sie wettbewerbsfähig sein können, Reund mit einem Maßnahmenbündel wollen wir dafür sorgen. Es ist ein wichtiges Signal, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die neue Bundesregierung die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen und sich für niedrigere Gebühren und Abgaben einsetzen will. Dabei werden nächswir sie unterstützen. duale (Beifall CDU und SPD) Nehmen wir den Finanzplatz. Mit über 280 in- und ausländischen Banken und Kreditinstituten, der EZB, 9.000 FiGe- nanzdienstleistungsunternehmen sowie den einflussreichen nicht Regulierungsbehörden ist Frankfurt der zentrale Finanzwir platz in Deutschland und Europa. 70.000 Menschen haben Damen hier ihre berufliche Heimat. Vor allem geht es aber darum, dass es einen pulsierenden Finanzplatz für den wirtschaftlichen Erfolg braucht. Gründungen, Expansionen und Modernisierungen sind ohne privates Kapital undenkbar. Wir als Hessinnen und Hessen sagen selbstbewusst: Frankfurt ist Deutschlands Finanzmetropole. Gemeinsam mit der Finanzindustrie und der Bundesregierung wollen wir daran arbeiten, diesen Finanzplatz in Zukunft zu stärken. Deswegen hat diese Landesregierung unter der Führung des Ministerpräsidenten auch dieses Jahr mit dem Finanzplatzkabinett eine hessische Tradition der Zusammenarbeit wiederbelebt. Gleichzeitig ist klar: Wir in Hessen stellen uns gegen sämtliche Pläne, die Finanzaufsicht hin zur EU zu verlagern und unseren Standort zu schwächen. Wir werden dafür kämpfen, dass Hessen in der Frage der Finanzaufsicht selbstbewusst ist. (Beifall CDU und SPD) Wenn ich wichtige Branchen erwähne, geht es aber auch darum, den Pharma- und Chemiestandort zu nennen. Die Pharma- und Chemieindustrie ist eine starke Säule unserer Wirtschaft. Sie verbindet Tradition und absolute Zukunftstechnologien, etwa im Bereich der Biotechnologie; das sind vor allem Technologien, die Menschen gesund machen. Deshalb setzen wir uns im Bund dafür ein, die Wirkstoffproduktion in all ihren Wertschöpfungsstufen als Schlüsselindustrie zu begreifen. Ich sage aber auch, dass das der Grund ist, warum wir mit der Stadt Frankfurt, mit der Bundesregierung und mit Sanofi die modernste Insulinproduktion der Welt nach Frankfurt holen wollen. Denn dies ist eine der Erkenntnisse auch aus der Corona-Pandemie: dass die Frage, ob jemand, der krank ist, einen überlebenswichtigen Grundstoff bekommt oder nicht, nicht vom Zufall abhängen kann. Deswegen wollen wir gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Hessinnen und Hessen sicher sein können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich will aber auch an die Familien und Beschäftigten erinnern, die hinter dieser Branche stehen. Ich sage das auch, weil wir heute eine Delegation von Bayer bei uns haben, Beschäftigte, die dieser Tage um ihre Arbeitsplätze bangen. Euch und den Kolleginnen und Kollegen wollen wir zurufen: Wir kämpfen immer an eurer Seite. – Sicherlich wird es Kämpfe geben, die wir gewinnen wie in Baunatal bei VW; es wird aber auch Kämpfe geben, die wir verlieren. Was aber wichtig ist, ist die klare Botschaft: Für uns zählt jedes einzelne Schicksal, wir kämpfen um jeden Beschäftigten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Zukunft braucht Investitionen. Die neue Bundesregierung hat mit dem Sondervermögen sowie mit den Regelungen zur Schuldenbremse einen zentralen gordischen Knoten der Innenpolitik zerschlagen. Sie übernimmt damit Verantwortung. Nun muss dies auch umgesetzt werden: pragmatisch, ohne Programm-Klein-Klein und ohne bürokratische Monster. Denn die Bürger wollen, dass Kitas und Brücken tatsächlich gebaut werden, dass die Krankenhäuser tatsächlich saniert werden, dass der Klimawandel tatsächlich bekämpft wird. Deswegen wird sich die Hessische Landesregierung in den kommenden Wochen auf Bundesebene in allen Bereichen dafür einsetzen, dass die Sondervermögen auch den Praxistest bestehen. Für eine schnelle Umsetzung ist es wichtig, dass wir auch im Land das Vergaberecht entschlacken. Durch echte Tariftreueregelungen wollen wir das aber auch mit sozialer Verantwortung verbinden; denn für uns gehören eine starke Wirtschaft, fairer Wettbewerb und anständige Löhne zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Auch den Bund wollen wir dabei unterstützen, diese zentrale Ankündigung nach vorne zu bringen. Unser Ziel ist ein leistungsfähiger Staat, auf den die Bürgerinnen und Bürger zu Recht vertrauen können. Dazu muss man der Praxis zuhören, Gewohntes hinterfragen, Neues ausprobieren. Das war die Herangehensweise bei unserem Baupaket I, und diesen Weg gehen wir auch konsequent weiter: Letzte Woche hat die Baukommission II ihre Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig rollen wir den digitalen Bauantrag aus, gleichzeitig stellen wir Investoren und Kommunen neue Werkzeuge zur Verfügung, damit sie schneller bauen, damit das Leben in Hessen einfacher wird. In den nächsten Wochen werden wir parallel einen zusätzlichen Fokus auf die Modernisierung von Straßenbau und Verkehrsrecht legen. Auch hier sind die Schwerpunkte Bürgerfreundlichkeit und effizientere Verfahren. (Beifall CDU und SPD) In wenigen Wochen werden wir den Quick-Check „ausländische Fahrerlaubnis“ im Pilotverfahren starten. Mithilfe dieses digitalen Werkzeugs können Bürgerinnen und Bürger relativ einfach und ohne großen Aufwand prüfen, ob ihre ausländische Fahrerlaubnis noch gilt. Bereits seit März setzt sich mein Haus an anderer Stelle beim Bund für die Abschaffung des Lkw-Fahrverbotes an bundesuneinheitlichen Feiertagen ein. Für ein Transitland wie Hessen ist der bestehende Flickenteppich ein echtes Problem. Sollten unsere Bemühungen in den Bund-LänderGremien nicht erfolgreich sein, werden wir natürlich in Hessen handeln. Bürgerfreundlicher machen wir auch die Kfz-Zulassungen überall dort, wo Einzelgenehmigungen und Einzelbetriebserlaubnisse benötigt werden, etwa weil ein Fahrzeug umfangreich umgebaut wird. Aus zwei Behördengängen machen wir in Zukunft einen, indem wir die sogenannte Bündelungsbehörde abschaffen werden. Das habe ich dem KfzGewerbe zugesagt. Das ist auch für den Kollegen Pentz ein wichtiges Thema. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Anregung der Bauindustrie habe ich außerdem eine Kommission im Straßenbau eingeladen, die Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Baupraxis einfließen lassen soll. Das erklärte Ziel ist, Vorhaben im Straßenbau schneller, günstiger und ressourcenschonender zu realisieren; denn niemand hat Verständnis dafür, wenn eine Brückensanierung zehn Jahre dauern soll. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen und neue schaffen, um in diesem Bereich des Staates effizienter und leistungsfähiger zu werden. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, uns allen ist klar: Wenn neue Legislaturperiode auf der Bundesebene abgeschlossen sein wird, wird es immer noch kaputte Brücken Deutschland geben. Wichtig ist aber, dass die Menschen sehen können, dass diese Sondervermögen kein sches Gebilde sind, sondern dass sie in ihrem Alltag kommen, dass sie ihr Leben besser machen. Klar ist aber auch, dass diese Sanierungen uns etwas muten werden. Wirkungsvolle Sanierungen stören im tag. Sie gehen mit Baustellen, mit Ersatzverkehren, Ausweichquartieren einher. Auch hier wird mein im Schulterschluss mit den Kommunen helfen, dass Einschränkungen nicht größer werden als notwendig. werden den hessischen Kommunen deswegen ein Baustellenmanagement zur Verfügung stellen, und was Wichtigste ist: kostenlos. (Beifall CDU und SPD) Wir können die lokalen Baustellen im Bereich von munalen und Landesstraßen damit erfassen. Wir sie damit besser aufeinander abstimmen. Bürgerinnen Bürger sowie Unternehmen erfahren so frühzeitig von geplanten Einschränkungen für ihre Routenplanung. Mit diesen Modernisierungsmaßnahmen fangen wir den Straßenbau und das Verkehrsrecht in Hessen freundlicher, aber auch effizienter zu machen, und kraftvoll und alltagspraktisch. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, kraftvolle änderung lebt vom Kompromiss. Wer nicht will, immer einen Grund. Wer will, findet immer einen Weg. Letztes Jahr habe ich angekündigt, dass wir eine tion des Vertrauens sein wollen. Wir bleiben zwei schiedliche Parteien, die diese Koalition tragen, manchmal auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Wir in dieser Zeit aber vertrauensvoll zusammen. Wir Gemeinsames über Trennendes. In einer Zeit, in der Demokratie unter Druck steht, stärken wir den Kompromiss als solchen. Wir zeigen Vertrauen in die Menschen Hessen, in Unternehmen und in die Kommunen. Wir Freiraum zur selbstbestimmten Gestaltung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Willen, die Tatkraft und den Mut, Hessen nach vorne bringen. Das bleibt das Fundament für eine gute Zukunft. Wir beweisen: Egal, wie groß die Aufgaben sein Hessen schafft das. In diese Stärke können die Hessinnen und Hessen vertrauen. Wir gestalten Hessen in dieser alition für alle. Wir modernisieren Hessen: gemeinsam, Mut zur Verantwortung und mit der Kraft zum Umbau. Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)
Danke, Herr Staatsminister Mansoori. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir heute auf der Besuchertribüne unseren ehemaligen Präsidenten Karl Starzacher begrüßen dürfen. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) die Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Lichert das Wort. in
theoretianHerr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kollegen! Zunächst einmal Glückwunsch an die Landesregierung zum Timing dieser Regierungserklärung. Ich meine damit zunicht, dass es fast auf den Tag genau ein Jahr her ist, dass Allder Wirtschaftsminister seine erste Regierungserklärung mit hier abgegeben hat. Nein, es hat etwas mit den Ereignissen Haus von vor einer Woche zu tun. Wir alle wissen, Friedrich die Merz ist im zweiten Anlauf zum Kanzler der BundesrepuWir blik gewählt worden, und die Kanzlerwahl war nicht ganz digitales knitterfrei. Das passt aber auch zum Wahlsieg der CDU, das der auch alles andere als knitterfrei war, wenn man überhaupt beim zweitschlechtesten CDU-Ergebnis von einem echten Wahlsieg sprechen kann. kom- (Beifall AfD) können Erklärungen für Wahlergebnisse sind natürlich so vielfältig und wie die Wähler selbst. Aber es ist, glaube ich, keine verweden gene Interpretation, zu sagen, dass das Versprechen einer Wirtschaftswende, auch wenn der Begriff ehrlicherweise von der FDP stammt, mit Sicherheit eines der Motive war, an, warum die CDU gewählt wurde. bürgerdas Nun haben wir Schwarz-Rot in Bund und Land. Ist das ein Grund zur Hoffnung? Wir als fröhliche und optimistische Partei sind nicht nur Hoffnungsträger für die Bürger, sondern tragen die Hoffnung natürlich auch selbst im Herzen, Ver- (Vereinzeltes Lachen CDU und SPD) findet dass Verbesserungen wirklich möglich sind. Sonst würden wir auch nicht hier stehen. Koaliunter- (Beifall AfD) arbeiten Aber diese Verbesserungen im Politischen müssen auf die stellen Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger gerichtet die sein; denn sonst sind sie nur Selbstzweck einer abgehobenen politischen Klasse, die Partikularinteressen verfolgt, in oftmals zulasten der Allgemeinheit und vor allem auf Kosgeben ten der wenigen verbliebenen Nettosteuerzahler. (Beifall AfD) den Ein wesentlicher Seismograf des Wohlergehens der Bürger zu ist daher die wirtschaftliche Situation. Damit schließt sich der Kreis zur heutigen Regierungserklärung. Ja, klar, es gibt keine unwichtigen Ministerien. Aber wohnen muss mögen, jeder. Energie braucht jeder, und auf funktionierende VerKo- kehrsmittel ist auch jeder auf die eine oder andere Weise jeden Tag angewiesen. mit – Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen, wenn wir jetzt die Themenfelder einzeln durchgehen, aufzeigen, warum Sie sich selbst am Erfolg hindern. Es ist oft so, dass Sie Ihre großspurigen Versprechen nicht einlösen können, weil Sie Logik und Wissenschaft, Erfahrung und oft genug auch den gesunden Menschenverstand mit Füßen treten. (Beifall AfD) Wir wissen alle, dass der Begriff der Verantwortung zu den oft missbrauchten Modevokabeln zählt. Gerade von einer Regierung, die die „Renaissance der Realpolitik“ für sich in Anspruch nimmt, von einem Minister, der sich selbst als Radikalpragmatiker bezeichnet, muss man mehr erwarten können als Wohlfühlrhetorik. (Beifall AfD) Was wir brauchen, ist Mut zur Vernunft, auch und gerade, wenn diese Vernunft der Parteilinie zuwiderläuft. Lassen Sie uns also einmal einen Blick auf die großen Linien werfen, um diese strategischen Denkfehler aufzuzeigen. Beginnen wir mit einem Feld, das gerade im Rhein-Main-Gebiet vielen Menschen dramatisch unter den Nägeln brennt: dem Wohnungsmarkt. Wohnungsbesichtigungen im unteren und mittleren Preissegment gleichen immer mehr Castingshows, nur mit deutlich schlechteren Gewinnchancen. Woran liegt das? – Angebot und Nachfrage klaffen dramatisch auseinander. Die Schere geht sogar weiter auseinander, weil die Neubauziele in schöner Regelmäßigkeit – oder besser gesagt: in unschöner Regelmäßigkeit – verfehlt werden. Das parteiübergreifende Motto lautet deswegen schon seit Langem: bauen, bauen, bauen. Wer soll das tun, wo sollen die benötigten Wohnungen herkommen? Vom Staat vielleicht? – Eher nein. Wenn wir uns den Wohnraumförderbericht 2023 ansehen, sehen wir, dass gerade einmal 2,5 % des hessischen Wohnungsbestandes geförderte Mietwohnungen sind – und das bei all den Mitteln, die bereits in den Wohnungsbau fließen, über 1 Milliarde Euro in der letzten Legislaturperiode. Es gibt aber nicht nur das Problem des „zu wenig zu spät“, sondern es gibt auch ein systematisches Problem im sozialen Wohnungsbau; denn die naturgemäße Begrenztheit geförderter Wohnungen sorgt für ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem. Sie teilen damit die Gruppe der Berechtigten und der sozial Schwachen in diejenigen, die privilegiert sind und Zugriff auf geförderte Wohnungen haben, und diejenigen, die das nicht sind, die versuchen müssen, mit ihrem nicht hinreichenden Einkommen auf dem freien Markt unterzukommen, und das geht viel zu oft schief. (Beifall AfD) Es wäre daher einfacher und gerechter, die Wohnraumförderung im Zeitverlauf zurückzufahren und die Mittel konsequent in die berechtigten Haushalte selbst zu investieren, damit sie am Markt eine Chance auf eine passende Wohnung haben. Ich sage das, wohl wissend, dass der geförderte Wohnungsbau aktuell einen erheblichen Anteil am Neubau überhaupt hat. Der Grund ist natürlich, dass sich vielfach rein frei finanzierte Wohnungen schlichtweg nicht rechnen. 85 % der hessischen Wohnungen gehören privaten Vermietern. Wenn wir also den benötigten Schub im Neubau erreichen wollen, dann liegt hier – und ausschließlich hier – der entscheidende Hebel. Obwohl steigende Mieten natürlich einen starken Anreiz zum Wohnungsneubau setzen, gibt es zwei dramatische Bremsklötze. Der erste sind die schlichten Kosten von Neubauten. Die Baukosten sind derart stark gestiegen, dass sie sich eben nicht mehr amortisieren lassen. Das liegt an Rohstoff- und Materialkosten, die gestiegen sind, das liegt natürlich auch an den gestiegenen Zinsen, aber eben auch an der Komplexität des Baurechts. Deswegen müssen wir ja da ran; der Minister selbst hat davon gesprochen. Auch die Stellschraube der Energieeffizienz wurde überdreht. Mit dem Totschlagargument des sogenannten Klimaschutzes wurden die Standards, und damit eben auch die Kosten, massiv erhöht. Aber es gibt Lichtblicke. Das Feedback der Verbände beachten wir sehr wohl. Insofern sind einige der identifizierten Maßnahmen durchaus vielversprechend. Auch, dass Sie den Gebäudetyp E explizit in Ihrer Regierungserklärung erwähnen und gemeinsam mit dem Bund voranbringen wollen, das stimmt optimistisch. Zur Erinnerung: Es war die AfD-Fraktion, die als Erste hier eine Gesetzesinitiative zum Gebäudetyp E eingebracht hat. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ob das ausreicht, um die dramatischen Kostensenkungen, die wir brauchen, auch tatsächlich zu erzielen, müssen wir beobachten. Der zweite große Bremsklotz ist der Rechtsrahmen für Vermietung. Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen, verlängerte Umwandlungsfrist in Eigentumswohnungen und die Bekämpfung des – Sie haben es eben selbst so genannt – ungerechtfertigten Leerstands, meine Damen und Herren, das sind Folterinstrumente für private Vermieter. Da haben wir noch gar nicht über die strukturelle Asymmetrie des Mietrechts gesprochen. Zusammenfassend muss man sagen: Die Verschärfung des Mietrechts hat gerade nicht zu einer Verbesserung der Gesamtlage geführt. Sie doktern nur an Symptomen herum, ohne die Ursache, also den Wohnungsmangel selbst, wirksam zu adressieren. (Beifall AfD) Es schwingt immer der Geist des Misstrauens gegenüber privaten Vermietern mit. Das klingt doch sehr nach paleo-sozialdemokratischem Klassenkampf light. Dieser geht ausgerechnet zulasten der sozial schwachen Mieter. Das ist der strategische Denkfehler, und das ist eine Ungerechtigkeit, die dringend abgestellt werden muss. (Beifall AfD) In diesem Zusammenhang ausgerechnet das Hessen-Trinkgeld als ein leuchtendes Beispiel verkaufen zu wollen, das zeugt entweder von einer gewissen Portion Realitätsverachtung oder Chuzpe – suchen Sie sich etwas aus. Kommen wir zur Verkehrspolitik, die leider ähnlich ideologisch aufgeladen ist. Auch wenn die ganz großen Verirrungen der Verkehrspolitik zumeist auf kommunaler Ebene und vor allem in Großstädten stattfinden – Stichwort: Kreuzzug gegen das Auto –, folgt natürlich auch die Landespolitik oftmals falschen Paradigmen. Wir alle wissen um die Komplexität von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die essenzielle Infrastruktur – ob Sie es wollen oder nicht: vor allem Straßen und Brücken für Pkwund Lkw-Verkehr – ist in beklagenswertem Zustand. Hier müssten Haushaltsmittel und Personalressourcen konzentriert werden. Aber wir haben – aus unserer Sicht – auch zu viele Gelder und Personenstunden, die in Orchideenprojekte wie überregionale Radschnellwege oder die Reaktivierung von Bahnstrecken fließen, die oftmals aus guten Gründen stillgelegt worden sind. (Beifall AfD) Bahnstrecken und Züge erfordern sowohl Investitionen auch Betriebskosten. Diese sind nur zu rechtfertigen, sie in einer vernünftigen Relation zur langfristigen dauerhaften durchgängigen Auslastung stehen. Diese außerhalb der Stoßzeiten im Berufsverkehr oft sehr Sie ist so gering, dass es nicht einmal zu einer messbaren Einsparung beim CO -Fußabdruck pro Personenkilometer kommt. Wenn die Züge so schlecht ausgelastet sind, es keinen Klimavorteil durch Schienenverkehr. Trotzdem werden solche Projekte regelmäßig mit großem politischen Wohlwollen betrieben und gefördert, sodass man fast einem Schienen-Fetisch sprechen muss. Dieser Schienen-Fetisch ist auch zu beobachten, wenn uns das Deutschlandticket anschauen. Die Pilotphase eine Farce. Das Ergebnis stand schon vorher fest. Feedback von Fahrgastverbänden, von Bahnmitarbeitern wurde einfach vom Tisch gewischt. Man wollte das. Ein weiterer Grundsatz im öffentlichen Personennahverkehr, nämlich die paritätische Finanzierung aus Fördermitteln und Fahrentgelten, ist über Bord geworfen worden. ist nicht nur eine Frage der höheren Belastung des zahlers, (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) sondern Sie haben durch die entsprechenden Preissenkungen natürlich einerseits die Nachfrage erhöht und zeitig die Mittel für die Verkehrsverbünde, dieser ge mit einem erhöhten Angebot zu begegnen, reduziert. war wieder einmal politisches Wunschdenken am das Wasser bergauf fließen lassen wollte – und das einer normativen Kraft des faktischen Scheiterns. Aber auch in der Verkehrspolitik gibt es Lichtblicke. Nehmen wir Ihr Statement zum Luftverkehr. Wir ren ausdrücklich zum Bekenntnis zum Luftverkehr, Frankfurter Flughafen. Ihre genannten Maßnahmen puncto Luftverkehrsteuer und staatlichen Abgaben unterstützen wir ausdrücklich. Aber wir müssen auch das Thema SAF – Sustainable Aviation Fuels – Die Vorgaben müssen realistisch werden, müssen tiert werden; andernfalls wird nicht auf der Erde geflogen, sondern nur von Flughäfen außerhalb der päischen Union. Das kann nur kaum unser Ziel sein. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, kennen Sie den Begriff se? Ich möchte behaupten, bis vor wenigen Wochen nur die allerwenigsten außerhalb der Energiebranche damit anfangen können. Aber das ist jetzt nach dem ven Blackout in Spanien und Portugal vermutlich Die Hellbrise ist das Gegenteil einer Dunkelflaute. rend bei einer Dunkelflaute die volatilen Erneuerbaren, so Windkraft und Photovoltaik, praktisch nichts produzieren, produzieren sie bei einer Hellbrise nah an ihrer leistung. Sie fluten die Netze geradezu mit Strom. Das per se schon eine Herausforderung für die Netzbetreiber, aber die Volatilität des Stroms – die Flatterhaftigkeit kommt zusätzlich noch hinzu. Ich gebe zu, ich hatte den Begriff der Hellbrise auch auf dem Schirm, aber die damit verbundenen nämlich die Klumpenrisiken bei den Erneuerbaren, ich hier schon sehr oft ins Feld geführt. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) als Wir erinnern uns: Eine Verdoppelung der Windgeschwinwenn digkeit bedeutet eine Verachtfachung der Einspeiseleistung und und umgekehrt. Hier drängt sich leider die Physik wieder ist ins Bild. Da kann man noch so sehr dagegen anbeten gering. und predigen – hier im Plenum oder sonst wo –, man wird es nicht verändern können. Selbst wenn sich das alles über große Gebiete irgendwie nivellieren sollte, wenn gibt die Schwankung der gesamten Einspeiseleistung natürlich nicht so groß ist, hilft das wenig. Die Netzbetreiber vor Ort müssen die einzelnen Netzabschnitte stabil halten, damit von das Gesamtsystem stabil bleibt. Wenn das nicht gelingt, dann haben wir solche Ergebnisse wie in Spanien, Portugal oder jüngst in Großbritannien. wir war (Beifall AfD – Fortgesetzte Zurufe Stephan Grüger Das (SPD)) Ich habe hier schon oft vor der Milchmädchenrechnung gewarnt, die reinen Gestehungskosten von PV und Windstrom als maßgeblich für volkswirtschaftliche und energiepolitische Fragestellungen heranzuziehen. Es geht um die Es Kosten des Gesamtsystems, meine Damen und Herren. SteuerDa müssen wir feststellen: Diese Kosten steigen ständig und stetig weiter. Warum? Wegen des ganzen kostenlosen Stroms. Wind und Sonne stellen ja schließlich keine RechGRÜnung, gell? (Heiterkeit AfD) gleich- Ja, funktioniert aber leider nicht. Jede Erfahrung, jede LoNachfragik sagt auch, dass es so sein muss. Oder in den Worten Da von Prof. Schellnhuber: Wir haben eine geschulte physikaWerk, lische Intuition, dass es so ist und bleiben wird. mit Aber glauben Sie nicht mir, glauben Sie der jüngsten Strompreisanalyse des BDEW, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Dort müssen wir lesen, gratulie- dass die Stromkosten für den Mittelstand 2025 wieder gezum stiegen sind: 7 % etwa, 18,31 Cent pro Kilowattstunde. in Den größten Beitrag dazu leistet der – Zitat – „Aufschlag generell für besondere Netznutzung“, die ehemalige § 19 Stroman netzentgeltverordnungs-Umlage. heran. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) nachjusweniger Hintergrund sind die Mehrkosten für die Integration von EuroErneuerbare-Energien-Anlagen. Die werden jetzt nämlich anders verteilt, aus den Netzentgelten herausgenommen und unter anderem über diesen Mechanismus wieder verteilt. Die Senkung bei den Netzentgelten wird aber durch Hellbridie Steigerung bei dieser Umlage deutlich überkompenhätten siert. Was heißt das? Die Gesamtkosten sind wieder einmal etwas gestiegen. massiMeine Damen und Herren, dass die Strompreise jetzt wieanders. Wäh- der zu steigen anfangen, geschieht vor dem Hintergrund, al- dass der Staat tatsächlich massiv die staatlichen Abgaben reduziert hat, beispielsweise von 9 Cent pro KilowattstunNenn- de für die mittelständische Industrie im Zeitraum von 2018 ist bis 2020 auf 2,19 Cent. Der größte Teil davon geht natürlich auf die Abschaffung der EEG-Umlage und die Sen– kung der Stromsteuer zurück. Aber das reichte nicht; denn wir sind jetzt im Ergebnis wieder bei den gleichen Strompreisen angelangt. nicht Risiken, Bei den industriellen Großverbrauchern ist es noch schlimhabe mer. Da liegen zwar noch keine 2025er-Zahlen vor, aber selbst die 2024er-Zahlen weisen auf eine Preiserhöhung im Bereich von 30 bis 40 % gegenüber dem Niveau von 2020 hin. (Zuruf AfD: Hört, hört!) – Hört, hört, genau. – Das ist genau der Grund, warum wir über Brücken-, Industriestrompreise etc. reden und reden müssen. Aber insgesamt bleibt die deutsche Energiepolitik ein Großangriff auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Es ist ein volkswirtschaftlicher Aderlass. Wie viele CEOs von Kraftwerksbetreibern und wie viele Wissenschaftsinstitute müssen sich eigentlich noch zu Wort melden, die sagen: „Das Ganze ist Hunderte Milliarden Euro zu teuer“, bis es irgendwann auch bei Ihnen ankommt? (Beifall AfD) Warum das Ganze? Natürlich, wir müssen das Klima und den Planeten retten. Im Dezember wird das Pariser Klimaabkommen zehnjähriges Jubiläum feiern. Dort hieß es: Wir wollen deutlich unter 2 Grad bleiben, möglichst 1,5 Grad. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Diese Ziele haben natürlich kein Verfallsdatum, die gelten quasi ewig. Aber der Punkt ist: Die ganze Klimapolitik ist doch nur sinnvoll, wenn es überhaupt möglich ist, da einen nennenswerten Beitrag zu erreichen. „Wenn es überhaupt möglich ist“, heißt aber auch, es müssen doch Jahrzehnte vergehen, bis wir diese Temperaturschwelle überschreiten. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Keine Logik!) Hier kommt jetzt die Lebenslüge der Klimapolitik ins Spiel. 2024 wurde bereits die 1,5-Grad-Schwelle überschritten; das ist empirische Messung. Und was haben die entsprechenden Prognosen und Modellrechnungen der Klimawissenschaftler dazu beizutragen? – Nichts. Nirgends ist das prognostiziert worden. Trotzdem sollen wir auf Basis dieser Kaffeesatzleserei unsere wirtschaftliche Zukunft, unseren Wohlstand verpfänden? Nicht mit uns. (Beifall AfD) Wenn Klimawissenschaft ideologiefrei wäre, dann müsste sie spätestens jetzt anfangen, die Arbeitshypothese von der Kausalität menschlicher CO -Emissionen und der Klimaerwärmung infrage zu stellen und sich nach tragfähigen Erklärungen umzusehen. Vielleicht ist sogar das Gegenteil richtig. Denn man muss ja den Eindruck haben, je mehr Klimaschutz die westlichen Länder betreiben, umso schneller steigen die Temperaturen. Vielleicht ist das die Kausalität. (Heiterkeit und Beifall AfD) Aber im Rahmen unseres Klimaschutzantrages werden wir Ihnen aufzeigen, wie sich das lösen lässt. Jetzt kommen wir einmal zur allgemeinen Wirtschaftspolitik. Da ist natürlich festzuhalten, wir brauchen auch in Deutschland und auch in Hessen ganz dringend Klimarealismus. Auch da gibt es gute Neuigkeiten. In der EU passiert nämlich genau das. Wir loben ausdrücklich den Pragmatismus der neuen EU-Kommission – hört, hört –; denn der Green Deal wird heimlich, still und leise langsam zurückgedreht und abgewickelt. Ein Beispiel: EU-Lieferkettenrichtlinie, CSDDD oder CS3D. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung, CSRD, wird um zwei Jahre verschoben, die Anzahl der geforderten Datenpunkte mal eben um 70 % reduziert. KMUs sollen durch vereinfachte Berichtsstandards davor geschützt werden, dass die de jure nur an Großunternehmen gerichteten Berichtsstandards auch auf kleine Mittelständler durchschlagen, sofern sie an die Großen liefern wollen. Es geht also nicht mehr um die Rettung der Welt, sondern um die Rettung der heimischen Wirtschaft und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb. Sind das neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die die EU-Kommission motivieren? Ich glaube eher, es sind die Wahlergebnisse vom vergangenen Jahr. Immer weniger Bürger Europas sind bereit, ihr wirtschaftliches Wohlergehen und das ihrer Kinder auf dem Altar der Klimahysterie zu opfern, und das drückt sich auch in Wahlergebnissen aus. (Beifall AfD) Diesen Realismus und Pragmatismus – gerne auch in radikal, Herr Minister – brauchen wir auch in Hessen. Ich komme dann auch schon langsam zum Schluss. Die hessische Wirtschaftspolitik – Sie haben selbst auf den Hessenfonds rekurriert –: Ich mache mir Sorgen, wenn Sie den Begriff der „aktiven Wirtschaftspolitik“ in den Mund nehmen. Das jagt mir Schauer über den Rücken; denn es läuft darauf hinaus, dass nur diejenigen, die das Richtige auf die richtige Art und Weise produzieren – und was richtig ist, sagt natürlich der Staat –, von diesen Förderinstrumenten profitieren und weitermachen dürfen. Da schwingt sehr viel Anmaßung von Wissen mit – in den Worten von Friedrich August von Hayek. Aus unserer Sicht muss in einer Marktwirtschaft der Kunde über das Wohlergehen der Unternehmen entscheiden und nicht der Staat. (Beifall AfD) Ganz zum Schluss beraten wir nebenbei auch noch den Gesetzentwurf der FDP. Ich sage: Gut so, so müssen wir es machen, weniger Bürokratie, damit sich in den Verwaltungen und in den Unternehmen selbst die Leute wieder auf die wichtigen Dinge konzentrieren können. So geht das. Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Leider kennen wir auch sein Schicksal, und leider wird uns ein Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz blühen, das vermutlich sehr nah an den Gesetzentwürfen der SPD in der vergangenen Legislaturperiode sein wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mut Verantwortung. Kraft zum Umbau“ – der Zeitpunkt diese Regierungserklärung, die Herr Mansoori vorgetragen hat, könnte nicht besser gewählt sein, eine Woche nachdem die Bundesrepublik eine neue Regierung hat, eine nachdem spürbar ist, dass die Menschen einen Aufbruch wollen, dass sie Verantwortung von der Politik erwarten, dass sie Mut in diese neue Regierung setzen. Deshalb es richtig, dass wir heute zentral über dieses allumfassende Thema Wirtschaftspolitik reden. Um es einzuordnen: Wir sind nur deshalb, weil wir Woche nach der Regierungsbildung hier am Pult nicht schon in einer besseren Situation. Was wir vor Brust haben, was wir zu lösen haben, ist immer die Aufgabe, dass wir im dritten Jahr der Rezession hen, dass wir im Jahr 2023 minus 0,3 %, im Jahr minus 0,2 % und in diesem Jahr, wenn es gut läuft, Nullwachstum für die Bundesrepublik zu verzeichnen ben. Die Arbeitslosigkeit kratzt nach den Vorhersagen verschiedenen Institute im Sommer an der Drei-MillionenMarke. Dem gegenüber stehen rund 1,4 Millionen Stellen. Was wir sehen, ist eine Zunahme der Insolvenzen, erst seit Kurzem, sondern schon seit einer längeren Was uns ganz besonders zum Nachdenken anregen ist der Abfluss an Direktinvestitionen, der sich seit auf rund 326 Milliarden Euro summiert, das heißt, Bilanz dessen, was in Deutschland investiert wurde, über dem, was deutsche Unternehmen im Ausland tiert haben. Damit einhergehend geistert der Begriff Deindustrialisierung durch das Land. Wenn wir die deutscher Unternehmen sehen – nehmen wir beispielsweise die Lufthansa –, dann können wir erkennen, dass Unternehmen zum Glück immer noch Wachstum haben, (Zuruf Freie Demokraten: Aber nicht bei uns!) aber dieses Wachstum leider im Ausland stattfindet. Ich möchte diese Indikatoren voranstellen, weil sie deutlich machen, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt, dass der Zeitpunkt dieser Regierungserklärung nicht besser sein könnte. In Hessen haben wir seit Jahr und im Bund seit einer Woche eine Koalition CDU und SPD. Ich glaube, dass das eine gute Grundlage dafür ist, Hand in Hand zwischen Bund und Ländern, insbesondere auch in Hessen, Verantwortung und zu übernehmen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Denn wir haben nach wie vor einen starken Mittelstand. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Familienunternehmen, die nicht nur auf die Quartalszahlen schauen, sondern die auf Jahrzehnte planen und ihr schaftliches Handeln ausrichten, sind diejenigen, die Land stark machen. Natürlich sehen wir, dass unsere Leitbranchen unter geraten. Das sind die Automobilindustrie, die und Pharmaindustrie, der Elektro- und Maschinenbau auch der Energiesektor, der schon angesprochen Das betrifft auch den von mir genannten Luftverkehr. diese großen international agierenden Unternehmen unter Druck. Sie haben vor allem mit externen Faktoren kämpfen. Der Begriff Handelskonflikt ist heute schon gefallen. Es geht um die Verfügbarkeit der Rohstoffe und auch um zur die Rohstoffpreise aufgrund dieser Situation. Seit der Cofür rona-Pandemie kennen wir unterbrochene Lieferketten in großem Umfang. Das sind die sehr hohen Energiekosten in Deutschland. Wenn man nach Deutschland schaut, muss Woche man nicht zuletzt auch die hohen Kosten für den Faktor Arbeit nennen. ist Ich will den Blick auf die Bundesrepublik und das Land Hessen richten. Ich bin froh, dass sich die Bundesregierung des Themas Faktor Arbeit angenommen hat. Das ist auf der einen Seite der Anstieg der Kosten der Sozialversieine cherungen. Das ist der Umgang mit dem Bürgergeld, der stehen, neu definiert werden muss. Wir haben rund 5,57 Millioder nen Menschen, die Bürgergeld beziehen. Davon sind etwa noch 4 Millionen Menschen erwerbsfähig. Dem gegenüber stestehen die von mir genannten 1,4 Millionen Stellen. Das muss besser gematcht werden. Wir müssen zurück zu dem Prinein zip des Förderns und Forderns. Wir brauchen Anreize zur haArbeitsaufnahme und Sanktionen bei der Verweigerung. der All das wurde für die Bundesregierung in ihrem Koalitioffene onsvertrag vereinbart. Das ist das richtige Zeichen. Wir brauchen Regelungen zum Mindestlohn. Ich sage das nicht an dieser Stelle. Aus ordnungspolitischen Gründen wollen Zeit. wir keinen Einfluss der Regierung auf den Mindestlohn. muss, Das ist die Sache der Tarifparteien. Wir haben großes 2020 Vertrauen, dass die Bundesregierung dieses System nicht die durchbrechen wird. gegen- (Beifall CDU und vereinzelt AfD) invesder Sieht man Deutschland im internationalem Vergleich, dann Zahlen ist es so, dass wir auf den hinteren Plätzen rangieren. Wir befinden uns sogar auf dem letzten Platz der Industriestaadiese ten. Werfen wir einen Blick auf die europäischen Staaten, dann sehen wir, dass alle anderen Länder, wenn auch ein schwaches, aber zumindest ein Wachstum in den letzten Jahren hatten. Für dieses Jahr und für das nächste Jahr wird für diese Staaten Wachstum prognostiziert. uns Das zeigt, dass das ein strukturelles deutsches Problem ist. Ich darf den Begriff „Made in Germany“ verwenden, der jahrzehntelang sozusagen unser Aushängeschild in der einem Welt war. In diesem Zusammenhang möchte ich das als aus Krise made in Germany benennen. Wenn die Krise made in Germany ist, dann muss auch die Lösung made in Germaaber ny sein. Führung (Beifall CDU) Deshalb ist es richtig, dass wir den Blick nach innen richten. Wir müssen uns an unsere Nase fassen. Wir müssen auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft Lösungen erDie arbeiten, die uns in der Vergangenheit schon erfolgreich gemacht haben. Wir müssen das zeitgemäß ausgestalten. wirtVertrauen und Pragmatismus sind Begriffe, die Herr Mandieses soori genannt hat. Um es vereinfacht zu sagen: Wir wollen mehr ermöglichen als vorgeben. Wir wollen weniger Druck regulieren und mehr aktivieren. Das ist das, was die WirtChemieschaft braucht. Wir brauchen für die Wirtschaft keine Vollund kaskoregelungen. Wir brauchen das Prinzip der sozialen wurde. Marktwirtschaft. Dazu gehören Freiheit und EigenverantAlle wortung. Dazu gehört das Risiko. Wir dürfen die Bereitstehen schaft in den Unternehmen nicht im Keim ersticken. zu (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir müssen es zurück zu einem fairen Wettbewerb schaffen. Nur der Wettbewerb kann den Vorsprung schaffen. Wir brauchen Anreize, um den Fortschritt zu beschleunigen und um die Unternehmen zu Spitzenleistungen zu ermuntern. Jetzt will ich den Blick in unser Bundesland werfen. Hessen ist ein starker Wirtschaftsstandort mit großen, global agierenden Unternehmen. Das sind die Finanzbranche, der Luftverkehr, Pharma und Chemie und die Automobilindustrie. Viele waren und sind immer noch Weltmarktführer. Sie werden es hoffentlich auch in Zukunft bleiben. Neben diesen großen Unternehmen haben wir eine ungleich größere Zahl an kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das sind die Selbstständigen, die tagein, tagaus das Rückgrat dieses Bundeslandes bilden. Auf die muss unsere Politik in besonderem Maße ausgerichtet sein. Stefan Naas ist jetzt nicht im Raum. Als Minister Mansoori von der Meisterausbildung sprach, kam der spöttische Zwischenruf, wofür die Meisterausbildung noch als Beispiel dienen solle. Wir wollen Durchlässigkeit. Wir wollen die duale berufliche Ausbildung mit der akademischen Bildung gleichstellen. Deshalb ist die Meisterausbildung, die Erhöhung der Prämie, sozusagen der kostenlose Meister, ein gutes Beispiel. Es ist ein Beispiel von vielen. Da hat die Regierung das richtige Ziel zugunsten des Mittelstands gehabt. (Beifall CDU und SPD) Wir verstehen Wirtschaftspolitik auch als eine neue Definition der Partnerschaft mit den Unternehmen. Viele erfolgreiche Unternehmensentscheidungen sind in den letzten Jahren besonders unter Mitwirkung und Initiative des Ministerpräsidenten Rhein und des Ministers Mansoori zustande gekommen. In der Vergangenheit war die Milliarden-Euro-Investitionen von Sanofi ein Thema. Ohne die Mitwirkung der Stadt Frankfurt und ohne die Mitwirkung des Landes Hessen wäre diese Entscheidung nicht zugunsten unseres Standorts gefallen. Von daher ist es richtig, dass wir die Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit der Wirtschaft neu definieren. Der Hessenfonds, der hier genannt wurde, ist ein solches Instrument. Er ist nicht nur für ganz große, sondern auch für kleinere Unternehmen. Er bietet unterschiedliche Instrumente an, um Innovationen und um die Transformation der Unternehmen zu unterstützen. Ich glaube, das ist ein ergänzendes und richtiges Instrument, das wir in der letzten Plenarwoche intensiv besprochen haben. Der Finanzplatz Frankfurt ist ein Juwel, das wir noch viel stärker vermarkten müssen. Die Landesregierung hat das mit dem Finanzplatzkabinett deutlich gemacht. Sie hat mit dem Beauftragten Florian Rentsch einen hervorragenden Fachmann gefunden, um diese Position weiter auszubauen. Der zentrale Finanzstandort Europas und die Finanzmetropole in Europa mit über 280 Instituten sind ein Asset, das es in keinem anderen Bundesland und in keinem anderen Land Europas gibt. Deshalb ist es wichtig, dass wir das zu einem Schwerpunkt machen. Wir sollten das weiter ausbauen. Denn am Ende geht es nur um eine Frage. Es gibt da die drei Begriffe Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum und Wirtschaftswachstum. Das ist das Gegenteil von Regulierung und Wettbewerbsskepsis. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich will das anhand von drei Themen deutlich machen. Was heißt das für Hessen? Die Energiepolitik wurde schon mehrfach genannt. Sie ist eines der zentralen Themen. Die Preise sind zu hoch. Die Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist die vornehmste Aufgabe. Ich denke, dass die Bundesregierung gut daran tun würde, sehr schnell grundlastfähige Kraftwerke zu bauen. Wir haben vor wenigen Tagen erlebt, was geschieht, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Auf der Iberischen Halbinsel gab es einen Blackout. Das wird noch untersucht. Aber wahrscheinlich war einer der Gründe das Fehlen der Grundlastversorgung. Das hat zu einem Blackout mit ganz gravierenden Folgen für die Wirtschaft geführt. Wir brauchen hinsichtlich der Energiepolitik eine realistische Bewertung. Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht. Ich habe in der letzten Plenarwoche viel zum Thema Klimaneutralität und zu unseren Zielen gesagt. Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir zu dem Ziel der Klimaneutralität stehen. Aber ich sage es noch einmal: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht. – Zu viel Ideologie und zu wenig Realitätsbewusstsein haben uns in die Situation gebracht, in der wir uns heute befinden. (Beifall AfD) Unsere Unternehmen haben neben den ganzen anderen externen Herausforderungen auch die höchsten Energiepreise in Europa zu schultern. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung an dieser Stelle den Hebel ansetzen will. Letzten Endes wird sie das Thema Energiepolitik im Sinne der Unternehmen lösen. Die Strompreise müssen gesenkt werden. Die Stromsteuer wird gesenkt werden. Letzten Endes sind auch für die privaten Verbraucher bei den Netzentgelten Preisreduzierungen zu erwarten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) In dem Zusammenhang sollten wir uns vielleicht für einen Moment zurücknehmen und darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, im Jahr 2025 zu sagen: Wir haben schon alles erfunden, was wir brauchen, um im Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Es wird vorgegeben, welche Technik dafür die richtige ist. Ich glaube, dass wir in diesem Land und ganz besonders in Hessen noch viel erfinden werden. Vieles wird noch erforscht werden. Wir werden den Einsatz neuer Technologien erleben. Wir werden Sprünge erleben, mit denen man das besser und effizienter machen kann. Sie machen die Energieversorgung sicherer und bezahlbarer. Heute schon zu sagen, was wir in der Zukunft nicht brauchen, halte ich deshalb für falsch. Wir müssen technologieoffen sein – das ist der Begriff, den ich an dieser Stelle unterstreichen will –, und wir werden jede technologische Lösung brauchen, die wir bekommen, um in den kommenden Jahren besser zu werden. Wir müssen weg von dem Dirigismus. Was wir brauchen, ist mehr Technologie statt Ideologie. (Beifall CDU) Als Beispiel will ich an dieser Stelle die Förderung, Erforschung und Entwicklung der Kernfusion benennen, die – weil ich ihn gerade sehe – der Ministerpräsident an die Spitze der Bewegung gesetzt hat, mit der wir uns in Hessen bei der laserbasierten Kernfusion voranmachen, ohne zu wissen, ob es am Ende diese Lösung wird. Aber diese Chance verstreichen zu lassen, sodass es nicht in stattfindet, wäre grundfalsch. Es wäre das Gegenteil Verantwortung und das Gegenteil von Mut. Deshalb ich der Hessischen Landesregierung sehr dankbar, dass in Richtung Focused Energy, in Richtung Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung Akzente setzen und sind, ins Risiko zu gehen, um am Ende Hessen bei Themen nach vorne zu bringen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Bürokratieabbau ist der nächste Begriff, der allumfassend über verschiedene Themenfelder hinweggeht. Überregulierung – da sind wir uns wahrscheinlich einig – bremst nachhaltige Investition, und sie hemmt Wachstum. Was brauchen, ist ein Mentalitätswechsel. Wir brauchen Vertrauen in die Unternehmen, weniger Kontrolle. brauchen eine Kultur des Machens“ – um unseren sekretär auf Bundesebene zu zitieren – und weniger Kontrolle und Fehlervermeidung. Die Hessinnen und Hessen, die Unternehmerinnen Unternehmer sind fleißig, sie sind kreativ, sie sind nehmerisch unterwegs. Das macht es aus, dass wir haben – eben nicht die kleinteilige Kontrolle und das tiöse Nachverfolgen von Vorschriften. Deshalb wollen weniger Steine in den Weg legen, Bürokratie abbauen Überregulierung zurücknehmen. Ich bin froh, dass Minister Manfred Pentz als erster ter in Deutschland mit dieser Aufgabe betraut ist. Er auch als Vorbild in der Bundesregierung; denn auch haben wir einen neuen Minister, der aus der Wirtschaft kommt und Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau den Fokus nehmen soll. Als Erste haben wir ein Sounding Board in Brüssel richtet. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Bürokratie hat nie so schön geklungen!) Wir haben einen Kabinettsausschuss, ein Bündnis Bürokratie, Bürokratiemelder, die Kommission „Innovation im Bau“. All diese Initiativen dienen einem Ziel: wir entbürokratisieren, dass wir einfacher vorgehen, wir schneller werden, dass wir weniger Bürokratie In den nächsten Tagen oder Wochen werden wir auch erste hessische Bürokratieabbaugesetz auf den Tisch kommen. Es ist ressortübergreifend abgestimmt und den Landtag sicher noch vor der Sommerpause erreichen. Der Herr Minister hat es angesprochen: HBO, Baupaket „Innovation am Bau“, eines der wichtigen Themen Wohnungsbau – nicht nur der geförderte Wohnungsbau, sondern auch der freie Wohnungsbau –, das Hessengeld, die Eigentumsförderung. All diese Maßnahmen haben oft genug diskutiert, weswegen ich dazu jetzt nicht Detail ausführen muss. All das sind Impulse, die wir zen, um auch die Wohnungsbaupolitik wieder in Gang bringen; denn einerseits liegt diese Branche am Boden benötigt Impulse, während wir andererseits bezahlbares Wohnen in Hessen ermöglichen wollen. An dieser Stelle möchte ich den Gesetzentwurf der zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz aufgreifen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Auch das ist Gegenstand unserer Überlegungen und einbarungen im Koalitionsvertrag. Wir sehen, dass dieses Vergabegesetz modernisieren müssen. Wir Hessen diese Aufgabe angehen. Lieber Stefan Naas, liebe Kollevon ginnen und Kollegen, ich habe es gelesen: Es ist im Geiste bin auch das, was wir anstreben. Wir wollen Verantwortung in wir Richtung der Unternehmen übertragen und auch darüber nachdenken. bereit diesen (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nur im Geiste!) Wir haben die Vergabeschwelle im Koalitionsvertrag festgeschrieben, auch darüber kann man vielleicht noch einmal reden. Wir sehen, dass die Bundesländer um uns herum jede deutlich an uns vorbeiziehen. Das heißt, auch hier werden wir wir uns einer Modernisierung nicht verstellen, ganz im Gemehr genteil: Wir wollen Kontrolle auf der einen Seite und die „Wir Einhaltung von Tariftreueverfahren sowie tariforientierte General- Löhne. Aber wir wollen wenig Bürokratie, und wenig Büder rokratie heißt mehr Vertrauen, möglicherweise auch neue Schwellenwerte. Darüber werden wir in den nächsten Monaten diskutieren. und unter- (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Erfolg minuIch will einen letzten Punkt ansprechen, den Luftverkehrswir standort Hessen. Die Verdoppelung der Kosten im Luftverund kehr hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass wir – anders als der Rest Europas – nicht zu dem zurückMinis- gekommen sind, was wir vor Corona hatten. Deutschland gilt ist das einzige Land, in dem die Recovery-Rate des Luftdort verkehrs noch unter 100 % gegenüber dem Vor-CoronaNiveau liegt. Auch das ist ein rein strukturell deutsches in Problem. Die Begriffe sind genannt, auch hier in der breiten Diskussion. Wir brauchen eine Gleichschaltung europäischer Regelungen, einge- (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ90/DIE NEN)) was die Beimischung von synthetischen Kraftstoffen begegen trifft. Wir brauchen mindestens eine Reduzierung der Luftverkehrssteuer. In diesem Zusammenhang bin ich Herrn dass Mansoori dankbar, darüber gesprochen zu haben, dass es dass unser Teil war, in den Koalitionsverhandlungen deutlich zu haben. machen, wie diese hohe Luftverkehrssteuer den Standort das Hessen belastet; das wird zurückgenommen. Das ist wichbetig, weil wir im Luftverkehr auch die gesamte Cargo-Thewird matik abwickeln: Güter im Wert von über 80 Milliarden Euro werden jedes Jahr nach außen transportiert, und mit I, jedem Flieger schwindet sozusagen die Möglichkeit dieses zum erfolgreichen Cargo-Geschäfts. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ich habe es erwähnt: Hessen ist mit seinem Finanzplatz im und mit seinem Flughafen in beiden Fällen das Tor zur setWelt für unsere Unternehmen. Die Unternehmen sind in zu Europa und in der Welt zu Hause. Das schafft und sichert und generationsübergreifend Wohlstand bei uns in Hessen. Daran wollen wir arbeiten – aber nicht im Sinne von Stillstand, sondern wir wollen es weiter ausbauen im Sinne von Vereinfachung. Deshalb ist – da schließe ich mit einem letzFDP ten Wort – der Zeitpunkt dieser Regierungserklärung der richtige Zeitpunkt, um loszulegen und zu machen. Damit haben wir alle Hände voll zu tun. – Vielen Dank. Ver- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas wir(Freie Demokraten)) werden
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die hessische Wirtschaft steckt mitten im Wandel, und die Landesregierung macht einfach so weiter wie bisher. (Widerspruch Turgut Yüksel (SPD)) Der Minister spricht von „Kraft zum Umbau“, aber was wir heute erleben und gehört haben, ist das Gegenteil: Zögern, verschleppte Entscheidungen, Subventionen mit der Gießkanne und kein Plan, wie Hessen in der Transformation bestehen soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch Ingo Schon (CDU)) Wer gleichzeitig bei Forschung und Innovationen kürzt, der gefährdet den Industriestandort von morgen. Wir brauchen eine Regierung, die diesen Wandel gestaltet. Wir haben in Hessen ein Ministerium im Krisenmodus und eine Wirtschaftspolitik ohne Richtung. Früher wurden Regierungserklärungen genutzt, um tatsächliche Neuigkeiten, große Linien und neue Ideen zu verkünden. Heute bekommen wir stattdessen bei mittlerweile eigentlich jeder Regierungserklärung eher eine Wasserstandsmeldung vorgetragen. An dieser Stelle der kleine Hinweis: Man muss nicht zwangsläufig eine Regierungserklärung halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ohne Zweifel ist die wirtschaftliche Lage angespannt. Viele spüren das auch: die Unternehmen, die Beschäftigten, die Kommunen. Diese angespannte Lage macht es kompliziert. Sie ist auch nicht mit einer einfachen Antwort zu erklären. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind noch immer spürbar. Unser wirtschaftlicher Wohlstand basierte jahrzehntelang auf billiger fossiler Energie. Wenn wir dann von heute auf morgen nicht mehr von russischem Gas abhängig sein wollen, dann ist doch klar, dass ein solcher Umbruch nicht reibungslos abläuft. Aber er ist und bleibt trotzdem notwendig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viel zu oft haben wir hier in den letzten Jahren gehört, woran die Ampel alles schuld gewesen sein soll. Heute habe ich es nicht gehört. Ich glaube, das liegt daran, dass das Bundeswirtschaftsministerium mittlerweile von einem CDU-Mitglied geführt wird und sehr klar ist, dass die Herausforderungen nicht so unterkomplex und monokausal zu erklären sind, wie Sie das hier in den letzten Jahren versucht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders gefreut hat mich, dass vieles, was jetzt im Koalitionsvertrag steht, auf Ideen basiert, die von uns GRÜNEN oder auch von der Ampelregierung vorgeschlagen wurden, etwa die Senkung der Netzentgelte. Auch die Stromsteuer hätten wir gerne schon letztes Jahr gesenkt. Aber man muss sagen: Die Union hat sich damals bei diesem Vorgehen verwehrt. Genauso haben wir GRÜNE das Sondervermögen für Investitionen, das jetzt beschlossen wurde, früh gefordert, weil wir wissen, wie groß der Investitionsstau ist. Aber die Union hat im Wahlkampf ständig die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hergetragen und sie für heilig erklärt – bis zur Wahl. Nicht einmal eine Woche nach der Wahl wurde diese Schuldenbremse abgeschafft, weil klar wurde: Es geht nicht anders. – Das ist unglaubwürdig. Daher hätten wir rückblickend zumindest einmal den Anstand erwartet, dass Sie sich für diese Blockadehaltung, die vieles in diesem Land verzögert hat, entschuldigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben viel zu lange viel zu wenig in unsere Infrastruktur investiert. Wir haben uns darauf verlassen, dass das Bestehende schon noch hält, dass etwa die Brücken, die Schienen und die Schulgebäude noch halten. Die digitalen Netze wurden gar nicht erst genügend ausgebaut. Deshalb müssen wir jetzt dieses Geld aus dem Sondervermögen sinnvoll einsetzen. Das ist eine riesige Chance für Hessen. Unsere Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker haben einen guten Vorschlag erarbeitet, wie diese Mittel in Hessen verteilt werden können, um das Land umfassend zu erneuern. Wir wollen, dass die Kommunen Geld für die Schulen, für die Kitas und auch für Klimainvestitionen bekommen. Wir wollen, dass das Land seine Landesgebäude modernisiert; natürlich brauchen wir Geld für die hessische Krankenhausversorgung. Die Auswirkungen dieses Investitionspakets reichen weit über diese Wahlperiode hinaus. Deshalb wurde den regierungstragenden Fraktionen hierzu ein Angebot gemacht. Das Investitionspaket auf Bundesebene wurde mit Stimmen von CDU, CSU, SPD und GRÜNEN beschlossen. Daher fordern wir, dass über die Verwendung der Mittel in Hessen ein möglichst breiter parteiübergreifender Konsens gesucht wird. Wir sind gesprächsbereit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen mitten in einem tiefgreifenden Umbruch. Die Digitalisierung verändert unsere Art, zu arbeiten. Künstliche Intelligenz wird das Tempo noch einmal drastisch erhöhen. Wir wissen heute nicht einmal annähernd, wie genau sich das auf die Branchen, auf die Geschäftsmodelle und auf die Arbeitsplätze auswirken wird. Aber eines ist klar: Unternehmen und auch Beschäftigte müssen sich auf diese Veränderungen einstellen. Die Politik muss dafür natürlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Was macht die Landesregierung? Man sieht bei ihr weder Kraft noch eine Richtung. Herr Minister Mansoori, Sie haben in Ihrer Erklärung von „Mut zur Verantwortung“ und von „Kraft zum Umbau“ gesprochen. Ich habe mich gefragt: Wo zeigt sich das in der Praxis? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Die Wirtschaft verändert sich in einem wirklich rasanten Tempo. Digitalisierung, Klimaschutz, neue Arbeitsformen – das alles verlangt nach einer Regierung, die Orientierung gibt. Aber Hessen bekommt stattdessen eine Landesregierung, die das Steuerrad loslässt, obwohl sich der Wind dreht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Beispiel ist der sogenannte Hessenfonds. „Hessenfonds“ – das klingt groß, das klingt nach Zukunft. lich aber verteilt er Geld mit der Gießkanne. Nach Gießkannenprinzip bekommt alles und jeder ohne Kriterien, ohne erkennbare Lenkungswirkung Subventionen. Aber wer wirklich einen Strukturwandel ermöglichen will, der muss auch zulassen, bereit und mutig genug Schwerpunkte zu setzen, Innovationen zu fördern, werke zu stärken. Aber diese Richtung fehlt hier völlig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es wirklich um Innovationen und um Zukunftsfähigkeit gehen soll, müssen wir doch genau dort investieren, wo neue Ideen entstehen: in der Wissenschaft und in Forschung. Da muss ich einmal zu Ihrem Kollegen Gremmels men; (Zuruf SPD: Guter Mann!) denn der Wissenschaftsminister kürzt hier am Hochschulpakt. (Widerspruch Minister Timon Gremmels) Das sollte Sie alarmieren, Herr Minister Mansoori; das ist ein schwerer Fehler. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer an den Hochschulen spart, spart an den Lösungen morgen. (Stephan Grüger (SPD): Auch das stimmt nicht! Zuruf Tobias Eckert (SPD) – Weitere Zurufe SPD) Innovationen entstehen nicht im luftleeren Raum. tionen brauchen Orte, brauchen Netzwerke und brauchen vor allem Menschen. Wir sehen in Frankfurt im TechQuartier oder in Gernsheim im ryon – das alles sind aus der letzten Wahlperiode –, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts Neues!) wie das auch funktionieren kann. Start-ups und etablierte Unternehmen arbeiten dort zusammen an Zukunftstechnologien. Da entstehen neue Geschäftsmodelle, neue neue Wertschöpfungen. Genau solche Plattformen gestärkt werden, übrigens auch in Mittel- und Nordhessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Knell (Freie Demokraten)) Aber stattdessen fällt das Thema Start-ups hinten Der neue Start-up-Beauftragte ist nicht einmal mehr Wirtschaftsministerium angesiedelt, sondern im Digitalministerium – nichts gegen das Digitalministerium. Bei Start-up-Förderung wird gekürzt. Das ist doch ein Signal, gerade jetzt, da wir jede gute Idee brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich komme zu den ganz schen Fragen, die für unsere Wirtschaft genauso entscheidend sind, zum Beispiel: Wie kommen die Menschen Arbeit? Wer jeden Morgen 20 Minuten oder länger Bahnhof steht und nicht weiß, ob und wann der kommt, der verliert nicht nur Zeit, sondern auch Vertrauen. Ganz davon abgesehen, dass es äußerst belastend ist, Morgen nicht zu wissen, ob die Bahn fährt oder nicht, (Zuruf Elke Barth (SPD) – Gegenruf Jürgen FrömmTatsäch- rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dem ist es doch verlorene Wertschöpfung. Mindestens das muss klare Sie doch interessieren, wenn es Sie nicht als Verkehrsminister interessiert; denn es ist verlorene Wertschöpfung. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht einen gut funktiosein, nierenden öffentlichen Nahverkehr. Da reicht auch kein Netzschöner Werbespruch. Der Verkehrsminister muss sich darleider um kümmern, dass die Leute den ÖPNV auch nutzen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder reden wir über den Wohnungsmarkt. Wenn wir über Fach- oder Arbeitskräftesicherung sprechen, müssen wir der auch über bezahlbaren Wohnraum reden. Die Baugenehmigungszahlen sind im Keller. Wir warten sehr gespannt komschon seit Längerem auf die angekündigte Novelle der Hessischen Bauordnung. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Aber eines ist klar: Der Mieterschutz darf dem nicht zum Opfer fallen. Gerade in dieser angespannten Lage brauchen die Menschen Sicherheit beim Wohnen, und Hessen braucht mehr sozialen Wohnungsbau. denn Meine Kollegin Martina Feldmayer ist hier sehr rege und hat nachgewiesen: Fast 400 Millionen Euro fehlen in Hessen für Projekte des sozialen Wohnungsbaus. von (Zuruf von der Regierungsbank: Kriegen Sie doch nie!) – Das ist keine Zukunftspolitik, meine Damen und Herren. Das ist ein Rückzug aus Verantwortung. Innova- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein anderes Beispiel ist die Energiepolitik. Bezahlbare und verlässliche Energie ist wichtig für unseren IndustriestandProjekte ort und natürlich auch für die Energiewende als Mittel gegen den Klimawandel und gegen die Klimakrise, aber auch für den hessischen Digitalstandort. Gerade die Rechenzentren und insbesondere unser Digitalstandort Rhein-Main, der für Datenverarbeitung in ganz Europa, wenn nicht global zuständig ist, sind auf eine sichere Stromversorgung angewiesen. Jobs, müssen Aber was tut die Landesregierung? Statt den Netzausbau zu beschleunigen, wurde letztes Jahr ein Antrag beschlossen und auch von der Landesregierung unterstützt, dass Wiebke die Planung für den Rhein-Main-Link, der essenziell für den Digitalstandort Hessen ist, in die Tonne geworfen und herunter. neu geplant werden soll, weil auf Freileitungen umgestellt im werden soll. Damit werden jahrzehntelange Verzögerungen riskiert, und das gefährdet den hessischen Digitalstandort. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fatales Aber nicht nur der Stromnetzausbau ist wichtig, auch der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik in Hessen muss weitergehen. Hierbei sehen wir einen Energieminister, der prakti- nichts tut, wenn der eigene Umweltministerkollege Windkraftprojekte blockiert, beispielsweise in Bad Orb. Miniszur ter Mansoori hat leider keine Kraft, sich hier gegen die am Blockade des Umweltministers durchzusetzen. Dabei ist Zug doch klar: Ohne Windenergie gefährden wir nicht nur die Energiewende, wir gefährden auch Arbeitsplätze. Wir gejeden fährden Standorte, und wir setzen Investitionen aufs Spiel, die hier bei uns in Hessen getätigt werden sollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Meine Damen und Herren, ich will nicht nur kritisieren, was die Landesregierung falsch macht, sondern auch sagen, was wir wollen und wofür wir stehen. Wir wollen den Wandel mit einer Politik gestalten, die nicht hinterherläuft, sondern vorausschaut. Deshalb fordern wir einen echten Transformationsfonds für Hessen, kein Gießkannenprinzip für alles und jeden, sondern gezielte Investitionen in Klimaneutralität, in Digitalisierung und in Ressourceneffizienz. Innovationen sind der Schlüssel für die Wirtschaft von morgen. Damit sie gelingen, müssen wir die Risiken abfedern. Start-ups, junge Unternehmen brauchen nicht nur gute Ideen, sondern auch Risikokapital, Räume und Netzwerke. Deshalb muss die Landesregierung einen ganz klaren Schwerpunkt auf Gründungen und Wachstum legen, und zwar nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Fulda, Marburg, Kassel und im ländlichen Raum. Kooperationen mit Hochschulen müssen gezielt unterstützt werden; denn Innovationen entstehen dort, wo Wissenschaft und Praxis zusammenkommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich müssen sich die Menschen natürlich auch auf diesen Wandel einlassen können. Dafür brauchen wir ein echtes Weiterbildungsversprechen, gerade für Beschäftigte, deren Branchen sich massiv verändern. Wir können ihnen doch nicht dauernd erzählen: „Alles bleibt so, wie es ist“, während sie sehen, dass das nicht so ist – zum Beispiel in der Automobilbranche. Gerade dort braucht es neue Perspektiven. Denn die Transformation gelingt nur, wenn die Menschen auch eine Chance für sich sehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir brauchen natürlich auch dringend Zuwanderung. Die Anerkennungsverfahren, die Einwanderung, die Sprachkurse – unser System ist angesichts der Dringlichkeit, mit der wir die Arbeitskräfte brauchen, viel zu langsam. Wer zu uns kommt, muss arbeiten können. Arbeit ist der Schlüssel für Integration. Das gelingt nur, wenn wir die Verfahren beschleunigen, Sprachkurse anbieten und die Beratungsangebote systematisch ausbauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich komme nicht umhin, auch über die Situation im Ministerium zu sprechen. Da läuft es nicht ganz so rund. Der Untersuchungsausschuss zur Entlassung der früheren Staatssekretärin bringt immer neue Details ans Licht. Vergangene Woche wurde deutlich, dass vermutlich der Ministerpräsident selbst davon abgeraten hat, von einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ zu sprechen. Er hat sogar vor medialen und juristischen Folgen gewarnt. Trotz dieser Warnungen hat der Wirtschaftsminister diese Formulierung genutzt und diese Konsequenzen sehenden Auges in Kauf genommen. Das wirft Fragen auf – nicht nur zur politischen Kultur, sondern auch zur Führung des Hauses. Wir hören auch Hinweise aus der Praxis, von Projektpartnern oder Initiativen, die auf Förderung angewiesen sind. Sie berichten, dass Förderungen erst mit großer Verzögerung ausgezahlt werden, weil schlichtweg – ich weiß nicht – Akten langsam bearbeitet werden oder was auch immer. Am Ende werden Fördermittel aber nicht ausgezahlt oder erst verspätet ausgezahlt, weil nicht oder nicht genug gearbeitet wird. (Stephan Grüger (SPD): Also, das ist absurd!) Dann, muss ich sagen, stimmt aber etwas grundsätzlich nicht. (Stephan Grüger (SPD): Einfach mit Dreck werfen, damit irgendwas hängen bleibt! Das ist unter deiner Würde, Kaya!) Wenn Unterstützungsprogramme, die auf dem Papier stehen, nicht in der Realität ankommen, dann stimmt doch etwas nicht in diesem Haus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, noch ein paar Worte zum Vergabegesetz, zum Gesetzentwurf der FDP. Aus unserer Sicht ist klar: Die Vergabeprozesse müssen attraktiv sein für die Unternehmen, aber natürlich auch für die öffentliche Hand. Die vorgeschlagene Anhebung der Auftragsgrenzwerte kann ein sinnvoller Hebel sein. Wir werden uns das genau anschauen. Auch die Bau- und Materialkosten sind gestiegen. Deshalb sind wir grundsätzlich erst einmal offen. Wie hoch diese Grenzen aber genau anzusetzen sind, müssen wir uns anhören. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gerne 100.000 Euro!) Dafür warten wir die Anhörung ab und bewerten danach, ob die von der FDP vorgeschlagenen Hausnummern wirklich tragfähig sind. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir haben als GRÜNE eine klare Vorstellung davon, wie Hessens Wirtschaft von morgen aussieht: klimaneutral, digital und innovationsgetrieben, natürlich auch sozial gerecht. Das ist unser Ziel. Dafür setzen wir uns ein. Die Landesregierung hat anscheinend keinen Plan und keine Richtung, mit der sie die hessische Wirtschaft in diesem tiefgreifenden Wandel unterstützt. (Lachen und Zuruf Ingo Schon (CDU): Ja, jetzt packen wir aber aus!) So verzettelt sich Hessen, statt Zukunft zu gestalten. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion der Freien Demokraten hat sich deren Fraktionsvorsitzender zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Dr. Naas, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mut zur Verantwortung. Kraft zum Umbau“ – der Titel der Regierungserklärung sagt einiges über die Eigenwahrnehmung des Ministers. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Lieber Herr Minister, die Fremdwahrnehmung sieht aber leider anders aus; denn eigentlich hätte der Titel lauten müssen: Mut zur Ankündigung, aber keine Kraft zur setzung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, 481 Tage schaftsminister Kaweh Mansoori wären normalerweise Zeitpunkt, um hier Bilanz zu ziehen, aber heute gab keine Bilanz. Wir haben zumindest keine vom Wirtschaftsminister gehört, weil es nämlich nichts zu bilanzieren (Tobias Eckert (SPD): Du hast doch schon zugehört, oder?) Herr Minister, nach 481 Tagen, nach 16 Monaten Sie keinen einzigen inhaltlichen Gesetzentwurf in Parlament eingebracht. Nullemission, Herr Minister, noch nett ausgedrückt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Herr Mansoori, ich muss es so sagen: Sie sind und bleiben ein Ankündigungsminister, ein Underperformer Kabinett. Man muss es so deutlich sagen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben Ihre Regierungserklärung mit den Worten leitet: „Wir können selbstbewusst sagen: Hessen steht da.“ Ich frage mich, ob Sie noch in dieser Realität leben, (Zuruf AfD: Nein!) ob Sie noch die hessische Wirtschaft und alle ihre me und Sorgen zur Kenntnis nehmen. Wenn ich dieser Tage die Zeitungen aufschlage, zeichnet sich für mich ein völlig anderes Bild, als es heute dargestellt haben. 16.055 Unternehmensinsolvenzen gab es im letzten Jahr. Das ist ein Plus von 23 im Vergleich zum Vorjahr. Bei Continental in Schwalbach und Wetzlar sind 1.200 Stellen weg. Bei Goodyear in da verlieren 1.000 Beschäftigte ihren Job. Bei SMA lar sind 700 Arbeitsplätze weg. Der Putzmeister-Standort Gründau wird bis Ende des Jahres verlagert. Wohin? In Türkei. 250 Arbeitsplätze sind weg. (Fortgesetzte Zurufe Stephan Grüger (SPD)) Ganz aktuell die Meldung von heute: Vom Bayer-Konzern – in Frankfurt ein Traditionsunternehmen – fallen Standort 500 Arbeitsplätze weg. Sie fallen in Hessen muss man genauer sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, das schaftswachstum in Hessen war letztes Jahr überdurchschnittlich. (Ingo Schon (CDU): Ach! Ach!) Meine These kennen Sie: Das Beste, was sozialdemokratische Wirtschaftsminister tun können, ist, nichts zu Das ist das Beste für die Wirtschaft. Dann wächst sie durchschnittlich, in der Tat. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Ingo Schon (CDU): Chuzpe muss man haben, sich als FDP hierhin stellen und so eine Rede zu halten!) Lieber Herr Minister, Frau Traud, die Chefökonomin Helaba, hat uns doch letzte Woche – Frau Fröhlich Um- dabei – die Antwort im Beirat der WIBank geliefert. Sie hat nämlich gesagt: Hessen hat weniger Automobilbranche und mehr Pharmaindustrie. Deswegen liegen wir im Mo90/DIE ment noch über dem Bundesdurchschnitt. – Das ist die eigentliche Begründung. WirtDa sagen Sie, lieber Herr Minister, Hessen stehe gut da. der Bei 0,6 % Wirtschaftswachstum sind Sie zufrieden? Meies nen Sie das ernst? Ist das Ihr Maßstab? Schauen Sie ins Land, und sehen Sie, was passiert, wenn die Wirtschaft gibt. kaum noch wächst. Schauen Sie auf Bayer, Continental, Putzmeister, SMA Solar, und schauen Sie vor allem auf die Drohungen von Trump, die jetzt in Richtung europäischer Pharmaindustrie kommen. Das sind alles düstere Aussichhaben ten. Sich da zufrieden zurückzulehnen, wie Sie das heute dieses getan haben, ist exakt der falsche Weg, Herr Minister. ist Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zum Wohnungsbau. Da sieht es nämlich nicht besser aus. 90/DIE Wir haben 2024 einen Einbruch von 27,5 % bei den Baugenehmigungen in Hessen gesehen. Das ist ein einsamer Rekord. Das sind Alarmsignale. Da reicht es eben nicht, Sie im auf das Hessengeld und den Hessenfonds zu verweisen. Ich hätte erwartet, dass wir zum Hessengeld und zum Hessenfonds hier auch erste Zahlen präsentiert bekommen. Dazu gab es eine Frage der GRÜNEN. Sie ist heute nicht behandelt worden, aber mich hätten die Zahlen interessiert. eingeIm Beirat der WIBank haben Sie, Herr Minister, uns ein gut Unternehmen vorgestellt, einen Handwerksbetrieb – hochmodern und mitten in der Transformation. Dann habe ich die Juniorchefin gefragt: Was ist denn mit dem Hessenfonds? Kommen die tollen Krediten für Sie in Betracht? Proble- (Minister Kaweh Mansoori: Hat sie bejaht!) dann Da hat sie klar gesagt: Nein. Sie (Minister Kaweh Mansoori: Stimmt doch gar nicht!) % Das hat sie bisher noch nicht – Kollegin Kinkel ist meine Zeugin und nickt – in Anspruch genommen, bisher kein FulInteresse. SoLiebe Kolleginnen und Kollegen, der Hessenfonds – oder, die wie wir Freie Demokraten sagen, das Förderprogramm Nummer 90 – ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Wir haben einen Dschungel an Förderprogrammen und -progrämmchen, den kein Unternehmer mehr in Hessen durchschauen kann. Deswegen sollten Sie hier aufräumen, Herr Minister. Aber Sie setzen noch einen drauf. am weg, (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, Sie haben zum wiederholten Mal behauptet, Wirtder Hessenfonds sei milliardenschwer. Das ist, nett ausgedrückt, ein bisschen populistisch. Man könnte aber auch sagen, das sei Desinformation. Denn die Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, belaufen sich ausweislich des Haushalts auf 22 Millionen Euro im Jahr. Das ist von einer Milliarde weit entfernt. tun. über- Der rote Luftballon (Der Redner holt kurz einen roten Luftballon hervor und steckt ihn wieder weg.) Die – ich habe ihn immer dabei, Herr Minister – hat massenzu weise Luft verloren. Sie erinnern sich: 22 Millionen Euro sind herausgekommen. Genauso wie mit dem Ballon ist es der auch mit Ihrer Reform der HBO. Wann kommt denn endwar lich einmal die Vorlage, Kollegin Barth, Herr Mansoori? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke Barth (SPD): Die ist doch in der Regierungsanhörung!) Denn ständig muss doch die Kollegin Barth im Ausschuss fragen, ob man unsere Gesetzesentwürfe und Initiativen nicht noch ein bisschen zurückstellen könne. Da komme doch ein Gesetzentwurf der Regierung. (Stephan Grüger (SPD): Das ist auch eine Form von Desinformation, was Sie gerade machen, weil Sie wissen, dass er auf dem Weg ist!) – Ja, wann denn, Kollege Grüger? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, ich weiß schon, was gemeint ist. (Stephan Grüger (SPD): Wir wissen auch, was gemeint ist!) Meine Damen und Herren, die FDP mit einem halben Referenten ist schneller als Sie mit einem ganzen Ministerium, mit 388 Beamten, die Sie mittlerweile beschäftigen. (Heiterkeit AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Beifall Freie Demokraten) Ich würde sagen, dass das mittlerweile peinlich ist, aber ich sage Ihnen auch: Beim Leerstandsgesetz ist es gut, dass Sie nicht in die Puschen kommen; (Tobias Eckert (SPD): Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen! Mal so, mal so!) denn diese Eingriffe ins Privateigentum braucht wirklich kein Mensch. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten haben ein Erste-Hilfe-Set zur Hessischen Bauordnung vorgelegt, mit Maßnahmen der Kommission „Innovation im Bau“, die aus unserer Sicht unstrittig sind und die schnell für Entlastung sorgen würden. Von Ihnen, Herr Minister, ist noch kein Vorschlag in diesem Parlament angekommen – zumindest bis heute nicht. Stattdessen haben Sie angekündigt, und zwar heute, dass es jetzt eine zweite Kommission geben soll, die bald ihre Arbeit aufnimmt. Ich rate Ihnen, die Ergebnisse der ersten Kommission erst einmal umzusetzen; denn sonst könnten sich die Teilnehmer der zweiten Kommission wirklich veräppelt vorkommen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, um zur Wirtschaftspolitik zu kommen und es klar zu sagen: Wir müssen wieder auf marktwirtschaftliche Dynamik setzen und nicht auf staatliche Steuerung im Wohnungsbau und in der Wirtschaft. Vertrauen wir wieder den Menschen und den Unternehmern. Sie werden es uns auch danken. Lassen wir die Luft und die Freiheit. Bauen wir Regeln ab und nicht Regeln auf; denn Regeln erzeugen kein Wirtschaftswachstum. Wenn Sie auf Ihre 89 Förderprogramme noch ein weiteres draufsetzen, wird das nicht zu mehr Investitionen führen, sondern am Ende werden es einige wenige bezahlen müssen. Es wird den Wettbewerb verzerren, es verzerrt den Markt, und es ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Private Investitionen werden dann wieder anziehen, wenn das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Hessen zurückkommt. Also müssen wir den Standort wieder wettbewerbsfähig machen; Kollege Kasseckert hat es gesagt. Wir brauchen Verlässlichkeit, wir brauchen weniger Belastung, weniger Bürokratie, mehr Innovationskraft der Unternehmen, und vor allem brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur, meine Damen und Herren. Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben, aber Sie sind auch für die Verkehrspolitik in diesem Land zuständig. (Robert Lambrou (AfD): Jetzt verraten Sie doch nicht alles!) Heute habe ich das erste Mal von Ihnen etwas Konkretes dazu gehört. Ich kann Ihnen sagen: Jede zweite Landesstraße befindet sich in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Für 25 Brücken an hessischen Landesstraßen gelten Beschränkungen hinsichtlich ihrer Nutzlast. Der Neubau kommt überhaupt nicht voran, weder bei den Straßen noch bei den Brücken, noch bei Schienen und Radwegen. Die Nettoinvestitionen, daran können Sie es ablesen, sind weiterhin negativ. Wir haben eine höhere Abschreibung als direkte Investitionen. Das heißt, wir leben von der Substanz. Die verkehrspolitischen Hiobsbotschaften häufen sich. Die Zeller Brücke in Bad König – Kollege Promny weiß das – ist seit mehr als einer Woche gesperrt. Grund sind gefährliche Risse im Beton. Das trifft bei der Bevölkerung auf absolutes Unverständnis. In der „hessenschau“ wird die örtliche Bevölkerung mit „Wir drehen durch“ zitiert. Was ist die Antwort der Landesregierung, auch in der „hessenschau“: „Einen Zeitplan, selbst einen groben, nannten die Staatssekretärin [Fröhlich] und Hessen Mobil … nicht.“ Na wunderbar, da kann man sich ja ausmalen, wie es weitergeht. (Stephan Grüger (SPD): Das sind die Folgen der Verkehrspolitik der FDP! Eurer Politik!) Herr Minister, Sie haben hier sehr viel über die Bundesthemen gesprochen. Aber kümmern Sie sich doch erst einmal um die hessischen Straßen und Brücken; denn das ist Ihre originäre Zuständigkeit, das ist Ihre Aufgabe. (Beifall Freie Demokraten) Dann könnten Sie sich die Allgemeinplätze zum Flughafen und zum Finanzplatz auch sparen. Meine Damen und Herren, jahre- und jahrzehntelange Planungs- und Genehmigungsverfahren sind dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Während Minister Mansoori heute eine Kommission „Straßenbau“ angekündigt hat – angekündigt, wie immer –, genauso wie einen „Quick-Check“ für ausländische Fahrerlaubnisse, Kfz-Zulassungen bei Pkw-Umbauten und eine Initiative zum Lkw-Fahrverbot – alles Ankündigungen –, präsentieren wir Freie Demokraten heute einen fertigen Gesetzentwurf: ein Gesetz mit ganz konkreten Vorschlägen, wie wir den gesamten Radwegebau in Hessen endlich beschleunigen können. Ich sage, wir werden noch weitere Initiativen zum straßenbau einbringen, weil da eine ganze Menge zu ist. Da ist eine ganze Menge zu entrümpeln. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Bürokratie-Dschungel bekämpfen. Egal welches Unternehmen Sie fragen, Sie bekommen immer die gleiche Antwort (Stephan Grüger (SPD): Es fehlen Radwege, ist Antwort! Die Antwort ist, es fehlen Radwege! brauchen Radwege!) – Sie würden sie auch von Bayer bekommen, schauen einmal in die dpa-Meldung von heute Nachmittag, Grüger –: Wir brauchen eine drastische und spürbare kratie-Entlastung. (Stephan Grüger (SPD): Genau, Radwege brauchen wir!) Jetzt ist unser Entbürokratisierungsminister eher als scher Außenminister tätig, was ich so lese und höre. (Heiterkeit AfD – Markus Fuchs (AfD): Nicht erfolgreich! – Tobias Eckert (SPD): Wenn du der Seite Lacher bekommst, solltest du dir Gedanken machen, Stefan!) Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau habe ich her überhaupt nicht gehört, Fehlanzeige. Es gab diese Initiative mit der Übernahme der GEMA-Gebühren. Das ist eigentlich eine Vereinsförderung – sicher nett, mit Bürokratieabbau hat es nichts zu tun. Deswegen erwarten wir, dass wenigstens der Wirtschaftsminister mit Vorschlägen zur Entbürokratisierung Denn genau das braucht auch unsere Wirtschaft. Was wir von Minister Mansoori zu diesem Thema? – Wieder Fehlanzeige. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten haben heute auch einen konkreten Vorschlag zur Entbürokratisierung des Vergabegesetzes den Tisch gelegt. Das ist die zweite Initiative der Demokraten zur Entbürokratisierung in diesem Land. wollen die Schwellenwerte im Hessischen VergabeTariftreuegesetz deutlich anheben, damit Kommunen cher und schneller Güter und Dienstleistungen beschaffen können. Künftig sollen Aufträge von bis zu 50.000 direkt vergeben werden können. (Beifall Freie Demokraten) Für wen das zu abstrakt ist: Worum geht es? – Sie einmal an die Volksfeste, die wir am Donnerstag diskutieren, die hohen Sicherheitsstandards. Da müssen einen Sicherheitsservice beauftragen und sind bei großen Volksfest sehr schnell über 10.000 Euro. Denken Sie an die Garderobe im Bürgerhaus, die neu macht werden muss. Ich spreche aus Erfahrung. Sie an die Spinde in der Kita. Sie können nicht den bewährten und bekannten Schreiner beauftragen. würde das schnell machen, innerhalb kürzester Zeit, müssen aber in ein förmliches Ausschreibungsverfahren, weil die 10.000 Euro überschritten sind. Wir sind der Auffassung, dass das zukünftig ohne schreibung möglich sein muss. Das spart Zeit, senkt Bürokratie und entlastet auch die Verwaltung. Davon Landes- tieren der Schreiner vor Ort, der Handwerker, der kleine tun Unternehmer, die nie oder selten an einer Ausschreibung teilnehmen, weil der Aufwand einfach nicht mehr zu stemmen ist. Davon profitiert auch die öffentliche Hand, weil der Aufden wand einer Ausschreibung oft in keinem Verhältnis zu den möglichen Ersparnissen steht. Unser Gesetzentwurf ist deswegen eine deutliche Entlastung auf beiden Seiten des die Vergabetisches, und er ist ganz pragmatischer Bürokratieabbau. Wir Ich freue mich, dass der Kollege Kasseckert hier schon poSie sitiv dazu gesprochen hat. Das gibt mir Hoffnung, dass wir Kollege auch im Ausschuss zu einem guten Ergebnis kommen. Das ist zumindest eine gute gemeinsame Grundlage, herzlichen BüroDank. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Herr Minister, Ankündigungen hessi- helfen der hessischen Wirtschaft nicht weiter. Das 90. Förderprogramm wird die Wirtschaft auch nicht retten, wenn es die 89 vorher nicht getan haben. sehr von Die hessische Wirtschaft braucht jetzt Mut zur Freiheit und Mut zum Bürokratieabbau. Unsere Vorschläge, unsere Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch. Kommen Sie endlich vom Reden ins Handeln. – Herzlichen Dank. biseinmal (Beifall Freie Demokraten) aber
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn es seit Jahren die weltweiten Rahmenbedingungen nicht einfach machen: Hessens Wirtschaft ist auf einem guten auf Weg. Spätestens seit jenem sogenannten Liberation Day, Freien an dem Präsident Trump seine Zollpläne verkündete, sehen Wir wir, wie die amerikanische Wirtschaft ins Straucheln gerät. und Die Märkte reagieren. Der Aktien- und der Rentenmarkt einfaknicken ein. Die USA entwickeln sich zum Underperformer. Euro (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Im von Präsident Trump verursachten Handelskonflikt zwischen den USA und China kann Deutschland aber nicht Denken allein bestehen. Das geht nur gemeinsam mit Europa. Aber noch es ist auch eine große Chance mit Europa. Es ist gut, dass Sie Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas seit der einem vergangenen Woche wieder eine stabile Regierung hat. (Beifall SPD und CDU) geDenken Ich füge hinzu, dass die ersten Reisen von Bundeskanzler einfach Friedrich Merz nach Frankreich, Polen und anschließend Der nach Brüssel gingen. Die außenpolitischen Signale, die Sie damit ausgesendet werden, gefallen mir gut. Auch die ersten Festlegungen dieser neuen Regierung sogar noch vor dem Koalitionsvertrag werden uns in Hessen helfen und stärken. Ausdie (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜprofi- NEN)) Die sträfliche Vernachlässigung unserer Infrastruktur, Straßen, Schienen und Schulen und vieles andere mehr, stand in den vergangenen Jahren im krassen Widerspruch zu unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Eine Schuldenquote von lediglich 62,5 %, also über 20 Prozentpunkte unter der durchschnittlichen Schuldenquote Europas, ist schön und gut, macht es aber umso unverständlicher, weshalb hier nicht früher gehandelt wurde. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Ich bin froh, dass sich die neue Bundesregierung jetzt mutig entschlossen hat, auch für unsere kaputtgesparte Infrastruktur ein milliardenstarkes Sondervermögen aufzulegen, das endlich den Ländern mehr Luft zum Atmen lassen wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Herr Dr. Naas, gut, dass der Finanzminister nicht mehr Lindner, sondern Klingbeil heißt. Mit diesem SchwarzerPeter-Spiel, liebe Kaya Kinkel, wer wann dafür oder dagegen war, sollten wir eigentlich aufhören. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Außer, es kommt von euch! – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Chefvolkswirte der großen Institute gehen inzwischen übrigens – Herr Dr. Naas, auch ich habe Frau Dr. Traud in der vergangenen Woche zugehört; im Gegensatz zu Ihnen war ich übrigens während der ganzen Sitzung anwesend – sowohl beim BIP als auch bei den Exporten von einem leichten Wachstum für unser Land aus. Die Signale in die verschiedenen Wirtschaftsbereiche sind vielversprechend. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Kommen wir zu Hessen. Hessen ist ein starker Industrieund Wirtschaftsstandort. Wir sind mit dem Finanzstandort Frankfurt eines der Hauptfinanzzentren Europas. Wir haben ein starkes Pharma-Cluster, das sich gerade in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich entwickelt hat. Wir sind Verkehrsknotenpunkt nicht zuletzt mit unserem internationalen Flughafen. Dieser Landesregierung ist die Wirtschaft wichtig; denn wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung für sozialen Wohlstand. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deshalb haben wir den Hessenfonds aufgelegt, um Unternehmen bei Transformationsvorhaben oder Investitionen für mehr Innovation zu unterstützen, dies übrigens auch dort, wo die Banken zögern. Damit kurbeln wir die Wirtschaft an. (Tobias Eckert (SPD): Genau!) Frau Kinkel, auch hier habe ich Sie wirklich nicht verstanden, wo da ein Gießkannenprinzip vorhanden sein soll. Das ist aus meiner Sicht wirklich nur oppositioneller Zweckpessimismus, den ich an dieser Stelle auch an anderen Stellen in Ihrer Rede nicht nachvollziehen kann. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, die Bauindustrie gehört zu den wichtigsten Leitindustrien. Wie heißt es: Wenn die Bauindustrie erkältet ist, hustet die Gesamtwirtschaft. Gleichzeitig ist Wohnen aber auch die wichtigste soziale Frage unserer Zeit. Deshalb setzen wir hier ein besonderes Augenmerk. Wir haben das Hessengeld aufgelegt. Seit der Einführung sind fast 7.000 Anträge gestellt worden. Übrigens ist das Hessengeld ein fast vollständig digitalisiertes Verfahren. Bei eindeutigen Fällen funktioniert die Bewilligung, fast ohne dass ein Mensch darauf schauen muss. Doch nicht nur ist Wohnraum knapp, sondern es fehlen als logische Folge in einem knappen Markt vor allem bezahlbare Wohnungen, da die Preise steigen. Aus diesem Grund haben wir die soziale Mietwohnraumförderung deutlich ausgeweitet, und zwar sehr deutlich, liebe GRÜNE. Insgesamt wurde eine Rekordsumme von 822 Millionen Euro für Belegrechte, für Miet- und Eigentumsförderung bereitgestellt. Konkret waren das 3.640 Wohnungen und Wohnheimplätze für Studenten. Das sind 1.395 Wohneinheiten mehr als noch im vergangenen Bewilligungszeitraum. Noch nie wurden mehr Mietwohnungen gefördert als jetzt. Das ist ein absoluter Rekord. Den lassen wir uns von Ihnen auch nicht schlechtreden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Trotz dieses Fördervolumens fehlten am Ende 360 Millionen Euro, um alle Förderanträge zu bewilligen. Das haben wir im Blick und werden auch die Stellschrauben neu justieren. Auch sind wir gespannt, welche Summen aus dem Infrastrukturpaket des Bundes, wo aktuell 3,5 Milliarden Euro für Wohnungsbau zur Verfügung stehen, jetzt neu zu erwarten sind. Gehört hat man von einer Aufstockung auf insgesamt 5 Milliarden Euro. Das wäre ein guter Schritt. Erleichterungen bei der TA Lärm und der TA Luft sowie der angekündigte Bau-Turbo nach den ersten 100 Tagen sind auch gute Signale aus Berlin, die in dieselbe Richtung weisen wie eines unserer wichtigsten Projekte, nämlich die Novelle der Hessischen Bauordnung. Schnelleres, günstigeres und einfacheres Bauen nutzt Wirtschaft und Menschen gleichermaßen. Das Baupaket I ist in der Regierungsanhörung. Herr Dr. Naas, tun Sie doch nicht so, als ob es nicht vorhanden wäre. Sie wissen genau, wie die parlamentarischen Vorgänge sind. Anfang Mai hat die Kommission „Innovation im Bau“ ihre Arbeit wieder aufgenommen, um ein zweites Paket zu schnüren. Nach allgemeinen Maßnahmen des Bürokratieabbaus und Verbesserungen für das Wohnen im Bestand wäre es gut, wenn wir uns jetzt um den Neubau kümmern. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier schnell Ergebnisse sehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich habe eingangs den Infrastrukturbedarf im Straßenbau angemahnt. Es hat mich gefreut, Herr Minister, heute zu hören, dass wir nun auch einen Fokus auf die Modernisierung des Straßenbaus und des Verkehrsrechts legen. Eine Kommission im Straßenbau, um auch hier mehr Erfahrungen aus der Baupraxis einfließen zu lassen, Beschleunigungen bei Bauvergabeverfahren und mehr Recycling sind Signale, die wir dringend brauchen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der Minister hat das Beispiel der maroden Brücken genannt. Hier haben wir alle Bilder im Kopf und auch Zahlen, welche wirtschaftlichen Folgekosten dies verursacht. Denken wir nur an die Salzbachtalbrücke oder jetzt die Talbrücke bei Bad König im Odenwald. Es muss uns gen, hier ein neues Deutschlandtempo zu entwickeln. wollen wir in Hessen Vorreiter sein. Meine Damen und Herren, Anfang April hat die SPD-Landtagsfraktion Sanofi und Infraserv im Industriepark Höchst besucht, um sich dort über Standortpolitik Energiesicherheit auszutauschen. Mit drei Kraftwerken und 120 Produktionsanlagen der Industriepark Höchst einer der größten Industrieparks Europas. Dass der Konzern Sanofi sein neues Insulinwerk mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden im Rhein-Main-Gebiet baut, ist gerade bei einem schen Konzern keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis guter Zusammenarbeit zwischen der damaligen Bundesregierung, der Hessischen Landesregierung und Stadt Frankfurt, die dieser Entscheidung den Weg haben. (Beifall SPD und CDU) Mein Dank gilt daher Ministerpräsident Boris Rhein Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, die entscheidend daran mitgewirkt haben. (Beifall SPD und CDU) Doch auch insgesamt gesehen, zeigt sich, dass der reiche Weg des House of Pharma deutlich erkennbar und diesen Weg werden wir fortsetzen. In der Zusammenarbeit und dem Zusammenwirken von schaft, Forschung, Wirtschaft und Politik liegt der sel für Stabilität und Wachstum. Das hessische Cluster mit großen Unternehmen – wie Sanofi, Fresenius, Lilly, Stada und Evonik – sowie vielen Start-ups zählt zu den großen wirtschaftlichen Hessens. Es hat wesentlich dazu beigetragen, dass Hessen trotz der Rezession in der jüngeren Vergangenheit wirtschaftlich robuster entwickelt hat als viele andere desländer – mit einem Rekordwert an Erwerbstätigen einem höheren BIP. Wie hart es für die Standorte ist, im weltweiten werb zu bestehen, sieht man an der jüngsten Standortentscheidung des Konzerns Bayer bezüglich Höchst. Standortverlagerungen in Billiglohnländer sind nun einmal permanente Bedrohung. Aber auch hier wird unser geführtes Wirtschaftsministerium an der Seite der tigten für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen, wie angekündigt wurde, und dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall SPD und CDU) Die Stärkung der heimischen Industriestandorte und Sicherung von gut bezahlten Arbeitsplätzen sind mente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Auch Finanzplatz Frankfurt hat für die schwarz-rote Landesregierung eine hohe Priorität. Die Zahl der Beschäftigten und die Zahl der damit verbundenen Unternehmen – 9.000 – sprechen eine deutliche Sprache. Es ist ein Signal für Hessen, dass nun auch die europäische für die Bekämpfung von Geldwäsche ihren Sitz in furt hat. Mit dem neuen hessischen Finanzmarktkabinett unterstreichen wir die Bedeutung, die wir dem Finanzsektor beimessen. Einer der zentralen Jobmotoren in Hessen ist und der Frankfurter Flughafen. Er ist die größte Betriebsstätte Deutschlands und ein starker Magnet für die Ansiedlung internationaler Unternehmen im gesamten Rhein-Main-Gegelin- biet. Der Neubau des Terminals 3 ist übrigens das größte Hier privat finanzierte Infrastrukturprojekt Europas – und wie sehr wurde der Ausbau von einigen bekämpft. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung bekennt sich ohne gesamte Wenn und Aber zum Flughafen. Genauso stark machen wir uns aber gleichzeitig beim Schutz der Bevölkerung vor den und Auswirkungen des Flugverkehrs, beispielsweise durch die Einhaltung des Nachtflugverbots. ist Beim Thema Luftfahrt haben wir inzwischen aus Berlin sehr Erfolg versprechende Signale zur Luftverkehrssteuer vernommen – übrigens auch ein Erfolg der hessischen Euro Bundesratsinitiative vom Beginn dieses Jahres. Diese Infranzösiitiative wurde schon erwähnt, lieber Herr Dr. Naas, der Sie das doch immer Ergebnisse unserer Politik vermissen. Es ist gut, dass Berlin und Hessen bei diesem Thema – wie auch der bei anderen Themen – jetzt und weiterhin im Gleichschritt geebnet unterwegs sind. Ganz wichtig für alle Wirtschaftsbereiche – von der Großindustrie bis zu dem Handwerk, dem Mittelstand und den und Start-ups – ist das Thema Fachkräftesicherung. Das ist unsere wichtigste Ressource, für die wir arbeiten müssen. Deshalb haben wir schon im vergangenen Jahr die kostenfreie Meisterausbildung umgesetzt, Herr Dr. Naas – auch wenn Sie nicht mehr zuhören. Die Kostenfreiheit der Meisterausbildung ist ein starkes Signal für die Gleichwertigkeit erfolgist, von akademischer und beruflicher Bildung. Davon profiengen tieren junge Menschen bei ihrer beruflichen Entwicklung, aber es profitieren auch die Unternehmen; denn sie brauWissenSchlüs- chen qualifizierte Fach- und Führungskräfte. Pharma- (Beifall SPD und CDU) Merck, kleinen Gerade jetzt laufen wieder die Vorbereitungen für die hesStärken sischen Praktikumswochen. Nach dem großen Erfolg bei sich der Premiere – fast 6.000 Kurzpraktika im vergangenen Jahr – prognostiziere ich: Es werden in diesem Jahr verBunmutlich doppelt so viele Kurzpraktika sein. und Das Thema Berufsorientierung an den Schulen wird von dieser Landesregierung ganz großgeschrieben. Aufgrund Wettbeunserer demografischen Entwicklung ist aber auch das sozialdemokratische Credo, dass kein Kind zurückgelassen werden darf, inzwischen schlicht und ergreifend eine wirteine schaftliche Notwendigkeit. Auch das gehört zu einer kluSPDgen Wirtschaftspolitik. Beschäfheute (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, die hessische Wirtschaft kommt gut durch die Krisen dieser Zeit, und dafür hat sie eine starke Unterstützung an ihrer Seite: die Politik dieser die Kernele- Landesregierung und insbesondere des Wirtschaftsministeder riums unter Staatsminister Kaweh Mansoori, Staatssekretärin Ines Fröhlich und Staatssekretär Umut Sönmez. Die drei Genannten pflegen gleichermaßen einen extrem dialoknapp gorientieren und zugewandten Politikstil. Sie nehmen ihre Gesprächspartner ernst, sowohl die auf der Seite der Gegutes Behörde schäftsführungen als auch die auf der Seite der ArbeitnehFrank- merinnen und Arbeitnehmer, und sie stehen auch einmal vor Werkstoren, um – nicht nur in Krisenzeiten – ihre Solidarität zu bekunden, wenn es um die Bedrohung von Arbeitsplätzen geht, wie im vergangenen Jahr bei VW in Baunatal oder zuletzt bei Opel in Rüsselsheim. Diesen bleibt Blickwinkel aus dem hessischen Wirtschaftsministerium habe ich in den letzten Jahren wirklich vermisst. (Beifall SPD und CDU) Jetzt kommt der Lieblingssatz meines Fraktionsvorsitzenden: Eine starke Wirtschaft und gute Arbeit sind zwei Seiten derselben Medaille. – Deshalb modernisieren und reformieren wir jetzt das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz. Wir brauchen ein Gesetz, das faire Löhne gewährleistet und gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgeht. Das ist auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit; denn Hessen entgehen durch Tarifflucht jedes Jahr knapp 1 Milliarde Euro. Ich wiederhole: 1 Milliarde Euro. Deshalb werden wir Teilbereiche unseres Vergabe- und Tariftreuegesetzes neu regeln. Wir werden Vergaben künftig stichprobenartig kontrollieren; denn das beste Gesetz nutzt nichts, wenn seine Einhaltung nicht kontrolliert wird. Außerdem werden wir ein Übel angehen, das immer wieder zu Verschleierungen führt und Kontrollen nahezu unmöglich macht, nämlich die Begrenzung von Subunternehmerketten. Wir müssen aber auch die Vergabeverfahren bürokratieärmer machen. Das spart den Unternehmen und den öffentlichen Verwaltungen Zeit. Hierfür haben wir schon mehrere Stellschrauben identifiziert. Eine davon ist, dass wir die Vergabefreigrenzen von 10.000 Euro auf 20.000 Euro verdoppeln werden. Das schafft Freiräume in den Verwaltungen und macht es kleineren und mittelständischen Unternehmen einfacher, von öffentlichen Aufträgen zu profitieren. Insofern ist diese Maßnahme ein Beitrag zur Stärkung der heimischen Wirtschaft, ob es um reine Dienstleistungen und Beschaffungen geht oder um kleinere Handwerksaufträge. Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion hingegen greift zu kurz. Lediglich Schwellenwerte und Vergabefreigrenzen hochzusetzen, reicht nicht aus, und man darf es auch nicht überreizen; denn es gilt immer noch: Öffentliche Vergaben sind der beste Schutz gegen Korruption. Es heißt übrigens „Vergabe- und Tariftreuegesetz“, und wir nehmen auch den zweiten Namensbestandteil dieses Gesetzes sehr ernst. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die neue hessische Wirtschaftspolitik stärkt und bietet passgenaue Hilfen, wo Unterstützung benötigt wird. Sie bedeutet einen Modernisierungs- und einen Entbürokratisierungsschub, den wir in vielen Bereichen händeringend brauchen, um weiter zukunftsfähig zu bleiben. Gleichzeitig setzt sie sich für gute Arbeitsbedingungen ein. Deshalb ist Hessens Wirtschaft auf einem guten Weg. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)
Damit ist die Regierungserklärung abgehalten. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dazu wurde in erster Lesung aufgerufen der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Diesen Gesetzentwurf überweisen wir an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 13: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) – Drucks. 21/2156 – Ich wollte gerade fragen, ob Sie möglicherweise auf die Einbringung verzichten. – Herr Abgeordneter Bausch, dann haben Sie das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Worum geht es bei der mit der Grundsteuerreform eingeführten Grundsteuer C? Die Grundsteuer C ist eine Baulandsteuer, die ab dem Jahr 2025 von den Kommunen zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten bzw. Bauland auf baureife Grundstücke erhoben werden darf. Die Höhe kann bis zum Fünffachen des einheitlichen Hebesatzes der Grundsteuer B betragen, wobei sie nicht stadtweit erhoben werden muss, sondern auch nur in einzelnen Stadtteilen zum Einsatz kommen kann. Vorgeblicher Zweck der Steuer ist die Eindämmung der Bodenspekulation, um somit mehr Bauland einer Bebauung zuzuführen. Aber ein Grundstück ist kein Gut wie jedes andere. Dem Kauf geht manchmal eine jahrelange Suche voraus, wobei eine mögliche Wertsteigerung bei der Entscheidungsfindung des Käufers oftmals eine nachgeordnete Rolle spielt. Aber auch wenn das Grundstück als Vermögensanlage zur Altersvorsorge dienen würde, wäre dies alles andere als schändlich. Schließlich wird genau dies vom Bürger gefordert. Er soll privat vorsorgen, um im Alter nicht auf die Hilfe des Staates angewiesen zu sein. Die Mehrzahl der Grundstücke dürfte jedoch von den Eigentümern gekauft worden sein, um selbst einmal ein Eigenheim zu errichten. Wenn dort noch kein Haus steht, so kann es sehr gut sein, dass auf das Haus noch gespart wird oder dass unklar ist, wie sich das individuelle Einkommen in den nächsten Jahren entwickeln wird, und dass deshalb gewartet wird. Ein anderer klassischer Fall sind die Eltern, die Bauland kaufen, um dieses später an die Kinder weitergeben zu können, damit sich diese in der Nähe des Elternhauses niederlassen. Gerade Menschen, die auf Sicht fahren, die sich nicht verschulden, legt die Grundsteuer C Steine in den Weg bzw. zwingt sie womöglich, von ihrem Bauvorhaben abzulassen, und somit schlimmstenfalls zu einem tiefen Eingriff in die individuelle Lebensplanung. (Beifall AfD) Somit sind Unfrieden und Rechtsstreitigkeiten in den Kommunen geradezu vorbestimmt, und dies, weil die Steuer nicht stadtweit erhoben werden muss, sondern es zulässig ist, nur einzelne Stadtteile zu inkludieren. Ob sich Bodenspekulanten überhaupt von der Grundsteuer C beeindrucken lassen, ist äußerst fraglich. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages betont, blieb der erhoffte Mobilisierungseffekt der ersten Baulandsteuer in den Jahren 1961 und 1962 aus. Eine Steuerungswirkung entwickelte sich vornehmlich bei finanzschwachen Bürgern, die noch auf ihr Haus sparten und daher noch nicht mit dem Bau beginnen konnten. Kapitalstärkere Marktteilnehmer, darunter Spekulanten, profitierten, weil sich schaftlich schwächere Eigentümer aufgrund der Steuer ter von Grundstücken trennen mussten. Nicht zu vergessen ist der mit der Grundsteuer C dene Verwaltungsaufwand. Die regierende Links-Kooperation in Wiesbaden plant, von der Grundsteuer C Gebrauch zu machen, muss dafür aber zuvor zusätzliche Mitarbeiter für die Erhebung einstellen. Ob sich das Ganze am rentieren wird, steht auf einem anderen Blatt. Auf der Basis von Auswertungen der Finanzverwaltung für fast 82.000 der rund 90.000 Grundstücke in Wiesbaden identifizierte die Kooperation im Juli 2024 insgesamt Grundstücke, auf die künftig die Grundsteuer C werden soll. Da Grundstücksbesitzer eine vergleichsweise ungeliebte Gruppe in Wiesbaden sind, setzt die regierende Links-Kooperation auf die maximale Steuerungswirkung der Grundsteuer C, (Lena Arnoldt (CDU): Was hat er gesagt?) also auf das Fünffache des Einheitshebesatzes der steuer B. Ganz konkret beträgt der aufkommensneutrale Hebesatz in Wiesbaden 690 %; der angepeilte Hebesatz Grundsteuer C läge demnach bei 3.450 %. (Zurufe CDU) Sollten die Eigentümer der 136 Grundstücke zu den ernswerten 7 % der Steuerbürger in Wiesbaden für welche das Flächen-Faktor-Verfahren in Verbindung mit den vermeintlich aufkommensneutralen Hebesätzen ohnehin schon zu einer fünffachen Grundsteuerbelastung führt, wäre das natürlich großes Pech; denn dann das Maximale, das § 13 des Hessischen Grundsteuergesetzes hergibt, bedeuten, dass sich die nun fünffach Grundsteuerbelastung erneut verfünffacht. So müssten dann perspektivisch mit dem 25-Fachen von dem was sie 2024 zu entrichten hatten – eine Grundsteuerreform, vor der man Angst bekommen kann. (Beifall AfD) Bei einer durchschnittlichen Mehrbelastung der 136 fenen Grundstücke in Höhe von 8.800 Euro fließen gerade einmal 1,2 Millionen Euro zusätzlich in die der Stadt – weniger als 0,75 Promille des städtischen samthaushalts von 1,7 Milliarden Euro. Wenngleich Kämmerer öffentlich bezweifelt, dass sich Spekulanten von der neuen Baulandsteuer beeindrucken lassen, will das Geld mitnehmen. Ohne triftigen Belastungsgrund entwickelt sich die jedoch zur puren Einnahmequelle, und die Belastung Einzelnen erfolgt mehr oder minder willkürlich. So es auch zu Beginn der 1960er-Jahre, weshalb man bereits 1963, also nach zwei Jahren mit der Baulandsteuer, einig war, dass der resultierende indirekte VerkaufsBauzwang unvertretbar, unmoralisch und unsozial ist. (Beifall AfD) Wer dieser Tage nach Bayern schaut, kann schon fast wenig neidisch werden. (Kerstin Geis (SPD): Sie können doch nach gehen! Ich habe nichts dagegen!) Die Bayerische Staatsregierung hat nicht nur bei den talmaßnahmen zur Stützung der Bayern-LB an den erzahler gedacht, auch das wertunabhängige Grundsteuwirt- er-Flächenmodell besticht, weil es das Äquivalenzprinzip öf- nicht mit Gerechtigkeitsaspekten überfrachtet. (Beifall AfD) verbunAber die Bayerische Staatsregierung hat auch dem dirigistischen Reflex widerstanden, über eine Baulandsteuer implizit in die Verfügungsrechte der Grundstückseigentümer einzugreifen. Daher ist die rechtliche Lösung ganz einfach: Ende Wie in Bayern braucht es auch in Hessen eine völlige Abkehr von § 25 des Bundes-Grundsteuergesetzes. – Vielen Dank. (Beifall AfD) erhoben
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und der Kollegen! Was die AfD heute beantragt, ist sehr simpel: Sie wollen, dass die Grundsteuer C aus dem Hessischen Grundsteuergesetz gestrichen wird. bedau- (Demonstrativer Beifall AfD) gehören, Die Dinge sind leider überhaupt nicht so simpel, wie Sie sich das vorstellen. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ab. würde (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert
Weil er von der AfD kommt oder in höhere der Sache? – Gegenruf SPD: In der Sache!) sie rechnen, Seit Beginn dieses Jahres haben die Kommunen mit der Grundsteuerreform die Möglichkeit, auf baureife Grundstücke, die brachliegen gelassen werden, eine höhere Grundsteuer zu erheben. Je länger ein Grundstück liegen gelassen wird, desto höher: Maximal das Fünffache der betrof- Standardgrundsteuer B ist möglich. Man kann das machen, aber wenn städtebauliche Gründe vorliegen, zum Beispiel bei Kassen Nachverdichtung, oder wenn ein ungedeckter Bedarf an Ge- Wohnungen vorliegt. Die Grundsteuer C ist also als Anreiz der gedacht, Flächen schneller zu bebauen, auf denen eigentlich gebaut werden könnte, auf denen aber aus irgendweler chen Gründen nicht gebaut wird. Der Sinn der Sache ist: Wenn Spekulationen auf steigende Steuer Bodenpreise uninteressant werden, wird mit dem Bau eher des begonnen, und so wird mehr dringend benötigter Wohnwar raum geschaffen. Die Grundsteuer C kann also besonders sich in Innenstädten die Nachverdichtung auf brachliegenden Flächen beschleunigen. oder Die meisten Bundesländer ermöglichen ihren Kommunen, dass sie die Grundsteuer C einführen. Die Hansestadt Hamburg zum Beispiel macht das schon sehr erfolgreich. In Hessen sind die Kommunen noch etwas zögerlicher. Es ein gibt viele Kommunen, in denen das diskutiert wird, ganz oft auf Anregung der SPD vor Ort. Als Beispiele dafür Bayern habe ich Aßlar, Marburg oder Taunusstein gefunden. Was aber ganz wichtig ist: Die Kommunen sind zu nichts Kapi- verpflichtet. Aber sie haben eben jede Möglichkeit, wenn Steu- sie dieses Instrument im Kampf gegen knappen Wohnraum nutzen wollen. Die Reform ist vor noch nicht einmal einem halben Jahr in Kraft getreten. Deswegen halten wir es für sinnvoll, erst einmal abzuwarten. Es kann sehr gut sein, dass die Grundsteuer C in Zukunft stärker genutzt wird. Es ergibt aus unserer Sicht also noch keinen Sinn, dieses Instrument der kommunalen Selbstverwaltung direkt wieder abzuschaffen. Herr Bausch, das Thema eignet sich wirklich nicht zur Stimmungsmache und zum Schüren von Angst. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was? Zur Stimmungsmache?) Aber das ist das Einzige, worauf es Ihnen auch hier wieder einmal ankommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Mehr gibt es dazu erst einmal nicht zu sagen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede der AfD hat, wie nicht anders zu erwarten, wieder einmal vor Behauptungen nur so gestrotzt, (Dr. Frank Grobe (AfD): Fakten!) Behauptungen, für die Sie, wie immer, keinerlei seriöse Quellen darlegen. (Zuruf AfD – Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Wir beschäftigen uns auch in diesem Plenum wieder mit der Grundsteuerreform, diesmal auf Antrag der AfD mit der Grundsteuer C. Das ist ein bisschen wie bei einem Bauvorhaben: Alle wissen, dass es schon seit Jahren beschlossen wurde. Aber erst wenn die Bagger tatsächlich rollen, fällt vielen auf, dass sie jetzt doch noch einmal darüber reden müssten. (Robert Lambrou (AfD): Wir waren immer gegen die Grundsteuer C! Das haben wir schon im Wahlkampf gesagt!) – Ja. Ich sage das gleich auch noch einmal. – Dem wohnt eine gehörige Portion Populismus inne; das kennt man ja auch. Deshalb wiederhole ich kurz die Fakten: Der Landtag hat durch das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer am 14. Dezember 2021 von seiner Möglichkeit, ein vom Grundsteuergesetz des Bundes abweichendes Landesgesetz zu erlassen, Gebrauch gemacht. Das haben wir in diesem Haus sehr ausführlich und sehr kontrovers diskutiert. Ich erwähne, wie jedes Mal an dieser Stelle: Die SPD-Fraktion hat dieses hessische Grundsteuermodell stets kritisch gesehen. Das Gesetz wurde hier mit schwarz-grüner Mehrheit beschlossen, und es gilt seitdem. Unsere Kritik galt damals allerdings nicht der Wiedereinführung der Grundsteuer C. Wir halten diese für ein geeignetes Instrument, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern, Spekulationen zu verteuern und finanzielle Anreize zu setzen, um auf baureifen Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen. (Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das Protokoll schreibt „tosender Applaus“!) Denn Grundstücke – das ist nun einmal die Realität – werden teilweise nur gekauft, um eine Wertsteigerung abzuwarten und sie anschließend gewinnbringend wieder zu veräußern. (Zuruf AfD: Das ist Populismus! – Unruhe) – Nein, das ist kein Populismus, das ist die Realität. – Hessen hat ergänzend zur Bundesregelung noch die Möglichkeit für die Kommunen geschaffen, die Grundsteuer nach Baureife des Grundstückes abzustufen, und eine Höchstgrenze eingeführt. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Die Stadt Hamburg, die die Grundsteuer C übrigens schon 2025 eingeführt hat, ist relativ zuversichtlich, dass diese Lenkungswirkung auch eintritt. In Hessen liegt die Umsetzung hingegen in der Hand der Kommunen; wir haben es gehört. Wir finden, dass sie da auch sehr gut aufgehoben ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Diskussion wird dort zurzeit sehr unterschiedlich geführt. In vielen Kommunen wird zunächst einmal erhoben, welche Grundstücke denn überhaupt betroffen sind, ob sich der Verwaltungsaufwand, der mit so einer Einführung selbstverständlich einhergeht, überhaupt lohnt. Es gibt Kommunen, die in der Einführung der Grundsteuer C eine mögliche finanzielle Entlastung sehen. Von kommunaler Seite wird auch immer wieder erwähnt, dass sich durch die so generierten Einnahmen der Druck mindern ließe, die Grundsteuer B anzuheben, und somit die breite Bevölkerung von steigenden Hebesätzen entlastet würde. (Beifall SPD und CDU) Auch andere Kommunen, beispielsweise Frankfurt und meine Heimatstadt Kassel, haben schon entschieden, zumindest vorerst keine Grundsteuer C zu erheben. Das ist eine Entscheidung, die den Kommunen vollständig freisteht. Wir finden genau das richtig. Eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist nämlich gerade jetzt wichtiger denn je, auch wenn die AfD das gerne immer wieder infrage stellt. Es ist also nicht neu, dass die AfD sich gegen die kommunale Möglichkeit, Einnahmen zu generieren, wendet. Auf Bundesebene möchten Sie die Grundsteuer vollständig abschaffen. Hier – das haben Sie eben betont – waren Sie immer sehr skeptisch bei der Grundsteuerreform und immer gegen die Einführung der Grundsteuer C. Sie haben dem vehement widersprochen. Sie haben in den letzten vier Jahren allerdings überhaupt keine neuen Argumente gefunden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was?) Der Gesetzentwurf ist nichts als ein alter Hut. (Beifall SPD) Jetzt ein letztes Wort zu dem auch in diesem Gesetzentwurf erhobenen Vorwurf, die Grundsteuerreform sei auf keiner Ebene aufkommensneutral: Das ist schlicht und fach falsch. (Robert Lambrou (AfD): Tatsachen!) Die Tatsache, dass etliche Kommunen Hebesätze der Empfehlungen des Landes erheben, ist nicht mit Grundsteuerreform begründbar und schon gar nicht der Einführung der Grundsteuer C, sondern liegt im sentlichen in der finanziellen Situation vieler Kommunen begründet. (Andreas Lichert (AfD): Woher kommt die?) Den Kommunen jetzt also auch noch die Möglichkeit nehmen, mit der Grundsteuer C eine optionale Einnahme zu generieren, die gleichzeitig dazu führen würde, Bauland in angespannten Wohnungsmärkten zu generieren, das lehnen wir wirklich ganz deutlich ab. (Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Wie wollen Sie die Steuern in Deutschland eigentlich noch machen? Wir sind schon Europameister bei Steuern!) Aber für uns ist eben auch klar: Die Adressaten sind kulanten, nicht die Oma, die ein Grundstück zur Bebauung für ihre Enkel zurückhält. Dieses ist in der Regel auch noch nicht baureif. Der AfD geht es erkennbar, wieder in dieser Rede und mit diesem Gesetzentwurf, nichts anderes als darum, Spekulationsgewinne zu zen. (Lachen AfD) Alles andere wird wie immer lediglich vorgeschoben. Herzlichen Dank. (Beifall SPD – Zurufe AfD)
Für die Fraktion der Freien Demokraten hat sich Frau geordnete Schardt-Sauer zu Wort gemeldet. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Grundsteuerreform ist kein einfaches Thema. Das gilt nur für die Debatten, sondern das merken wir auch Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auch in Verwaltungen hat sie durchaus für einige Arbeit und sie ist auf keiner Ebene aufkommensneutral. Dies zustellen gehört zur Ehrlichkeit dazu. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Wie so oft, wenn etwas reguliert wird, bringt das verständlich Veränderungen mit sich. Für viele Menschen, nicht für alle, bedeutet die Neuregelung eine deutlich here Steuerlast. Das gehört zur Wahrheit, und dass Regierungsfraktionen das abstreiten, gehört – völlig ebenfalls dazu. (Zurufe Esther Kalveram und Stephan (SPD)) Mit dem Gesetz von CDU und GRÜNEN, mit dem es hier zu tun haben, haben die Kommunen mit der führung der Grundsteuer C – werter Herr Grüger – neues Instrument erhalten. Neben der Grundsteuer A B gibt es somit eine dritte Variante. Wenn man die ein- Verordnungen zur Grundsteuer C liest, stellt man fest: Dazu gehört auch, dass baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuert werden können. Der Zweck ist klar: Baugrund mobilisieren, Wohnraum schaffen. oberhalb Die Frage ist nur – ich will das gar nicht werten –, ob das der funktionieren wird. Das muss die erste Frage sein. Da samit gen wir Freie Demokraten: Wir sehen das mit großer SkepWesis. Denn, wie schon bei der ersten Einführung dieser Steuer geschehen – das gehört zur Historie, die man nicht ausblenden kann, dazu –, wurde die sogenannte Baulandsteuer kassiert. Die Geschichte zeigt: Dieses Instrument, mit dem man vielleicht hehre Absichten verfolgt, hat einfach nicht zu gewirkt. Diese Steuer hat seinerzeit zu mehr Bürokratie und zu vielen Rechtstreitigkeiten geführt, übrigens auch – mehr werte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie – zu sozialer Schieflage. Sie wurde sogar rückwirkend wieder abgeschafft. hoch Die Grundsteuer C erscheint im ersten Moment charmant, da sie auf ein einfaches Modell setzt: Durch die Ausübung den von Druck – du musst zahlen, wenn du nichts tust – meint man, Bewegung erzeugen zu können. SpeAber Bauland ist – das ist vielleicht in Deutschland auch dann noch einmal eine Besonderheit – kein x-beliebiges Gut. auch Nicht jeder Eigentümer kann bauen. Nicht jeder Eigentümer, jede Eigentümerfamilie – gerade in örtlichen Lagen, um schüt- in Ortsteillagen – will bauen. Nicht jeder hat die Mittel dazu. Ehrlich gesagt, besonders trifft es oft finanzschwächere Eigentümer, Menschen, die übrigens oft, gerade im ländlichen Raum, vorausschauend denken – das ist für die – Enkelchen, das ist für die; oder, wenn die heiraten –, oder oftmals auch kleine Unternehmer. Das ist nach unserem Verständnis keine Baulandmobilisierung. Auch wir wollen Bauland und gute Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen. Aber, was die Baulandsteuer gemacht hat – das ist die Grundsteuer C –, ist ein Griff in die individuelle Lebens- und Zukunftsplanung. Das ist für Abuns Freie Demokraten ein klares Statement. Wir haben übrigens einen Gesetzentwurf eingebracht, der ganz klar sagt: Freie Demokraten lehnen die Grundsteuer C ab. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Die Aber, bevor wir hier jetzt vorschnell klatschen, das ist uns nicht wichtig: Wir setzen auf kommunale Eigenverantwortung. im Wir haben – das ist auch Liberalen immanent – keine zenden tralistische Betrachtung. Herr Kollege Bausch, wenn Sie gesorgt, hier die kommunalpolitischen Probleme der Stadt Wiesbafestden mit einem Landesgesetz lösen wollen, dann ist das der falsche Weg; denn wir leben nicht in einem Zentralstaat, sondern wir leben in einem föderalen Aufbau. selbst- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Richtig!) höDiese Möglichkeiten sind den Kommunen – da stimme die ich der Kollegin Dahlke zu – mit diesem Gesetz gegeben. klar – Aber, wie gesagt, wir möchten als Freie Demokraten ganz klar sagen: Wir lehnen die Grundsteuer C ab. – Aber wir sagen auch: Wenn eine Kommune vor Ort, Gemeinde, Grüger Stadt – das sind ganz viele Diskussionen; das kennt jeder von uns –, wie immer, nach Abwägung entscheidet, dieses wir Instrument nutzen zu wollen, wenn es Mehrheiten abseits Ein- der Sozialdemokratie gibt, dann soll sie das im Rahmen ihein rer kommunalen Selbstverwaltung tun können. Wir sagen: und Nicht jede Stadt ist gleich, und nicht jede Gemeinde steht ganzen vor denselben Herausforderungen. Was wir Freie Demokraten nicht wollen – das ist ein klares Bekenntnis zum Föderalismus –: Wir wollen keine pauschale Verurteilung, zu sagen: Das ist jetzt eine Geldeinnahmequelle oder dieses oder jenes. – Da glauben wir, dass sich die Entscheidungsträger vor Ort schon ein paar Gedanken mehr machen. Wir wollen auch keine landesweiten Vorgaben von oben: Du musst das und das und das denken. – Deswegen: Wir werben um Realitätssinn und um Augenmaß bei dieser Diskussion. Wir sagen aber auch – dabei bleiben wir weiterhin –: Die Grundsteuer C bringt mehr Probleme als Lösungen, und sie verkompliziert die Arbeit der Kommunen. Das ist eben ein bisschen angeklungen. Was ist überhaupt die Voraussetzung? Wir haben, glaube ich, erst vor drei Stunden über Bürokratieabbau gesprochen. Aber das macht nichts, im jeweiligen Gesetz braucht man das ja nicht zu sehen. Wir sagen auch – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Es wird keine nennenswerten Wirkungen auf den Wohnungsbau entfalten. Man muss sich nur die ganze Historie von seinerzeit, von den Sechzigerjahren, als das kassiert wurde, anschauen. Stattdessen würden wir Freie Demokraten uns wünschen – der Kollege Naas, unser Fraktionsvorsitzender, hat das wunderbar ausgeführt; damit möchte ich zum Schluss kommen –, dass wir endlich einmal einen Wirtschafts-, Verkehrs- und Bauminister hätten, der Planungsverfahren beschleunigt, Baukosten senkt, Förderhemmnisse abbaut, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schafft. So schaffen wir Wohnraum und nicht durch solche PlaceboGeschichten. Insgesamt aber: Kommunen sollten wir hier nicht beschneiden. Eigenverantwortung: ja. Blinder Aktionismus, Wiesbadener Probleme lösen: nein. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf natürlich nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen der AfD, viele sagen: Wir brauchen kein AfD-Verbot, wir müssen sie nur inhaltlich stellen. – Ich habe mich heute wirklich darauf gefreut, mich mit Ihnen inhaltlich zu duellieren. Aber Sie, Herr Bausch, sind hier wieder einmal geistig vollkommen unbewaffnet ans Rednerpult getreten. Das ist fast schon schade. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Unmöglich! – Unverschämtheit!) Aber nun zu den Fakten. Einiges haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon erwähnt, aber steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. (Robert Lambrou (AfD): Die Arroganz der Macht!) Beim neuen Hessischen Grundsteuergesetz haben wir mit der Einführung der Grundsteuer C den Kommunen ein Instrument gegeben, um innerörtliche Baulücken gezielt zu schließen. Die Grundsteuer C ist grundsätzlich kein neuer Steuertatbestand, sondern eine Kannregelung. Sie stärkt ausdrücklich die kommunale Selbstverwaltung; denn jede Kommune entscheidet selbst, ob sie die Steuer für baureife, unbebaute Grundstücke erhebt, und auch, in welchem Hebesatz. Schon deshalb ist die Abschaffung der Grundsteuer C nicht nur unnötig, sondern schränkt auch die Handlungsspielräume vor Ort ein. Kritiker der Grundsteuer C behaupten, sie diene allein der Einnahmesteigerung. Auch das ist nicht der Fall. Die Steuer zielt vielmehr darauf ab, Spekulationsanreize für unbebaute Grundstücke zu reduzieren und innerörtlichen Wohnraummangel zu bekämpfen. Ein höherer Hebesatz macht das Halten einer Baulücke ökonomisch weniger attraktiv. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) – Danke schön. – Eigentümer werden motiviert, ihr Grundstück zu bebauen oder zu veräußern, idealerweise an Familien, die Wohnraum dringend benötigen. Nur so ergänzen wir das Angebot in Ballungsräumen, in denen der Druck auf den Wohnungsmarkt besonders groß ist. Auch der angebliche Verwaltungsaufwand ist kein arbeitsintensives Monster. Die Regelung nutzt die vorhandenen Bewertungsgrundlagen der Kommunen, und wo eine Kommune keine Baulücke kennt, wird sie die Grundsteuer C schlicht nicht erheben. Anderswo hilft das Instrument, Planungsziele innovations- und bedarfsgerecht umzusetzen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Die AfD dagegen nimmt den Kommunen die Möglichkeit zur steuerlichen Lenkung und schwächt so den zielgerichteten Umgang mit dem Wohnungsmarkt. Anstatt die Frage des einheitlichen Hebesatzes in der Kommune mit den Betroffenen zu diskutieren, setzen die AfD-Abgeordneten auf pauschale Verbote. Gleichzeitig ignorieren sie, dass andere Reformen, etwa bei der Grunderwerbsteuer, dringender sind, um den Einstieg in den Wohnungsmarkt für Familien zu erleichtern. Meine Damen und Herren, wir leben in herausfordernden Zeiten, in denen guter Wille und sachliche Lösungen gefragt sind. Die freiwillige Grundsteuer C ist ein Instrument, das unsere Kommunen bei der Gestaltung des Wohnungsmarktes stärkt – ohne Zwang, ohne Pauschalurteil. Wir wollen den Kommunen ihren Gestaltungsspielraum für den Wohnungsbau nicht nehmen, sondern sie weiterhin darin unterstützen, kreative und präzise Lösungen für bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf der AfD ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Schardt-Sauer, Sie sagten, Sie wollen keine Lösung von oben, es geht um kommunale Autonomie, Eigenverantwortung. Aber warum denn, wenn man weiß, dass der Zweck mit dieser nicht erfüllt wird? Warum das dann überhaupt zulassen? (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Im Übrigen war es 1963 ein Gesetzentwurf der FDP Bundesebene, aus dem, so gesehen, die Abschaffung Grundsteuer C bzw. der Baulandsteuer zu dem Zeitpunkt erfolgte. Frau Arnoldt, Sie haben nichts von dem entkräftet, was gesagt habe. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, auf einzugehen. (Esther Kalveram (SPD): Doch! – Lena (CDU): Ich habe da einiges entkräftet!) Sie haben letzten Endes keine geistigen Waffen mitgebracht, sondern nur Floskeln. – Danke. (Heiterkeit und Beifall AfD und Sascha Herr onslos))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mobilisierung von Bauland ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Wohnraumknappheit. Die Grundsteuer C zu eben dieser Baulandmobilisierung beitragen. Städte Gemeinden können sie ab 2025 neben ihren bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten zur steuerlichen Flankierung einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, als der vorliegende Gesetzentwurf suggerieren will, haupt nichts Verwerfliches. Im Gegenteil, es ist etwas tes, und es ist viel besser als die alte Baulandsteuer Anfang der Sechzigerjahre. Wenn man die Begründung des Gesetzentwurfs auf einfache Formel bringen will, dann könnte sie ungefähr lauten: Die alte Baulandsteuer war gescheitert, also auch die neue Grundsteuer C keinen Erfolg haben. – diese Begründung ist so einfach wie falsch; (Beifall Esther Kalveram (SPD)) denn sie übersieht die grundlegenden Unterschiede schen der alten und neuen Form der Baulandbesteuerung. Ja, die alte Baulandsteuer hatte ihre Fehler, deswegen sie auch nicht erfolgreich. Der Hauptfehler aber war, die Kommunen keinerlei Entscheidungsspielraum Alle Grundstücke in der Bundesrepublik, auf welche bewertungsrechtliche Definition „baureif“ zutraf, gen der Baulandsteuer, ohne Wenn und Aber. Und die lastung war per gesetzlich fixierter Messzahl vorgegeben und nicht über einen gesonderten Grundsteuerhebesatz Kommunen. Das war der Grund dafür, dass die alte Baulandsteuer einiges an unverständlichen Härten mit sich brachte; hatte eben einen grundlegenden Konstruktionsfehler. Fehler sind bekanntlich dazu da, um aus ihnen zu Das hat der Bundesgesetzgeber getan, meine Damen Herren. Er machte es im Jahr 2019 im Rahmen der steuerreform eindeutig besser. Er überantwortete Steuer die Erhebung einer Grundsteuer C der Entscheidung der Kommunen. Diese wägen jetzt nach den Verhältnissen vor Ort ab, ob eine Grundsteuer C Sinn macht oder nicht. Es gibt also keine auf bundes- oder landeseinheitliche Bindung, sondern stattdesder sen die maximale Freiheit für die Ebene der kommunalen Selbstverwaltung. Genau da gehört die Entscheidung auch hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist Demokratie pur. Und es ist bezeichnend für das Verhältnis der AfD zur ich kommunalen Selbstverwaltung, dass sie ihr diese Freiheit alles nehmen möchte. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜArnoldt NEN) Meine Damen und Herren, der hessische Gesetzgeber ist hierhin dabei aber nicht stehen geblieben, er hat vielmehr diesen kommunalen Spielraum nochmals erweitert. So können die Städte und Gemeinden in Hessen insbesondere beim He- (fraktibesatz der Grundsteuer C die Dauer der Baureife berücksichtigen. Sie können zum Beispiel gerade erst baureif erschlossene Grundstücke durch eine sogenannte Karenzzeit ausnehmen oder für schon länger brachliegende Grundstücke höhere Hebesätze festlegen. Stuft eine Kommune nach der Dauer der Baureife ab, bleiben Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Hessischen Grundsteuergesetzes, also vor dem 24. Dezember 2021, außer Betracht. Das dient dem Vertrauensschutz, weil Grundstückseigentümer ihre bereits in der Vergangenheit getroffene Entscheidung zur Nichtbebauung nicht mehr revidieren können. Aber seit dem 24. Dezember 2021 haben die kann hessischen Kommunen die Möglichkeit, baureife Grundund stücke umso höher zu besteuern, je länger sie brachliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die moderne Ausgestaltung dieses Instruments. Das ist Flexibilität, die sich anders, gegen Spekulation richtet. Das ist genau der Sinn dieses überInstruments und der Grund dafür, warum wir bereit sind, es Guden Kommunen zur Verfügung zu stellen. von (Beifall CDU und SPD) eine Was Hessen im Vergleich zur Bundesregelung ebenfalls so noch besser macht, ist die Höchstgrenze für den Hebesatz kann der Grundsteuer C. Er darf höchstens das Fünffache des Aber Hebesatzes der Grundsteuer B betragen. Hierdurch verhindern wir eine Übermaßbesteuerung. Es soll ja nicht mehr Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke anfallen, als typischerweise an Grundsteuer B für ein bebautes Grundstück zu zahlen wäre. zwiDiese hessischen Besonderheiten bei der Grundsteuer C war sorgen für eine sozialverträgliche Besteuerung mit Augendass maß. Was sehen wir davon in der Praxis? Die Städte und hatten. Gemeinden prüfen sehr sorgsam, auch anhand einer Kosdie ten-Nutzen-Analyse, ob die Erhebung der Grundsteuer C unterlaSinn macht. Darauf hat Kollegin Arnoldt eben in der DeBe- batte auch schon hingewiesen. Eine Kommune, welcher der Aufwand in Relation zum Ertrag zu hoch ist oder der der Mobilisierungseffekt zu gering, wird keine Grundsteuer C erheben. Das ist auch vollkommen in Ordnung, meine Damen und Herren. Deswegen geht auch an dieser Stelle die auch Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs fehl, da keisie ner Kommune ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand auferAber legt wird. Alles ist freiwillig. Diese Freiheit ist ein Privileg lernen. und Pflicht zur Verantwortung zugleich. und Grund- Aber die Annahme, lieber Kollege Bausch, dass es keinämlich nen einzigen Fall in ganz Hessen gibt, wo eine solche Grundsteuer C irgendeinen Mobilisierungseffekt auf Bauland haben würde, ignoriert nun wirklich die unterschiedlichen Verhältnisse vor Ort in den hessischen Städten und Gemeinden. Das zeigt, wie wenig Sie in der kommunalen Ebene wirklich verwurzelt sind. (Beifall CDU und SPD) Genau um diese Freiheit geht es, um diese Freiheit, die der kommunalen Selbstverwaltung als Idee zugrunde liegt, dass die Städte und Kommunen am besten beurteilen können, was für ihre Verhältnisse vor Ort das adäquate Instrument ist. Diese Freiheit würde der Gesetzentwurf der AfD den Städten und Gemeinden nehmen – und mit dieser Freiheit auch den entsprechenden Gestaltungsraum. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Entwurf gegen die Interessen der Kommunen und gegen die Interessen der sie bildenden bauwilligen Bürgerinnen und Bürger gerichtet. (Robert Lambrou (AfD): Für die Interessen der Steuerzahler! Wie viel wollen Sie eigentlich noch obendrauf machen? – Gegenruf Lena Arnoldt (CDU)) – Wollen Sie jetzt gegen die Grundsteuer insgesamt argumentieren, Herr Lambrou, (Esther Kalveram (SPD): Ja, natürlich!) oder reden wir von der Ausgestaltung? (Robert Lambrou (AfD): Wir reden von der allgemeinen Steuer!) Wir haben eine Grundsteuer. Wir haben eine Grundsteuer für unbebaute Grundstücke, und wir haben eine Grundsteuer für bebaute Grundstücke. Die Frage ist: Schaffen wir ein adäquates Instrument für den Zwischenzustand, also für das baureife, aber noch nicht bebaute Grundstück? (Robert Lambrou (AfD): Das hört sich gut an, ist aber eine Belastung für die Bürger!) – Das haben Steuern an sich, dass sie die Bürgerinnen und Bürger belasten. Aber die Frage ist doch: Was machen wir mit den Steuern? Wofür ist denn die Grundsteuer da? (Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Gegenruf Ester Kalveram (SPD) – Glockenzeichen) Die Grundsteuer ist doch dafür da, die Infrastruktur der Kommune aufrechtzuerhalten, das, was den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. (Zurufe AfD – Gegenrufe CDU – Glockenzeichen) Die Grundsteuer ist doch der Ausgleich für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der kommunalen Infrastruktur. (Anhaltende Zurufe AfD – Gegenrufe CDU – Glockenzeichen) Das muss die Kommune auch entsprechend erbringen können. (Anhaltende Zurufe AfD – Anhaltende Gegenrufe CDU) Sehen Sie, das ist der Grund – – (Anhaltende Zurufe AfD – Anhaltende Gegenrufe CDU)
Ich würde sagen, dass ist eine perfekte Gelegenheit, die Sache abzubinden. Es zeigt, warum wir Sie völlig zu Recht als Populisten bezeichnen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern (Robert Lambrou (AfD): Sie wollen den Bürgern immer mehr Steuern und Abgaben auferlegen! – Gegenruf Lena Arnoldt (CDU)) suggerieren, dass sie die ganzen Leistungen, beispielsweise der staatlichen oder der gemeindlichen Infrastruktur, auch haben könnten, ohne dafür etwas zu bezahlen. Das ist eben genau die Unlauterkeit, die Unredlichkeit in Ihrer Argumentation. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Sie geben für den größten Unsinn sehr viel aus! Fangen Sie endlich an, zu sparen! – Gegenrufe CDU)
Einen Moment, bitte. Macht es doch unter euch aus, und belastet hier nicht den Plenarbetrieb. Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte. (Esther Kalveram (SPD): Gott sei Dank!) Wir werden den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Haushaltsausschuss überweisen. – Dem widerspricht keiner, dann wird das so gemacht. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz – Drucks. 21/2183 – Redezeit: fünf Minuten. Kollege Dr. Stefan Naas, bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat heute in seiner Regierungserklärung gesagt: Hessen will schneller planen und bauen, gemeinsam arbeiten wir daran. – Wir haben heute einen konkreten Vorschlag, wie Sie das machen können, nämlich beim Radwegebau. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh wei, oh wei!) Da können Sie schneller planen und bauen. Wir arbeiten auch sehr gerne gemeinsam daran, Herr Minister. Wir haben Ihnen heute einen Gesetzentwurf für den wegeausbau in Hessen vorgelegt. Ich freue mich, dass Vertreter des ADFC da sind – herzlich willkommen Hessischen Landtag –; denn es geht beim Radwegeausbau in Hessen leider nicht so schnell voran, wie wir uns alle wünschen. Auch der Minister hat heute schon über Radwegeausbau gesprochen, das Stichwort ist gefallen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und gen, 88 % der hessischen Landesstraßen haben keinen gleitenden Radweg. Deswegen ist es für viele Radfahrer ein Sicherheitsrisiko. Wir alle kennen auch die Ergebnisse der Enquetekommission aus der letzten Legislaturperiode. Es war schon ein Thema unter Schwarz-Grün, und auch leider ein Thema unter Schwarz-Rot geblieben; wir kommen nach wie vor nur im Schneckentempo voran. Schauen wir uns die Zahlen einmal an: Wir haben in letzten zehn Jahren zwischen 2014 und 2024 nur ca. 10 lometer Radwege pro Jahr an Landesstraßen dazugebaut. Der ADFC hat das wunderbar berechnet: Wenn man einmal hochrechnet, haben wir in Hessen ein Landesstraßennetz von 7.200 Kilometern Länge, 88 % davon Radweg, das sind 6.300 Kilometer ohne Radweg. wenn wir sagen, nicht jede Landesstraße braucht Radweg, bräuchten wir für den Bau über 600 Jahre, das ist deutlich zu lang. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen wir, 10 Kilometer mehr Radweg im Jahr – das ist zu sam. Wir wollen die Planung beschleunigen, und wir len vor allem die Bürokratie in diesem Bereich abbauen. Deswegen sagen wir: (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Wenn eine genehmigte Landesstraße vorliegt, muss möglich sein, auch einen Radweg hinzuzufügen. gen sagen wir als Allererstes in unserem Gesetzentwurf: Da, wo wir eine planfestgestellte Landesstraße haben, die Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem zusätzlichen Radweg entfallen – zumindest für einzelne Strecken. von gibt es natürlich Ausnahmen, aber die Details men Sie unserem Gesetzentwurf. (Beifall Freie Demokraten) Das Zweite. Wir brauchen auch kein weiteres Planfeststellungsverfahren, wenn die Straße schon genehmigt ist. ist überflüssige Bürokratie; denn der zusätzliche für den Radweg ist eben auch hier schon, zumindest dem neuen Gesetz, als Annex zu dieser Straße genehmigt. Er gilt ohne Planfeststellungsverfahren als genehmigt. Wir wollen, dass Radwege und der Ausbau von gen auch als überragendes öffentliches Interesse anerkannt werden. Wir haben dieses Rechtsinstitut bereits im desfernstraßengesetz und auch im Eisenbahngesetz. Es auch bei den erneuerbaren Energien entsprechende lungen, und wir finden, dass das für das Landesstraßengesetz ein guter Gedanke ist. Ich kann Ihnen schon einmal ankündigen: Diesen ken finden wir so gut, dass wir ihn auch auf den allgemeinen Straßenausbau ausdehnen wollen. Das gilt auch die Feststellung, dass, wenn auch für Pkw nur ein cher Streifen dazugebaut wird, wir dann von einer Planfeststellung absehen wollen. Das wird aber Gesetzentwürfen vorbehalten bleiben. Wir haben uns Rad- an den Radwegebau gewagt und haben deswegen genau auch diese Vorschläge zum Radwegeausbau gemacht. im Um das abzurunden, brauchen wir auch eine schnellere Besitzeinweisung. Wenn das Land alles besser kann und das auch weiterhin anders agieren möchte, ist das alles schön. den Aber ich sage Ihnen, allein die Kommunen, die von diesem Gesetz mit umfasst werden, haben dadurch auch einen VorKolle- teil, weil sie natürlich auf diesen Bürokratieabbau zurückbe- greifen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind eine Mobilitätspartei. Deswegen sagen wir, wir wollen keinen Verkehrsträger gegen den anderen auses ist spielen. Wir sagen, Pkw und Fahrrad gehören zusammen. denn Deswegen wollen wir die Sicherheit auf den Landesstraßen erhöhen, und deswegen muss es mit dem Radwegeausbau schneller gehen. Denn das hilft beiden, das hilft den Pkw, den die schneller vorankommen, und es hilft den Radfahrern, Kidie sicherer fahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können heues te schon zustimmen. Wir freuen uns aber auch auf die Diskussion. Wir haben es, weil ich schon die zukünftigen ohne Redner und möglichen Argumente ein bisschen im Blick Selbst habe, zusammen mit dem ADFC rechtsförmlich prüfen laseinen sen. Wir sind auf die juristische Diskussion im Ausschuss und schon sehr gespannt. sagen
langwolHerr Kollege Dr. Naas, ich habe Sie auch im Blick. Sie müssten zum Ende kommen. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): es Ich komme zum Ende und sage: Ich würde gerne einmal Deswewieder mit dem Minister Rad fahren. Wir hatten ein erstes Zusammentreffen in Frankfurt; da brauchen wir auch noch kann ein paar Radwege. Da- (Heiterkeit und Zurufe CDU, SPD, AfD und BÜNDentneh- NIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen fahren wir gerne wieder auf neuen Radwegen – vielleicht auch gemeinsam. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten) Das Streifen
mit Das Wort hat der Kollege Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Radwe- (Anhaltende Unruhe – Lisa Gnadl (SPD): Herr Naas auf dem Fahrrad! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie BunDemokraten): Ja, ich war vor ihm da! – Lisa Gnadl gibt (SPD): Unglaublich! – Glockenzeichen – Lisa Gnadl Rege- (SPD): Herr Ziegler fährt die Berge rauf und runter!) Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): GedanSehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollefür gen! Wir alle wissen, der Ausbau von Radwegen ist ein zusätzli- zentrales Element einer nachhaltigen, einer sicheren, einer weiteren fairen Mobilitätsstrategie. Wer auf dem Land lebt, muss oft weiteren Umwege fahren, auf Landstraßen radeln oder eben ganz heute auf das Fahrrad verzichten. Aber auch in den Städten ist der Bedarf groß. Dort, wo der Raum eng ist, wo der Verkehr dicht ist, konkurrieren Radfahrende oft mit Autos, mit Lieferverkehr, mit Fußgängern. Sichere, durchgängige und gut geplante Radwege bedeuten überall in Hessen mehr Lebensqualität, weniger Staus, mehr Luft zum Atmen. Viele Menschen wollen umsteigen, aber sie tun es nur, wenn die Infrastruktur stimmt. Es ist also gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen, und es ist auch gut, dass die FDP mit einem Gesetzentwurf in die parlamentarische Debatte einsteigt. (Zuruf Freie Demokraten: Aber!) Aber (Lachen Wiebke Knell, Dr. Stefan Naas und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht die Lösung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) Der vorgelegte Gesetzentwurf der FDP ist eine Abkürzung mit Tücken. (Zurufe Freie Demokraten) Zwar wurden, Herr Naas hat es eben gesagt, zentrale Forderungen des ADFC aufgenommen – das ist grundsätzlich nichts Schlechtes –, aber Forderungen abschreiben ist das eine, verantwortungsvoll gesetzlich regeln das andere. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU) – Unruhe) Einer der zentralen Punkte im Gesetzentwurf ist die Feststellung eines überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Radwegeprojekte. Man kann diesen Vorschlag so oder so bewerten. Auf der einen Seite steht der Wunsch, die Verfahren zu beschleunigen, indem man Belangen des Radverkehrs in der Abwägung mehr Gewicht verleiht. Das Anliegen dahinter ist, denke ich, nachvollziehbar. Auf der anderen Seite gilt: Der Begriff des „überragenden öffentlichen Interesses“ ist kein politischer Zaubertrick. Er ist ein rechtliches Instrument, das ursprünglich für Fälle vorgesehen war, in denen wirklich existenzielle öffentliche Belange auf dem Spiel stehen: LNG-Terminals, ein Netzausbau in echten Versorgungskrisen. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja, Windräder!) Wenn wir diesen Maßstab aufweichen, verlieren wir die Orientierung bei der Abwägung und damit auch Rechtsklarheit und Vertrauen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) Ich meine, wir können das gerne ergebnisoffen diskutieren, wir sollten dabei aber auch die Risiken im Blick behalten. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Ein Blick zurück zeigt auch, wo wir heute stehen und warum. In der vergangenen Legislaturperiode wurde zum Radverkehr viel geplant und viel konzipiert, aber wenig gebaut. Millionen Euro an Fördermitteln sind in Radverkehrskonzepte geflossen, während der tatsächliche Bau von Radwegen an Landesstraßen kaum vorankam. Zwischen 2014 und 2022 wurden unter der Verantwortung der GRÜNEN gerade einmal 45 Kilometer Radwege an Landesstraßen gebaut. Das sind im Schnitt 5 Kilometer pro Jahr bei über 7.300 Kilometern (Unruhe – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Landesstraßennetz in Hessen. Das reicht nicht. Wir müssen also raus aus der Konzeptphase, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Konzeptphase war schon lange vorbei!) liebe Kollegin, und rein in die Umsetzung. Wir sehen zum Beispiel im ländlichen Raum, (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) dass trotz des großen Engagements vor Ort viele Projekte über Jahre nicht in die Umsetzung kommen. Auch Städte tun sich schwer. Selbst dort, wo es eigene Radbüros gibt, Förderprogramme aufgelegt wurden und das Thema Nahmobilität auf der politischen Agenda ganz weit oben steht, sind die Ergebnisse oft überschaubar. Der politische Wille ist da, doch es hakt bei der Umsetzung, den Verfahren, den Ressourcen. Genau da – wir haben es heute gehört – will die Koalition von CDU und SPD jetzt ran. Wir wollen schneller werden, wir wollen die Beschleunigung der Planung und des Baus. Wir wollen die Änderungen öffentlicher Straßen ganzheitlich betrachten und die Verfahren vereinfachen, wo das möglich ist. Deshalb arbeitet die Landesregierung zurzeit an einer Novellierung des Hessischen Straßengesetzes: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) praxisnah, rechtssicher, mit einem Fokus auf echter Beschleunigung statt nur auf Schlagzeilen. Wo können UVPPflichten angepasst werden, wie Genehmigungsverfahren zusammengeführt, die Kommunen entlastet und wie die Planungen durch die Digitalisierung schneller gemacht werden? Wer Politik gestalten will, muss mehr leisten, als Vorschläge hastig umzusetzen. Man muss sich die Mühe machen, rechtlich sauber zu arbeiten, Widersprüche auszuräumen, Konflikte zu lösen und ein schlüssiges Ganzes daraus zu machen. Genau das fehlt dem Gesetzentwurf der FDP, es fehlt die Einbettung in ein modernes Straßenrecht, in ein großes Ganzes. Wir werden das leisten, wir sind dabei offen für weitere Vorschläge vom ADFC; das haben wir eben auch von der FDP gehört. Diesen Entwurf können wir so nicht mittragen. Wir arbeiten weiter an einem besseren Vorschlag, gemeinsam mit den Fachleuten, den Kommunen, mit allen, denen der Radverkehr am Herzen liegt. Gleichzeitig investiert das Land weiterhin stark. Im Jahr 2024 wurden über 17 Millionen Euro in Radwege an Landesstraßen investiert. Das ist eine Rekordsumme, die wir auch im Jahr 2025 so fortschreiben. – Vielen lieben Dank. (Beifall SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP basiert offensichtlich auf einem gemeinsamen Forderungspapier des ADAC und des ADFC, der heute ist, vom 12. November 2024. Das Papier illustriert allem zehn verlorene Jahre unter einem grünen Verkehrsminister in Hessen; denn zwischen 2014 und 2024 – Zeitraum wurde schon mehrmals genannt – sind einmal 0,4 % der Landesstraßen mit einem begleitenden Radweg zusätzlich ausgestattet worden, 0,4 %. In lenburg-Vorpommern waren es 6,9 %, in NRW 5,6 % in Bayern 5,8 %. Ein Skandal: Hessen liegt auch bei sem Index weit hinten auf Platz 14. (Beifall AfD) Dazu sind die Kosten absurd. So kostet der bebaute meter Fahrradweg laut Hessen Mobil 800.000 Euro. ist absolut absurd. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was kostet in Bayern?) Im Wettbewerb um den schnellsten Gesetzentwurf Thema Fahrradwege will die FDP vor den grünen linken Fahrradbewegten auf einmal punkten. Aber löst ser Entwurf die dringenden Probleme im Mobilitätssektor? Sehr geehrter Herr Dr. Naas – der gerade hinausgeht der wirklich große Wurf ist dieser Gesetzentwurf Sie hätten sich auch mit Themen befassen können, die über 60 % aller Verkehrsteilnehmer Tag für Tag die lich brennenden Fragen der aktuellen Verkehrspolitik Wie lange ist der Stau heute Morgen zu meinem platz und heute Abend? Warum wird Autofahren teurer? Wie viel kostet mich das Anwohnerparken Jahr? Warum wird der Verbrennungsmotor in Europa verboten, wenn der Rest der Welt weiterhin mit nungsmotoren fährt? Das sind die Sorgen, die die wirklich umtreiben. (Beifall AfD) Aus unserer Sicht wird das Fahrrad hier missbraucht, den motorisierten Verkehr auf das Abstellgleis zu schieben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die völlig absurden Ziele der sogenannten Verkehrswende, zum Beispiel „Fit for 55“, ruinieren unsere Autoindustrie. Sie führen aber sicher nicht dazu, dass der Weg zur aus dem ländlichen Raum in die Ballungsgebiete weniger zeitraubend, stressbefreiter oder einfacher Viel zu viel Steuergeld wurde in den letzten Jahren – gemerkt – in links-ökologische Symbolpolitik (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) statt in den tatsächlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Nahmobilitätskongresse und andere durch gelder finanzierte ideologische Veranstaltungen, (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) bei denen sich alle Jahre wieder Fahrradlotsen, professoren und andere Fahrradbewegte ein Stelldichein geben, suggerieren eine immer größere Dringlichkeit, die Fahrradinfrastruktur auszubauen. Beim diesjährigen Nahmobilitätskongress im HOLM – da habe ich Dr. übrigens vermisst – fiel vor allem eines auf: Das ist der erklärte Gegner aller Anwesenden. Autoparkplätze sollen in Kleingartenanlagen, Durchfahrtstraßen in radstraßen und ganze Stadtviertel in ein Labyrinth Einbahnstraßen umfunktioniert werden. Statt das hier als Ergänzung zum motorisierten Individualverkehr zu bevor trachten, werden Fronten aufgemacht, und der Autoverkehr wird dämonisiert. der (Beifall AfD) gerade Diese Art ideologischen Aktivismus, von Steuergeldern fiMecknanziert, lehnt die AfD eindeutig ab. und die- (Beifall AfD) Die wirklich wichtigen Standortfaktoren müssen angesichts der schwersten Wirtschafts- und Strukturkrise in Kilo- der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wieder Das ins Zentrum der Wirtschafts- und Verkehrspolitik gerückt und so die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wiederhergestellt werden. Deswegen muss der Zerfall der Straer ßeninfrastruktur einschließlich unserer Brücken nach zehn Jahren grüner Verkehrspolitik in Hessen unverzüglich gezum stoppt werden. Die unselige Priorität „Instandhaltung vor Neubau“ muss beendet und der Substanzverzehr des hessiund schen Straßennetzes durch mehr Investitionen aufgehalten diewerden. –, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was denn nicht. jetzt?) für wirkEs muss also deutlich mehr in wettbewerbsrelevante Infrasind: struktur investiert werden, als an Wert durch AbschreibunArbeitsgen verloren geht. Dafür brauchen wir kein Fahrradwegeimmer gesetz, sondern ein Straßenbaubeschleunigungsgesetz, das nächstes hoffentlich – Sie haben es verschiedentlich angekündigt – bald kommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. VerbrenBürger (Beifall AfD)
Arbeit Hessens Dass ich das noch erleben darf, dass Stefan beim ADFC wird. sitzt. wohl- (Heiterkeit – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war doppeldeutig!) GRÜSehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Steuer- (Zurufe) – Ich hoffe, das geht nicht von meiner Redezeit ab.
Auto Sehr geehrte Frau Präsidentin – sehr geehrter Herr PräsiFahr- dent, Entschuldigung, werte Kolleginnen und Kollegen! aus Fahrrad (Heiterkeit und vereinzelter Beifall)
Die FDP hat eine Änderung des Straßengesetzes eingebracht, um den Radwegebau anzukurbeln. Die FDP? – Nein, nicht ganz. Denn all diese Vorschläge stammen vom ADFC Hessen und wurden bereits im November 2024 gemeinsam mit dem ADAC Hessen-Thüringen der Öffentlichkeit präsentiert. Zumindest in der Pressemitteilung habt ihr das erwähnt. Trotzdem habe ich mich gefreut, dass das Thema heute auf der Agenda ist; denn die Menschen in Hessen wollen Rad fahren. Das haben wir beim Fahrradmonitor 2023 erst erfahren. Jeder dritte Hesse und jede dritte Hessin zwischen 14 und 69 Jahren fährt täglich oder mehrmals die Woche Rad. Die Mehrheit wünscht sich zusätzliche Radwege. Die Hälfte spricht sich für eine Trennung von Rad- und Autoverkehr aus, und mehr Geld als bisher soll in die Radverkehrsinfrastruktur fließen. Es ist daher gut, dass wir heute über den Radverkehr diskutieren. Verwunderlich finde ich, auf welchem Niveau; denn die wenigsten haben sich mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt, und das finde ich sehr schade. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns die fünf Vorschläge angeschaut. Die erste Änderung verlangt, den Bau von unselbstständigen Radwegen an Landes- und Kreisstraßen in das überragende öffentliche Interesse zu rücken, wenn der betreffende Radweg der Verkehrssicherheit dient und der Bedarf fachlich hergeleitet werden soll. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hurra!) Der Absatz ist aus unserer Sicht sinnvoll und die Begründung zutreffend und schlüssig. Ich bin verwundert, dass das überragende öffentliche Interesse bei Autobahnen immer gleich festgestellt wird, während es für die Radinfrastruktur offensichtlich schwer ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Änderung sieht vor, dass der Bau eines Radwegs in der sogenannten Anbauverbotszone keiner Zustimmung des Straßenbaulastträgers mehr bedarf. Hier haben wir noch kleine Fragezeichen; denn, wenn es um den Bau eines einfachen Weges in der Anbauverbotszone geht, ist das unseres Wissens nach im Moment im Einvernehmen mit Hessen Mobil schon möglich. Außerdem fehlt uns noch ein Stück weit das Verständnis, weil unselbstständige Radwege eines anderen Baulastträgers quasi nicht vorkommen. Bei selbstständigen Radwegen stellt sich direkt die Frage, ob sie innerhalb des engen Abstands zur Straße wirklich selbstständig sind. Aber das sind Fragen für Feinschmecker, die wir mit dem ADFC noch einmal austauschen können. Wir sind von dieser Änderung noch nicht ganz überzeugt. Die dritte Änderung sieht vor, die Anforderungen an die Planung von Radwegen zu erleichtern, indem unter bestimmten Umständen auf Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren verzichtet werden kann, wenn die Eigentumsverhältnisse klar sind und keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Das ist grundsätzlich sinnvoll, darf aber auch nicht überschätzt werden. Denn schon heute hat Hessen Mobil die Möglichkeit, auf die Planfeststellung durch Plangenehmigung oder durch Entfallen der Vorgenannten zu verzichten. Das Entfallen wird hausintern geregelt. Das geht aber nur, wenn alle Träger öffentlicher Belange einverstanden sind und die Grundstücke zur Verfügung stehen, und das ist nicht immer die gängige Praxis. Das muss daher oft nachgeholt werden, wenn man sich nicht gleich für das große Verfahren entscheidet, und ist nicht böser Wille. Die vierte Änderung befasst sich mit der Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung, die nur noch stattfinden soll, wenn ein Natura-2000-Gebiet betroffen ist und der Radweg länger als 10 Kilometer ist. Da es eine Angleichung an das Bundesrecht bedeutet, stehen wir dem grundsätzlich offen gegenüber, sind aber trotzdem gespannt auf die Anhörung, weil wir gern noch wissen würden, was auch die Umweltverbände dazu beitragen. Die letzte Änderung betrifft eine Gleichsetzung von Bundesfernstraßen und Radwegen in Bezug auf die vorzeitige Inbesitznahme des Grundstücks eines Dritten. Die Auswirkungen dieser Änderung können aus meiner Sicht noch nicht abschließend beurteilt werden. Das werden wir uns bis zur zweiten Lesung noch einmal anschauen. Insgesamt bewerten wir die von ADFC Hessen und ADAC Hessen-Thüringen vorgeschlagenen und von der FDP-Fraktion eingebrachten Änderungen positiv. Es wäre spannend, zu sehen, was sie in der Praxis tatsächlich bewirken würden. Ich sage Danke an die Mitglieder der FDP-Fraktion, weil sie das Thema Radverkehr auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das ist besonders wichtig. Denn von der Landesregierung kommt absolut kein Impuls für den Radverkehr in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Dabei sehe ich von der Kürzung der Mittel für die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität ab, die die Kommunen genau bei diesem Radwegebau unterstützt. Herr Ziegler, ein Großteil der Radwege befindet sich in den Kommunen. Deshalb finde ich, es wäre wichtig, dass sich der Herr Minister und das Ministerium weiterhin engagieren und dass die Mittel nicht gekürzt werden. Herr Minister, ich möchte Ihnen gerne raten: Verlassen Sie einmal die Perspektive des Autofahrers, und setzen Sie sich gelegentlich einmal mit den Nutzerinnen und Nutzern des Trendverkehrsmittels schlechthin ins Benehmen. Ich möchte Sie bitten, sich auch für die Unternehmen einzusetzen, die in Hessen zuständig sind. Ich erwähne hier nur Riese und Müller. Das ist ein Unternehmen mit 800 Beschäftigten in Mühltal bei Darmstadt. Auch für diese Unternehmen sind Sie zuständig, auch wenn Sie hier nur über die Luftverkehrsindustrie und die Automobilindustrie reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bedanke mich noch einmal bei den Mitgliedern der FDP-Fraktion und freue mich auf die zweite Lesung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Müller für die CDU-Fraktion. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! fahre gerne Rad. (Vereinzelter Beifall AfD) Ich fahre wahrscheinlich mehr Rad als manch anderer. fahre aber auch gerne Auto. Das ist kein Widerspruch. Ich wohne auf dem Land. Wir diskutieren über Fahrradwege. Wir diskutieren mit allen Gemeinden eines Landkreises über Konzepte. Das Konzept für meinen Landkreis ist einigen Jahren initiiert worden. Ich glaube, es war vor Jahren. Es hat eben viereinhalb Jahre gedauert, bis Kommunen zusammen waren. Dann wurden die Radwege miteinander verbunden. Jetzt haben wir ein Konzept. Jetzt beginnen die Kommunen, aber auch das Land auch der Landkreis sukzessive mit dem Ausbau der wege. Die Vorstellung, ich sage einmal, par ordre du wir wollen jetzt da einen Radweg haben, nach Möglichkeit auch noch an der Landstraße, führt jedenfalls bei Kommunen nicht immer zu Begeisterung. Denn da gibt andere Vorstellungen. Es gibt die Vorstellung, die solle anders verlaufen. Es gibt die Vorstellung, die zu verändern. Ich glaube deshalb, wir müssen den geausbau immer auch kommunal denken. Ich glaube, hat sich die Staatsregierung auch vorgenommen. Sie gemeinsam mit den Kommunen die Dinge voranbringen. Es ist doch nicht so, dass nichts passiert. Ich finde, Vorwurf passt einfach nicht. In diesem Haushalt viele Millionen Euro für den Radwegeausbau zur gung. Das war in den letzten Haushalten auch so. entsprechend wird sukzessive ausgebaut werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir haben seit 2014 79 Radwegeprojekte und 81 rungen gehabt. Wir haben 220 Projekte in Planung men. Im Oktober des vergangenen Jahres haben wir neue Radwege in das Planungsprogramm aufgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Wunschkonzert. Das ist keine PR-Politik. Das ist schlichtweg das, gerade geschieht. Ich denke, der Minister wird dazu etwas sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war nicht schlecht, was es in der Vergangenheit gegeben hat. will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Denn beim Radwegeausbau haben wir mit der Verknüpfung Straßenbau- und der Radwegemittel einen Schritt in Zukunft getan. Die AfD-Fraktion hat hier vorgetragen. Ich kann dazu sagen: Das geschah wieder einmal ohne Kenntnis der munalen Verhältnisse. Das war wirklich ohne Kenntnis kommunalen Verhältnisse. Ich habe gerade geschildert, das geschieht. Sie nannten die typischen Skandalisierungsbeispiele. Ein Kilometer soll 800.000 Euro gekostet Das ist schlichtweg neben der Wahrheit. Der durchschnittliche Radwegkilometer kostet in Hessen 200.000 Euro. Bayern kostet er ebenfalls 200.000 Euro. Dummerweise ist er in Mecklenburg-Vorpommern, obwohl da das Land flach ist, dreimal so teuer. Warum auch immer Michael das so ist, weiß ich nicht. Aber ich darf feststellen: Wir sind in Hessen beim Radwegebau sparsam und gehen mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sparsam um. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Ich wollte nur einmal fragen. Mach weiter. Ich J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, ich bin jetzt völlig durcheinandergekomvor men. Das macht mich nervös. fünf Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen doch festalle stellen, dass wir mit den Projekten des Radwegebaus keinen Widerspruch zwischen dem Radverkehr und dem Automobilverkehr aufbauen wollen. Wir müssen ihn auch und nicht aufbauen. Die größeren Städte haben eigene KonzepRadte. Sie kann man gut finden, sie kann man schlecht finden. mufti, Das wird kommunal umgesetzt. Die Kommunalvertretungen und nicht der Hessische Landtag beschließen, ob ein den Radweg eine Straße ersetzt oder nicht. es Strecke Wir haben bei den Landesstraßen die Verpflichtung und Dinge auch den Wunsch, die Radwege in Zukunft mit auszubauRadween. Das werden wir tun. Das ist eine Bestätigung für die das Bürgerinnen und Bürger. Das ist auch eine Bestätigung für will die Radfahrerinnen und Radfahrer. Insofern versöhnen wir das Automobil mit dem Fahrrad. Das ist gut so. – Vielen Dank. dieser stehen (Beifall CDU und vereinzelt SPD) VerfüDemVizepräsident Frank Lortz: Herr Kollege Müller, vielen Dank. – Das Wort erhält der Wirtschaftsminister, Herr Staatsminister Mansoori. Kaweh, Saniebitte sehr. genomKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: was Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, noch meine Damen und Herren! Ich will unmittelbar an die Ausführungen des Abgeordneten Müller anknüpfen. Denn das ist etwas, was uns in dieser Koalition verbindet. Wir alles wollen allen Hessinnen und Hessen ein Mobilitätsangebot Das machen, und zwar unabhängig davon, auf welches Vergerade kehrsmittel sie zugreifen wollen. Gerade mit Blick auf die der niedrigen Kosten pro Kilometer Infrastruktur für den Raddie verkehr ist das auch Ausdruck des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Wir werden deshalb dieser Infrastruktur auch in Zukunft zum Durchbruch verhelfen. nur kom- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) der wie Es wäre schön, wenn diese Debatte dazu beitragen würde, dass wir alle die Stereotype aus den Köpfen herausbekomhaben. men. Lieber Herr Abgeordneter Naas, wenn wir vor drei Wochen gewettet hätten, welche Fraktion die Vorschläge In des ADFC zum Radwegeausbau hier einbringen wird, hätten wir sicherlich nicht auf Ihre getippt. Trotzdem will ich mich bedanken. Wir haben als Landesregierung einen guten Austausch mit dem ADFC. Da geht es auch um die Vorschläge, wie wir dieses Infrastrukturthema beschleunigen können. Herr Abgeordneter Naas, das Einzige, was uns unterscheidet, ist, dass nicht nach jedem einzelnen Gespräch der Landesregierung immer etwas zu einem Einzelaspekt der Infrastruktur kommt. Das ist wohl eher Ausdruck eines aktionistischen Politikansatzes. (Beifall SPD) Diese Vorschläge fließen natürlich in unsere Beratungen ein. Ich habe eben im Rahmen der Regierungserklärung gesagt, dass wir ein eigenes Paket für die Beschleunigung der Verbesserung der Straßeninfrastruktur vorlegen werden, und zwar ganz im Sinne dessen, was Max Ziegler und auch Herr Abgeordneter Müller ausgeführt haben. Ich bin gespannt, wie sich nach den weiteren Beratungen, die nach diesem Gesetzentwurf folgen werden, die Sachverständigen zu den einzelnen Bereichen äußern werden. Ich möchte ein paar Punkte zu den Details nennen, die Sie vorgelegt haben. Ich habe große Sympathie für das Instrument des überragenden öffentlichen Interesses. Das ist eine der hoch umstrittenen rechtlichen Fragen, an welchen Stellen Sie das überragende öffentliche Interesse als Beschleunigung in die Gesetze einbauen können. Wann wird das im Grunde genommen zur Eier legenden Wollmilchsau, mit der Sie das nicht werden rechtfertigen können? Hinsichtlich Punkt 2 wurde der Hinweis schon von den anderen gegeben. Hessen Mobil ist kein einziger Fall bekannt, in dem diese Vorschrift behindert oder verzögert hat. Zu Punkt 3 hat Frau Abgeordnete Walther Ausführungen gemacht. Selbstständige öffentliche Radwege unterliegen nach derzeitiger Rechtslage keiner Planfeststellungspflicht. Zu Punkt 4 kann man sagen, dass die Verfahrensbeschleunigung davon abhängt, ob man nach dem Recht der Europäischen Union auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten kann. Das wird sicherlich die Anhörung zeigen. Was Punkt 5 betrifft: Eine solche Regelung hätte nur eine verfahrensbeschleunigende Wirkung, wenn die Behörde in Unkenntnis der Ermittlung des Sachverhalts eine vorzeitige Besitzeinweisung vornehmen würde. Insofern sind das alles Vorschläge, die wir wohlwollend und ergebnisoffen prüfen. Deswegen sind wir auch in guten Gesprächen mit dem ADFC. Aber für die Landesregierung sage ich: Wir werden ein eigenes Gesetz vorlegen, ausgewogen, umfassend und nach der Prüfung am Ende auch rechtssicher. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann denn?)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kurz zu den Zahlen, Herr Müller. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja?) Sie sollten vielleicht doch einmal die Broschüren lesen, die von Hessen Mobil veröffentlicht werden. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ein Kilometer bebauter Radweg kostet 800.000 Euro. (Zurufe – Glockenzeichen) Also hören Sie auf mit solchen Diffamierungen, wir würden hier die Dinge überspitzen oder Ähnliches – das sind die Fakten. Ich habe hier die Fakten genannt. Ich habe mich übrigens auch auf Zahlen des ADFC bezogen: Die 0,4 % zusätzlicher Ausbau in dieser einen Dekade eines grünen Verkehrsministers sind Zahlen des ADFC. Es ist also kein Ruhmesblatt. Das war der einzige Punkt, den ich hier rüberbringen wollte. Ich wünsche allen einen guten Nachhauseweg. – Danke. (Beifall AfD)
Vielen Dank, Kollege Schwaier. – Wir sind am Ende der Debatte. Der Gesetzentwurf wird zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen. – Dem stimmen alle zu. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Plenarsitzung. Ich danke Ihnen für das freundschaftliche Miteinander. Kommen Sie morgen wieder. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:53 Uhr)
