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Astrid Wallmann

13.05.2025 Sitzungen 21/39

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Pürsün erneut gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin, für das Status-Update. – Meine Frage haben Sie nicht so recht beantwortet; denn am 20. März 2025 habe ich auf meine Kleine Anfrage die Antwort bekommen, dass Sie am 31. März als Datum, bis zu dem die Kommunen die Bezahlkarte einführen, festhalten. Zu diesem Zeitpunkt war schon in Ihrer Verwaltung – in Ihrer eigenen Verwaltung – klar, und das wurde auch den Kommunen übermittelt, dass dieser Termin nicht mehr gilt und auch nicht eingehalten werden kann. Normalerweise hat doch eine Verwaltung einen gleichmäßigeren Auftritt und weiß an jeder Stelle, was Sachstand ist.

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